Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Peter Nowak · Beiträge: 16

Ja, es ist schrecklich, wie mit Hartz IV Empfängern umgegangen wird. Noch schrecklikcher finde ich aber eigentlich, dass den Betroffenen offenbar niemand juristische Hilfe anbietet, obwohl hier doch offensichtlich massiv "rechtsstaatliche Normen" verletzt werden. Natürlich ist die "BRD" kein "Rechtsstaat", nie gewesen und wird es nie sein, aber sie möchte ja nunmal den Anschein erwecken. Nach den rechtsstaatlichen Normen des sogenannten ist es aber nunmal so, dass Gesetze, die in die Grundrechte eingreifen, diese Rechte unter Angabe des Artikels nennen müssen (Art.19 GG). Ausserdem können Ausführungsbestimmungen nur die Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen regeln, nicht über diese hinaus gehen. Es gibt also eine Reihe von Punkten, die einer juristischen Klärung zugeführt werden müssten und es sollte daher geklärt werden, ob Anwälte bekannt sind, die das tun würden.

Trotz alledem muss ich aber der Gleichsetzung mit den Juden widersprechen. Hartz IV Empfänger werden weder gefangengenommen, durch äussere Zeichen stigmatisiert noch heimtückisch ermordet. All das findet nur bei einer Personengruppe statt: Den BtMern, speziell den "Junkies" (Heroin-Süchtigen). Die werden aufgrund ihrer Sucht gefangengenommen.

Hier könnte man einwenden, dass ihre Gefangennahme nicht aufgrund ihrer Sucht, sondern aufgrund von Straftaten erfolgt. Formal ist das richtig, zeigt aber nur die abgebrühte Menschenverachtung dieses Systems. Die Straffälligkeit von "Junkies" ist nämlich nicht Ergebnis eines "schlechten Charakters" (wie dies bei der Gesetzgebung zweifellos der Fall ist!) oder sogenannter "krimineller Energie", von der die Physiker allerdings nichts wissen, sondern der sozialen Unverträglichkeit der Drage geschuldet. Das heisst, der Stoff ist so teuer, dass ein "Junkie" nur drei Möglichkeiten hat, seine Sucht dauerhaft zu finanzieren:

Dealen,
Klauen,
Prostitution,

mehr nicht.
Würde jedem "Junkie", der zum Arzt geht und erklärt, süchtig zu sein, sein Stoff auf Krankenschein gegeben, wäre er nicht gezwungen, eine dieser drei Möglichkeiten zu wählen. Das hätte natürlich auch die "angenehme Nebenwirkung", dass der Markt sofort zusammenbrechen würde, es würden keine neuen Leute mehr "angefixt" und das Problem damit auf den Personenkreis begrenzt werden, den es im Moment betrifft. Die könnten mit medizinisch reinem Stoff ein hohes Alter erreichen und wenn sie einst tot wären, wäre das Problem erledigt! Das käme die Gesellschaft zweifellos billiger und wäre effektiver, als die jetzige Verfolgung. Vor allem würde es die "Junkies" aber der jetzt notwendigen Geldbeschaffung entheben. Es ist also eindeutig klar,

dass die derzeitige "Drogenpolitik" im Interesse der kriminellen Organisationen stattfindet oder anders gesagt: die Politik selbst ist kriminell,
dass die "Junkies" gezielt und heimtückisch umgebracht werden sollen.

Drogenkonsumenten werden nicht nur von den Massenmedien als "asozial" hingestellt, sie müssen auch in U-Haft als einzige Anstaltskleidung tragen. Vor allem aber: Die "Junkies" werden im Knast systematisch und heimtückisch ermordet, indem man ihnen Einwegspritzen verweigert! Wenn aber auf einem Zellenblock nur eine Spritze vorhanden ist, ist natürlich klar, dass sie nicht desinfiziert wird, bevor sie der nächste benutzt.

