Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

palestina libera · Beiträge: 1665

Brexit, Trump’s win, Europe’s populist movements: the West is protesting, from the left and the right, against the neoliberal, globalist orthodoxies of the past 40 years.
http://mondediplo.com/2017/03/02brexit

palestina libera · Beiträge: 1665

Dass Bankenrettungen teuer sind, die weiter in Europa als "alternativlos" dargestellt werden, dürfte eigentlich (fast) allen klar sein. Das Transnational Institute (TNI) hat am Mittwoch eine Studie vorgestellt, in der Kosten für die europäischen Steuerzahler auch einmal klar beziffert werden. Der Think Tank aus Amsterdam stellt fest, dass allein zwischen den Jahren "2008 und 2015 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Zustimmung und auf Anregung der europäischen Institutionen 747 Milliarden Euro" für Bankenrettungen mit diversen Geldspritzen und Rettungsplänen ausgegeben haben.
https://www.heise.de/tp/features/Das-Geschaeft-mit-Bankenrettungen-3633767.html

Which Corporations Control The World?

A surprisingly small number of corporations control massive global market shares. How many of the brands below do you use?
http://www.informationclearinghouse.info/article44864.htm

palestina libera · Beiträge: 1665

Kommissionschef Jean-Claude Juncker erhält eine Gehaltserhöhung in Höhe von 10.362 Euro

Im nächsten Jahr bekommt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker 10.362 Euro mehr Gehalt. Insgesamt erhält er damit 324‎.377 Euro – und damit fast doppelt so viel wie die britische Premierministerin, wie auf der Insel unter anderem der Daily Mail auffiel.

Auch außerhalb Großbritanniens fragt man sich, womit Junker das verdient hat: Nach dem Brexit im Juni sahen ihn nicht nur EU-Mitgliedsländer wie Tschechien, Ungarn und Polen in der Verantwortung, sondern auch deutsche Medien wie die FAZ, die Welt und n-tv.
https://www.heise.de/tp/features/EU-Belohnung-fuer-Versagen-3506746.html

palestina libera · Beiträge: 1665

Brüssel sieht im Wechsel des Ex-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs keinen Verstoß gegen Integritätsvorschriften

Wer einmal EU-Kommissar war, der findet meist sehr leicht einen gutbezahlten Posten in einem Wirtschaftsverband oder bei einem großen Unternehmen, weil sich diese gute Kontakte in die Politik und die EU-Bürokratie etwas kosten lassen. Trotzdem beziehen 16 dieser Ex-Kommissare weiterhin Übergangsgelder in Höhe von mindestens 99.996 Euro jährlich. Pro Person. Um die EU-Kommission dazu zu bringen, mit dieser Information herauszurücken, war eine Klageandrohung der Wochenzeitung Die Zeit nötig.
https://www.heise.de/tp/features/Ehemalige-EU-Kommissare-greifen-Uebergangsgelder-trotz-neuer-Posten-ab-3457417.html

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Der Portugiese wird "Präsident ohne Geschäftsbereich" von Goldman Sachs International (GSI) in London

Der Drehtür-Effekt ist bekannt und ehemalige Mitarbeiter der US-Investmentbank Goldman Sachs haben es schon auf viele wichtige Posten geschafft. So kam Mario Draghi zum Beispiel bis auf den Präsidentensessel der Europäischen Zentralbank (EZB), obwohl bekannt war, dass er einst über Goldman Sachs den Griechen beim Schummeln geholfen haben soll. Jetzt gehört er quasi über die Troika mit zu den Aufsehern des abgestürzten Landes. Und auf der langen Liste steht auch Mario Monti, der es schaffte, das eine Zeitlang drittgrößte Euroland Italien zu regieren.
http://www.heise.de/tp/news/Drehtuer-Ex-Kommissionschef-Barroso-nun-bei-Goldman-Sachs-3262706.html

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Mit einem Schreiben richtet sich der Deutsche Richterbund an die EU-Kommission und bezeichnet den von ihr geplanten „öffentlichen Investitionsgerichtshof“ als rechtswidrig und zudem überflüssig. Der Investitionsgerichtshof ist ein Alternativvorschlag zu den heftig kritisierten Schiedsgerichten, die im geplanten Freihandelsabkommen TTIP verankert sind. Das Schreiben der Richter ist in seiner Deutlichkeit bemerkenswert und hinterfragt die Kompetenz der Europäischen Union.
http://politik-im-spiegel.de/schallende-ohrfeige-fr-ttip-befrworter-deutscher-richterbund-attackiert-eu-kommission/

palestina libera · Beiträge: 1665

in Jahr nach der Neubesetzung der EU-Kommission sind rund ein Drittel der Ex-Kommissarinnen und -Kommissare in fragwürdige Positionen in der Privatwirtschaft gewechselt. Darunter befinden sich der ehemalige EU-Kommissionspräsident Barroso, der ehemalige Handelskommisar de Gucht, die Ex-Justizkommissarin Reding und die ehemalige Digitalkommissarin Kroes.

