Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo liebe Anders arbeiten Interessierte,

hier das Referat von Ulrich Weiß auf unserem letzten Plenum.
Das Plenum im Juli fällt aus, dafür lädt Robert Ulmer
von Anders arbeiten und dem Netzwerk Grundeinkommen zu einem Treffen ein. Zudem findet am 7.7. die Veranstaltung "Bürger, ohne Arbeit"
mit Wolfgang Engler und Gisela Notz statt.
Unten noch die Internetadresse des Sozialforums in Erfurt (21.-24.7.),
sowie die Plenumsthemen von August bis Oktober.

Es grüßt Anne

"Neoliberalismus und Alltag"
Bürger, ohne Arbeit
mit Wolfgang Engler (Autor des Buches) und Gisela Notz (Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn)
am 07.07.2005, 19:30 Uhr Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr.2a

Bürger, ohne Arbeit.

Wolfgang Engler liest aus seinem neuen Buch und diskutiert mit Gisela Notz (Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn) über eine mögliche Politik der Anerkennung jenseits der Arbeitsgesellschaft.
Moderation: Wolfgang Lenk

Trotz der seit nunmehr gut 30 Jahren bestehenden Massenarbeitslosigkeit in Westdeutschland und zum Teil völlig desolaten Arbeitsmärkten im Osten verlieren die politischen Beschwörungsformeln vom kommenden konjunkturellen Aufschwung als Mittel gegen den Jobverlust nur langsam an Überzeugungskraft. Zugleich wird mit der Chimäre “Arbeit für alle” weiter für Wachstum gesorgt: das Wachstum einer neuen Unterklasse von Armen und 1 Euro-Jobbern. Der rituelle Verweis auf weltwirtschaftliche Zwänge, hohe Arbeitskosten, Staatsverschuldung etc. dient bis heute dazu, die politische Entwurfsphantasie zu blockieren. Englers These lautet, die auf Haushalts- und Steuerfragen verkürzte Diskussion unterschlage das eigentlich Neue der Lage, dass nämlich der gegenwärtige Kapitalismus strukturell seine Fähigkeit verliere, “soziale Integration” durch Arbeit herzustellen. Daher bringt seine Analyse frischen Wind in die Diskussion um Grundeinkommensmodelle und die kulturkritische Auseinandersetzung mit dem Fetisch “Arbeit”.

Initiative für das bedingungslose Grundeinkommen
In einer immer reicheren Gesellschaft immer mehr Angst, Armut, Arbeitszwang?
Nein: das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Alternative zur neuen
Politik der Abschreckung.
Erstes Treffen:
Dienstag, 12. Juli 2005 um 19.30 Uhr
im Mehringhof
Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin

Existenzgeld – eine problematische Forderung?

Ulrich Weiß

Eine populäre Forderung
Sachlicher Reichtum und dessen soziale Form
G – G'
das automatische Subjekt anzapfen?
der alte Sozialstaat – ein großes Existenzgeld-Verteil-Anstalt?
Der Klassenkampf
Einsparung von wertproduzierender Arbeitszeit und Gegentendenzen

a) Ausweitung der Produktion
b) völlig neuer Produkte
c) Verwertung des Lebens
d) Entstaatlichung
8. Die Politik soll's richten?
9. Hoffnung?

1. Eine populäre Forderung

Die Forderung nach Existenzgeld ist populär, zumindest bei den Leuten, die es nötig haben. Diese verweisen auf den Reichtum der Gesellschaft und auf Disproportionen in dessen Verteilung. Viele Arbeitsfähige und -willige haben überhaupt keine Chance mehr, über eigene Erwerbsarbeit ihre Existenz zu sichern. Sie sind faktisch in der gleichen Situation wie Kinder, Alte und Kranke, die das noch nicht oder nicht mehr können. Deren Existenz aber – falls sie nicht durch das nationalistische Germanen- bzw. Asylraster fielen – wurde in der Bundesrepublik immerhin über Alimentierungen gesichert. (Ich sehe hier mal davon ab, auf welchem Niveau das geschah und auch davon, dass auch dies jetzt schon für einen wachsenden Teil der Menschen immer schwieriger wird.) Es hat also durchaus Tradition, wenn eine Pflicht der Gesellschaft eingeklagt wird, auch alle Menschen zu unterhalten, deren Existenz über Erwerbseinkommen nicht gesichert ist oder die die Lohnarbeit ablehnen. Diese Forderung schließt ein, dass dies auf einem Niveau zu geschehen hat, das den materiellen Potenzen einer an sich reichen Gesellschaft gemäß ist. Die heutige Existenzgeldforderung entspricht dem unentwegt verkündeten Selbstverständnis der angeblich so christlich-bürgerlichen Gesellschaft, in der die Würde des Menschen, zu der ja eine materiell gesicherte Existenz gehört, unantastbar sei.
Also her mit dem Existenzgeld!? Politik zwingen, entsprechende Umverteilung durchzusetzen?

Wer bei diesen Argumenten und dem entsprechenden Staatsverständnis stehenbleibt und nicht weiter fragt, woher dieses Existenzgeld eigentlich kommt, wer nicht untersucht, was gesichert sein muss, soll es entsprechend fließen, dem erscheint es sicher absurd, dass es auch kapitalismuskritische Menschen gibt, die die Hoffnung auf Existenzgeld als illusionär ansehen und zwar heute unabhängig von allen konkreten Kräfteverhältnissen. In meiner Sicht beruht die Existenzgeldforderung auf einem oberflächlichem und damit grundfalschen Kapitalismusverständnis. Es ignoriert diejenigen gesellschaftlichen Strukturen, die die katastrophalen Entwicklungen verursachen, sowie die eigene Eingewobensein in ein bürgerlich-kapitalistisches Ganzes und zwar zu einem solchem spätkapitalistischen Zeitpunkt, da dieses menschliche Existenzen immer weniger tragen kann. Wer Existenzgeld fordert, hat die Verteilungskämpfe und entsprechende politische Kräfteverhältnisse im Auge und nicht die besondere bürgerlich-kapitalistische Produktionsform des anders zu verteilenden Reichtums. Er oder sie klagen bestimmte soziale Gruppen und politische Kräfte an, die an der zunehmenden Existenzunsicherheit schuld seien. Es wird nach staatliche Regulierungsmaßnahmen und dazu befähigten neuen Politikern gerufen. Ob diese sich aus bewusst-demagogischer Absicht für entsprechende Versprechungen und Maßnahmen anbieten oder ob sie dies aus Naivität bzw. volks-, europäisch- oder gar weltgemeinschaftlicher Überzeugung heraus tun, sie können auf einer eventuell anwachsenden Welle schwimmen. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass für jetzt oppositionelle politische Gruppen die Existenzgeldforderung ein geeignetes Vehikel ist, einen vermutlich wachsenden Teil von Menschen unter der jeweiligen Fahne zu vereinen. Ob rot, grün, schwarz oder braun, jede dieser politischen Gruppen – so meine Überzeugung – kann diese Hoffnungen nur enttäuschen und den Platz jeweils für immer hemmungslosere Demagogen bereiten.
Wenn diese Überlegungen zutreffen sollten, dann wäre die Hoffnung auf Existenzgeld nicht nur unrealistisch. Selbst bei allerbester Absicht, wer sie forciert, der betriebe in diesem Falle ein höchst gefährliches „Spiel“.
Was ist dran an diesen Annahmen? In der Suche nach der Antwort muss notwendig theoretisch argumentiert werden. Die ganze Problematik ist aber eine durch und durch praktische Frage. Was kann ich hinsichtlich des Existenzgeldes hoffen? Sollte ich mich dafür einsetzen oder ist das mindestens fahrlässig?