DAS ist zweifellos dieselbe perverse Denkweise, die die jüdischen Mitbürger in die Gaskammern und Verbrennungsöfen brachte. Nur dass die Nazis wenigstens ehrlich zugegeben hatten, sie vernichten zu wollen, während sich das Dreckvolk von Demokraten ihre Blösse mit einem "humanitären" Mäntelchen bedeckt. Kurz und gut also: Hartz IV Empfänger werden zweifellos in besonderer Weise entrechtet und dagegen muss man kämpfen, aber sie sind (noch) nicht in ihrer physischen Existenz bedroht, die "Junkies" schon. Jeder tote "Junkie" geht auf das Konto der Politik, es ist ein abgefeimter und heimtückischer Mord, der an ihnen stattfindet.
Peter

P.S.: Achso, falls die Frage auftaucht: Ich bin kein "Junkie", nie einer gewesen, sondern Kiffer. Da ich als solcher aber dem selben Gesetz unterliege und zum Straftäter erklärt werde, ohne irgend jemanden geschädigt zu haben, versteht Ihr vielleicht, weshalb ich auch oder sogar noch stärker für die "Junkies" eintrete, denn die sind ständig in Lebensgefahr, wir als Kiffer nicht.

P.P.S.: Würde mich ja mal interessieren, was unsere "menschenfreundliche" Bullette Micha dazu meint.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Peter Nowak

P.P.S.: Würde mich ja mal interessieren, was unsere "menschenfreundliche" Bullette Micha dazu meint.

... der muß sich anscheinend wegen dem von ihm herbeigesehnten 1. Mai-Streß und weil wir sein herrschaftshöriges Suppentellergeblubber immer wieder argumentativ auseinandernehmen, vermutlich erst mal ne Auszeit aus unserem Forum genommen haben

... heute, auf dem Berliner Ostermarsch, hab ich ihn auch nirgends entdecken können, - na ja, vielleicht, weil's da nix zum Prügeln gab

... Fotobericht folgt in Kürze

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

... heute, auf dem Berliner Ostermarsch, hab ich ihn auch nirgends entdecken können

... vielleicht isser ja auch krank, denn am vergangenen Mittwoch waren seine letzten Worte nämlich: "krank....... einfach nur krank!"

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.kommunisten-online.de/innen/peng.htm#Feuer

Polizei erschießt Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Frankfurt

Quelle: Gegen-hartz.de vom 19.05.2011

Auf Kommunisten-online am 25. Mai 2011 – Die Zustände in Jobcentern nehmen immer dramatischere Züge an: In einem Jobcenter in Frankfurt am Main hat eine Polizeibeamtin eine 39-jährige Hartz IV Bezieherin erschossen. Laut einer ersten Stellungnahme der Polizei, habe die getötete Frau zuvor versucht, mit einem Messer die herbeigerufenen Polizisten zu verletzen. Dabei wurde ein Beamter am Arm und am Bauch verletzt.

Streit zwischen Sozialleistungsbezieherin und Sachbearbeiter
Die Polizei wurde von Mitarbeitern des Jobcenters gerufen. Nach ersten Erkenntnissen gab es einen Streit zwischen der Jobcenter „Kundin“ und den Mitarbeitern der Behörde. Nach Angaben des Magazins „Stern“ sei der Tatort eine spezielle Außenstelle des Jobcenters gewesen, dass sich in erster Linie um Menschen ohne Obdach und Suchtproblematiken kümmert. (Jugend- und Sozialamt in der Mainzer Landstraße in Frankfurt der „Außenstelle für besondere Personenkreise“ des Rhein-Main-Jobcenters).

