Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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kopiert aus: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=49094&IDC=3



Schrott-Immobilien beschäftigen nun auch Brüssel

EU-Kommission klagt Bundesgerichtshof an / Protest in Göttingen

Von Hermannus Pfeiffer

Am Sonnabend demonstrieren die Käufer von überteuerten Schrott-Immobilien in Göttingen. Der BGH verweigert ihnen hartnäckig eine Entschädigung durch die Banken. Für Opfer wie Täter geht es um Milliarden Euro.

In den neunziger Jahren hatten Strukturvertriebe und dubiose Vermittler renditehungrigen Bundesbürgern windige Schrott-Immobilien verkauft. Hypo-Vereinsbank, Commerzbank, Badenia und andere Kreditinstitute finanzierten bereitwillig überteuerte und nahezu unverkäufliche Eigentumswohnungen und Immobilienfonds. Die leichtgläubigen Käufer hofften auf ein dickes Ruhepolster fürs Alter. Aber statt Zusatzrente droht vielen nun die Pleite durch ihre »ruinösen Immobiliengeschäfte«, wie sie die EU-Kommission nennt. Betroffen seien »mehrere hunderttausend deutsche Verbraucher«, die dadurch in bescheidenen Verhältnissen leben müssen, heißt es in einem 19-seitigen Schreiben an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Politik und Bundesgerichtshof lassen die Opfer bislang im Regen stehen. Da rausholen will sie die Europäische Kommission. Sie wirft dem Bundesgerichtshof (BGH) eine verbraucherfeindliche Haltung vor. Das wirtschaftliche Überleben der Betroffenen sei von Zwangsvollstreckungen durch die Banken bedroht, ohne dass der BGH eingreife, kritisiert die EU-Kommission. Diese Rüge aus Brüssel erschreckt auch Banken und Versicherungen, für die es um mehrere Milliarden Euro geht. Besonders betroffen von einem verbraucherfreundlichen Rechtsspruch wäre die Hypo-Vereinsbank, die etwa jeden dritten Immo-Schmu finanziert hat.

Hoffnungen hatte den geneppten Opfern schon im Dezember 2001 das »Heininger-Urteil« des Euro-Gerichts in Luxemburg gemacht. Danach sah es so aus, als ob die Betrogenen mit einem blauen Auge davonkommen könnten. Die Juristen billigten ihnen ein Widerrufsrecht bei so genannten Haustürgeschäften zwischen Tür und Angel sowie eine Wiedergutmachung zu. Danach sollten die Geprellten Immobilie und Kredit weitgehend schadlos an Verkäufer und Banken zurück geben können. Aber der BGH setzte sich souverän über den Geist des Luxemburger Urteils hinweg.

Sehr zum Verdruss der Brüsseler Kommissare. Sie werfen dem BGH vor, er habe es an einer »objektiven Analyse und Bewertung« fehlen lassen und ignoriere das europäische Verbraucherrecht. Sogar die neue deutsche Gesetzgebung sei am höchsten deutschen Gericht »vorbeigegangen«. Scharfe Vorwürfe aus Brüssel. Einer der Anwälte von Schrottimmobilien-Geschädigten, der Bremer Eberhard Ahr, bringt es auf den juristischen Punkt: »Die Kommission sieht den BGH nahe an der Rechtsbeugung!«
Vom Europäischen Gerichtshof wird noch in diesem Jahr ein zweites, klärendes Immobilien-Urteil »gegen« den BGH erwartet, Banken und Vermittlern könnte dies Milliarden kosten.

Bereits am vergangenen Wochenende hatten rund 50 Geschädigte in Oggersheim, am Wohnsitz von Ex-Bundeskanzler Kohl, demonstriert. Kohl ist Aufsichtsrat der AMB-Generali, der die Demonstranten die Verwicklung »in betrügerische Immobiliengeschäfte« vorwerfen. Für den kommenden Sonnabend (ab 12 Uhr) rufen der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie ein Dutzend Anwälte der Immobilien-Opfer dazu auf, in die Göttinger Lokhalle zu kommen. Angekündigt ist auch Gerhart Baum, bis 1982 Bundesinnenminister, der den »unzureichenden Verbraucherschutz« kritisieren will.


