Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

palestina libera · Beiträge: 1665

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ https://www.youtube.com/watch?v=HrptpTTs3oM geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?

Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.

Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.

https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U

palestina libera · Beiträge: 1665

...........Nimmt man zur Handelsbilanz die Dienstleistungsbilanz hinzu und auch noch die Übertragungsbilanz – z.B. Überweisungen ausländischer Arbeitskräfte, Gewinntransfers, Zahlungen an internationale Institutionen, Entwicklungshilfe – dann erhält man die Leistungsbilanz. Sie ist für Deutschland ebenfalls positiv, seit Jahren etwa in der Größenordnung der aktiven Handelsbilanz.

Mit diesem permanenten und welthöchsten Leistungsbilanzüberschuss ist Deutschland der Störenfried Nummer 1 in der Weltwirtschaft. Denn er bedeutet, dass sich Jahr für Jahr das Ausland in gigantischem Umfang gegenüber Deutschland neu verschulden muss – mit einem wachsenden Schuldenberg. Wobei nicht der deutsche „Otto- Normal-Bürger“ der Gläubiger ist, sondern die aus Deutschland exportierenden Transnationalen Konzerne und finanzierenden Banken.

Sie verfügen dann über die entsprechenden „Schuldscheine“, sei es in Form von Kredit-Papieren oder ausländischer Währung (Devisen). Damit spekulieren sie und die Superreichen (z.B. Großaktionäre) im internationalen Spekulations-Casino. Sie waren vor der Finanzkrise mitverantwortlich für die gigantische Immobilienblase in den USA, die dann 2007/08 platzte. „Nach Berechnungen des ifo Instituts hat Deutschland im Jahr 2014 einen neuen Weltrekord bei den Kapitalexporten erzielt“, heißt es in einer Pressemitteilung des Instituts (2.2.15).

Schneise der Verwüstung in den Peripherieländern

Vor allem in den Peripherieländern der Eurozone haben sich die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands in hohen Defiziten dieser Ökonomien und steigender Auslandsverschuldung niedergeschlagen. Deutschland erzielte gegenüber den GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien) in den Jahren 2007 bis 2014 einen Leistungsbilanzüberschuss von insgesamt 257 Milliarden Euro (FAZ, 17.2.15).

Im Verlauf der Krisenjahre hatte die deutsche Exportmaschine die Märkte in diesen Ländern schlicht überrollt und deren Ökonomien großteils plattgemacht. Die von der Troika aufoktroyierten Spardiktate schnürten dann die Kaufkraft dieser Länder weiter ein und verwüsteten die Binnenmärkte. In Griechenland brach seit 2008 26 % der Wirtschaftsleistung weg, in Italien 9 %, in Portugal 7 %, in Spanien 6 %, in Irland 4 %.

In allen genannten Ländern lag die Wirtschaftsleistung Ende 2014, zum Teil noch beträchtlich, unter dem Vorkrisenniveau. Sieben verlorene Jahre! Umgekehrt erhöhte sich die öffentliche Verschuldung von 2007 bis Mitte 2014 in Griechenland um 70 Prozentpunkte von 105 auf 175 % des BIP, in Italien um 32 Prozentpunkte von 103,6 auf 135,6%, in Portugal um 65 Prozentpunkte von 68 auf 133 %, in Spanien um 61 Punkte von 36 auf 97 % und in Irland um 99 Punkte von 25 auf 124 % des BIP.

Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den fünf GIIPS-Staaten ist in den vergangenen drei Jahren zurückgegangen, auf im Durchschnitt 13 Milliarden Euro pro Jahr. In den drei Jahren davor (2009 – 2011) betrug er 34 Milliarden jährlich. Dieser Fakt wird von den neoliberalen Ökonomen und Politikern als Erfolg der Sparprogramme verkauft. ............

