Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

palestina libera · Beiträge: 1665

Open Letter to the People of Greece: You Are Being Slaughtered before the World’s Eyes

You are being slaughtered right in front of the world’s eyes and nobody says beep. Least the Greek elite. Your Government. A few, but a few too many, allow the slaughter because it doesn’t concern them. They are blinded by the false glamour of the euro and of belonging to the ‘elite class’ of the noble Europeans (sic!).

They apparently live well enough, including the caviar socialists of Syriza. They let their country bleed to death literally, morally, socially and psychologically. Medical care is no longer available or privatized and unaffordable. Pensions were reduced five times. They were never more than a survival kit. By now they have been slashed in some cases by over 50%. Hordes of people live on food handouts. Most social services, including to a large extent education have been sold out, privatized. Gone with a flicker. Gone, by order of Germany – and the holy troika – the criminal gang of three, IMF, European Central Bank (EIB) and the European Commission (EU); the latter a mere bunch of unelected corrupt puppets, deciding the fate of some 800 million Europeans – with YOU, the Greek people, accepting carrying the brunt end of the stick.
http://www.globalresearch.ca/open-letter-to-the-people-of-greece-you-are-being-slaughtered-before-the-worlds-eyes/5579023

Griechenland: Survivor statt Nachrichtensendungen

Ein Kommentar zu den Euro-Verhandlungen zwischen den Kreditgebern und der Tsipras-Regierung

Vor zwei Jahren befand sich Griechenland in einer ähnlichen Situation wie heute. Damals hatte die frisch angetretene, erste Regierung von Alexis Tsipras den Kreditgebern widersprochen. Seinerzeit fand die griechische Krise inmitten einer Medienhatz statt. Damals gab es zumindest für die Hotels in Athen ein Geschäft. Sie waren mit Journalisten ausgebucht.
https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-Survivor-statt-Nachrichtensendungen-3644236.html

Unabhängiger öffentlicher Rundfunk in Griechenland?

Als der damalige Premierminister Antonis Samaras im Juni 2013 die staatliche Sendeanstalt ERT schließen ließ, führte dies zu einer ernsthaften Regierungskrise. Zehntausende Griechen demonstrierten für den Erhalt des Senders. Die Journalisten der ERT liefen dagegen zur Höchstform auf. Die Sendeanstalten wurden von ERT-Mitarbeitern und solidarischen Kollegen besetzt.

Sie lieferten ein freies Programm, welches die Bürger begeisterte. Diese versammelten sich vor den besetzten Sendezentralen und dienten über Wochen, den ganzen Sommer lang, als menschliche Schutzschilde gegen eine Räumung, die schließlich bei Herbstbeginn 2013 doch erfolgte. Umso größer waren die Hoffnungen, als Alexis Tsipras während seiner ersten Regierungszeit die ERT erneut eröffnete.
Erfolgssender für Syriza
https://www.heise.de/tp/features/Unabhaengiger-oeffentlicher-Rundfunk-in-Griechenland-3648377.html

palestina libera · Beiträge: 1665

Ein Kommentar zu den Euro-Verhandlungen zwischen den Kreditgebern und der Tsipras-Regierung

Vor zwei Jahren befand sich Griechenland in einer ähnlichen Situation wie heute. Damals hatte die frisch angetretene, erste Regierung von Alexis Tsipras den Kreditgebern widersprochen. Seinerzeit fand die griechische Krise inmitten einer Medienhatz statt. Damals gab es zumindest für die Hotels in Athen ein Geschäft. Sie waren mit Journalisten ausgebucht.