Ich hatte in der Berliner Gruppe „Anders arbeiten oder gar nicht“, www.andersarbeiten.de, die Gelegenheit, Argumente zur Existenzgeldforderung vorzutragen und mich hierbei auf Marx' Werttheorie zu beziehen. Argumentieren sollte ich u.a. zur Frage: Kann die Umverteilung von Geld zugunsten der ökonomisch Schwächeren den Verwertungszwang abschaffen?
Um das gründlich zu tun, wäre ein Seminar über die Werttheorie und über die historischen ökonomischen Voraussetzungen der bürgerlich-kapitalistischen Sozialstaaten erforderlich. Eine Gruppe, die das in Bezug auf heutige Verhältnisse ernsthaft und öffentlich betreibt, wäre dringend notwendig. Hier stelle ich nur einige politökonomische Thesen zur Diskussion. Vielleicht bringt uns ja die Kritik daran weiter.

2. Sachlicher Reichtum und dessen soziale Form

Wir müssen unterscheiden zwischen dem sachlichen Reichtum einer Gesellschaft und der sozialen Form, in der er produziert wird und in der er vorliegt. Sozialdemokraten hatten 1875 im Gothaer Programm formuliert: „Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums“. (MEW 19/15)
Unsinn, so Marx darauf. Reichtümer der Natur sind z. B. nicht Produkte von Arbeit, aber stoffliche Quelle von Gebrauchswerten, also von sachlichem Reichtum. Die Genossen waren der bürgerlich-kapitalistischen Denkweise auf den Leim gegangen. Diese identifizierten Reichtum überhaupt mit der kapitalistischen Form der Produkte, mit der Wertform. Als Problem erscheint dann nur noch dessen gerechte Verteilung. Marx war stinkend sauer, hatte er doch im “Kapital“ nachgewiesen, dass es in der kapitalistischen Produktionsweise durchaus Gerecht zugeht und zwar in dem Sinne, dass Äquivalente getauscht werden und dass es genau auf dieser Bais dieser Gerechtigkeit zu extremen Differenzen in der Reichtumsverteilung kommt und kommen muss. „ Jene Phrase“, schreibt er zum Gothaer Programm, „findet sich in allen Kinderfibeln und ist insofern richtig, als unterstellt wird, daß die Arbeit mit den dazugehörigen Gegenständen und Mitteln vorgeht. Ein sozialistisches Programm darf aber solchen bürgerlichen Redensarten nicht erlauben, die Bedingungen zu verschweigen, die ihnen allein einen Sinn geben. Nur soweit der Mensch sich von vornherein als Eigentümer zur Natur, der ersten Quelle aller Arbeitsmittel und -gegenstände, verhält, sie als ihm gehörig behandelt, wird seine Arbeit Quelle von Gebrauchswerten, also auch von Reichtum. Die Bürger haben sehr gute Gründe, der Arbeit übernatürliche Schöpfungskraft anzudichten; denn grade aus der Naturbedingtheit der Arbeit folgt, daß der Mensch, der kein andres Eigentum besitzt als seine Arbeitskraft, in allen Gesellschafts- und Kulturzuständen der Sklave der andern Menschen sein muß, die sich zu Eigentümern der gegenständlichen Arbeitsbedingungen gemacht haben. Er kann nur mit ihrer Erlaubnis arbeiten, also nur mit ihrer Erlaubnis leben.“ (MEW 19/15)
Der Ruf nach Anteil am kapitalistisch produzierten Reichtum, und Existenzgeld ist genau dies, bedeutet von vornherein Anteil am Reichtum eben in seiner Wertform. Es geht hier nicht einfach um die Aneignung von sachlichem Reichtum überhaupt. Die ließe sich durchaus in der Nichtwertform denken und zwar in einer nichtkapitalistischen Produktionsweise. Dementsprechend Wege aus dem Kapitalismus zu suchen, ist eine für die menschliche Zivilisation sehr drängende Sache. Doch hier geht es mit dem Existenzgeld um eine ganz andere Geschichte, um den Zugriff auf Reichtum in seiner bürgerlich-kapitalistischen Form. Es geht um Geld, das Wert ausdrückt. Dieser – über den Staat verteilt – kann nicht anders als auf kapitalistische Weise erarbeitet werden.
Weiter ist die folgende Besonderheit dieser Forderung gegenüber den üblichen Formen in den Besitz von Wert zu kommen zu beachten: Der Zugriff soll gratis erfolgen, ohne dass die Nutznießer etwa über Lohnarbeit entsprechenden Wert geschaffen hätte. Abgesehen davon, dass dieses Durchbrechen des Äquivalenzprinzips, die Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise berührt, muss, wer Existenzgeld fordert, wissen: Er setzt voraus, dass andere Menschen in Lohnarbeit den entsprechenden Wert für ihn erarbeiten. Er fordert faktisch, dass die ihm Unbekannten das tun, was er ungewollt (als Lohn-Arbeitssuchender etwa) oder gewollt (als glücklicher Arbeitsloser) nicht tut – sich den Zumutungen der Verwertung aussetzen. Dies wiederum ist doch eine rechte Zumutung für die erwerbstätigen, die sich zum Zwecke der Wertproduktion verwursten lassen müssen. Oder?