http://politik-im-spiegel.de/deutsche-exportwalze-berrollt-den-weltmarkt/

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-Die SPD will es wissen. In ihrem neuen Entwurf für ein „Einwanderungsgesetz“ wollen die Sozialdemokraten auf eine Punktesystem und Quoten setzen – eine offensichtliche Anlehnung an das viel zitierte kanadische Modell. Damit will man dem demografischen Wandel trotzen und den vermeintlichen Fachkräftemangel entschärfen.

http://politik-im-spiegel.de/sprechen-wir-doch-mal-ber-die-zuwanderung/

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Der Author Eric Bonse , Weltbürger und überzeugter Europäer aus Düsseldorf, ging 1996 als Journalist nach Paris und beobachtet seit 2004 das Raumschiff Brüssel. http://www.cicero.de/autoren/bonse-eric

Eine derartige Präsenz hat die Bundeskanzlerin in den bald zehn Jahren ihrer Regentschaft noch nicht erlebt: erst ihr engagierter Versuch der Beilegung der Ukrainekrise, dann der Poker mit der neugewählten Regierung von Alexis Tsipras um einen Schuldennachlass und den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Kein Zweifel: Angela Merkel ist die dominierende Figur der Europäischen Union. Umso mehr taucht bei vielen Bürgern, aber auch Staaten die argwöhnische Frage auf: Wer regiert heute die EU?

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/maerz/europa-tickt-deutsch

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Im Jahr 2011 veröffentlichte ein Forscherteam an der ETH Zürich die
Studie “The network of global corporate control” (“Das Netzwerk der
globalen Unternehmenskontrolle”) und stützte sich dabei auf
öffentlich zugängliche Daten aus dem Jahr 2007. Die Forscher zählten
37 Millionen Unternehmen und Investoren weltweit, angefangen beim
Großkonzern a la Nestlé oder Apple bis hin zum
Eine-Person-Tante-Emma-Laden in Hinterbelutschistan. Genauer
hingeschaut gehörten bzw. gehören diese 37.000.000 Unternehmen aber
komplett zu 43.000 internationalen Firmen. Waren diese
internationalen Unternehmen alle eigenständig? Mitnichten! Insgesamt
kristallisierten sich nämlich 1.318 Konzerne heraus, die mindestens
an zwei, durchschnittlich aber an 20 anderen Unternehmen beteiligt
waren. Mit anderen Worten: Alle Unternehmen weltweit wurden durch
Konzerne, die nur 0,0035% der Firmen ausmachten, gelenkt. Konkurrenz
belebt zwar das Geschäft, aber diese Machtkonzentration wäre selbst
dann, wenn diese Konzerne unabhängig voneinander agieren würden,
schon mehr als erschreckend. Und wer immer noch dem Traum anhängt,
die Wirtschaft – d. h. die Konzerne – würden uns allen dienen, der
bzw. die sehe sich bitte einmal die Doku “The Corporation” an, um
ganz schnell eines Besseren belehrt zu werden.

http://quergedacht20.square7.ch/?p=11064

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Laut einem aktuellen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der am Dienstag veröffentlicht wurde, hat nur ein Viertel der arbeitenden Bevölkerung weltweit einen dauerhaften und sicheren Arbeitsplatz. Obwohl die Gesamtzahl der Arbeitslosen weltweit deutlich höher liegt als vor der Krise 2008, waren die wenigen Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, überwiegend Teilzeit-, befristete- und Niedriglohnstellen.

http://politik-im-spiegel.de/nur-ein-viertel-aller-arbeitenden-weltweit-hat-einen-sicheren-arbeitsplatz/

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Greece is facing a huge debt problem and a humanitarian crisis. The situation now is many times worst than it was in 2010, when the Troika – IMF, EU Commission and ECB – imposed its “bailout plan”, justified by the necessity to support Greece. In fact, such plan has been a complete disaster for Greece, which has had no benefit at all out of the peculiar debt agreements implemented since.

What almost no one talks about is that another successful bailout plan effectively took place at that time in 2010, although not for Greece, but in benefit of the private banks. Behind the Greek crisis there is a huge illegal bailout plan for the private banks. And the way it is being done represents an immense risk for Europe.

http://www.auditamosgrecia.org/en/banks-behind-greek-tragedy/

Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist

Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft.

