Erstellt: 24.05.05, 13:29 Betreff: Re: RotGrün's verbrecherischer Umverteilungscoup von Unten nach Obendruckenweiterempfehlen
Helfen wir mit, dass 30 000 Leute zusammenkommen? Klasse Idee! findet auch bjk ------------------------------------------------------------------------
Sammeln gegen Hartz IV
Hamburger Verein will mit einer Sammelklage die Rechtmäßigkeit von Arbeitslosengeld II anfechten
Der Hamburger Verein Contra strebt eine Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hartz IV an. Das mit dem neuen Arbeitsmarktgesetz eingeführte Arbeitslosengeld II (ALG II) von 345 Euro liege unter dem Existenzminimum, begründete Vereins-Sprecher und Initiator Dieter Nolte den Gang nach Karlsruhe.
Der Verein beruft sich auf ein Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Bremer Rechtsprofessors Wolfgang Däubler. Nach der Expertise liegt das ALG II, zu dem Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar zusammengelegt wurden, um ganze 19 Prozent unter dem Existenzminimum - "die Verteuerung nicht inbegriffen", warnt Nolte. "Das ist jedoch verfassungswidrig."
Denn das Grundgesetz sichere jedem Bürger das Existenzminimum zu. "Die kleinen Leute aber werden jetzt betrogen, indem die staatliche Hilfen unter diese Grenze gesetzt werden", empört sich der allein erziehende Vater aus Hamburg-Bergedorf, der selbst von ALG II leben muss.
Bisher hätten sich schon mehr als 500 Betroffene aus Hamburg und dem Umland für die Klage zusammengeschlossen. Contra e. V. habe auch Kontakt mit Arbeitslosen- und Sozialinitiativen in anderen Bundesländern aufgenommen. Denn nach Noltes Rechnung wird der Gang vor das Bundesverfassungsgericht etwa 30.000 Euro kosten. Um die Sammelklage finanzieren zu können, will Contra darum auch mindestens 30.000 Kläger finden, von denen jeder einen Euro beizutragen hätte. wei
Kontakt unter Tel. 735 84 90
taz Hamburg Nr. 7647 vom 23.4.2005, Seite 26, 53 Zeilen (TAZ-Bericht), wei
Empfänger von Arbeitslosengeld II, die einen neuen Job wollen, müssen sich künftig einer umfangreichen Befragung unterziehen. Das geht aus einem Konzept der Bundesagentur für Arbeit hervor, das der "Bild am Sonntag" vorliegt.
Dem Papier zufolge sollen Fallmanager in den Arbeitsagenturen "alle Daten des sozialen Geflechts" von Arbeitslosen erfragen. Dazu werden "Familienkonstellation, Freundschaften, Nachbarschaftskontakte, Vereinszugehörigkeit, Wohnsituation" gezählt. Eine "Bewertung der Beziehungsstärke" zu den jeweiligen Personen soll ausgearbeitet werden. Erhoben werden sollen auch "Gesundheitsdaten" wie "gesundheitlicher Zustand, regelmäßige Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte".
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD), Peter Schaar, wandte sich dem Zeitungsbericht zufolge an die Bundesagentur für Arbeit und forderte Aufklärung. BfD-Pressesprecher Peter Büttgen sagte dem Blatt: "Wir sehen das kritisch. Das vorliegende Konzept muss datenschutzrechtlich nachgebessert werden. Wir werden den Vorgang weiter beobachten."
Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), reagierte empört. Der "BamS" sagte sie: "Die Befragung der Arbeitslosen in diesem Umfang ist datenschutzrechtlich kaum vertretbar. Natürlich sind bestimmte Auskünfte für den Fallmanager wichtig, damit er sich ein Bild über den Arbeitslosen machen kann. Es hört aber auf, wenn dabei auch Daten über Freundschaften und Krankenhausaufenthalte abgefragt werden. Ich befürchte, dass sich diese erhobenen Daten bei der Beschaffung einer neuen Stelle sogar nachteilig für die Arbeitslosen auswirken können."
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte: "Unglaublich! Die Arbeitsagenturen sollten sich endlich um die Vermittlung der Arbeitslosen kümmern, statt sie zum Intim-Verhör zu bestellen."
... nur noch widerlich die Krokodilstränen der Politiker, die all diese Schweinereien vorher im Schweinsgalopp durchgewunken haben!
Wir Angermünder protestieren nicht nur auf der Straße, sondern auch im Rathaus gegen Hartz IV. Das Gesetz Hartz IV als Tagespunkt in der Stadtverordnetenversammlung. 20.04.05
Hartz IV auf der Tagesordnung in der Stadtverordnetenversammlung !
Ich heiße Birgit Kühr und spreche stellvertretend für die Demonstranten gegen Hartz IV und für das Bürgerbündnis gegen Sozialabbau.
Werte Stadtabgeordnete, Werte Damen und Herren !
Die meisten Bürger die es nicht betrifft, wissen gar nicht was Hartz IV bedeutet, darum möchte ich ihnen einmal das Gesetz erklären, so wie wir es zu spüren bekommen. Die Menschenwürde war unantastbar steht jetzt auf unsere Stirn geschrieben. Das Gesetz bring nicht nur Armut sondern nimmt uns auch die Menschenwürde. Wir sind keine Familien und Bürger mehr sondern Bedarfsgemeinschaften und Bedürftige. Für uns gibt es keine Wohnungen mehr sondern nur noch Unterkünfte und die müssen auch noch angemessen sein.