3. G – G'

Im Kapitalismus sind die unmittelbare Produzenten von den Produktionsmitteln getrennt. Sie kommen (von partieller Selbstversorgung oder Diebstahl mal abgesehen) zu ihren Lebensmitteln nur über die Wertform, über Geld. Um dies zu erlangen, müssen sie sich verkaufen – richtiger: ihre Arbeitskraft. Für die Lohnarbeitenden sind nicht die konkreten Produkte, die sie als Waren herstellen, das Ziel ihres Produzierens. Es geht ihnen um Lohn, um Geld, möglichst viel zu möglichst günstigen Bedingungen.
Für die Unternehmer sind die Produkte, der sachliche Reichtum, gleichfalls nicht das eigentliche Ziel der Produktion. Diesen geht es um die Verwertung von Wert. Aus dem eingesetzten Geld, G, muss mehr Geld werden, G'. Mit G werden Waren gekauft (PM, Arbeitskräfte). Es werden Waren produziert, deren Verkauf G' ergeben muss. Eine auch für den Unternehmer mühselige, oft risikoreiche Angelegenheit. Geht’s schief, kann das Geld weg sein.
Lässt es sich bewerkstelligen, dass ohne den Umweg über die Produktion mit dem entsprechenden Verwertungsgrad aus G G' wird, dann wird natürlich diese Variante gewählt. Auch jeder von uns deponiert, soweit vorhanden, das nicht unmittelbar benötigte Geld möglichst hochverzinslich etwa auf der Bank.
Die eigentliche Bewegung, um die es geht, ist G – G'. Nicht nur die Erhaltung von Wert, sondern die Vermehrung von Wert, Mehrwertproduktion ist das Ziel. Wo das nicht der Fall ist, findet keine kapitalistische Produktion statt – oder sie führt in den Konkurs.

4. das automatische Subjekt anzapfen?

Existenzgeld, selbst wenn es in der Form von Naturalien – etwa Waren, die vom Stat gekauft und verteilt – gegeben würde, drückt Wert aus. Woher kommt der Wert, auch der, der sich in rentierlichen Geldanlagen scheinbar aus sich selbst heraus entwickelt? Wir müssen dieser Sache weiter nachgehen, weil immer wieder das oberflächlich überzeugende Pro-Argument für Existenzgeld und andere soziale Forderungen das ist: „Es ist doch genug Geld da.“ Dies wird gerade mit dem Hinweis auf ungeheure Mengen spekulativen Kapitals gebraucht.
Woher der ungeheuer gewachsene Reichtum in der ganzen bürgerlichen Epoche? Ist das das Ergebnis von Raub und Betrug? Diese gehören freilich zum Kapitalismus. Schon seine historische Geburt war verbunden mit ungeheuren Raubzügen. Auch heute zu Zeiten etwa der Hedge-Fonds erklärt dies nicht diese Produktionsweise, nicht die wirkliche Quelle des Reichtums in der spezifisch kapitalistischen Form. Diese unterscheidet sich von all den anderen geschichtlichen Formen, Lebensmittel herzustellen.
Fragen wir zunächst nach den Gemeinsamkeiten mit anderen Formen der Produktion sachlichen Reichtums. Seit Urzeiten beruht das Anwachsen des menschlichen Reichtums – sofern nicht von der Natur geboten – auf der Fähigkeit von Menschen, ein Mehrprodukt herzustellen. Die Produzenten stellen mehr nützliche Dinge her als für den eigenen Erhalt und die eigene Reproduktion unbedingt erforderlich. Diese wachsende Produktivität ist eine für die menschliche Zivilisation an sich wunderbare Sache. Allerdings gibt es von dem Zeitpunkt auch die Möglichkeit und Wirklichkeit, dass dies (Mehr-)Produkt fremder Arbeit von bestimmten Personengruppen angeeignet werden kann, dass Herrschaft von Menschen über Menschen entsteht und die Entwicklung der Produktivkraft menschlicher Arbeit höchst gegensätzliche Folgen hat.
Die für uns jetzt maßgebende Besonderheit der kapitalistischen Produktions- und Herrschaftsweise beruht nun darauf, dass auch die Arbeitskraft selbst, getrennt von den Produktionsmitteln, zur Ware gemacht wird. Das von dieser in der Produktion geschaffene Produkt und Mehrprodukt wird in Form von Wert bzw. Mehrwert vom Eigentümer angeeignet, um (nach Abzug des für die eigene menschliche Reproduktion einbehaltenen Werts) wieder in den Kreislauf G – G' einzugehen. Das ist es, worum sich der ganze Zauber dreht, von dem Menschen über Existenzgeld gern etwas abhätten. Dieser der Produktion (mehr oder minder) nützlicher Dinge eigentlich nur äußere Zweck treibt die ganze kapitalistische Produktion an und voran. Verwertung von Wert, sich selbst mittels der Lohnarbeit vermehrender Wert, Kapital also, das ist das eigentliche automatische Subjekt. Dem sind – allerdings in verschiedenen Funktionen und meist auf extrem unterschiedlichen materiellem Lebensniveau – Kapitalisten wie Arbeiter unterworfen. Wer Existenzgeld will, muss wollen, dass die kapitalistische Produktion gut funktioniert, dass Wert und Mehrwert produziert wird und zwar in einem solchen Maße, dass vom Mehrwert-Abzweig Millionen Menschen leben können.

5. der alte Sozialstaat – eine großes Existenzgeld-Verteil-Anstalt?

Die kapitalistische Produktion benötigt eine Reihe von gesellschaftlichen Voraussetzungen. Diese konnten in der Geschichte von den kapitalistischen Unternehmen nicht selbst profitabel, also nicht auf kapitalistische Weise, hergestellt werden. Sie wurden aber von ihnen angeeignet oder genutzt. Diese gesellschaftlichen Bedingungen wurden und werden noch in großem Maße auf nichtkapitalistische Weise etwa in der innerfamiliären Reproduktionsarbeit geschaffen, lange vorwiegend von Frauen, zunehmend auch von Männern. Hier werden nicht in Form der Lohnarbeit unverzichtbare Bedingung für das Kapital – verwertbare Menschen – „hergestellt“.
Weitere für die Verwertung unverzichtbare gesellschaftliche Bedingungen wurden und werden durch den Staat gesichert: Infrastruktur, Straßen, Eisenbahnen, Post usw., hinreichend gut ausgebildete, gesunde, belastbare, disziplinierte, mobile Lohnarbeiter. Schulen waren nötig, medizinische Versorgung. Versicherungen garantierten, dass die Lohnarbeiter und deren Familien auch bei Krankheit und in Krisenzeiten erhalten blieben. Mit immer komplizierteren Produktivkräften wuchsen oft auch die Anforderungen an die Fähigkeiten der unmittelbaren Produzenten. Die dafür erforderlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen wurden für die Verwertung immer bedeutsamer. Zivilisatorischen Errungenschaften – in den Herrschaftsformen sehr widersprüchliche – waren für das Kapital von großem Vorteil. Der dafür einzusetzende Wert war von dem in der Produktionen geschaffenen Wert abzuziehen, in Staatshänden zu konzentrieren und für die Erfüllung allgemeiner Aufgaben einzusetzen.
Was oft für die ganze (nationale) Kapitalistenklasse eine Notwendigkeit war – aus betriebswirtschaftlicher Sicht des G - G' erscheint dieser Wert-Abzug für die Unternehmer, für die Einzelkapitale, die Aktiengesellschaften usw., als eine Zumutung. Dieser gaben und geben die Einzelunternehmer und ihre Assoziationen nicht freiwillig nach.
Diese unternehmerische Gegnerschaft gegen Lohnsteigerungen, Anteile an Sozialleistungen, Steuern usw. widerspricht nicht der Tatsache, dass es im internationalen Konkurrenzkampf oft auch ein Standortvorteil war, auch Lohnarbeitern eine gehobenere Existenz zu sichern. Davon profitierte – bezogen auf die jeweilige Nation – die ganze bürgerliche Gesellschaft. Es entstand ein so umfangreiches soziales Netz, dass mit gewisser Berechtigung von einer sozialen Marktwirtschaft gesprochen werden konnte. Im großen Stil mit Bismarck beginnend nahm dieses Netz in Deutschland – durch alle Krisen und Kriege hindurch – einen großen Umfang an. Es machte die Anziehungskraft dieser Gesellschaftsordnung auf immer mehr Menschen aus, ein Grund für die Überlegenheit der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber anderen. Genau diese beginnt, verloren zu gehen.

