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Reichtum

Wer ist Milliardär?

Gestern veröffentlichte das US-Wirtschaftsmagazin Forbes die alljährliche Liste der weltweit reichsten Menschen. Spitzenreiter bleibt Microsoft-Gründer Bill Gates

Von Gunnar Vogt für ZEIT.de

691 Milliardäre in 47 Ländern gibt es weltweit, schreibt das US-Wirtschaftsmagazin Forbes. Die reichsten unter den Reichen stehen jährlich ganz oben auf der Forbes-Milliardärsliste. Wie schon in den Jahren zuvor ist Bill Gates, Gründer des weltweit größten Softwehrunternehmens, der Krösus unter ihnen. Sein Vermögen wird derzeit auf 46,5 Milliarden US-Dollar beziffert, womit er sein Vorjahresergebnis bestätigt hat. Auch auf dem zweiten Platz steht mit Investor Warren Buffet (44 Milliarden) ein US-Amerikaner, der schon in den Jahren zuvor unmittelbar hinter Gates zu finden war.

Der reichste Nicht-Amerikaner ist erstmals seit 1999 keiner der beiden Albrecht-Brüder, die mit ihren Aldi-Supermärkten Milliardenumsätze machen. Damals lösten sie gemeinsam die Schweizer Familie Sacher ab, die hinter dem Pharmakonzern Roche steht. Karl Albrecht (ALDI-Süd) rutschte in der neuen Liste vom dritten auf den achten Rang, sein Bruder Theo, dem ALDI-Nord gehört, findet sich auf dem zwanzigsten Rang wieder - sechs Plätze schlechter als im Vorjahr. Der nächste Deutsche auf der Liste, Michael Otto, liegt weit hinter den Albrechts auf dem 45. Platz. 8,3 Milliarden US-Dollar beträgt das geschätzte Vermögen des Hamburger Versandhaus-Chefs.

Dieses Jahr nun steht ein Inder hinter Gates und Buffett: Stahlmagnat Lakshmi Mittal, der auf der vorigen Liste noch auf dem 62. Platz rangierte. Er hat sein Nettovermögen laut Forbes im vergangenen Jahr von 6,2 auf 25 Milliarden US-Dollar vermehrt. Einen ebenfalls bemerkenswerten Sprung machte der viertplatzierte, mexikanische Telekommunikationsunternehmer Carlos Slim Helu. Er hat zehn Milliarden US-Dollar mehr auf dem Konto als noch im Jahr zuvor. Reichster Europäer ist der 78-jährige IKEA-Gründer Ingvar Kamprad, der zum ersten Mal in den Top Ten auftaucht. Der erst 21-jährige Albert von Thurn und Taxis ist der jüngste Milliardär (321. Platz). Insgesamt war 2004 ein Jahr der Reichen, bedenkt man, dass im Vergleich zum Vorjahr 104 Milliardäre hinzugekommen sind und das gesamte Nettovermögen von 1,9 Billionen auf 2,2 Billionen gestiegen ist.

Die zehn Reichsten weltweit:

1. Bill Gates (USA): 46,5 Milliarden Dollar - Microsoft-Gründer
2. Warren Buffett (USA): 44 Milliarden Dollar - Investor (Berkshire Hathaway)
3. Lakshmi Mittal (Indien): 25 Milliarden Dollar - Mittal Steel Company (weltgrößter Stahlkonzern)
4. Carlos Slim Helu (Mexiko): 23,8 Milliarden Dollar - Telekommunikation (größter Aktionär des US-Fernverbindungsanbieters MCI)
5. Prinz Alwaleed Bin Talal Alsaud (Saudi Arabien): 23,7 Milliarden Dollar - Investor
6. Ingvar Kamprad (Schweden): 23 Milliarden Dollar - IKEA-Gründer
7. Paul Allen (USA): 21 Milliarden Dollar - Mitbegründer von Microsoft
8. Karl Albrecht (Deutschland): 18,5 Milliarden Dollar - ALDI-Süd
9. Lawrence Ellison (USA): 18,4 Milliarden Dollar - Computerpionier und Chef der Software-Firma Oracle
10. S. Robson Walton (USA): 18,3 Milliarden Dollar Wal Mart