Wir sollen flexibel sein, da kann man nur hoffen es gibt genug Rostlauben, denn unser Auto darf auch nur angemessen sein. Arbeitsgelegenheiten das sind die neuen Jobs die uns jetzt für 1,- Euro die Stunde angeboten werden. Das ist auch kein Lohn sondern eine Aufwandsentschädigung. Wir sind jetzt die billigsten Arbeitskräfte die der Staat kriegen kann. Wir fegen die Straße und Gehwege, harken die Parks na ja wir machen alles was angeboten wird. Um die Bedürftigen gefügig zu machen, hat sich der Staat auch etwas ausgedacht. Jeder der einen 1,- Euro Job, Trainingsmaßnahme, unter Tarif bezahlte Arbeit, Umschulung usw. ablehnt erhält 30% Abzug vom Regellatz für drei Monate. Wenn mehrmals eine Ablehnung erfolgt, kann es soweit führen das der gesamte Regelsatz und Unterkunftskosten gestrichen werden.
Bei Jugendlichen unter 25 Jahre wird bei der ersten Ablehnung der gesamte Regelsatz für 3 Monate gestrichen. In diesem Fall wird nur die Unterkunft bezahlt außer die Warmwasserkosten. Damit kein Jugendlicher hungern muss, kann er in diesem Fall Lebensmittelkarten beantragen. Da fragt man sich in welchem Jahrhundert leben wir, denn auch ein Arztbesuch und Medikamente ist für uns zum Luxus geworden. Bis zu einer bestimmten Grenze müssen wir auch die Praxisgebühren und Medikamente bezahlen. Viele werden abwägen gehe ich zum Arzt oder kaufe ich Lebensmittel. Aber Hunger tut weh, darum werden wir auf den Arzt verzichten.
Für uns gibt es kein Arbeitslosengeld und Arbeitsamt mehr. Wir erhalten Arbeitslosengeld II und gehen zum Grundsicherungssamt. Eine Grundsicherung wird nach Bedürftigkeit verteilt. In den neuen Bundesländer erhält eine Einzelperson 331,- Euro und Ehepaare pro Person 298,- Euro Regellatz. Warum erhalten wir in den neuen Bundesländer eigentlich weniger wie in den alten Bundesländer ? Sind wir schlechter oder werden wir als Menschen II Klasse behandelt. Viele erhalten gar nichts mehr weil der Partner noch Arbeit hat oder eine Rente bezieht. Da spielt es keine Rolle ob ich verheiratet bin oder nicht, meint die Regierung und die CDU. In einer Bedarfsgemeinschaft muss man sich finanziell unterstützen und die Abhängigkeit vom Partner akzeptieren. Aber auch die Kinder gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft. Sie erhalten zwar auch ihren Regellatz und anteilige Mietkosten. Aber das Kindergeld und Unterhaltsgeld werden bei einer Bedarfsgemeinschaft auch als Einkommen angerechnet und dem zufolge vom Regellatz abgezogen. Früher konnten Jugendliche in den Ferien mit einem Job ihr Taschengeld aufbessern. Das können Sie heute auch noch, aber auch dieses Geld zählt als Einkommen und wird mit dem Regellatz verrechnet. Da fragt man sich ist der Staat schon so arm, das sogar die Kinder ihre Portmonee aufmachen müssen. Wozu haben wir eine Ausbildung oder wozu brauchen unsere Kinder eine Ausbildung? Eine Ausbildung ist bei Hartz IV nicht mehr gefragt, jeder wird nach Bedarf eingesetzt.
Das Gesetz Hartz IV soll fördern und fordern. Das wäre ja auch eine gute Sache, aber wo bleibt die Förderung ? Die Regierung ist der Meinung durch Hartz IV werden jede Menge Arbeitsplätze entstehen. Wir sind da anderer Meinung, Hartz IV wurde nur eingeführt damit der Spitzensteuersatz gesenkt werden konnte. Mit welchem Recht werden unsere Konten überprüft, sind wir Schwerverbrecher. Unsere Auflagen sind höher wie im Strafvollzug. Im Gegenteil im Strafvollzug bekomme ich zu Essen habe ein Dach über den Kopf und kann mir noch Taschengeld verdienen. Warum hat Deutschland die schlechteste Sozialgesetzgebung EU-weit ? Das ist ja nicht weiter tragisch denn die Reichen können sich trotzdem alles leisten. Wovon sollen wir unsere Kinder ein Studium finanzieren, mit welchem Geld sollen wir einen Krankenhausaufenthalt bezahlen ?
Im Fernsehen sieht man immer wieder das für die ärmsten Länder Spendenkonten eingerichtet werden. Für alle Bürger in Deutschland mit geringen Einkommen müsste auch ein Spendenkonto eröffnet werden. Das Gesetz Hartz IV ist ein Alttraum und das nicht nur zu Lebzeiten. Stirbt ein Hilfeempfänger mit erlaubtem Vermögen, z.B. mit einem Eigenheim, so können die Erben grundsätzlich zum Ersatz der ALG II Zahlungen herangezogen werden. Das bedeutet das ALG II des Verstorbenen muss von den Erben zurückgezahlt werden, wenn der Hilfeempfänger mehr als 1700,- Euro erhalten hat und das Erbe höher als 15 500 ,- Euro beträgt. Für was haben die Bürger jeden Cent in ihr Häuschen gesteckt, damit der Staat die Hand aufhält.
Das gleiche trifft mit unseren Versicherungen zu. Wir sollen selbst fürs Alter vorsorgen, das haben auch viele gemacht. Es gibt Bürger die ihre Versicherungen kündigen mussten und erst das Geld der Auszahlung aufbrauchen mussten um überhaupt ALG II zu erhalten. Mit welchem Recht vergreift sich der Staat an unsere Versicherungen. Wir haben das Geld jahrelang mühsam gespart. Sehr viele die ihre Versicherungen behalten konnten, mussten diese trotzdem kündigen, denn wovon sollen wir die Beiträge bezahlen. Aber wozu brauchen wir noch eine Lebensversicherung, Unfallversorgung und eine Hausratversicherung brauchen wir schon gar nicht mehr. Es gibt doch Obdachlosenheime, die uns aufnehmen, wenn unsere Unterkunft abbrennen sollte.