Ist ein solcher über den Staat vermittelter Werttransfer an Menschen, die nicht unmittelbar an der Wertproduktion teilhaben, in soziale Strukturen, in denen selbst nicht Werte produziert, sondern verbraucht werden, nicht schon so etwas, was heute als Existenzgeld gefordert wird?
„Ja, das ist es,“ könnte man sagen. Ein wesentlicher Unterschied aber besteht: Dieser Unterhalt für nichtarbeitende Menschen und der Transfer in die genannten sozialen Strukturen zielte in der Vergangenheit immer darauf ab, die Arbeitskräfte (auch die augenblicklich nicht gebrauchten) und ihre Familien für späteren Kapitalbedarf am Leben und fit zu halten. Der alte keynesianistisch-fordistischen Staates hatte diese Funktion in ungeheurer Weise ausgedehnt. Fällt aber diese Funktion weg oder sinkt der entsprechende Bedarf, ist auch das entsprechende Sozialsystem obsolet. Dazu später mehr.

6. Der Klassenkampf

Auch wenn der Staat im Interesse der ganzen (nationalen) Kapitalistenklasse handelte, der Wertabzug etwa in Form von Steuern traf und trifft auf heftige Abwehr der Unternehmer selbst. Es war wesentlich die Arbeiterklasse, die diesen bourgeoisen Widerstand immer wieder brach. In ihrem Klassenkampf brachte sie die o.g. wachsenden Anforderungen an die menschliche Reproduktion und die gleichfalls gestiegenen ökonomischen Möglichkeiten ihrer Befriedigung zur Geltung. auch wenn die entsprechenden proletarischen Erfolge, Voraussetzung für höhere Produktivität, also Verwertbarkeit menschlicher Arbeit, letztlich auch der Kapitalistenklasse nutzten, Bismarck hatte Recht mit seinen an die Bebel-Fraktion im Reichstag gerichteten Worte: „Ohne sie meine Herren“, sprich ohne den proletarischen Klassenkampf, „wäre das nicht möglich gewesen.“ Es ging um die Sozialgesetzgebung.
Zwischen allen am kapitalistischen Produktionsprozess Beteiligten findet ein permanenter Ringen um den produzierten Reichtum, den Wert, statt. Über lange Sicht haben die Lohnarbeiter ihren Anteil am produzierten Wert, ihr relativ hohes materielles Lebensniveau eben durch den wesentlich von ihnen getragenen ökonomischen Fortschritt ermöglicht und durch den ökonomischen und politischen Klassenkampf erzwungen. Der Wert der Ware Arbeitskraft, der nach Marx durch den Wert der für deren Erhalt notwendigen Lebensmittel bestimmt wird, hat auch ein historisch-moralisches Moment, ist also keine feste Größe. Darüber, was an Lebensmitteln, Kultur eingeschlossen, notwendig, wie hoch also der Wert der Ware Arbeitskraft ist, darüber entscheidet auch der Klassenkampf und alle anderen Auseinandersetzungen, die das allgemeine Zivilisationsniveau einer Gesellschaft bestimmen. Marx hielt viel vom Kampf der Arbeiter für die Hebung ihres materiellen Lebensniveaus noch innerhalb des Kapitalismus. In diesem Sinne ist Marx sozusagen auch entsprechende Existenzgeldforderungen eingetreten.
Vergessen werden darf aber nicht: Unter kapitalistischen Bedingungen müssen – dies allererste Grundlage eines erfolgreichen Klassenkampfes um die Verbesserung des Lebensniveaus – immer unverzichtbare Voraussetzungen für solche Wertransfers gegeben sein. Einmal ist das die wachsende Produktivität der Arbeit – die Entwicklung der Produktivkräfte. Das ist – neben den naturgegebenen Reichtümern – in allen sozialen Formen eine unersetzbare Bedingung wachsenden sachlichen Reichtums. Zweitens muss dieser Transfer auch noch durch die Verwertungsrate ermöglicht werden. Ohne entsprechende Verwertung findet keine kapitalistische Produktion statt und ohne diese ist auch die materiell auf diese Produktionsweise gegründete gegründete Gesellschaft nicht lebensfähig. Mag es noch so drängende Bedürfnisse nach nützlichen Dingen geben, mag deren Herstellung angesichts hoher Produktivität nur relativ wenig Arbeitszeit erfordern, kommt es nicht zur Verwertung – und die benötigt ein zahlungsfähiges Bedürfnis – werden diese nützlichen Dinge nicht produziert. Auch hier gilt: „Das Recht kann nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft.“ (Marx, MEW 19/21. Wert, der nicht produziert wurde, kann nicht verteilt werden. In kapitalistischer Produktion wird Wert nur dort produziert, wo auch Mehrwert entsteht und realisiert wird. Keine Politik kann daran etwas ändern. Wenn eine bürgerlich-kapitalistisch konstituierte Nation länger über die Verhältnisse der eigenen Wertschöpfung lebt, dann ist das nur möglich, wenn sie anderen Nationen ausbeutet. Auf Letzteres sollte die Existenzgeldforderung wohl nicht setzen.

7. Einsparung von wertproduzierender Arbeitszeit und Gegentendenzen

Nun bedeutet aber die Reduzierung der notwendigen Arbeitszeit für die Produktion von jeweils konkreten Waren, dass diese weniger Wert repräsentieren. Tendenziell wird durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität die Quelle von Wert und Mehrwert, die verausgabte Arbeitszeit, reduziert. Kapital gräbt sich somit durch die von ihm vorangetriebene Entwicklung die eigene Basis ab. Das ist ein dieser Produktionsweise innewohnender Widerspruch, der diese – wie wir heute erleben – auch an die Grenze der Zivilisationverträglichkeit führt. Der bringt aber auch – und das ist höchst erfreulich – die materielle Möglichkeiten für eine nichtwertförmige Produktionsweise frei assoziierter Individuen hervor.

"Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch (dadurch), daß es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren strebt, während es andrerseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt. Es vermindert die Arbeitszeit daher in der Form der notwendigen, um sie zu vermehren in der Form der überflüssigen; setzt daher die überflüssige in wachsendem Maße als Bedingung – question de vie et de mort – für die notwendige. Nach der einen Seite hin ruft es also alle Mächte der Wissenschaft und der Natur wie der gesellschaftlichen Kombination und des gesellschaftlichen Verkehrs ins Leben, um die Schöpfung des Reichtums unabhängig (relativ) zu machen von der auf sie angewandten Arbeitszeit. Nach der andren Seite will es diese so geschaffnen riesigen Gesellschaftskräfte messen an der Arbeitszeit und sie einbannen in die Grenzen, die erheischt sind, um den schon geschaffnen Wert als Wert zu erhalten. Die Produktivkräfte und gesellschaftlichen Beziehungen – beides verschiedne Seiten der Entwicklung des gesellschaftlichen Individuums – erscheinen dem Kapital nur als Mittel und sind für es nur Mittel, um von seiner bornierten Grundlage aus zu produzieren. In fact aber sind sie die materiellen Bedingungen, um sie in die Luft zu sprengen." (MEW 42/601f)

Diesem Abbau der Wertquelle stehen allerdings andere Tendenzen entgegen. Diese waren in einem solchen Maße wirksam, dass über lange Zeiträume die vom Kapital eingesogene Arbeitszeit nicht sank, sondern stieg. Immer neue Arbeitskräfte wurden in die kapitalistische Produktion einbezogen. Auch wenn der Wert von konkreten Produkten sank – wobei sie natürlich immer noch Wert darstellten, weil sie selbst in einer automatisierten Fabrik immer noch Lohnarbeitsprodukte sind – wuchs die Masse an Wert: Wie war das möglich? Ich nenne einige dieser Tendenzen. Wir müssen fragen, ob sie heute noch weiter mächtig wirken oder ob sie vergehen. Letzteres wäre für die auf Existenzgeld Hoffende eine Katastrophe.

a) Ausweitung der Produktion
Es kann auch trotz gesteigerter Produktivität (= Einsparung von Arbeitszeit) in der Produktion bestimmter Waren der Bedarf an Arbeitskräften wachsen, sich Wert verwerten. Das ist dann der Fall, wenn die Produktion von gegebenen Waren über ein bestimmtes Maß hinaus ausgeweitet wird.

b) völlig neuer Produkte
Das Kapital eröffnet sich in der Herstellung völlig neuer Produkte neue Verwertungsmöglichkeiten. So zum Beispiel wurden Gegenstände, die zuvor nur in relativ kleinen Mengen als Luxusprodukte gefertigt wurden, oft in einer Art handwerklicher Produktion, in die kapitalistische Massenproduktion überführt: Möbel, Autos, Haushalts- und Unterhaltungsgeräte. Einmal in die Großproduktion hineingezogen – die verbunden mit Produktivitätssteigerung – trat in der weiteren Entwicklung dann auch noch der unter erstens genannte Effekt ein: Die gestiegene Produktivität (gebunden auch an enorme Losgrößen) hatte den Wert des Produktes, den Aufwand an Arbeitszeit, erheblich gesenkt. Das aber ermöglichte, dass zum Beispiel Autos auch durch Lohnarbeiter erworben werden und zwar millionenfach. Die explosionsartige Ausdehnung der Produktion sicherte so auch bei sinkendem Wert des einzelnen Produktes einen quantitativ wachsenden Wert- und Mehrwert.
Die Produktivitätssteigerungen in der fordistisch-tayloristischen Produktion war auf diese Weise eben nicht mit massenhafter Entlassung von Arbeitskräften verbunden, sondern mit einer enormen Einbeziehung immer neuer Schichten in die Warenproduktion, Frauen eingeschlossen. Diese Produktionsform war mit der Eroberung großer Märkte, der Durchkapitalisierung neuer Territorien verbunden.
In verschiedenen Teilen der Welt findet noch eine nachholende Fordisierung noch statt – so in China. Trotzdem hat diese Epoche ihren Höhepunkt überschritten. Die Werke, in denen in riesigen Hallen tausende Menschen, die eigentlich doch nur Lücken in der Maschinerie ausfüllten, wuseln, die werden zunehmend durch neue Produktivkräfte museumsreif und mit ihnen die ungeheure Masse von Lohnarbeitern, die in solcher Produktion arbeiteten und noch arbeiten.

c) Verwertung des Lebens
Die dritte Entwicklung, die der tendentiellen Einengung der Wertbasis entgegenwirkt, ist eine schon alte, die aber heute erst so richtig im geradezu wörtlichen Sinne ins Leben tritt und ans Leben geht. Es geht um solche Tätigkeiten und menschliche Beziehungen, die immer Bedingung menschlicher Existenz waren, die aber auch in der bisherigen bürgerlichen Gesellschaft zum größten Teil außerhalb der Verwertung geleistet bzw. gestaltet wurden. Es geht nicht nur um das Bordell oder Kinderfrau und Köchin für den bürgerlichen Haushalt. Jetzt werden Momente der menschliche Reproduktion im großen Stil unmittelbar zum Gegenstand der kapitalistischen Verwertung. Die Kapitalisierung erobert sich sozusagen die Tiefen unmittelbaren menschlichen Lebens. Zur bezahlten Dienstleistung im bisher unbekanntem Maße werden Pflege, Erziehung, Hausarbeit, Sport, Erholung, kurz menschliche Zuwendung jeder Art. Immer mehr biologische Prozesse, auch die Entstehung des Menschen selbst, werden zum Geschäftszweig – eine höchst fragwürdige Art von Reichtum, wenn selbst unmittelbares Leben auf kapitalistische Art reproduziert wird. Das Barbarische kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die Zahlungsfähigkeit der Konsumenten vorausgesetzt ist. Wer über diese nicht verfügt, der/die ist für die bürgerliche Gesellschaft dann faktisch nicht mehr vorhanden. Gleichzeitig und gefördert durch diese Kapitalisierung zerfallen die traditionellen Formen menschlicher Beziehungen, die Familien. Sie fallen so als Auffanggemeinschaft aus. Unmittelbares Leben wird zur Geisel der Kapitalverwertung. Es existiert in dieser Perspektive nur noch als Ware oder eben – wird die kapitalistische Produktionsweise beibehalten – gar nicht mehr. Innerhalb dieser Produktionsform ist der Drang des Kapitals unaufhaltsam, sich entgegen der übergreifenden Tendenz zur Einsparung von Arbeitszeit, der Einschränkung der Wertquelle, auf diese Weise – immer durchgängiger lebensfeindliche Weise – nunmehr doch noch neue Verwertungsmöglichkeiten zu verschaffen.