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Hunderttausende gutgläubige Erwerber von Eigentumswohnungen in den neuen Bundeslaändern sind anfangs der 90er Jahre schamlos von skrupellosen Bankern und verbrecherischen Immobilienhaien geprellt worden. Politiker und Justitia wollten blind sein und/oder haben weggesehen und drücken sich heute vor der Verantwortung.

Manche Immo-Haie sitzen heute hinter Schloß und Riegel, zweien davon habe auch ich dazu verholfen!

bjk


Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Baba Yaga]

Die "Steueramnestie" ist ein Flop hoch drei
...und das ist gut so!!!!!

Eichel führte dieses Amnstie-Kuriosum ein, um, wie er meinte, das in Deutschland erwirtschaftete Schwarzgeld, welches im In- und Ausland gewinnbringend angelegt sei, wieder in den deutschen Finanz- und Wirtschafts-Kreislauf zu leiten.

Mit der "Amnestie" wollte er auf eine gesetzlich vorgeschriebene "Nachversteuerung" in voller Progressionshöhe ebenso verzichten ( Steuersatz ESt/KSt 2004 nur 25 %; 2005 nur 35%) wie auf damit in Zusammenhang stehende Steuerstrafverfahren.

Das Amnestiegesetz ist m.E. eine Verar...ung aller ehrelichen Steuerzahler und offenbart eine sehr bedenkliche, rechtstaatliche Einstellung des Gesetzgebers!

Um es auf den Nenner zu bringen:

Die "Amnestie" und damit der Verzicht auf Regelbesteuerung und Strafkonsequenzen, um wenigstens im stark verminderten Umfang an zusätzliche "Einnahmen" zu gelangen, verletzt das Gleichbehandlungsprinzipes, das Grundpfeiler jeder Demokratie ist und diese STeueramnestie steht moralisch der Schwarzgeldbeschaffung durch die Steuerhinterzieher in nichts nach!
Die Intentionen beider, der Hinterzieher und der Amnestierer laufen auf das Gleiche hinaus, nämlich sich auf rechtswidrige Weise Kapital anzueignen!

Aber die REchnung des Finanzministers ging nicht auf!
Eichel hat nicht mit der "kriminellen Überlegenheit" seiner Adressaten gerechnet!

Eichel steht ihnen also, was die Skrupellosigkeit betrifft rechtsstaatliche Normen zu mißachten, wenn es ums Geld geht in nichts nach,
...zeigt sich aber mit seinem einfältigen Amnestiegesetz als der Unterlegene, weil Dümmere!
...oder sollte das alles nur ein Luftballon gewesen sein,
...eine Show, um der Öffentlichkeit "Bemühen" im Kampf gegen Steuerhinterziehung und schwarze Kassen zu demonstrieren?

Auch das wäre abgrundtiefer Blödsinn, hätte er doch ganz andere, rechtstaatlich einsetzbare Instrumente zur Verfügung gehabt, den Sumpf der Schwarzgeld-Beschaffung auszutrocknen!
Das beginnt bei der Verstärkung im Bereich Steuerprüfung und Fahndung und sollte eine Berichtpflicht von Börsen und Banken einschließen!

Es mutet geradezu grotesk an, daß die EinkommensbezieherInnen mit dem "gläsernen Portemonnaie" (Lohnsteuerzahler) beim jährlichen Antrag auf ESt-Rückerstattung (ehem.Lohnsteuerjahresausgleich) von zehntausenden Finanzbeamten jährlich um jeden ausgegebenen € gefilzt werden, während bei Konzernen, Banken und Großunternehmern die gesetzlich vorgeschriebenen, regelmäßig durchzuführenden Prüfungen nur sporadisch oder gar nicht stattfinden!

Hier die bestehenden, gesetzlichen Normen umzusetzen, rangiert weder bei Rotgrün, noch bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien mit Fraktionsstatus unter dem vielzitierten Begriff der "Reformen" !!!