Kein Sack Reis konnte in Athen umfallen, ohne dass darüber berichtet wurde. Eine Reporterin eines deutschen Fernsehsenders fand sich frisch zum "Reinen Montag", der Kathara Deftera, auf dem Syntagma-Platz ein und wunderte sich: "Wieso feiern die hier das Ende des Karnevals, wieso feiern die überhaupt? Sie sind doch pleite!"
https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-Survivor-statt-Nachrichtensendungen-3644236.html

palestina libera · Beiträge: 1665

Unter heftigem Protest griechischer Gewerkschafter bereitet sich die deutsche Fraport AG auf die betriebliche Übernahme von 14 griechischen Flughäfen vor. Die Konzessionen, für die Fraport schon Ende 2015 den Zuschlag bekommen hat, übertragen dem deutschen Konzern den operativen Betrieb und das Management der profitabelsten griechischen Regionalflughäfen für die nächsten 40 Jahre. Von Jahresgewinnen in einer Höhe von anfangs 90 Millionen Euro ist die Rede. Beim griechischen Staat verbleiben 23 Regionalflughäfen, darunter mehrere, die stark defizitär sind, aber kostspielig weiterhin unterhalten werden müssen, weil sie entlegene Inseln an das griechische Festland anbinden. An den Fraport-Profiten beteiligt ist einer der mächtigsten griechischen Oligarchen, mit dem Fraport nicht nur bei der aktuellen Übernahme, sondern schon seit Jahren auch beim Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg kooperiert. Fraport zählt zu den wenigen deutschen Konzernen, die noch in Griechenland investieren; viele andere ziehen sich aus dem Land zurück: Weil die Krise den Konsum im Land massiv einbrechen lassen hat, sind attraktive Profite kaum noch zu erzielen. Wichtigste Ausnahme ist der Tourismus, aus dem die Fraport-Flughäfen mit der Abwicklung von Urlaubsflügen Gewinn ziehen.