d) Entstaatlichung
Eine vierte Gegentendenz:
Die neuen Produktivkräfte sowie die globale Beweglichkeit des Kapitals und der Arbeit haben der Kapitalverwertung noch einen Großbereich eröffnet: Die in der kapitalistischen Geschichte vom Staat übernommenen allgemeinen Aufgaben können zunehmend durch einzelne Unternehmen selbst auf profitable Weise ausgeführt werden. Es erfolgt eine drastische Verschlankung des Staates. Infrastrukturen, soziale Einrichtungen wie Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, alle möglichen sogenannten Hoheitsaufgaben werden zum unmittelbaren Verwertungsfeld. Parallel dazu erfolgt die steuermäßige Entlastung der Unternehmen. Das heißt, nunmehr können auch die allgemeinen Existenzbedingungen der Gesellschaft auf eine kapitalförmige Weise reproduziert werden und müssen eben nicht mehr über den Staat vermittelt entstehen. Das Kapital schafft sich somit auch noch diese gesellschaftlichen Voraussetzungen sowohl des Lebens als auch der Verwertung auf eine ihm gemäße Weise. Das hat Marx, die innere Logik der Kapitalverwertung erfassend, vorausgesagt. Was heute tatsächlich geschieht, nennt Marx zunächst überraschend bzw. für uns vielleicht erst einmal befremdend ,,eine propagandistische (zivilisierende) Tendenz“ des Kapitals.(MEW 42/448) Mit dieser sich in den heutigen Metropolen vollziehenden Entstaatlichung ist nach Marx „die höchste Entwicklung des Kapitals“ erreicht. Die „allgemeinen Bedingungen des gesellschaftlichen Produktionsprozesses“ werden dann nicht mehr „aus dem Abzug der gesellschaftlichen Revenu hergestellt ... sondern aus dem Kapital als Kapital. Es zeigt dies den Grad ..., worin das Kapital sich alle Bedingungen der gesellschaftlichen Produktion unterworfen.“ (MEW 427438f)

Klar ist, dass von diesem Prozess der sozialen Entstaatlichung nur Menschen profitieren, die etwa beim Kauf von Bildung oder medizinischer Versorgung entsprechend zahlungsfähig sind, die also selbst – auf entsprechendem Niveau – in irgendeiner Funktion in die Verwertung einbezogen sind. Wem dies nicht gegeben, wer keine Schätze hat oder auf private Alimentierung zurückgreifen kann, der hat dann auch keinen Zugang mehr zu diesen Leistungen. Das ist für die aus dem Verwertungsprozess Ausgeschlossenen die blanke Katastrophe. Auch und gerade in den kapitalistischen Metropolen, in denen die Betroffenen kaum noch auf vormodernen Gemeinschaftstrukturen, die sie vielleicht noch irgendwie auffangen, zurückgreifen können kommt es zu einem rasanten Zerfall bisheriger materieller Standards. Es ist absehbar, dass es auch hier bald um die bloße Existenz geht. Gewöhnt an einen lange halbwegs funktionierenden fordistisch-keynesianistischen Sozialstaat, drängt sich gerade hier hier fast unvermeidlich die Forderung nach dem Existenzgeld drängt auf. Doch schaut mensch genauer hin, macht gerade auch dieser Kapitalisierungsprozess bisheriger staatlicher Aufgaben, mit dem sich die Verwertung noch einmal einen neuen Raum schafft, eine solche Alimentierung unmöglich. Dies aufhalten zu wollen, hieße, die Produktivität auf ein vor- oder frühfordistisches Niveau zurückzudrehen. Charly Chaplins „Moderne Zeiten“ als Zukunftsvision? – eine unmögliche Sache und angesichts der Möglichkeit mit schöpferischer Arbeit in wenig Zeit einen Großen Reichtum an nützlichen Dingen produzieren zu können – nicht zu müssen – menschlich auch nicht wünschenswert.

Anlehnend an Marx ist vielmehr zu erkennen, was die postfordistischen hochproduktive Produktion auf kapitalistischer Grundlage enthüllt: "Der wirkliche Reichtum manifestiert sich ... im ungeheuren Mißverhältnis zwischen der angewandten Arbeitszeit und ihrem Produkt wie ebenso im qualitativen Mißverhältnis zwischen der auf eine reine Abstraktion reduzierten Arbeit und der Gewalt des Produktionsprozesses, den sie bewacht.“ (MEW 42/601)

8. Die Politik soll's richten?

Kann, so wie das der Staat ja bisher über Steuern und ihre Umverteilung zugunsten allgemeiner Aufgaben tat, Politik dazu gezwungen werden, die Existenz dieser Menschen zu sichern, die nicht mehr über die Erwerbsarbeit Zugang zum notwendigen Wert haben?
Mein entscheidender Einwand ist nicht der – obwohl das auch stimmt – dass es keine sozialen Kräfte mehr gibt, die wie in der Vergangenheit den entsprechenden Zwang ausüben könnten. Auf die alte Arbeiterbewegung ist keine Hoffnung mehr zu setzen. Menschen, die im Gegensatz zu den früheren Proleten nicht mehr dauerhaft für die Wertproduktion benötigt werden und die auch nicht zahlungsfähig sind, haben nicht mehr die Druckmittel früherer Zeiten, zu verhindern, dass Zivilisation und kapitalistische Produktionsweise völlig auseinanderlaufen.
Nehmen wir wider alle Wahrscheinlichkeit eine gewaltige Protestbewegung an, die eine neue Regierung erzwänge, die auch willig wäre, das soziale Netz zu erhalten. Nehme jeder und jede an, sie hätte darin maßgebliches Gewicht und frage nach den objektiven Möglichkeiten: Kann die Entstaatlichung (was das soziale Netz und die allgemeinen Aufgaben betrifft) gestoppt oder gar umgekehrt werden?
Bei der Beantwortung müssen die genannten politökonomischen Zusammenhänge beachten und da hat sich in den letzten Jahren die Situation grundlegend geändert.
Die genannten vier Gegentendenzen bewirkten trotz der Reduzierung von gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit für die kapitalistische Produktion von Waren, damit der Einschränkung der Wertbasis, über lange Zeit, dass immer mehr Menschen in die Erwerbsarbeit einbezogen wurden. In Verbindung mit den heutigen Produktivkräften sind diese Tendenzen aber selbst zur Triebkraft von Einsparung von Arbeitskraft, damit zum Arbeitsplatzvernichter geworden. Damit wird einem immer größeren Teil von Menschen der Zugang zum Anteil an kapitalistischer Wertproduktion versperrt, der einzigen Möglichkeit, sich Wert, damit Zugang zu den kapitalistisch produzierten Lebensmitteln zu verschaffen. Der Sozialstaat, der einst solches in großem Umfang leisten konnte, wird damit Geschichte. Das ist keine Frage ungünstiger politischer Kräfteverhältnisse. Ginge es nur darum, müsste dies auch gegen alle Wahrscheinlichkeit auf Erfolg, beeinflusst werden. Es ist aber die Verwertung von Wert selbst, die auf dem erreichten Produktivitätsniveau die die von der Wertproduktion materiell begründeten zivilisatorischen Errungenschaften der bürgerlichen Epoche nicht mehr trägt.