Die Regierung schikaniert uns wo sie nur kann. Wir schicken unsere Kinder in die alten Bundesländer, damit sie vielleicht Arbeit finden. Zum Dank dafür dürfen wir Sie nie wieder sehen, denn Urlaub für uns ist in dem Gesetz Hartz IV nicht vorgesehen. Wo andere ein Herz haben, da hat die Regierung ein Stein in der Brust. Gefühle zählen in dieser Gesellschaft nicht mehr, sondern nur die Profite der Industriekonzerne.
Viele Ältere haben die 58- Regelung unterschrieben im guten Glauben das ihr Einkommen bis zur Rente stabil bleibt. Aber auch das gilt nicht mehr denn ab 2005 erhalten diese Bürger auch nur noch ALG II. Diese Bürger haben praktisch schon mit ihrem Leben abgeschlossen und wissen das sie nicht mehr vermittelt werden. Aber vielleicht werden diese Bürger mit 1,- Euro Stundenlohn unter Zwang gestellt und sollen dafür noch dankbar sein.
In einer Bedarfsgemeinschaft wird gleich die ganze Familie bestraft, denn die gesamten Einnahmen zählen als Einkommen. Außerdem kann die Familie kein gemeinsamen Urlaub mehr machen, weil vielleicht ein Familienangehöriger unter Hartz IV fällt. Bei jeder Kleinigkeit muss man um Erlaubnis fragen, z. B. beim Umzug in eine neue Wohnung oder Kauf eines PKW ‘ s , denn für uns muss ja alles angemessen sein.
Wir haben sehr hohe Auflagen die wir erfüllen müssen, und werden schlimmer überwacht wie bei der Stasi. Unsere Konten werden überprüft, sogar Schenkungen werden auf den Regelsatz mit angerechnet. Unsere Wohnung beim Umzug muss angemessen sein und unsere Versicherungen werden überprüft. Wir müssen jeden Monat eine bestimmte Anzahl Bewerbungen verschicken, obwohl es gar keine Arbeit gibt.
Warum baut man nicht in jeder Stadt am Stadtrand Kasernen in der Mitte die Suppenküche und um das Gebiet ein großen Zaun. Jeder der einen 1,- Euro Job hat darf dieses Gelände verlassen und muss sich an und abmelden. Für den Staat sind wir lästig und unerwünscht deshalb werden wir auch so unwürdig behandelt.
Unser Regelsatz als Einzelperson beträgt 331,. Euro und als Ehepaar pro Person 298,- Euro. Außerdem werden die Mietkosten übernommen. Aber die Warmwasserkosten, Strom, Telefon, Versicherungen, Zeitung, Praxisgebühr und Medikamente bis zu einem bestimmten Satz müssen wir selber bezahlen. Viele sind auf den Bus oder Auto angewiesen. Reparaturen bei elektrischen Geräten wie z.B. Waschmaschine kann man gar nicht mehr bezahlen. In den Medien und von den Politikern heißt es oft den Sozialhilfeempfänger geht es jetzt besser. Das stimmt doch gar nicht. Die ganzen Vergünstigungen fallen doch weg. Es gibt kein Kleidergeld, kein Weihnachtsgeld, kein Geld für Reparaturen für elektrische Geräte und keine zusätzlichen Vergütungen für dringend benötige Möbel mehr. Da heißt es wir haben jetzt so viele Arbeitslose, weil die ehemaligen Sozialhilfeempfänger mit in der Statistik aufgenommen wurden. Unsere Arbeitslosenquote wird immer noch geschönt und liegt weit über 5 Mill. Denn alle die für 1,- Euro arbeiten oder gar nichts bekommen, weil der Partner noch Einkommen hat, fällt auch jetzt aus der Statistik. Sehr viele Bürger wurden einfach beim Partner in der Krankenkasse Familien versichert, obwohl sie selber unter Hartz IV fallen. Das heißt doch immer jeder kann sich seine Krankenkasse aussuchen, auch das stimmt nicht mehr. Pärchen ohne Trauschein die kein ALG II erhalten, weil der Partner noch Einnahmen hat, haben gar keine Krankenversicherung mehr. Diese Bürger müssen selber für die Krankenkasse, für die Rente und Pflegeversicherung einzahlen. Da fragt man sich Wovon denn ? Dadurch werden viele bald gar keine Krankenversicherung mehr haben.
Jetzt appellieren wir an die Stadtabgeordneten. Setzten Sie sich dafür ein das jeder ohne Mehrkosten seine Wohnung behalten kann. Wir und sie werte Stadtabgeordnete müssen gemeinsam aufpassen, das keine reguläre Arbeit abgebaut wird durch die 1,- Euro Jobs. Außerdem müssen wir gemeinsam aufpassen, das keiner in diesen Jobs schikaniert wird. Wir sind der Meinung das diese Jobs auf freiwilliger Basis angeboten werden müssten. Bei allen Bedarfsträgern müssen unangemeldete Kontrollen durchgeführt werden, damit keine 1,- Euro Beschäftigten zweckentfremdet eingesetzt werden. Außerdem können Sie sich dafür einsetzten das für die Kinder wo die Eltern unter Hartz IV fallen, die Zuzahlung der Schulbusse abgeschafft wird. Das Gleiche trifft für die öffentlichen Verkehrsmittel zu. setzten Sie sich beim Kreis dafür ein das wir die Busse ermäßigt benutzen können. Wir wollen Arbeit und deshalb müssen Sie sich intensiver mehr um Investoren kümmern, als bisher.