Bislang ist über die Identität der getöteten Frau kaum etwas bekannt. Einzig gab die Polizei bekannt, dass es sich um eine 39jährige Frau aus Frankfurt am Main handelt. Ein Polizeisprecher berichtete in einem Pressegespräch, dass die Frau in den Morgenstunden in einen „Streit“ mit einem Mitarbeiter geraten sei. Über welches Thema gestritten wurde, ist noch unbekannt. Kurz vor 9.00 Uhr alarmierte ein Mitarbeiter des Jobcenters die Polizei. „Eine Kundin wollte nach einem Streit das Haus nicht verlassen“, sagt der Pressesprecher. Zudem „randalierte die Frau und störte den Betrieb“. Anders als in den ersten Pressmeldungen berichtet, zog die Frau erst beim Eintreffen der Polizeibeamten das Messer. Als die Polizisten nach dem Ausweis fragten, zog die Frau das Messer aus der Handtasche und verletzte einen Beamten am Bauch und am Arm. Danach habe die Kollegin des verletzten Beamten die Dienstwaffe gezogen und einmal auf den Bauch der Getöteten geschossen. Die schwerverletzte Frau wurde nach dem abgegeben Schuss in ein nahegelegenes Krankenhaus verbracht. Nach einer Stunde erlag die junge Frau den schweren Verletzungen. Der Zustand des Polizisten ist indes stabil. Neben dem Stich im Bauch habe sich der Mann eine Schnittwunde am Arm zugezogen. Das war passiert, als er das Messer mit der Hand abwehren wollte.

Genaue Umstände noch unklar
Unklar bleiben zahlreiche Umstände. Zum Beispiel erklärte die Polizei nicht, welche deeskalierenden Maßnahmen im Vorfeld durchgeführt wurden. Auch wurde nicht benannt, welche Größe das Messer der Getöteten tatsächlich hatte. Zum konkreten Tathergang will die Polizei ab morgen Zeugenbefragungen von Mitarbeitern und Kunden durchführen. Da sich der tragische Vorfall in einem Großraumbüro mit mehreren Schreibtischplätzen ereignet, erhofft sich die Polizei konkrete Hinweise, die den Tathergang rekonstruieren. Die Behörde wurde nach dem Vorfall sofort geschlossen und öffnet erst wieder am morgigen Freitag.

Oft schlimme Zustände in Jobcentern
Erwerbslosen-Gruppen reagierten mit Bestürzung auf den tragischen Vorfall. Wenn nicht unabhängige Beratungsstellen und Initiativen unermüdlich sich um die Belange der Betroffenen kümmern würden, würde es zu weit mehr solcher schlimmen Vorfälle kommen. Nicht nur die sogenannten Hartz IV Gesetze treiben viele Menschen in die Verzweiflung, sondern auch die tagtägliche Umsetzung in den Behörden. Viele Jobcenter sind unterbesetzt, zahlreiche Sachbearbeiter kaum ausgebildet und zum Teil massiv überfordert. Der „Gang zum Amt“ ist für die meisten Menschen eine überaus nervenaufreibende Angelegenheit. „Da helfen keine tolle PR-Wortschöpfungen wie „Kunde“ oder „Fallmanager“, wenn Betroffene trotzdem wie Menschen dritter Klasse behandelt werden“, mahnte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de. „Es muss daher die Frage erlaubt sein, ob die Zustände nicht mit für soche Tragödien verantwortlich sind. (gr)

http://www.gegen-hartz.de/

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Feuer frei auf Hartz IV-„Kunden“

Einige Gedanken zum Tod einer Arbeitslosen

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 25. Mai 2011 – Aus den Medien ergibt sich für mich folgender Tatbestand: Die „Kundin“ des Jobcenters in Frankfurt am Main – es ist eines, dass u.a. für Wohnungslose zuständig ist – geriet in eine Auseinandersetzung um die Auszahlung eine Betrages von eben mal 50 €. Der Beamte wollte das Geld auf ein Konto überweisen, das spätere Opfer wollte das Geld bar haben. Darüber gab es die Auseinandersetzung. Die Kundin wollte nicht gehen.

Der Beamte „gehärtet“ durch seine „Kunden“ aus Problemkreisen, fackelte nicht lange, er rief die Polizei. Alle Medien sind sich einig, dass die „Kundin“ die Jobcenter-Beamten nicht bedroht hatte. Aber mit „Pennern“ macht man keine Spielchen, also wird die bewaffnete und uniformierte Staatsmacht gerufen.

Das Messer, das die Frau gezückt haben soll, ritzte den Beaamten etwas, aber es verletzte ihn nicht bedrohlich. Das sah die Beamtin anders. Messer, auch wenn in der Größe einer Nagelfeile, ist eine gefährliche Waffe. Sie zog ihre Wumme und peng. Die „Kundin“ wurde lebensgefährlich verletzt und starb wenig später an den Verletzungen.