Die zehn reichsten Deutschen:

1. Karl Albrecht (18,5 Milliarden Dollar) - ALDI-Süd
2. Theo Albrecht (15,5 Milliarden Dollar) - ALDI-Nord
3. Michael Otto und Familie (8,3 Milliarden Dollar) - Otto-Versand
4. Susanne Klatten (8,2 Milliarden (Dollar) - BMW
5. Rudolf August Oetker und Familie (7,7 Milliarden Dollar) - Dr. Oetker
6. Reinhold Würth (7,2 Milliarden Dollar) - Würth-Gruppe
7. Adolf Merckle (6,9 Milliarden Dollar) - Ratiopharm, Kässbohrer, Phoenix
8. Stefan Quandt (6,7 Milliarden Dollar) - BMW
9. Maria-Elisabeth und Georg Schaeffler (6,3 Milliarden Dollar) - INA Schaeffler KG (Kugellager)
10. August von Finck (6,3 Milliarden Dollar) - Privatbank Merck Finck und Co.

(c) ZEIT.de

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Armut in Deutschland

Die neue Unterschicht

Die einen sind tief gefallen, die anderen nie aufgestiegen: Die Armut in Deutschland breitet sich aus. Sie erfasst Arbeitslose genauso wie Niedriglöhner und gescheiterte Unternehmer

Von Wolfgang Uchatius

Zwei Generationen Sozialfälle: Sabrina Schulte, ihre Söhne Yannick (Mitte) und Kevin
Foto: Andreas Herzau für DIE ZEIT

Die Bergers wohnen jetzt also im Museum. Mit Garten, Garage und Balkon. Im Flur stehen drei Paar Filzpantoffeln. Im Wohnzimmer hat der kleine Lukas ein paar Spielzeugautos verstreut. An der Wand über der Treppe hängen lustige Urlaubsfotos. So leben die Bergers. 160 Quadratmeter Deutschland in einem weißen Reihenhaus. Bisher war das ihr Zuhause. Jetzt ist es eine Ausstellung ihrer Vergangenheit, die sich die Bergers noch ein paar Wochen lang ansehen können. Dann müssen sie raus.

Peter und Gisela Berger*, 58 und 44 Jahre alt, beide studierte Architekten, können ihre Miete nicht mehr zahlen. Die Sparbücher, die Aktien, die Lebensversicherung: Alles ist weg. Geblieben sind die Schulden. 300.000 Euro.

»Mal sehen, welcher Vermieter uns noch nimmt«, sagt Peter Berger.

Noch vor einiger Zeit hätte jeder Vermieter die Bergers genommen. Anfang der neunziger Jahre ziehen sie in den Münchner Osten. Peter Berger arbeitet bei einer Baufirma, seine Frau in einem Architekturbüro. Er verdient 12.000 Mark im Monat, sie kaum weniger.

Sie kaufen sich zwei Wohnungen in Leipzig. Als Altersvorsorge. Warum auch nicht? Peter Berger hat das Haus selbst für seine Firma gebaut. Die Bergers nehmen einen Kredit auf, bei ihren Gehältern und mit den Mieteinnahmen aus den Wohnungen haben sie den ja bald zurückgezahlt.

Da verliert Peter Berger seinen Job.

Nach der Wende haben die Baufirmen im Osten zu viele Häuser gebaut. Sie finden kaum Käufer. Jetzt entlassen die Unternehmen ihre Leute.

Berger findet keine neue Stelle. Das ist der erste Schlag. Er, der von einer Firma zur anderen wechselte, der immer abgeworben wurde, immer mehr Geld bekam, er bekommt plötzlich zu hören: »Sie sind zu alt.« Mit 48.