Wir werden auch weiterhin aufpassen und keine Ruhe geben die Missstände in der Öffentlichkeit aufdecken. Wir klagen die Regierung und die Spitzenpolitiker der CDU an. Eine große Schicht der Bevölkerung verarmt. Es wird Obdachlose und hungernde Menschen geben. Wir gehen davon aus eine andere Politik ist möglich. Der Spitzensteuersatz muss wieder angehoben werde. Jeder der in Deutschland arbeitet soll auch in Deutschland seine Steuern bezahlen. Die Vermögensteuer muss eingeführt werden und die großen Unternehmen sollen mehr Steuern bezahlen anstatt weniger. Die Diäten müssen gesenkt werden. Wir leben in Frieden, warum investiert der Staat dann Milliarden in die Rüstung. Jeder Politiker der ein Projekt in den Sand gesetzt hat wie z.B. Schippfabrik, und Mautprojekt müsste zur Verantwortung gezogen werden.
Die Politiker sollen ihre Nebenjobs aufgeben, die könnten von Arbeitlose besetzt werden. Warum erhalten die Spitzenpolitiker Sterbegeld, das wurde uns auch weg genommen. Die Regierung und die Spitzenpolitiker der CDU sollen nicht nur arme Länder unterstützen mit Spenden oder Schuldenerlass Sie sollen sich auch intensiv um die arme Bevölkerung in Deutschland kümmern. Wenn diese ganzen zusätzlichen Einnahmen berücksichtigen würden, würde auch die Wirtschaft wieder einen Aufschwung bekommen. Mit diesen Einnahmen könnte Agenda 2010 und Hartz IV abgeschafft werden. Wir hätten mehr Geld und würden mehr ausgeben. Dadurch hätte der Unternehmer mehr Profite, und könnte neue Arbeiter einstellen.
Verehrte Abgeordnete, ich denke, dass einige von ihnen meine Worte als polemisch und frech abtun werden, bin mir aber auch sicher, dass viele unter ihnen den sozialen Sprengstoff begreifen, der in diesem Thema steckt. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, zu verhindern, dass rechtsradikale Parteien von der Entwicklung profitieren. Ich schlage ihnen deshalb vor, dass jeder Abgeordnete einmal im „Selbstversuch“ drei Monate hintereinander versucht mit dem ALG 2 zu leben und davon alle laufenden Kosten – außer Unterkunft und Heizung – zu bestreiten. Vergessen sie aber bitte nicht die Warmwasserkosten und etwas auf die Seite zu legen, damit sie im Januar 2006 die KFZ - Versicherung bezahlen können! Wer das schafft, der weiß wie wir uns einschränken müssen. Wer es nicht schafft, hat um so mehr Grund, sich nicht hinter dem Argument zu verstecken, dass die Stadtverordneten ja nicht für Hartz IV verantwortlich sind, sondern mit uns gemeinsam gegen Hartz IV zu kämpfen.
e-Mail:: ¦ Anschrift:: An der Umgehungsstraße 2 16278 Angermünde ¦ Telefon: : 03331/23922
Christa Sonnenfeld in SoZ – Sozialistische Zeitung
Zur Veränderung der sozialen Proteste
Spricht jetzt die Tat?
(25.01.2005) Zur Frage, ob sich die sozialen Proteste verflüchtigt oder verändert haben.
Die Hoffnung auf immer wiederkehrende, massenhafte Proteste gegen die »Sozialreformen« hat sich vorerst und vielleicht auf Dauer verflüchtigt. Offen und ohne sich etwas vorzumachen war diese vorläufige Bilanz vor kurzem in Berlin diskutiert worden, verbunden mit der — zunächst ergebnislosen — Suche nach anderen Protestformen. Nicht nur die Mobilisierungsbreitschaft der breiten Bevölkerung bleibe aus, sondern auch die Ideen, wie man wirkungsvoll seinen Unmut artikulieren könnte.
Die Ratlosigkeit ist deshalb auch Ausdruck des Unverständnisses darüber, dass Menschen, die von den »Reformen« unmittelbar in ihrer Existenz betroffen sind, schweigen bzw. aus der Öffentlichkeit verschwunden zu sein scheinen.
Das erzwungene Schweigen
Demütigende Erfahrungen werden aber weiter gemacht, die persönliche Würde wird verletzt, auch wenn es sich nicht nach außen artikuliert. Jeden Morgen, wenn man eine der großen Tageszeitungen aufschlägt, erfährt man in Berichten und Kommentaren, dass die »Reformen« weiter vorangetrieben werden müssten, dass dies erst der Anfang sei, dass die Erwerbslosen nicht mobil seien etc. Das bedeutet, dass die fast lückenlose Berichterstattung den Betroffenen Tag für Tag vor Augen führt, dass sie weniger wert sind, dass man über sie bedingungslos verfügt und dass dies herrschender Konsens ist.
Der Kreis derjenigen, deren Selbstachtung verletzt wird, reicht natürlich über die Erwerbslosen hinaus: Es sind die Bewohner der Alten- und Behindertenheime, die sich zwischen Friseur und Praxisgebühr entscheiden müssen, es sind die Familien mit Kindern, die obsessiv dem Konsumwahn ausgeliefert sind, um konkurrenzfähig zu bleiben und es sind die Jugendlichen, die man auf Lohnarbeit fixiert hat und die zukünftig nur noch Lebensmittelgutscheine erhalten, wenn sie irgendeine Arbeit verweigern. Demütigung paart sich mit dem Gefühl der Ohnmacht und mit Kontrollverlust, weil andere die Kontrolle über die eigenen Lebensperspektiven übernommen haben.