Es gibt scheinbar plausible, doch bei ernsthafter Analyse absurde Vorschläge. So tatsächlich den, den Prozess der Einsparung von wertschöpfender Arbeitszeit bei gleichzeitiger wachsender Potenz zum Schaffen von sachlichem Reichtum zu stoppen oder umzukehren. So forderte die PDS eine Wertschöpfungsabgabe. Durch diese sollen, um Arbeitsplätze zu schaffen, unproduktivere Bereiche, die mehr Arbeit benötigen als von den technischen Möglichkeiten her geboten wäre, gefördert werden. Was in der DDR eine Not (mangelnder Zugang zu Spitzentechnologien), soll jetzt eine Tugend werden. Abgesehen davon, welches Menschenbild hier zum Ausdruck kommt, wenn ernsthaft vorgeschlagen wird, Menschen sozusagen unnötige Arbeit, das heißt Idiotenarbeit, leisten zu lassen – das wird genausowenig erfolgreich sein, wie weiland die Maschinenstürmerei. Von Sozialisten sollte man annehmen, dass sie die Produktionsweise selbst infrage stellen, die den ungeheuren Widerspruch hervorgebracht hat zwischen den produktiven Potenzen von Menschen einerseits und ihren Möglichkeiten, diese für die reiche Bedürfnisbefriedigung und gleichzeitige Erweiterung ihrer Freizeit auch zu nutzen.

9. Hoffnung?

Besonders in den Grundrissen zur Kritik der Politischen Ökonomie, hat Marx, der Verwertungslogik folgend, sowohl das Entstehen von solchen Produktivkräften und Änderungen im Produktionsregime vorausgesagt als auch die jetzige schizophrene Situation, dass vor lauter produktiven Möglichkeiten zwar Berge von Waren entstehen, aber immer mehr Menschen keinen Zugang mehr zu diesem Reichtum in der Wertform erhalten können.
„In dem Maße“, schreibt Marx, Automatisierungsprozesse vor Augen, „wie die große Industrie sich entwickelt, wird die Schöpfung des wirklichen Reichtums abhängig weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum angewandter Arbeit als von der Macht der Agentien, die während der Arbeitszeit in Bewegung gesetzt werden und ... [das ist abhängig] vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie.“ (MEW 42/600) Er beschreibt eine grundsätzlich andere Stellung des Menschen im bzw. zum Fertigungsprozess als die etwa in der fordistisch-tayloristischen Wirtschaft. In einer sozusagen postfordistischen Produktion verhält sich der Mensch „als Wächter und Regulator zum Produktionsprozess selbst ... Er tritt neben den Produktionsprozess, statt sein Hauptagent zu sein.“ (MEW 42/601) Die Arbeit gewinnt nicht nur einen wissenschaftlichen Charakter. Es wird damit wird zugleich der über die Lohnarbeit laufende Verwertung von Wert die Basis entzogen. Es ist dann „weder die unmittelbare Arbeit, die der Mensch selbst verrichtet, noch die Zeit, die er arbeitet, sondern die Aneignung seiner eignen allgemeinen Produktivkraft, sein Verständnis der Natur und die Beherrschung derselben durch sein Dasein als Gesellschaftskörper – in einem Wort die Entwicklung des gesellschaftlichen Individuums, die als der große Grundpfeiler der Produktion und des Reichtums erscheint.“ (MEW 42/601)

Marx beschreibt diesen Prozess aber nicht nur als Katastrophe, sondern auch als eine große menschliche Möglichkeit. Er wagte sich eben, ein Ende der kapitalistischen Produktionsweise und eine neue Gesellschaftsformation zu denken, die mit solchem Reichtum menschlich umgehen kann: „Der Diebstahl an fremder Arbeitszeit, worauf der jetzige Reichtum beruht, erscheint miserable Grundlage gegen diese neuentwickelte, durch die große Industrie selbst geschaffne. Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muß aufhören, die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert [das Maß] des Gebrauchswerts.
Die Surplusarbeit der Masse hat aufgehört, Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein, ebenso wie die Nichtarbeit der wenigen für die Entwicklung der allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes. Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhnde Produktion zusammen, und der unmittelbare materielle Produktionsprozeß erhält selbst die Form der Notdürftigkeit und Gegensätzlichkeit abgestreift. Die freie Entwicklung der Individualitäten und daher nicht das Reduzieren der notwendigen Arbeitszeit, um Surplusarbeit zu setzen, sondern überhaupt die Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum, der dann die künstlerische, wissenschaftliche etc. Ausbildung der Individuen durch die für sie alle freigewordne Zeit und geschaffne Mittel entspricht." (MEW 42/601)

Es ist an sich eine wunderbare Sache, dass gerade wir Zeitgenossen einer solchen Entwicklung sind: mit wenig Arbeit können Menschen über ungeheuren sachlichen Reichtum verfügen. Würde noch wegfallen, was allein der kapitalistischen Form geschuldet ist – Banken, staatliche Herrschaftsstrukturen, Werbung, Produkte, die nicht der Lebensqualität, sondern allein den bürgerlichen Repräsentationszwängen geschuldet sind, ökologisch Bedenkliches, alles militärische – es wären geradezu paradiesische Zustände.

Doch diese eigentlich erfreulichen Möglichkeiten werden in ihrer bürgerlichen Form auf katastrophale Weise Wirklichkeit. Der Reichtum wird hier als Ware produziert – oder gar nicht. Nur wer über Wert verfügt, hat Zugang. Zahlungsfähige Konsumenten werden massenweise gesucht, immer weniger Produzenten. Dieser Prozess ist in der bürgerlichen Gesellschaft nicht umkehrbar. Menschen, die jetzt massenhaft aus der Wertproduktion ausscheiden oder gar nicht erst hineinkommen, die sind nicht vorrübergehend Teil der industrielle Reservearmee früherer Epochen. Deren stillgelegte Arbeitskraft ist nicht mehr eine potentielle Quelle von Wertschöpfung. Bei der alten Reservearmee lag es noch im Interesse des Kapitals und des bürgerlichen Staates, die Leute bis zur nächsten Konjunktur (oder bis zum nächsten Krieg) zu erhalten und dies nicht nur irgendwie, sondern im vorhin genannten Sinne einsatzfähig. Die dafür abgezweigten und über den Staat verteilten Wertteile waren nicht verloren. Sie kamen der Verwertung wieder zugute, bei Neuinvestitionen, bei späterem Bedarf an neuen Arbeitskräften – und der war ziemlich sicher. In diesem sozialen Netz waren die Werte im kapitalistischen Sinne durchaus produktiv angelegt. Hier gab es für die Arbeiterbewegung nicht nur etwas zu erkämpfen. Sie verfügte damit auch über entsprechende Druckmittel.