- Es ergeben sich daraus folgende Fragen: Woher bekommen Wohnungslose eine Bankverbindung? Natürlich gibt es keine Bank, die jemandem ohne festen Wohnsitz ein Konto eröffnet. Daher konnte die Frau den Geldbetrag nur bar bekommen oder gar nicht. Daher ihre Hartnäckigkeit.

- Warum hat man überhaupt die Polizei gerufen? Es gibt nur eine Antwort: Die Frau bestand auf ihren Rechten und genau das passte dem Mitarbeiter des Jobcenters nicht. Hartz IVler haben zu spuren und nicht aufsässig zu werden. Ihre Menschen- und Bürgerrechte ruhen, solange sie beim Arbeitsamt sind und von dort Geld beziehen. Also her mit der Polizei!

- Warum schoss die „Bullette“? Wir alle kennen die Schießwütigkeit einiger Polizisten. Wir „normalen“ Bürger haben vor ihnen stramm zu stehen. Dann auch noch einen Beamten anzuritzen – nein. Also peng!

- Sicher hätte es Möglichkeiten gegeben, der renitenten Frau das Messer gefahrlos aus der Hand zu schlagen, z.b. einen Schlag mit dem Schlagstock aufs das Handgelenk oder eine andere Maßnahme. Ein Todesschuss war jedenfalls nicht erforderlich.

Womöglich hätte gutes Zureden auch geholfen. Aber die Beamtin ballerte los und tötete die Frau.

Ich denke, ich bin nah an der Wahrheit. Mit solchen unnützen Essern am Topf des Rechtsstaats muss man kurzen Prozess machen: Todesstrafe durch erschießen ohne Gerichtsurteil. Das spart Steuergelder.

G.A.

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.bundesweite-montagsdemo.com/index.php?option=com_content&view=article&id=1326:16052011-berlin&catid=142

Bündnis Berliner Montagsdemo 17.05.2011

Am gestrigen Montag traf sich, wie jeden Montag seit nunmehr 7 Jahren, das Berliner Bündnis gegen Agenda 2010 und Hartz IV um 18.00 an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Auf Grund der geplanten Tagung des Atom Forums richteten wir unseren Protest auf den Widerstand für die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke weltweit.

Unser Transparent „Aktiver Widerstand für eine sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke,“ wurde von der Polzei als nicht genehmigt deklariert und sie forderte die sofortige Entfernung.

Begründung, wir hätten unseren Protest gegen Hartz IV angemeldet und seien damit nicht berechtigt gegen dieses brandaktuelle Thema zu unserem Protest zu machen. Wir kamen diesem Ansinnen nicht nach. Das veranlasste die Polizei unserem Anmelder Günther Brettschneider, eine Strafanzeige anzudrohen. Die Redner richteten nun ihre Worte mit aller Schärfe gegen die Willkür der Polizei. Die Polizei schritt zur Tat und Günther wurde ein Strafverfahren angedroht und trotz unserer Protestbekundungen, die Personalien aufgenommen. Ihm gehört unsere volle Unterstützung und unsere uneingeschränkte Solidarität. Günther ist Montagsdemonstrant der 1. Stunde. Dieser Polizeiwillkür werden wir uns auch in Zukunft nicht beugen. Sie ist eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit und zeigt wie nervös die Herrschenden sind. Wir protestieren gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und gegen ausgeübte Polizeiwillkür. Ein weiterer Montagsdemonstrant wurde zeitweilig festgenommen, weil er seiner Wut wohl mit ein paar Worten, die sich gegen die Polizei richtete, Ausdruck verlieh. Völlig überzogen und von der Polzei provoziert droht auch ihm ein Strafverfahren. Die Verursacher sollen auch die Konsequenzen tragen und nicht diejenigen, die ihren berechtigten Protest zum Ausdruck bringen. Auch Manfred kann sich unserer Solidarität sicher sein.
Wir führten unsere Protestkundgebung wie geplant, mit den von uns bestimmten Themen zu Ende und schlossen uns im Anschluß an den Protestzug von ca. 650 Demonstranten an, der sich gegen das in der Kongresshalle tagende, Atomforum richtete. Dieser Protest wird bis zum Ende, der Verfechter dieser nicht beherrschbaren und Mensch und Natur bedrohenden Technik, am Donnerstag weitergehen.