Nun der aktuelle "Lagebericht" zu den Staatsfinanzen:

Bund und Ländern drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe

Weil die erwarteten Einnahmen aus der Steueramnestie bisher weitgehend ausbleiben, drohen Bund und Ländern laut einem Pressebericht in diesem Jahr Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
Im ersten Quartal habe die seit dem 1. Januar geltende Steueramnestie dem Fiskus nur 76,9 Millionen Euro gebracht, berichtete das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen aus dem Bundesfinanzministerium.

Steuerschätzer gingen davon aus, dass bis Ende des Jahres weniger als eine Milliarde Euro in die Kassen fließen werden.

Eichel hatte im Haushalt 2004 jedoch 5 Milliarden € unter Einnahmen veranschlagt!

Aus dem Finanzministerium hieß es dem Bericht zufolge dagegen, es sei noch mit einem deutlichen Anstieg der Einnahmen im Jahresverlauf zu rechnen.


Baba Yaga

[bjk]

»Die Badenia hat Anja in den Tod getrieben«


Betrug mit Schrottimmobilien fordert immer mehr Opfer

Schwere Vorwürfe gegen Banken

Von Dieter Balle, Karlsruhe


Über 50000 Fälle von Betrug bei Vermittlung und Verkauf von meist minderwertigen Immobilien seit 1991 haben Opfer auf der Internetseite www.immobetrug.de erfasst.

»Badenia, schick uns einen Verant­wortlichen zum Gespräch«, rufen die rund 50 Demonstranten vor dem Glaspalast der viertgrößten deutschen Bausparkasse in Karls­ruhes Arbeitervorort Oberreut. Und »Wir wollen Schroeder sehen!« Doch zeigt sich weder der Vorstandsvorsitzende noch sonst ir­gendjemand. Stattdessen ein Schild an der Eingangstür: »für Besucher heute geschlossen.«

Die Atmosphäre auf der anderen Straßenseite ist emotional aufge­heizt. Laute Rufe, Sprechchöre. Hier sind viele, denen das Wasser bis zum Hals steht. Hunderte Opfer betrügerischer Immobiliengeschäf­te haben sich zu Internetforen wie www.immobetrug.de und www.im­mo-haie.de zusammengeschlossen, organisieren Proteste und Öffent­lichkeitsarbeit gegen das »perfide Konzept«, mit dem Tausenden ah­nungslosen Kunden überteuerte »Schrottimmobilien« angedreht wurden, erläutert Hans-Jürgen Hö­ger, ein betroffener Lehrer, vor Journalisten die Sachlage.

Vor der Badenia sind sie schon zum dritten Mal, denn die Bauspar­kasse mit dem kreuzbraven ba­disch-biederen Image soll eine Schlüsselrolle in dem Immobilien­skandal spielen, bei dem vorrangig in den 90er Jahren halbseidene Vertriebsfirmen wie Heinen & Biege in Dortmund, mittlerweile insol­vent, Tausende Wohnungen aus dem Nachlass der Neuen Heimat überteuert und somit lukrativ vor allem an Kleinverdiener verscher­belten.

Die Masche, so Lehrer Höger, war simpel, weil für die Käufer ein­leuchtend vorteilhaft: Mit den Woh­nungen ließe sich etwas für die Al­tersvorsorge tun und gleichzeitig Steuern sparen. Der besondere Clou dabei: Eigenkapital war nicht vonnöten und die Finanzierungsra­ten könnten spielend durch Miet­einnahmen kompensiert werden, machten rührige Vertriebsmitarbei­ter den meist einkommensschwa­chen Kunden weis.

Was die Kunden nicht wussten: Die Verkaufspreise der Wohnungen waren zu rund 30 Prozent überteu­ert und oftmals kaum oder nur weit unter dem kalkulierten Preis zu ver­mieten. Folge: Tausende schlitter­ten in den finanziellen Ruin, nicht zuletzt da die Badenia, aber auch Banken wie die Commerz- und die Deutsche Bank, über die die Finan­zierung abgewickelt wurde, sich unerbittlich zeigten. Dabei, so Leh­rer Höger, habe beispielsweise die Badenia genaue Kenntnis von den kriminellen Machenschaften etwa bei Heinen & Biege gehabt, habe doch der ehemalige Badenia-Fi­nanzvorstand Elmar Agostini im Beirat der Vertriebsfirma gesessen.