Also macht er sich selbstständig, er weiß ja, was er kann. Doch Können allein hilft nicht, wenn die Aufträge fehlen. Neue Häuser bauen? Im Osten leeren sich schon die alten. Auch in die Leipziger Wohnungen der Bergers will niemand einziehen. Sie müssen mit der Miete runter, müssen jetzt jeden Monat zusätzlich 500 Euro für die Kreditzinsen aufbringen. Die Schulden sinken nicht mehr, sie steigen. Das ist der zweite Schlag.

Aber noch hat Gisela Berger ihren Job und ihr Gehalt. Und wenn im Osten die Mieten wieder steigen, wenn Peter Berger wieder Aufträge bekommt… Noch haben sie Hoffnung.

Im Frühjahr 2004 wird auch Gisela Berger entlassen. Die schlechten Umsätze, sagt ihr Chef. Das ist der dritte Schlag. Jetzt haben sie kaum noch Einnahmen, nur Ausgaben. Die Miete. Die Kreditzinsen. Die Zinseszinsen.

Die Bergers sind ruiniert.

Peter Berger sagt, er sei einer, der umso kühler wirke, je aufgewühlter er ist. Also bleibt er äußerlich ruhig, als er sagt: »Manchmal denke ich fast an Selbstmord.« Seine Frau hat da schon weinend das Zimmer verlassen.

Das also ist die Geschichte der Bergers. Geprägt von drei Ereignissen: Hypothekenkredit, Jobverlust, Baukrise. Nichts weiter. Keine seltene Krankheit, kein krimineller Anlageberater, kein tragischer Unfall. Nichts, was nicht alle Tage in der Zeitung stünde. Die Tragik liegt im Alltäglichen: dass es in Deutschland nichts Außergewöhnliches mehr braucht, um eine Familie abstürzen zu lassen.

Ausgerechnet in Deutschland.

Aufstiegsgesellschaft. Mit diesem Wort beschrieben Sozialforscher jahrzehntelang die Bundesrepublik. Eine Gesellschaft, in der nicht alle reich waren, aber in der alle sicher sein konnten, dass sie in zehn Jahren mehr besitzen würden als heute. Und ihre Kinder in zwanzig Jahren noch mehr. »In der Bundesrepublik des 20. Jahrhunderts galt ein kollektives Versprechen: Jedem geht es langsam, aber stetig immer besser«, sagt der Göttinger Soziologe Berthold Vogel.

In der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts gilt das Versprechen immer noch. Aber nicht für alle.

Die Republik teilt sich. Nie in ihrer Geschichte lagen Reich und Arm weiter auseinander. »Auf der einen Seite wächst der Wohlstand, auf der anderen die Gruppe der wirtschaftlich Ausgegrenzten«, sagt der Berliner Sozialforscher Martin Kronauer. Nach dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gehört den wohlhabendsten zehn Prozent der Deutschen inzwischen fast die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Die unteren zehn Prozent besitzen nichts mehr. Sie haben nur Schulden.

So entsteht in Deutschland eine neue Unterschicht der Besitzlosen. Anders als das Proletariat vergangener Tage ist sie in sich fast so verschieden wie der Rest der Gesellschaft. Zu ihr zählen gescheiterte Anwälte oder Architekten ebenso wie Niedriglöhner oder Sozialhilfeempfänger. Die einen sind tief gefallen, die anderen haben nie abgehoben. Unten treffen sie sich. Finanziell gesehen, haben sie vom Leben nichts mehr zu erwarten, das haben sie gemeinsam.

Überall im Land sind die Angehörigen der neuen Unterschicht anzutreffen. In Hamburg genauso wie in Berlin und im Schwarzwald. Oder in München, im Reihenhaus der Bergers.

Neulich waren sie auf dem Amt. Ob es eine Sozialwohnung für sie gebe, haben sie gefragt. »In drei Jahren vielleicht«, war die Antwort. Die Bergers haben noch drei Wochen. Dann müssen sie ausziehen.