Derartige Demütigungen sind alltägliche Erfahrung vor allem für diejenigen (aber natürlich nicht nur für sie), die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Und sie lassen sich noch deutlicher veranschaulichen. Kürzlich berichtete eine Teilnehmerin einer Beschäftigungsmaßnahme in Hamburg ein Beispiel, das einem fassungslos werden lässt: eine Wand ist aufgestellt, »da muss einer Fliesen dran kleben, die dann wieder abgehauen werden und dann wieder neue Fliesen dran ... Sie haben auch ›Putzfrauen‹. Da haben sie welche aus der Gruppe genommen, die müssen immer wieder denselben Flur putzen. Wenn er sauber ist, kommt eine festangestellte Mitarbeiterin mit einem Eimer voll ›Schmierdreck‹ und macht den Flur wieder dreckig. Und dann müssen sie wieder von vorne anfangen, diesen Flur zu putzen, acht Stunden am Tag« (das ganze Protokoll auf www.labournet.de).
All das geschieht nur vordergründig aus der Hilflosigkeit heraus, dass keine Arbeit da ist; ermöglicht wird es durch die Gesetzgebung und inhaltlich gefüllt durch vasallisch loyale Beschäftigte. Welche Gefühle steigen dabei auf? Hass, Ohnmacht, Unterwerfung unter das Unvermeintliche, Identifikation mit dem Aggressor?
Gibt es eine Art dem Subjekt innewohnende Instanz, die die Grenzen der Übergriffe von außen markieren? Gibt es überhaupt bei allen Betroffenen das Gefühl, sich zur Wehr setzen zu müssen, um seine Würde zu bewahren, oder ist dieses Empfinden taub geworden? Oder herrscht der Eindruck vor, das aushalten zu müssen, weil man sowieso zu den Ausgeschlossenen gehört?
Der Autor Avishai Margalit zieht aus der Erfahrung bspw. erzwungener Arbeit (erzwungen nicht aus Not, sondern als bürokratischer, repressiver Akt) den Schluss: »Eine der zentralen Merkmale von Demütigung ist der Verlust der menschlichen Autonomie und Kontrollfähigkeit und, weil Menschen, die Zwangsarbeit verrichten, physisch einem fremden Willen unterworfen sind, werden sie auch gedemütigt.« Und, man könnte vor dem Hintergrund der Hamburger Maßnahme hinzufügen, dass der physische Zwang gepaart ist mit Sinnlosigkeit, weil der Sinn nur für die Institutionen gegeben ist: Die Trägergesellschaften verdienen an den zugewiesenen Erwerbslosen, und diese werden durch psychischen Druck aus dem Leistungsbezug heraus gedrängt. Vor diesem Hintergrund wäre zu untersuchen, wie diese Erfahrungen auf der psychischen Ebene verarbeitet werden.
Die Medien schielten bei den großen Aktionen in Berlin und Nürnberg sowie den Montagsdemos auf die Teilnehmerzahlen; Der Spiegel machte sich sogar die Mühe, die Vergleichszahlen der Vorwoche jeweils heranzuziehen, um zu belegen, dass es immer weniger Teilnehmer werden. Aber auch wir denken in Mengen; wir zählen durch, rechnen die Angaben der Polizei automatisch hoch und bemessen danach Erfolg oder Misserfolg. Wir achten darauf, ob in der Tagesschau für einige Sekunden von der Demo berichtet wird. Kritischer Bezugspunkt bei den Protestveranstaltungen ist dabei immer das politische Handeln der Bundesregierung, die sich aber offenbar nicht als Adressat empfindet. Es interessiert die Machtträger nicht, weil sie und die herrschenden Parteien sich Akzeptanz und Macht durch den Schulterschluss mit den Wirtschaftsverbänden versprechen; ihre Bezugsgröße ist eine ganz andere. Gleichzeitig schwindet tatsächlich die Zahl derer, die für diese Form der Aktion mobilisierungsbereit sind.
Daraus ergeben sich Fragen: Ist für einen wirksamen Protest wirklich entscheidend, wie viele Personen sich einfinden? Ist es wirklich von Bedeutung, von den herrschenden Medien wahrgenommen zu werden, die erfahrungsgemäß in der Regel staatstragend-ironisch und in aller Kürze berichten, um sich danach wieder der Hofberichterstattung zuzuwenden? Kann emanzipatorischer Protest nicht auch eine andere Gestalt annehmen — und wäre dies in der BRD möglich, in der obrichkeitsstaatliches Denken und Gehorsam für viele wichtige Kategorien ihrer Matrix sind? Wo bleibt die Erfahrung der Demütigung, die Grenze der Belastbarkeit? Verhindert eine autoritäre Haltung, dass diese Erfahrung sich überhaupt niederschlägt? Wenn der Unmut darüber nicht mehr auf kollektiven Märschen artikuliert wird, vielleicht, weil der Kollektivgedanke nicht sehr stark repräsentiert ist, über welche psychischen Kanäle wird versucht, sich Luft zu verschaffen? Bleibt die Unterwerfung, das Durchwursteln, oder kommt es zu individuellen sporadischen Explosionen?
Formen individueller Verweigerung
Das Phänomen des Schweigens, des Verschwindens aus der Öffentlichkeit hieß noch nie, dass es nicht auch subtile Formen der individuellen Verweigerung, der selbstbewussten Instrumentalisierung behördlicher Praktiken gegeben hat und noch gibt. Seit einigen Monaten aber finden Aktionen statt, die offenbar im Kontext der Hartz-IV-Veränderungen stehen, bei denen gewaltförmig zur Tat geschritten wird, so, als sei alles gesagt. Es geht um verschiedene Formen der Anschläge und Angriffe auf verschiedene Arbeitsagenturen, repräsentative Figuren und symbolische Orte.