Das galt bis in den blühenden Fordismus hinein. Heute dagegen ist in den hochproduktiven kapitalistischen Metropolen nur eines sicher: Investitionen bedeuten – bezogen auf die ganze Volkswirtschaft oder auf die globale Reproduktion – letztlich massenhaftes Einsparen von Arbeitskräften und nicht deren Einstellungen. Da ist keine Frage des guten oder bösen Willens von Unternehmen, Banken usw. Die Kraft der gegenläufigen Tendenzen hat sich erschöpft. Politik, auch jede denkbare linke Regierung etwa, muss Verwertung sichern. Nur aus dieser zieht sie ihre Verfügungsmasse. Doch diese Verwertung bedarf immer weniger Menschen. Wer als Politiker verspricht, darin im kapitalistischen Rahmen etwas ändern zu können, der begeht mindestens Selbstbetrug.

Was kann unter diesen Bedingungen der Ruf nach Existenzgeld außer der seelsorgerischen Pflege falscher Hoffnungen noch für einen Sinn haben? Es kann nur noch um andere Verteilung des Wertes gehen, den immer weniger Menschen aus ihrer Erwerbsarbeit heraus erhalten. Die besser oder überhaupt irgendetwas Verdienenden sollen etwas hergeben! Mit spitzem Finger wird auf relativ hoch entlohnte Arbeiter, etwa welche bei VW gezeigt. „Die bekommen so viel, wir so wenig. Das ist ungerecht.“
Das ist der Ruf nach allgemeiner Nivellierung auf immer niedrigerem Niveau. Auf welchem denn? Dem polnischen, dem brasilianischen? Oder wäre eine ordentliche westeuropäische oder gleich deutsche Volksgemeinschaft die Lösung?
„Aber die hohen Gehälter der Ackermänner!“, wird dann gerufen. „Die Milliarden Bankgewinne? Was ist mit denen? Oder die Heuschrecken. Weg mit denen!“
Entweder es handelt sich um Existenzbedingungen eines funktionierenden Kapitalismus, auf den setzt, wer Existenzgeld fordert, oder um Fäulniserscheinungen. Diese sollen die anzuzapfende Quelle die Existenzgeldes von Millionen Menschen sein?

Wer Existenzgeld fordert, der muss ein Projekt zur Rettung einer Produktionsweise entwickeln, die ihre zivilisatorischen Potenzen erschöpft hat und in der uns die tatsächlichen menschlichen Möglichkeiten als Katastrophe der Arbeitslosigkeit, des zusammenbrechenden sozialen Netzes usw. entgegentreten.
Ist das ernst gemeint?
Wenn ja, dann ist von entsprechenden Bewegungen eher Übles zu erwarten.
Wenn nicht, wenn es nur ein Rekrutierungstrick für Wahlstimmen ist, dann ist das nicht besser.

Die eigentlich sinnvolle und dringend zu beantwortende Frage nach der Sicherung der Existenz ist die: Wie kann denn anders als in der kapitalistischen Warenform Reichtum geschaffen werden? Gibt es so etwas bereits in unserer Gesellschaft? Wären das Keimformen einer ganz anderen Produktions- und Lebensweise? Können wir davon was vorwegnehmen? Ist das Schaffen von Linux, von freier Software, sind alle Praxen, in denen nichtwertförmig nützliche Dinge zum freien Gebrauch geschaffen werden, ernst zu nehmende Schritte in diese Richtung? Ist es in solchen Formen vorstellbar, dass eine solche Reichtumsproduktion, die nicht über den Wert, nicht über Lohnarbeit läuft, die ganze Gesellschaft materiell tragen kann? An welchen Ansatzpunkten ist anzufangen?
Die Existenzgeldforderung führt fort von den wirklichen Herausforderung. Sie bindet die Hoffnungen von Menschen an Illusionen, erleichtert Demagogen das „Spiel“.
Es wird Zeit, sich stattdessen mit offenem Blick den Wirklichkeiten zu stellen: Die bürgerliche Zivilisation hat einen ungeheuren sachlichen Reichtum und enorme schöpferische Fähigkeiten der Individuen hervorgebracht. Wie können diese sich assoziieren und begründet auf solchen Voraussetzungen die materiellen Voraussetzungen einer menschlich-reichen Existenz schaffen – auf die heute möglich gewordene nichtwertförmige Art?

Ich bin an Kritiken an diesem Text interessiert, natürlich besonders an solchen, die auf meine konkreten Aussagen zur Existenzgeldforderung und/oder die Methode ihrer Kritik eingehen.
Letztlich geht es um ganz praktische Dinge: Sollte man sich in den sozialen Bewegungen engagieren, die auf Existenzgeld setzen, oder sind es ganz anderen Fragen, die praktisch und theoretisch dringend beantwortet werden müssten.

Weitere Termine

21.-24.7. Sozialforum Deutschland in Erfurt
http://www.sozialforum2005.de/

Neue Themenreihe zu praktischen Erfahrungen aus selbstverwalteten Projekten im Rahmen der Plenen von Anders arbeiten oder gar nicht

Dienstag, d. 9.08.05 um 19.30 Uhr in der SfE im Mehringhof, Gneisenaustr.2a:
Berliner Büchertisch mit Ana

www.berliner-buechertisch.de Selbsthilfeprojekt
Der Berliner Büchertisch ist ein sich selbst tragendes soziales Projekt.
Wir sammeln, lagern und sortieren Bücher, die uns geschenkt werden. Ein Teil der Bücher wird kostenlos an Einrichtungen wie das Jugendamt, Jugend- und Kulturzentren, Gefängnisbibliotheken, Geschichtswerkstätten, Museen u.a. weitergereicht, oder einfach vor unserem Laden in Berlin-Kreuzberg weiterverschenkt.
Kinder, die bei uns vorbeikommen, erhalten immer ein Buch ihrer Wahl geschenkt.
Ein anderer Teil wird im Versandhandel angeboten.

Dienstag, d. 13.09.05 um 19.30 Uhr in der SfE im Mehringhof, Gneisenaustr.2a:
Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), Willy Schwarz

Dienstag, d. 11.10.05 um 19.30 Uhr in der SfE im Mehringhof, Gneisenaustr.2a:
Ökologische Lebens- und Arbeitsgemeinschaft (ÖkoLea) Klosterdorf, Fritz Vilmar

Es werden sich weitere Projekte vorstellen.

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