Die Bergers fallen jetzt unter Hartz IV. Der Staat überweist ihnen 940 Euro im Monat zum Leben und übernimmt außerdem die Miete. Aber natürlich nicht die 1.400 Euro für das Reihenhaus, sondern maximal 610 Euro, inklusive Strom und Heizung. In München, wo die Mieten höher sind als irgendwo sonst im Land, werden sie eine so billige Wohnung schwer finden, jedenfalls nicht in ihrer jetzigen Gegend.

Die Bergers werden sich also für die Nachbarn und die Bekannten vom Elternbeirat des Kindergartens eine harmlos klingende Geschichte einfallen lassen, die den Umzug erklärt, und dann werden sie irgendwo hingehen, wo die Gebäude grauer und Gärten seltener sind. Dann wird sich auch für den sechsjährigen Lukas die Welt ändern. »In den vergangenen Monaten haben wir die Probleme von ihm fern gehalten«, sagt Peter Berger.

In diesen Monaten haben sie alles versucht, um an Geld zu kommen. Peter Berger hat im Internet versteigert, was sie nicht zum Leben brauchen, Bilder, Bücher, alte Stiche. Aber irgendwann waren die Regale leer. Sie haben Kränze geflochten, Karten gedruckt, Lebkuchen gebacken und sie auf dem Weihnachtsmarkt verkauft. Gegen die Profis vom Nachbarstand kamen sie nicht an. Peter Berger hat sich als Vertreter für eine Baustofffirma versucht. Die Aufträge blieben aus. Er gibt Nachhilfestunden in Latein. Aber mehr als ein paar Euro bringt das nicht. Gisela Berger hat sich überall auf Jobs beworben, nicht nur als Architektin, auch als Schreibkraft und als Bedienung in Gaststätten. Die Konkurrenz war zu groß. »Da waren immer 200 andere.« Nicht wenige suchen inzwischen ähnlich verzweifelt nach einem Einkommen wie die Bergers.

3,13 Millionen Haushalte in Deutschland sind überschuldet, anderthalb mal so viele wie vor zehn Jahren, mehr als je zuvor. Ihre Verbindlichkeiten sind so hoch, dass sie keine Chance haben, sie zurückzuzahlen. Manchmal verbirgt sich hinter dem privaten Ruin die schlichte Unfähigkeit, mit Geld umzugehen, aber zunehmend auch die traurige Tatsache, dass das in Deutschland mitunter nicht mehr funktioniert: arbeiten, einen Kredit aufnehmen, ein Haus kaufen, sich etwas aufbauen. Was jahrzehntelang biedere Normalität war, endet auf einmal auch für gut verdienende Ingenieure in der finanziellen Katastrophe. Weil plötzlich die Aufträge weg sind oder der Arbeitsplatz – und damit auch der gute Verdienst. Dann steigen die Schulden. Dann weist der Weg nach unten. Der Münchner Sozialforscher und Überschuldungsexperte Dieter Korczak sagt: »Die Mittelschicht bröckelt ab.«

Irgendwann in den vergangenen Monaten hat Peter Berger ein neues Gefühl an sich entdeckt: Neid. Auf Verwandte, Bekannte, Exklassenkameraden, auf Leute, die das alte Immer-mehr-Leben führen, mit Essen im Restaurant und drei-, viermal Urlaub im Jahr. Die viel über die richtige Geldanlage nachdenken, demnächst in Rente gehen und dann das Studium ihrer Kinder finanzieren.

Auch Peter Berger wird in ein paar Jahren das Rentenalter erreichen. Viel Geld wird ihm das nicht bringen, er war nicht lange genug fest angestellt. Der Familie steht ein besitzloses Leben bevor. Für Lukas können sie nur die Daumen drücken.

Das ist die Zukunft der Bergers.