LobbyControl hat heute gemeinsam mit Corporate Europe Observatory (CEO) eine Studie dazu herausgegeben. Eine Neuregelung und härtere Auslegung der aktuellen Karenzzeitenregelung ist überfällig.

http://politik-im-spiegel.de/ein-drittel-der-ex-eu-kommissare-vollzieht-dreiste-seitenwechsel/

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Besteht ein Zusammenhang zwischen einem Schießkrieg und einem „Wirtschaftskrieg“? Kriege dienen ausnahmslos zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Alle Militäroperationen der USA und der NATO werden im Auftrag finanziell mächtiger Institutionen durchgeführt.

Die von den USA angezettelten Kriege im Mittleren Osten werden als humanitäre Aktionen im „globalen Krieg gegen den Terror“ bemäntelt, dienen aber vor allem zur Durchsetzung der Interessen der Wall Street, der anglo-amerikanischen Ölkonzerne, der (Rüstungsindustrie und der) so genannten „Verteidigungsdienstleister“ (wie Academi, vormals Blackwater), der biotechnischen Großkonzerne (wie Monsanto), der Pharmaindustrie und der Medienkonzerne.

http://politik-im-spiegel.de/die-usa-und-die-nato-treffen-militrische-vorbereitungen-fr-einen-wirtschaftskrieg-goldmann-sachs-und-die-nchste-finanzkrise/

palestina libera · Beiträge: 1665

Im Oktober 2014 kam die neue EU-Kommission ins Amt. Wir haben damals versprochen, vor allem zwei Kommissaren auf die Finger zu schauen: Finanzmarktkommissar und Ex-Finanzlobbyist Jonathan Hill, und Klimakommissar Canete, der in der Ölindustrie verwurzelt ist. Wir haben uns nach einem halben Jahr angesehen, wer ihre politische Agenda zu bestimmen versucht.

http://politik-im-spiegel.de/hill-und-canete-umstrittene-eu-kommissare-auf-dem-prfstand/

TTIP-Schiedsgerichte: EU-Parlament fordert öffentlich bestellte Berufsrichter

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit eine unverbindliche, aber nachdrückliche Empfehlung an die EU-Kommission ausgesprochen, die die TTIP-Verhandlungen mit den USA führt. Mit 436 JA zu 241 NEIN-Stimmen verabschiedete man ein Empfehlungspaket, bei dem man klar zum Ausdruck bringt, worauf man Wert legt.

http://politik-im-spiegel.de/ttip-schiedsgerichte-eu-parlament-fordert-ffentlich-bestellte-berufsrichter/

palestina libera · Beiträge: 1665

Greece is facing a huge debt problem and a humanitarian crisis. The situation now is many times worst than it was in 2010, when the Troika – IMF, EU Commission and ECB – imposed its “bailout plan”, justified by the necessity to support Greece. In fact, such plan has been a complete disaster for Greece, which has had no benefit at all out of the peculiar debt agreements implemented since.

What almost no one talks about is that another successful bailout plan effectively took place at that time in 2010, although not for Greece, but in benefit of the private banks. Behind the Greek crisis there is a huge illegal bailout plan for the private banks. And the way it is being done represents an immense risk for Europe.

http://www.auditamosgrecia.org/en/banks-behind-greek-tragedy/

Warum Merkels Griechenland-Politik ein Fehler ist

Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, das fordert der berühmte Philosoph Jürgen Habermas. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft.

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=15054

Europas letzter Akt?

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union spielen weiterhin ein Spiel mit dem Feuer mit der griechischen Regierung. Griechenland ist seinen Gläubigern auf deutlich mehr als halbem Weg entgegengekommen. Doch Deutschland und die übrigen Gläubiger Griechenlands verlangen nach wie vor, dass das Land sich zu einem Programm verpflichtet, das sich bereits als Fehlschlag erwiesen hat und von dem nur wenige Ökonomen je glaubten, dass es umgesetzt werden könnte, würde oder sollte.

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=14929

Erklärung des Präsidenten Griechenlands über deutsche Entschädigungen anlässlich der Gedenkfeier an das Massaker in Distomo

„Unsere Forderungen bezüglich der Verbrechen der Nazistischen Barbarei gegen die Menschen von Distomo werden vor zuständigen Juristenforen ausgetragen, wie es sich für zivilisierte und befreundete Staaten schickt“, betonte der hellenische Staatspräsident in Distomo, wo er zum Ehrenbürger der Gemeinde der Märtyrer ernannt worden ist. Nachdem er dem Kirchendienst in Erinnerung an die in Distomo niedergemetzelten Menschen beigewohnt hatte, hat Herr Pavlopoulos bemerkt, dass die Tatsache , dass der Reparationenvorgang nun vom hellenischen Parlament ordnungsmäßig und somit auf institutioneller Ebene in Gang gesetzt worden ist, dafür zeugt, dass es ihn tatsächlich gibt.

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=14878