Wolfgang Graupner

Bündnis Berliner Montagsdemo

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... auch von mir größte Anerkennung für ihren Mut und vollste Solidarität mit den beiden Montagsdemonstranten, die sich gegen Polizeiwillkür gewehrt und auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung insbesondere auf Demos bestanden haben!

bjk

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2011/geschwatz-von-gestern/

Geschwätz von gestern?

»Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak– und Spirituosenindustrie« (Philipp Mißfelder, CDU)
»Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job« (Kurt Beck, SPD)
»Hartz4-Empfänger sind Parasiten« (Wolfgang Clement, ehemalig SPD)
»Nur wer arbeitet, soll auch essen« (Franz Müntefering, SPD)
»Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein« (Guido Westerwelle über Hartz4, FDP)
»Eine große Zahl an Arabern und Türken hat keine produktive Funktion, außer für den Obst und Gemüsehandel« (Thilo Sarrazin, SPD)
»Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern« (Peer Steinbrück, SPD)

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2011/zahlen-fur-ein-reiches-land/

Arme zahlen

Die Süddeutsche Zeitung ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-in-der-schuldenkrise-die-zahlen-die-sie-kennen-muessen-1.1172247 ) erklärt ihren Lesern Zahlen, die wir kennen sollten, um die Krise zu verstehen. Hunderte Milliarden Euro für Rettungsschirme, Kredite und Hilfspakete. Es gibt aber auch noch andere Zahlen, um die Krise zu verstehen:

Knapp 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Lebensmittelspenden, auf die Tafeln angewiesen.

- http://www.lebensmittelpraxis.de/industrie/2454-zahl-der-hilfesuchenden-gestiegen.html

In Deutschland leiden etwa 4 Millionen Menschen an einer behandlungsbedürftigen Depression.

- http://www.servier.de/daten_und_fakten_zur_depression_in_deutschland.php

Über 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben auf Sozialhilfeniveau und in Einkommensarmut.

- http://www.dksb.de/content/showpage.aspx?content=459&tpl=0

Ungefähr 10.000 Menschen begehen in Deutschland jährlich Selbstmord.

- http://www.suizidprophylaxe.de/

Knapp 1,4 Millionen Menschen in Deutschland lohnarbeiten, können davon aber nicht leben (sog. »Aufstocker«). Sie beziehen zusätzlich Hartz 4.

- http://www.tagesschau.de/aufstocker106.html

Ungefähr 330.000 Menschen in Deutschland sind obdachlos.

- http://www.bagw.de/index2.html

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.hintergrund.de/201108031671/soziales/reformen/repressive-sozialpolitik-das-cdu-konzept-der-buergerarbeit-ersetzt-hartz-iv-durch-zwangsarbeit.html

Repressive Sozialpolitik:

Das CDU-Konzept der Bürgerarbeit ersetzt Hartz-IV durch Zwangsarbeit

Von THOMAS WAGNER, 3. August 2011 -

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Nach dieser Devise scheint sich zunehmend der Arbeitnehmerflügel der Unionsparteien ausrichten zu wollen. Uwe Schummer, der stellvertretende Vorsitzende der etwa 90-köpfigen CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag, nutzte das Sommerloch um sich mit einem entsprechenden Vorschlag hervorzutun.