Am 30. September 1970 taucht Helmut Schmidt, bundesdeutscher Minister für Wirtschaft und Finanzen, eine Maurerkelle in feuchten Mörtel und legt einen Grundstein im Osten von Hamburg, nahe den Boberger Dünen und der Glinder Aue. Aus dem Grundstein wird ein Haus, aus den Häusern ein Block, der Block wird zur Siedlung. 7.000 Wohnungen für 20.000 Menschen. Das Hamburger Abendblatt schreibt: »Mümmelmannsberg: eine gute Adresse.«

Wer hier lebt, muss wenig laufen. Es liegt alles beieinander, die Schule, das Parkhaus, das Einkaufszentrum und natürlich die Häuser, vier, acht, zwölf Stockwerke hoch. Westdeutscher Plattenbau. Eine funktionale Welt, dazu erdacht, sie morgens zu verlassen und zur Arbeit zu fahren und abends wiederzukommen, zum Essen und zum Schlafen.

Aber wenn keine Arbeit mehr da ist?

Heute leben in Hamburg-Mümmelmannsberg vier von zehn Kindern und Jugendlichen von Sozialhilfe. Die Bücherhalle soll verkleinert werden, der Kindertreff steht vor dem Aus. Die Stadt spart. Im Fernsehen liefen Filme über Mümmelmannsberg, in den Zeitungen standen Reportagen. Die Hauptfiguren waren meist unrasierte Männer mit Bierdosen in der Hand. Manchmal erhob sich danach ein Aufschrei im Viertel, aber selten waren es die Männer mit dem Bier, die sich aufregten, sondern meist Menschen mit geregelter Arbeit, die um ihren Ruf fürchten. Solche Leute leben auch in Mümmelmannsberg, aber in manchen Straßen sind sie längst rar geworden.

Der Berliner Stadtsoziologe Hartmut Häußermann sagt, verrufene Viertel habe es in Deutschland auch früher gegeben. Vor dem Krieg. In den Jahren danach sorgte die Vollbeschäftigung dafür, dass die Städte zusammenwuchsen. Jetzt teilen sie sich wieder. »Viertel wie Mümmelmannsberg gibt es inzwischen überall«, sagt Häußermann. Viertel, in denen die Lebenserwartung niedriger ist als in den Reihenhaussiedlungen ein paar Kilometer weiter. Viertel, in die keiner fährt, der dort nicht wohnt, und deren Namen wie ein schlechter Geruch an den Bewohnern hängt. Bei vielen Betrieben braucht sich ein junger Schulabgänger gar nicht erst zu bewerben, wenn er aus Hamburg-Mümmelmannsberg kommt, aus Gelsenkirchen-Bismarck, aus Köln-Kalk oder aus dem Ihme-Zentrum in Hannover.

Kein Wunder, dass von dort oft wegzieht, wer es sich noch leisten kann. Zurück bleiben jene, die Stadtforscher abwertend als A-Bevölkerung bezeichnen: Arme, Arbeitslose, Ausländer. Die richten sich dann ein in ihrem Stadtteil. Das sei das Gute an Mümmelmannsberg, sagt Sabrina Schulte*: dass man unter sich sei, dass niemand auf einen herabschaue. »Hier sind alle in der gleichen Situation.«

Sabrina Schulte ist jetzt 32. Sie sieht jung aus mit den blonden Haaren und den Sommersprossen, sobald sie anfängt, von sich zu erzählen, wirkt sie älter, ernster, was vielleicht daran liegt, dass sie wenig Zeit hatte, erwachsen zu werden. Seit 20 Jahren wohnt sie in Mümmelmannsberg, von klein auf ist sie an ein Leben nach Datum gewöhnt. Je früher im Monat, desto schöner der Tag, so war das damals. Am Ersten bekam ihr Vater das Geld vom Sozialamt, davon kaufte er Bananen für die drei Kinder und Schnaps für sich und seine Frau. Dann holte er noch mal Schnaps und dann noch mal. »Am Monatsende aßen wir Haferflocken mit Wasser«, sagt Sabrina Schulte. Bis zum nächsten Ersten, da gab es wieder Bananen.