Mit den folgenden Beispielen soll das beschrieben werden, was gegenwärtig auch geschieht, allerdings nicht, um eine politische Bewertung zu geben, die in der Tat noch aussteht. Die Aufzählung ist sicherlich nicht vollständig, kann aber einen Eindruck vermitteln:
14.10.2003: Brandstiftungen in den Arbeitsamtsgebäuden in Berlin-Mitte und -Südwest sowie Farbbeutelanschlag gegen das Wohnhaus von Peter Hartz (»Hartz — Sozialräuber«). Bekennerschreiben in allen Fällen: »ABM — Autonom bestimmte Maßnahme« und »psa — projekt subversive aktion«. 26.11.03: Brandanschlag auf das Arbeitsamt Hildesheim. Bekennerschreiben: »ABM — Autonom bestimmt Maßnahme«. 3.1.04: Brandanschlag auf Büros des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Bekennerschreiben: Institut ist »Denkfabrik und Schulungsschmiede des Kapitals«. 5.1.04: Briefbomben im Europaparlament, u.a. an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank Trichet. Vermutlich »italienische Anarchistenkreise«, die zuvor bereits mehrere Bomben an Europapolitiker geschickt hatten. 10.1.04: Ulla Schmidt erhält Droh- und Schmähbriefe. 8.3.04: Handfeste Drohungen gegen Ulla Schmidt: »Hoffentlich finden sich ein paar Terroristen und schmeißen ein paar Bomben auf Ihr Ministerium«. Sie erhält weitere Bodyguards. 28.4.04: Brandsatz mit Zeitzünder im Arbeitsamt Südwest in Berlin. Im AA Berlin-Mitte wurden Fensterscheiben eingeschlagen. 29.4.04: Farbbeutelanschlag auf die Arbeitsagentur Münster. 3.5.04: Farbschmierereien an der AA Wetzlar mit politischen Parolen, bei denen es um Arbeit, Zwang zur Arbeit und den Sozialstaat ging. 22.5.04: Arbeitsloser Lehrer: Ohrfeige für Schröder — Unzufriedenheit mit seiner Regierungspolitik. 27.5.04: Farbschmierereien an der AA Gießen; Parolen: »Arbeit abschaffen« und »Widerstand statt Wahlen!« 28.5.04: Verurteilung eines arbeitslosen Stadtplaners, der ein Kilopaket Mehl nach dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff geworfen hatte. Vorwurf: Wulff verschleiere den neoliberalen Umbau der Gesellschaft, deshalb habe er ihn »einnebeln« wollen. 10.7.04: Bei drei Schlecker-Märkten in Frankfurt wurden Scheiben eingeschlagen. Im Bekennerschreiben wird »die Abschaffung des Kapitalismus« gefordert. Bereits Anfang Mai seien Märkte auf gleiche Art beschädigt worden. 15.7.04: Polizeigewerkschaft warnt vor Übergriffen wegen Hartz IV. 15.10.04: Seit Anfang des Jahres mehrere Briefbombenanschläge auf Politiker verschiedener Parteien und Diplomaten (»Briefbomber von Passau«). In einem Umschlag war ein Zeitungsausschnitt mit dem Bild Schröders samt der Überschrift: »Die wollen uns noch mehr schröpfen«. Vermutetes Tatmotiv: »undifferenzierter Hass auf Politiker aller Parteien« (unklar, welcher politische Hintergrund). 29.10.04: Zwei Brandanschläge auf AA und Jobcenter in Hamburg und Königs Wusterhausen bei Berlin. In Hamburg verwüstete das Feuer eines der Büros der Sozialabteilung, in der u.a. die Sozialhilfefälle bearbeitet werden. Dort soll ein Job-Center eingerichtet werden. Die Polizei schließt politische Motive aus; es handle sich um die Verdeckung eines Einbruchs. 10.11.04: In Bietigheim-Bissingen (Baden- Württemberg) fuhr ein 51-jähriger Arbeitsloser mit seinem PKW und darin befindlicher geöffneter Gasflasche in den Haupteingang der dortigen Arbeitsagentur. Das Auto explodierte, der Mann verbrannte bis zur Unkenntlichkeit. Als Motiv für den Selbstmordanschlag vermutet die Polizei Auseinandersetzungen mit der Agentur wegen des Arbeitslosengelds. 27.11.04: »Der Briefbomber von Passau« beging Selbstmord, nachdem ein Speicheltest bei den männlichen Bewohnern angekündigt worden war. Der politische Hintergrund ist weiterhin unklar (siehe oben). 27.11.04: Laut Spiegel gab es in den vergangenen Wochen Bombendrohungen gegen Arbeitsagenturen in Wittenberg (Sachsen), Deggendorf (Bayern), Waiblingen (Baden-Württemberg), Bergen (Mecklenburg-Vorpommern), Leipzig (Sachsen) und Stendal (Sachsen-Anhalt). Einen Brandanschlag gab es in Rathenow (Brandenburg). Ab Januar sollen Streifen und Kontrollen vor den Ämtern verstärkt werden. Die Arbeitsagentur in Deggendorf lässt ihre Angestellten beim Bundesgrenzschutz Kurse in Selbstverteidigung absolvieren.
Wie interpretieren?
Bei dem Selbstmordanschlag in Bietigheim-Bissingen gab es die einzige mir bekannte Kommentierung in der Presse. Die Süddeutsche Zeitung (13.11.04) verglich diesen Selbstmord u.a. mit dem eines Atomkraftgegners im Jahr 1977 und meinte: »Auch der Tod des 51-jährigen Fernmeldehandwerkers war vollkommen sinnlos. Die Arbeit verschwindet, die Arbeitslosigkeit lässt sich nicht mehr bezahlen, am Ende haben wir eine Reform, mit der alle leben können. Das ist nicht der Atomstaat, auch nicht der Hartz-IV-Staat, sondern der Lauf der Welt.« Einem in sich ruhenden Journalisten bleibt nur noch Kopfschütteln.