Steuerbefreit
Die Kontrolle über die 14 griechischen Regionalflughäfen, die die deutsche Fraport AG in Kürze übernehmen wird, hat sich das deutsche Unternehmen bereits in den Jahren 2014 und 2015 sichern können. Am 25. November 2014 erhielt es grundsätzlich den Zuschlag für das Geschäft; am 14. Dezember 2015 konnte es die letzten Widerstände der seit Anfang 2015 amtierenden Regierung Tsípras überwinden und die Konzessionsverträge in aller Form unterzeichnen. Gegen die Zahlung von 1,234 Milliarden Euro und eine jährliche Abgabe, die sich zunächst auf 22,9 Millionen Euro belaufen wird, übernimmt Fraport in einigen Wochen den operativen Betrieb und das Management der Flughäfen.[1] Dabei hat der Frankfurter Konzern sich sehr günstige vertragliche Bedingungen gesichert. Er darf, wie der Journalist Niels Kadritzke schreibt, "allen alten Vertragspartnern und Mietern kündigen und neue Lizenzen vergeben", muss dabei aber "die hinausgeworfenen Firmen, Geschäfte oder Restaurants nicht entschädigen": "Die Vertragsstrafen hat der griechische Staat zu zahlen."[2] Das gilt auch für die Abfindung von Angestellten, die Fraport nach der Übernahme entlassen wird, und für Entschädigungen für etwaige Opfer von Arbeitsunfällen. Athen hat zudem zu zahlen, wenn sich Ausbauarbeiten "wegen archäologischer Funde verzögern", berichtet Kadritzke; es hat Fraport darüber hinaus "von allen Immobilien- und Gemeindesteuern befreit".
Profite
Hinzu kommt, dass Fraport nur die lukrativsten unter den insgesamt 37 griechischen Regionalflughäfen übernimmt. Griechenland unterhält eine Reihe von Flughäfen, die regelmäßig Defizite verzeichnen, die aber nicht geschlossen werden können, weil sie die Anbindung entlegener Inseln an das Festland gewährleisten. Ursprünglich war geplant, die 37 Airports auf zwei Gruppen zu verteilen, und zwar so, dass die Verluste der defizitären Anlagen jeweils durch die Gewinne der profitablen hätten ausgeglichen werden können. Das hat die unter starkem deutschem Einfluss stehende Troika verhindert. Die griechische Privatisierungsbehörde TAIPED, die sich in der Angelegenheit von Lufthansa Consulting beraten ließ - die Deutsche Lufthansa hält 8,45 Prozent an der Fraport AG -, hat schließlich 14 profitable Flughäfen gebündelt und sie an Fraport veräußert. Die Anlagen erzielten zuletzt Gewinne in Höhe von rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Fraport hatte schon Ende 2014 mitgeteilt, man rechne mit jährlichen Rückflüssen in Höhe von 180 Millionen Euro und mit einem Gewinn von zumindest 90 Millionen Euro pro Jahr. Die verbliebenen 23 Flughäfen, darunter auch chronisch defizitäre, verbleiben beim griechischen Staat, der die Kosten für ihren Unterhalt zu tragen hat.
Oligarchen
Ganz leer ausgehen wird Griechenland allerdings nicht: Die Fraport AG, die ihrerseits mehrheitlich staatlichen deutschen Stellen gehört [3], hat den Auftrag für den Betrieb und das Management der 14 Regionalflughäfen gemeinsam mit der Copelouzos Group erhalten, einem der größten griechischen Firmenkonglomerate. Dessen Besitzer Dimítris Copeloúzos, einer der mächtigsten Oligarchen des Landes, hat im Jahr 1991 gemeinsam mit Gazprom die Prometheus Gas S.A. gegründet, um Erdgas aus Russland nach Griechenland zu transportieren. Die US-Botschaft in Athen urteilte vor Jahren in einem von WikiLeaks publizierten Schreiben, Copeloúzos habe - im Unterschied zu anderen griechischen Oligarchen, die ihren Reichtum vor allem in Geschäften mit westlichen Ländern erwirtschaften - "ausgedehnte und wachsende Bindungen an Russland und russische Belange".[4] Fraport kooperiert mit ihm schon seit Jahren am Flughafen Pulkovo in St. Petersburg, an dem die Frankfurter Firma 35,5, die Copelouzos Group sieben Prozent der Anteile hält. Mit dem Ausbau der Zusammenarbeit trägt Fraport dazu bei, den Einfluss der weithin scharf kritisierten griechischen Oligarchen zu stabilisieren.
Eroberer
Gegen die Übertragung der 14 Regionalflughäfen unter deutsche Kontrolle regt sich schon seit geraumer Zeit heftiger Protest. So rief etwa die griechische Zivilluftfahrtgewerkschaft OSYPA im Januar und im Juni 2016 zu Streiks gegen den Fraport-Einstieg auf. Zudem hat sie bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Fraport erhalte mit der Kontrolle über die 14 Regionalflughäfen eine Art Monopolstellung - "eine privilegierte Position im Inlandsmarkt, die es erlaubt, Preise und Geschäftsstrategie völlig unabhängig von den Nutzern der Regionalflughäfen festzulegen", erklärt die Gewerkschaft zur Begründung. Zudem dürfe die EU-Kommission Konzessionen nur für die Zeit vergeben, die benötigt werde, um angemessene Profite zu erzielen; dies werde Fraport vermutlich schon nach 20 Jahren gelingen, also nach lediglich der Hälfte der Gesamtlaufzeit von 40 Jahren. Der OSYPA-Vorsitzende Vasílis Alevizópoulos kündigt an, man werde den Kampf gegen den Einstieg von Fraport fortsetzen. Er erklärt: "Sie sind Eroberer, keine Investoren."[5]
Krisenzerstört
Der Fraport-Deal ist aktuell die größte deutsche Investition in Griechenland. Insgesamt gehen die deutschen Geschäftsaktivitäten in dem Land jedoch deutlich zurück: Die Zahl der deutschen Unternehmen, die dort investiert haben, ist von 195 im Jahr 2010 auf 119 Ende 2013 geschrumpft. Die Krise hat den Konsum in Griechenland dramatisch einbrechen lassen und damit den Nutzen des Landes für gewinnorientierte deutsche Firmen deutlich reduziert. Dies spiegelt sich auch in den griechischen Importen aus der Bundesrepublik wider, die von gut 8,3 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf rund 4,7 Milliarden Euro 2015 respektive von Platz 24 auf Platz 39 der deutschen Exportrangliste zurückgingen. Lediglich die Tourismusbranche boomt. Dies liegt auch daran, dass Touristen Länder wie Tunesien, Ägypten und die Türkei, die zuletzt häufiger von Terroranschlägen getroffen wurden, zunehmend meiden; dies kommt Griechenland zugute. Der deutsche Touristikkonzern TUI etwa, der seine Profite aus Urlaubsreisen zieht, vermeldete für das Land zuletzt ein Buchungsplus von 41 Prozent. Über die 14 Regionalflughäfen, die Fraport in Kürze gewinnbringend betreiben wird, reisen rund zwei Drittel aller Touristen nach Griechenland ein. Die Tourismusbranche ist eine der letzten, aus denen die deutsche Wirtschaft im krisenzerstörten Griechenland noch Gewinne ziehen kann: Sie erhält ihre Profite weniger von Griechen als vielmehr von zahlungskräftigen Urlaubern aus wohlhabenderen Staaten.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59523