Statt Hartz-IV soll es künftig ein Bürgergeld geben. Wer dieses erhalte und erwerbsfähig sei, „dem solle eine Bürgerarbeit als Gegenleistung für die Gemeinschaft zugewiesen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Parlamentariers vom Dienstag. (1)

Diese Arbeit soll „für derzeitige Hartz-IV-Empfänger obligatorisch vorgeschrieben werden“, sagte Schummer am Mittwoch gegenüber dem Berliner Boulevardblatt BZ: „Wer nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen, bekommt einen Malus“. (2)

Wie das Blatt weiter berichtet, wurde das „Modell Bürgerarbeit“ von Arbeitsministerin Usula von der Leyen (CDU) entwickelt. Es werde derzeit bis Ende 2011 in ausgewählten Kreisen geprüft. „Es sieht bisher vor, Langzeitarbeitslose in eine gemeinnützige Tätigkeit zu vermitteln, wozu u.a. das Vorlesen für alte Menschen, die Begleitung von Behinderten, die Pflege von Naturlehrpfaden, aber auch Tätigkeiten ehemaliger Zivildienstleistender zählen. Der Verdienst beträgt bei 30 Wochenstunden 900 Euro brutto und wird vom Bund gefördert.“

Gekoppelt wird die repressive Forderung nach Einführung einer Arbeitspflicht mit der Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn auf niedrigem Niveau. „Um Mitnahmen durch künstlich niedrig gehaltene Löhne zu verhindern, plädiert der Unionsparteien-Arbeitnehmerflügel dafür, den tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit auf alle Branchen auszuweiten“, heißt es bei Schummer. (3)

Dass es sich bei alldem um keine Verbesserung sondern um eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von sozial benachteiligten Personen handelt, versucht Schummer mit einem plakativen Slogan zu kaschieren, den sich bislang Linke und soziale Bewegungen auf ihre Fahnen geschrieben hatten: „Hartz IV muss weg.“ (4)

Offensichtlich wollen nun auch die führenden Repräsentanten des Arbeitnehmerflügels der CDU nicht mehr die Interessen ihrer Klientel vertreten, sondern die Bürger nur noch für dumm verkaufen.

(1) http://www.uwe-schummer.de/index.php4

(2) http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/cdu-politiker-fordert-hartz-iv-muss-weg-article1239702.html

(3) http://www.uwe-schummer.de/index.php4

4) http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/cdu-politiker-fordert-hartz-iv-muss-weg-article1239702.html

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.wsws.org/de/2012/aug2012/hart-a24.shtml

Zehn Jahre Hartz IV

Von Sybille Fuchs
24. August 2012

Am 16. August 2002 legte ein Expertengremium unter Leitung des VW-Personalvorstands Peter Hartz der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) Vorschläge für eine Arbeitsmarktreform vor. Zehn Jahre später hat sich das Gesicht der deutschen Gesellschaft gründlich verändert – vor allem auf Grund der Hartz-Reformen.

Eine Studie der OECD kam Ende vergangenen Jahres zum Schluss, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen haben, wie kaum in einem anderen Mitgliedsland.

Vor zehn Jahren häuften sich in der deutschen Wirtschaft die Klagen, dass die Löhne zu hoch, der Arbeitsmarkt zu unflexibel und die Sozialsysteme zu teuer seien. Doch die Regierung stand vor dem Problem, dass sie über Jahrzehnte erkämpfte Tarifverträge und soziale Rechte nicht einfach beseitigen konnte, ohne massiven Widerstand zu provozieren. Sie wählte daher einen anderen Weg.

Anstatt eine frontale Konfrontation mit gut organisierten Teilen der Arbeiterklasse zu suchen, schuf sie einen zweiten Arbeitsmarkt, in dem Niedriglöhne bezahlt werden und keine sozialen Rechte gelten. Darin bestand die Aufgabe der Hartz-Kommission.

Als SPD- und IG-Metall-Mitglied verfügte Hartz über die notwendigen Verbindungen. In seiner Kommission saßen neben Unternehmensberatern, Managern und Wissenschaftlern auch Gewerkschaftsvertreter wie Isolde Kunkel-Weber von ver.di und Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen. Auch das Kommissionsmitglied Harald Schartau, Minister für Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, war zuvor Gewerkschaftsfunktionär gewesen.

Die Gewerkschaftsfunktionäre hatten gegen einen Niedriglohnsektor nichts einzuwenden, solange das ihre eigene Stellung und Privilegien in den Betrieben nicht berührte. Im Gegenteil, auch sie zeigten großes Interesse daran, die Arbeitskosten zu senken, um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu stärken.

