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palestina libera · Beiträge: 1665

Mit einem Schreiben richtet sich der Deutsche Richterbund an die EU-Kommission und bezeichnet den von ihr geplanten „öffentlichen Investitionsgerichtshof“ als rechtswidrig und zudem überflüssig. Der Investitionsgerichtshof ist ein Alternativvorschlag zu den heftig kritisierten Schiedsgerichten, die im geplanten Freihandelsabkommen TTIP verankert sind. Das Schreiben der Richter ist in seiner Deutlichkeit bemerkenswert und hinterfragt die Kompetenz der Europäischen Union.
http://politik-im-spiegel.de/schallende-ohrfeige-fr-ttip-befrworter-deutscher-richterbund-attackiert-eu-kommission/