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=15054

Europas letzter Akt?

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=14929

Erklärung des Präsidenten Griechenlands über deutsche Entschädigungen anlässlich der Gedenkfeier an das Massaker in Distomo

„Unsere Forderungen bezüglich der Verbrechen der Nazistischen Barbarei gegen die Menschen von Distomo werden vor zuständigen Juristenforen ausgetragen, wie es sich für zivilisierte und befreundete Staaten schickt“, betonte der hellenische Staatspräsident in Distomo, wo er zum Ehrenbürger der Gemeinde der Märtyrer ernannt worden ist. Nachdem er dem Kirchendienst in Erinnerung an die in Distomo niedergemetzelten Menschen beigewohnt hatte, hat Herr Pavlopoulos bemerkt, dass die Tatsache , dass der Reparationenvorgang nun vom hellenischen Parlament ordnungsmäßig und somit auf institutioneller Ebene in Gang gesetzt worden ist, dafür zeugt, dass es ihn tatsächlich gibt.

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=14878

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Im Oktober 2014 kam die neue EU-Kommission ins Amt. Wir haben damals versprochen, vor allem zwei Kommissaren auf die Finger zu schauen: Finanzmarktkommissar und Ex-Finanzlobbyist Jonathan Hill, und Klimakommissar Canete, der in der Ölindustrie verwurzelt ist. Wir haben uns nach einem halben Jahr angesehen, wer ihre politische Agenda zu bestimmen versucht.

http://politik-im-spiegel.de/hill-und-canete-umstrittene-eu-kommissare-auf-dem-prfstand/

TTIP-Schiedsgerichte: EU-Parlament fordert öffentlich bestellte Berufsrichter

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit eine unverbindliche, aber nachdrückliche Empfehlung an die EU-Kommission ausgesprochen, die die TTIP-Verhandlungen mit den USA führt. Mit 436 JA zu 241 NEIN-Stimmen verabschiedete man ein Empfehlungspaket, bei dem man klar zum Ausdruck bringt, worauf man Wert legt.

http://politik-im-spiegel.de/ttip-schiedsgerichte-eu-parlament-fordert-ffentlich-bestellte-berufsrichter/

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Besteht ein Zusammenhang zwischen einem Schießkrieg und einem „Wirtschaftskrieg“? Kriege dienen ausnahmslos zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Alle Militäroperationen der USA und der NATO werden im Auftrag finanziell mächtiger Institutionen durchgeführt.

Die von den USA angezettelten Kriege im Mittleren Osten werden als humanitäre Aktionen im „globalen Krieg gegen den Terror“ bemäntelt, dienen aber vor allem zur Durchsetzung der Interessen der Wall Street, der anglo-amerikanischen Ölkonzerne, der (Rüstungsindustrie und der) so genannten „Verteidigungsdienstleister“ (wie Academi, vormals Blackwater), der biotechnischen Großkonzerne (wie Monsanto), der Pharmaindustrie und der Medienkonzerne.

http://politik-im-spiegel.de/die-usa-und-die-nato-treffen-militrische-vorbereitungen-fr-einen-wirtschaftskrieg-goldmann-sachs-und-die-nchste-finanzkrise/

palestina libera · Beiträge: 1665

in Jahr nach der Neubesetzung der EU-Kommission sind rund ein Drittel der Ex-Kommissarinnen und -Kommissare in fragwürdige Positionen in der Privatwirtschaft gewechselt. Darunter befinden sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso, der ehemalige Handelskommisar de Gucht, die Ex-Justizkommissarin Reding und die ehemalige Digitalkommissarin Kroes.

LobbyControl hat heute gemeinsam mit Corporate Europe Observatory (CEO) eine Studie dazu herausgegeben. Eine Neuregelung und härtere Auslegung der aktuellen Karenzzeitenregelung ist überfällig.

http://politik-im-spiegel.de/ein-drittel-der-ex-eu-kommissare-vollzieht-dreiste-seitenwechsel/