Die Hartz-Kommission entwickelte eine Fülle von Vorschlägen, um Arbeiter in Scheinselbständigkeit, Zeitarbeit und andere prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Die meisten sind längst wieder vergessen.

So planten sie den Aufbau von Personal-Service-Agenturen (Hartz I), mit denen der Staat selbst als Zeitarbeitsvermittler auftreten sollte. Durch Mini-Jobs, Midi-Jobs und Ich-AG’s (Hartz II) sollten Arbeitslose in die prekäre Selbständigkeit entsorgt werden. Mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ (Hartz III) sollte die Arbeitsvermittlung beschleunigt und der Druck auf Arbeitslose erhöht werden.

Als durchschlagender „Erfolg“ erwies sich schließlich Hartz IV. Arbeitslose verloren spätestens nach einem Jahr alle sozialen Ansprüche und wurden zu sozialen Bittstellern degradiert. Das magere Arbeitslosengeld II von monatlich 347 Euro erhalten sie nur, wenn sie zuvor ihre gesamten Ersparnisse aufgebraucht haben und ihr Ehepartner sie nicht unterhalten kann. Außerdem müssen sie jeden Job annehmen, auch wenn er nicht ihrer Qualifikation oder ihrem früheren Einkommen entspricht.

Wer einmal in Hartz IV landet, hat kaum mehr eine Chance, der Armut zu entkommen. Dreiviertel aller Betroffenen bleiben laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands dauerhaft im Hartz-IV-Bezug.

Allein der drohende Absturz in Hartz IV zwingt viele Arbeitslose, so schnell wie möglich Arbeit zu niedrigen Löhnen, mit geringer Befristung und mit niedriger Stundenzahl anzutreten. „Hartz IV hat den Grundsatz verankert, dass es allemal besser sei, für weniger Geld zu arbeiten, als sein Leben in dauerhafter Abhängigkeit vom Staat zu fristen“, fasst dies ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung zum Hartz-Jubiläum zusammen.

Das Ergebnis lässt sich an unzähligen Statistiken ablesen.

Nur 29 der knapp 42 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland haben noch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. 5,5 Millionen Männer und Frauen arbeiten in Teilzeit. 4,1 Millionen verdienen weniger als 7 Euro die Stunde. 4,5 Millionen Menschen leben von Hartz IV. Darunter befinden sich 1,4 Millionen „Aufstocker“, die zwar arbeiten, aber nicht genügend verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Der Niedriglohnbereich dient wiederum als Druckmittel, um die Löhne im regulären Sektor zu senken. In keinem anderen europäischen Land sind die Lohnstückkosten in den letzten zehn Jahren so gering gestiegen, wie in Deutschland.

Unternehmerverbände, Medien und etablierte Parteien feiern die Hartz-Reformen als großen Erfolg. Alt-Bundeskanzler Schröder bezeichnete sie in der Bild-Zeitung als „Gewinn für die Gesellschaft“. Sie hätten sich „für unser Land gelohnt“.

Versteht man unter „unser Land“ die reichsten zehn Prozent, dann hat Schröder recht. Sie haben prächtig verdient. Auch hier sprechen Statistiken eine deutliche Sprache. Ihr Einkommen war 2008 achtmal so hoch wie das der ärmsten zehn Prozent; nach der Wirtschaftskrise dürfte es noch wesentlich höher sein. In den neunziger Jahren hatte das Verhältnis noch sechs zu eins betragen.

2010 lebten in Deutschland neben 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger auch 924.000 Millionen Millionäre. Inzwischen dürften es über eine Million sein.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass SPD und Grüne mit den Hartz-Maßnahmen und der Agenda 2010 einen sozialen Rückschritt durchgesetzt haben, wie ihn keine konservative Regierung zustande gebracht hätte. Möglich war dies dank der Unterstützung der Gewerkschaften.

Peter Hartz selbst darf die Lorbeeren seines „Erfolgs“ leider nicht mehr genießen. Seit er 2007 zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde, wird er gesellschaftlich gemieden. Hartz hatte den Betriebsrat bei VW derart unverschämt geschmiert, dass die Justiz ihre Augen nicht mehr zudrücken konnte.

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von Yossi Wolfson