Gegen die hat sich laut Schreiben der Dortmunder Staatsanwaltschaft vom 1.10.2004 der Betrugsvor­wurf in Sachen Immobilien-Ge­schäfte erhärtet. Auch Agostini sind mittlerweile Mannheimer Staatsan­wälte auf den Fersen. Der mögliche Schaden wird bei 6000 Geschädig­ten allein für die Badenia auf rund 350 Millionen Euro geschätzt.

Das menschliche Unglück, das angerichtet wurde, dürfte weit schwerer wiegen. Viele der Betrof­fenen sind krank geworden, Ehen zerbrachen, Depression und Ver­zweiflung allüberall, heißt es bei den Protest-Initiatoren. Vier Selbst­morde sind aktenkundig. Der der 28-jährigen Krankenschwester An­ja Schüller liegt gerade ein paar Wo­chen zurück.

1998 sei sie im Freun­deskreis von einem Vertriebsmit­arbeiter angesprochen worden, berichtet der Vater, SPD-Mitglied und thüringischer DGB-Funktionär. Stolz habe sie gegenüber den Eltern davon gesprochen, mit dem Kauf ei­ner Wohnung in Chemnitz ihre Al­tersvorsorge in die eigenen Hände zu nehmen.

Aber statt der versprochenen Steuerrückzahlung kamen Nachfor­derungen der Baufinanzfirma, die mit väterlicher Hilfe gerade noch einmal bedient werden konnten. Bald hatte Anja Schüller das betrü­gerische System durchschaut. Der Vater schildert sie als lebensfrohe, kontaktfreudige und starke junge Frau. Finanziell am Ende, leistete sie einen Offenbarungseid und stell­te die Ratenzahlungen für zwei Ba­denia-Bausparverträge über insge­samt 70.000 Euro schließlich ein. Über das Düsseldorfer Anwalts­team Reiter & Kollegen, das rund 300 Geschädigte vertritt und u. a. vom ehemaligen Bundesinnenmi­nister Gerhard Baum unterstützt wird, versuchte sie einen Vergleich zu erreichen.

»Bis zuletzt hat sie darauf ge­hofft«, sagt ihr Vater verbittert, aber die Badenia lehnte ab. Anja verdiente 200 Euro zu viel! Als die Badenia an den Anwaltsverhandlungen vorbei Anja Schüller eine
Gehaltspfändung ankündigte, konnte sie die neuerliche Schmach nicht mehr ertragen. Am 17. Sep­tember nahm sie sich das Leben. Die Polizei fand neben ihrem Leich­nam den Pfändungsbeschluss der Badenia.

Es fällt Klaus Schüller sichtbar schwer, darüber zu reden. Aber er möchte, dass es nicht noch mehr Menschen so ergehe wie seiner Tochter, sagt er mit brüchiger Stim­me. Deshalb nimmt er auch vor dem Sitz der Badenia das Mikrofon und spricht deren Chef öffentlich und direkt an: »Die Badenia hat An­ja in den Tod getrieben. Schauen Sie mir in die Augen«, ruft er fast fle­hentlich.

Weil Klaus Schüller der Ansicht ist, dass solchen Betrugsgeschäften auch gesetzlich begegnet werden muss, hat er an seinen Parteifreund Gerhard Schröder einen persönli­chen Brief geschrieben. Vor Gericht haben die Geschädigten bislang eher schlechte Karten, denn die deutschen Gerichte hängen nach wie vor der so genannten Tren­nungstheorie an, nach der Immobi­lienkauf via Vertriebsfirmen und Kreditvertrag bei Banken und Bau­sparkassen zwei getrennte Vorgän­ge seien, die nichts miteinander zu tun hätten. So können Badenia und Bankenkonsorten - statt Wieder­gutmachung leisten zu müssen - weitgehend ungestraft ihre Hände in Unschuld waschen und sich gar ihrerseits als Opfer gewissenloser Geschäftemacher gerieren.

Quelle: ND vom 26.10.04, Die Seite Drei




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Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
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