Sind griechische Schulden untragbar?

Gezielt in die Debatte, mit der Schäuble den IWF wieder an Bord holen will, sickert ein Bericht über die "explosive" Schuldenentwicklung durch
https://www.heise.de/tp/news/Sind-griechische-Schulden-untragbar-3613420.html

palestina libera · Beiträge: 1665

Eine Kabinettsreform ist in der griechischen Politik normalerweise ein Instrument, welches die Premierminister zur Überraschung und für einen politischen Klimaumschwung nutzen. Alexis Tsipras‘ aktuelle Kabinettsreform hat ihren Überraschungseffekt von Anfang an verloren. Sie war bereits bei der Internationalen Messe in Thessaloniki angekündigt worden. Einen Klimaumschwung kann Tsipras dennoch sehr gut brauchen.

In der jüngsten Umfrage liegt Syriza satte 24 Prozent hinter der oppositionellen Nea Dimokratia. Wenngleich der Wahrheitsgehalt von Wahlumfragen in Griechenland immer wieder - und sehr oft zu Recht - angezweifelt wird, ist der sich darin niederspiegelnde Trend nicht mehr anzuzweifeln. Das Meinungsforschungsinstitut Public Issue fand zudem heraus, dass 89 Prozent der Griechen das Land auf falschem Kurs sehen. Syriza droht unter der Last der Sparpolitik zu zerbrechen.
http://www.heise.de/tp/features/Tsipras-Ziel-Schuldenschnitt-3457735.html

palestina libera · Beiträge: 1665

Während des Besuchs des Vizekanzlers Sigmar Gabriel in Athen kam es zu einem Eklat um verbale Attacken des früheren Verkehrsministers und ehemaligen CSU-Spitzenkandidaten Peter Ramsauer, der zur Delegation Gabriels gehörte. Ramsauer soll, was von mehreren Augen- und Ohrenzeugen bestätigt wurde, einen griechischen Fotoreporter gegenüber auf Deutsch und Englisch gesagt haben: "Rühr mich nicht an, du schmutziger Grieche."
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48712/1.html

"Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal"

Auch Klaus Regling will in der Kritik an dem kleinen Land am westlichen Rand der EU nicht nachstehen. Der deutsche Chef des europäischen Rettungsfonds ESM, unter dessen Arme der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das Land mit Hilfe der großen US-Ratingagenturen offensichtlich wieder treiben will, gibt erstaunliche Erklärungen zu Portugal ab. Nicht das weiter abstürzende Griechenland sorgt den ESM-Chef, das noch immer Geld vom ESM erhält: "Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal", sagte Regling im Gespräch mit der Wirtschaftswoche.
http://www.heise.de/tp/news/Das-einzige-Land-das-mir-Sorge-macht-ist-Portugal-3253199.html

palestina libera · Beiträge: 1665

Eine Berichterstattung, die die journalistischen Qualitätskriterien Neutralität und Vielfalt nicht erfüllt, eine Berichterstattung, die in ihrer Gesamtheit unausgewogen ist, eine Berichterstattung, die Hintergrundberichterstattung zu gewichtigen Themen vernachlässigt: Kim Otto, Professor für Wirtschaftsjournalismus an der Universität Würzburg, hat in einer umfangreichen Studie untersucht, welchen Journalismus große deutsche Medien im Hinblick auf die griechische Staatsschuldenkrise abgeliefert haben.
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48100/1.html