In den genannten Beispielen artikuliert sich weniger der verbale Protest im Verein mit aufklärendem Bemühen als vielmehr die Gegenwehr durch die Tat. Diese Bewegungen zu interpretieren, steht an, da sie quer zu dem liegen, was sich in den letzten Jahrzehnten als »angemessene«, politisch korrekte Protestform herauskristallisiert hat. Möglich wäre zukünftig, dass, auch wenn das Arbeitslosengeld II eingeführt sein wird und die erzwungenen 1-Euro-Jobs Realität geworden sind, die großen Proteste ausbleiben, dass sich aber die Gegenwehr artikuliert in individuellen, gewaltförmigen und eruptiven Aktionen, die nicht kalkulierbar sind.
Christa Sonnenfeld ist Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Redakteurin der Internetzeitschrift Links-netz (Erstveröffentlichung auf www.links-netz.de).
Erstellt: 12.03.05, 16:26 Betreff: Eichel: Weitere Steuersenkungen bei AGs und GmbHs - wo sonst?druckenweiterempfehlen
"Demnach sucht das Finanzministerium nach Möglichkeiten, den Körperschaftsteuersatz von 25 in Richtung 20 Prozent zu senken." So kam´s gerade über die Ticker der Medien!
Weder die verschiedenen Kürzungen von 54% auf z.Zt. 25 % haben Eichel einen EURO mehr in die Steuerkassen gespült, noch sind damit Arbeitsplätze geschaffen worden, oder ist deren Abbau und Verlegung ins Ausland bei Großkonzernen, Banken, Versicherungen und Industrie verhindert worden.
Profitiert an den bisherigen Körperschaftssteuersenkungen haben alleine die Kapitaleigner von AGs und GmbHs. Die aber versteuern ohnehin ihre Kapitaleinkünfte nicht hier im Lande, geschweige denn re-investieren diese in Deutschland! Auch die jämmerliche, auf Eichels Mist gewachsene "Steueramnestie" war so ein Flopp, ein Volksverblödungscoup!
Paradox und hilflos ist die rotgrüne Begründung für die nun "angeregte", weitere Senkung der Körperschaftssteuer: "Damit will Rot-Grün angeblich erreichen, dass weniger Unternehmen ihren steuerpflichtigen Gewinn ins günstigere Ausland verlagern."
Hier gemachte Gewinne müssen nach unseren ESt- und Körperschaftssteuergesetzen auch hier versteuert werden, - sie tun´s nur nicht und haben auch kaum etwas zu befürchten, die Kapitaleigner!.
Wenn Herrn Eichel da bisher schon etwas durch die Lappen gegangen ist, sollte er die Steuerprüfung und die Steuerfahndung verstärken, statt durch weitere Steuersenkungen auf Steuereinnahmen bei jur. Personengesellschaften zu verzichten.
Jedenfalls in meinen Ohren klang´s nicht gut, als sich Pierer (Siemens) vor zwei Jahren öffentlich darüber freute, keinen einzigen Euro Körperschaftssteuer in Deutschland bezahlt zu haben.
Schmankerl am Rande: Mit diesem und anderen Konzernvertretern reist dann der Kanzler in regelmäßiger Wiederholung als Handelsvertreter über den Globus, um mittels Staatsbürgschaften und Steuersubventionen die Auslandsgeschäfte und langen Werkbänke dieser Konzerne zu protegieren.
Das Gegenteil von Körperschaftssteuersenkung ist notwendig. Begleitend dazu ist eine intensive Steuerprüfpolitik erforderlich, - in etwa der Form, wie ALGII-Berechtigte, unter Mißachtung ihrer Privat- und Datenschutzrechte, ihre Taschen bei den AA umdrehen müssen.
Was diese rotgrüne Regierung seit ihrem Antritt in 1998 wirtschaftspolitisch an neoliberealem Lobbyismus und verantwortungslosen Sozialraub durchgezogen hat, kann nur noch als Putsch oder Staatsstreich bezeichnet werden.
Benneter schimpfte schon im August 2004: "niveaulos und unverschämt"
Gegenübe seinem kaltschnäuzigen Vorgänger, Olaf Scholz, der ja bekanntlich von der Lufthoheit über den deutschen Kinderbetten schwelgte und dann gnadenlos auf den harten Boden der Bedeutungslosigkeit abstürzte, gibt der neue SPD-Generalsekretär und Lügenkanzlerjugendfreund, Klaus Uwe Benneter, ein schier unübertrefflich jämmerliches Bild ab. Dieser Klaus Uwe Benneter ist wahrlich die ideale Verkörperung der abgeschröderten SPD.
Zwei Beiträge höher hatte ich bereits eine diesbezügliche Glosse der "Berliner Zeitung" über den Ablauf einer kürzlichen Hartz-IV-Runde im Zehlendorfer Ratskeller eingestellt. Hier noch ein Nachschlag aus Benneters so köstlichen wie unerschöpflichen Peinlichkeiten: "ich halte nichts davon, sich an den Politikern (er meint hier sich selbst, Anm. bjk) die Schuhe abzuputzen."
Ist er nicht köstlich, dieser Klaus Uwe Benneter?! Immer für peinliche Kracher gut
Erstellt: 11.03.05, 23:40 Betreff: Re: RotGrün's verbrecherischer Umverteilungscoup von Unten nach Obendruckenweiterempfehlen
Liebe Baba,
ein kleines Forumtreffen sollte schon möglich sein, will sehen, wer sich da noch "mobilisieren" läßt.
Morgen bin ich erst mal ab 11 Uhr auf dem Protestkorso vom Alex-Demo-Bündnis. Erstmals mußten die Medien, also auch der rbb vorher davon berichten, weil es ja erhebliche Verkehrseinschränkungen geben wird. Und ich denke, auch die morgige Abendschau wird uns ein paar Sendesekunden zugestehen müssen. Schade nur, daß die elitäre Westberliner Altlinke zu verbohrt ist, statt hier mal über ihren Schatten zu springen und mitzutun!