Athen presst das Volk

Auftragsarbeit: Syriza-Anel-Regierung beschließt neue soziale Einschnitte. Widerstand wächst. Griechenlands Gläubiger beraten in Brüssel
http://www.jungewelt.de/2016/05-10/039.php

palestina libera · Beiträge: 1665

This paper provides a descriptive analysis of where the Greek bailout money went since 2010 and finds that, contrary to widely held beliefs, less than €10 billion or a fraction of less than 5% of the overall programme went to the Greek fiscal budget. In contrast, the vast majority of the money went to existing creditors in the form of debt repayments and interest payments. The resulting risk transfer from the private to the public sector and the subsequent risk transfer within the public sector from international organizations such as the ECB and the IMF to European rescue mechanisms such as the ESM still constitute the most important challenge for the goal to achieve a sustainable fiscal situation in Greece.
https://www.esmt.org/where-did-greek-bailout-money-go

Griechenland: Tsipras wird endgültig zum Sparpolitiker

Seit Donnerstag ist das Zentrum Athens fast durchgehend von Demonstrationszügen gesperrt. Es gibt jeden Morgen und jeden Abend mindestens einen. Für die späten Nachtstunden des Sonntags wird die Abstimmung im Parlament über das kombinierte Paket aus Steuer- und Sozialversicherungsgesetzen erwartet.
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48185/1.html

palestina libera · Beiträge: 1665

Griechenlands Bauern machen Ernst. Mit Traktoren und Pick-Up-Transportern zogen Landwirte aus dem ganzen Land am Freitag gen Athen. Sie versetzten die gesamte Hauptstadt in eine Art Ausnahmezustand.

Als vorläufiges Ergebnis eines turbulenten Tages blieb eine Abordnung der protestierenden Bauern in Zelten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Sie wollen erst abziehen, wenn die Renten- und Steuerreform der Syriza -Unabhängige Griechen- Koalition vom Tisch ist. Einen Dialog mit der Regierung vor der kompletten Rücknahme aller geplanten Maßnahmen lehnen sie rundweg ab.
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47391/1.html

Interessant ist was jemand geschriben hat ...

Die Lage der griechischen Bauern ist verzweifelt, und die Troika (die
ja nicht mehr so genannt werden möchte) tut alles, um Ihnen den Rest
zu geben. Ein Beispiel: Bisher schrieb das griechische
Lebensmittelrecht vor, dass Milch im Einzelhandel nur für fünf Tage
nach Lieferung angeboten werden darf. Daran nahmen ausländische
Handelsketten Anstoß und lobbyierten entsprechend bei der Troika. Die
zwang den Griechen prompt ein neues "memorandum of understanding"
auf, in dem sie zu einer Deregulierung des Lebensmittelrechts
gezwungen wurden. Resultat: Lidl bietet jetzt haltbare Milch aus
niederländischer und deutscher Überschussproduktion zu Dumpingpreisen
in den griechischen Filialen an – und die griechischen Milchbauern
sind am Ende.
http://www.heise.de/tp/foren/S-Es-geht-ums-Ueberleben/forum-297237/msg-27129668/read/

palestina libera · Beiträge: 1665

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis charakterisiert die Eurogruppe als Ort für Psychopathen und die Finanzminister als Schäubles Marionetten. – In einem Interview an die holländische Zeitung De Volkskrant charakterisiert der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Verhandlungen über das dritte Paket zur Rettung Griechenlands als einen reinen Putsch und meint charakteristisch: „Es war ein klarer Putsch, ein großer Putsch, und zwar ein gelungener.„
http://politik-im-spiegel.de/verhandlung-ber-rettung-griechenlands-war-ein-putsch/

palestina libera · Beiträge: 1665

A Greek official says nine key privatizations will be completed in the first half of 2016, including the sale of more than a dozen regional airports for which a deal is to be signed imminently.
http://dailystar.com.lb/News/World/2015/Dec-08/326455-greece-to-sign-airport-privatization-with-germanys-fraport.ashx