Erstellt: 11.03.05, 22:22 Betreff: Re: RotGrün's verbrecherischer Umverteilungscoup von Unten nach Obendruckenweiterempfehlen
Bin am 16.3.05 bei einem SPD-Kreisverband eingeladen, um deren Unkenntnisse und Unbedarftheiten in Sachen HartzIV, Agenda2010 und Bolkesteinrichtlinie zu korrigieren.
Bei mir verstärkt sich immer mehr der Verdacht, daß die Genossen der SPD von der sogen. Basis bis hinauf in Mandats- und Spitzenpositionen noch gar nicht wissen, was ihnen ihr Kanzler und seine Bosse eingebrockt haben und daß eigentlich der Verfassungsschutz wegen Staatsstreich- und Umsturz-Bestrebungen zupcken müßte.
Müßten die Juristen die gleichen Maßstäbe anlegen, wie damals gegenüber der KPD, dann wären SPD und GRÜNE schon längst zu verbieten gewesen.
Gruß Baba Yaga
Ab 18.3.05 bin ich in Potsdam und Berlin bei der Konferenz der EuroeanLeft Palamentarier. Wäre schön, wenn ein kleines Forentreffen "am Rande" zustande kommen könnte. Vielleicht läßt sich ein Termin am 18. oder 19.3. abends finden?
Erstellt: 11.03.05, 19:35 Betreff: Benneter leidet - der Ärmste - - - noch viel zu wenig!!!druckenweiterempfehlen
"Man muss aufpassen, dass man die Menschen nicht unnötig aufregt"
SPD-General Benneter warb im Ratskeller für Hartz IV - es gelang nicht
Jan Thomsen
Benneter leidet. Er starrt vor sich auf den kleinen Packen weißer Zettel mit ein paar Zahlen, ein paar Notizen, ein paar Argumenten, den er sich für den Abend zurechtgelegt hat. Oben links hält eine Büroklammer den dünnen Stapel zusammen, er wird sie später lösen und auf die Zettel schauen und reden, reden, reden. Jetzt muss er erst einmal zuhören. Das kostet Überwindung. Seine Lippen stülpen sich vor, die Stirn liegt in Runzeln, er sitzt in unbequemer Haltung auf einem Holzstuhl. Er kennt das, was er da hört. Er nimmt als Generalsekretär der Bundes-SPD nicht zum ersten Mal an einer Veranstaltung der Basis teil. Jetzt ist die alte Leier dran: Politikerschelte.
Hinten in dem niedrigen Gastraum, im Ratskeller von Zehlendorf, zwischen Benjaminibäumchen aus Plastik und grob verputzten roten Säulen, steht am Mittwochabend ein Mann im bordeauxfarbenen Jackett und schimpft ins Mikrofon. "Kann ein Mann wie Peter Hartz", brüllt er, "der bei VW zwei Millionen im Jahr verdient, anderen sagen, sie sollen mit 331 Euro auskommen?" Ein Skandal sei das, wie die ganze Hartz-Reformerei. Da zahlen die Leute 35 Jahre Arbeitslosenversicherung, und nach einem Jahr kommt der Abstieg ins Arbeitslosengeld. "Und Sie als Politiker haben sich eine Rundum-Versorgung geschaffen!", ruft der Mann. "Genau", ruft ein anderer. Klaus Uwe Benneter nimmt seine Zettel in die Linke, das Mikro in die Rechte und erhebt sich mühsam. Sein dunkler Anzug ist verrutscht, die rote Krawatte mit dem weißen Wabenmuster schlappt nach vorn. Er holt tief Luft und sagt: "Ja, da landet das dann immer." Er sagt noch mehr. Dass er sich nicht für überbezahlt halte, dass man nicht immer allen Frust auf die Politiker abladen könne, das schade der Demokratie, dann finde man keine guten Leute mehr, die sich das antun. "Ich weine gleich!", ruft jemand.
Eigentlich will Benneter im Ratskeller etwas anderes sagen. Der SPD-Ortsverein hat ihn eingeladen, zusammen mit Christine Bergmann, der Ex-Familienministerin und Ex-Frauensenatorin, die die Bundesregierung inzwischen als Ombudsfrau für die Hartz-IV-Reform engagiert hat. Beide Sozialdemokraten sitzen vor vielleicht hundert Leuten, nicht mehr jung die meisten, gediegene Mittelschichtler in Pullovern, die Männer mit Stutzbart, die Frauen onduliert. Benneter will sagen, dass die Arbeitsmarktreform doch noch am Anfang ist, dass man schon viel erreicht habe, dass man bessere Vermittlung wolle, mehr Betreuung, gerade auch für junge Menschen. Er sagt das auch, aber es kommt nicht an.
Die Leute beschäftigt anderes. Eine Demütigung sei es für sie, sagt eine Frau, wenn ihr Fallmanager von der Arbeitsagentur ihr vorschreibt, was sie machen soll. Die Ein-Euro-Jobs machen richtige Arbeitsplätze kaputt, sagt ein älterer Gewerkschafter. Die Behördenbescheide zum Arbeitslosengeld seien unverständlich, eine üble Form administrativer Ausgrenzung, findet ein Mann mit Zopf. Ein Malermeister sagt, er habe seine Firma aufgegeben, weil keiner mehr eine Handwerkerstunde bezahlen wolle. Und jetzt würden die Löhne durch Hartz IV noch geringer.
Benneter und Bergmann kommen dagegen nicht an. Er sagt, man brauche mehr Wachstum, sie findet, es gäbe genug gemeinnützige Arbeit. "Man muss jetzt auch aufpassen, dass man die Menschen nicht unnötig aufregt", sagt Christine Bergmann. "Und vergessen Sie nicht, die Getränke zu bezahlen", sagt der Moderator zum Schluss.
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Re: RotGrün's verbrecherischer Umverteilungscoup von Unten nach Oben
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Benneters dreckige Schuhe