Mit 19 brachte Sabrina ihren Sohn Kevin zur Welt, fünf Jahre später folgte Yannick. Von ihrem Mann, der sich wie einst der Vater regelmäßig das Hirn betäubte, trennte sie sich. Er wohnt noch immer im Viertel, lebt ein Leben zwischen Umschulung und Stütze wie so viele hier. Kürzlich hatten sie noch einmal eine Affäre. Jetzt ist Sabrina Schulte wieder schwanger, im neunten Monat.

Bekannte sagen über sie, sie kämpfe wie eine Löwin, dass es den Kindern einmal besser geht. Das bedeutet, sie ärgert sich oft mit den Leuten vom Amt herum. Seit 1. Januar stehen ihr neben den 476 Euro für die Miete jeden Monat 759 Euro vom Staat zu. Davor hatte sie nur ein Anrecht auf 680 Euro, bekam aber regelmäßig Zuschüsse für Sonderausgaben. Zum Beispiel für Kevin. 13 Jahre alt ist er, ein quirliger Junge, der in die sechste Klasse der Gesamtschule geht. In Sport ist er bei den Besten, Mathe ist auch okay, Deutsch und Englisch aber machen ihm Probleme. Kevin ist Legastheniker.

Damit er das nicht bleibt, bringt ihn Sabrina Schulte möglichst einmal pro Woche in eine private Lernpraxis. 59 Euro kostet das jedes Mal, und bisher hat der Staat 49 Euro dazugegeben. Doch das sei jetzt vorbei, bekam Sabrina Schulte auf dem Amt zu hören. Nur, wie soll sie dann die Stunden bezahlen? Wie soll Kevin gute Noten schreiben?

Als sie selbst damals die Schule abbrach, ein paar Jahre vor Kevins Geburt, da hat Sabrina Schulte einen Job am Fließband gefunden. Heute stehen die Fließbänder in Asien oder Osteuropa, und die Arbeitslosenquote liegt unter Geringqualifizierten auch in Westdeutschland bei über zwanzig Prozent. Die Geringqualifizierten wiederum stammen selten aus Einfamilienhäusern oder sanierten Altbauten. Auch das zeigt die Statistik. Wer in einem Viertel wie Mümmelmannsberg aufwächst, hat siebenmal geringere Chancen auf ein Hochschulstudium als die Kinder wohlhabender Familien.

So gesehen, wäre es eine ziemliche Überraschung, wenn Kevin Schulte das Abitur schaffte und anschließend gar ein Studium.

So gesehen, ist es kein Wunder, dass Sabrina Schulte, die keinen Berufsabschluss hat und alleinerziehende Mutter ist, sagt: »Ich werde immer Hilfe vom Staat brauchen, damit habe ich mich abgefunden.«

Das ist die Zukunft der Schultes.

An der Decke hängen zwei Neonröhren, auf dem Tisch stehen zwei Monitore, unterteilt in 29 flimmernde Bilder, aufgenommen von 29 Videokameras. Vor den Bildern sitzt Robin Trott. Er sagt: »Man darf nur 15 Minuten am Stück hinschauen, sonst besteht die Gefahr der optischen Täuschung, man sieht dann Schatten, wo keine sind.« Robin Trott wird dafür bezahlt, echte von falschen Schatten zu unterscheiden.

In der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts gehört Trott eigentlich zu den Privilegierten. Er verfügt über alle Insignien der alten Immer-mehr-Gesellschaft: Er hat keine Schulden. Er hat Arbeit. Er hat sogar einen Vollzeitvertrag, unbefristet. Der Aufstieg findet trotzdem ohne ihn statt.

Robin Trott ist Niedriglöhner.

Sauber frisiert, mit hellblauem Hemd und dunkelblauer Krawatte sitzt er auf einem abgewetzten Bürostuhl auf grauem Steinboden in einem etwa neun Quadratmeter großen, halb verglasten Raum. Hinter ihm dudelt ein Radio. Neben ihm steht eine Flasche Cola. Draußen, vor der Scheibe, fährt hin und wieder ein Auto vorbei, dann hebt sich die Schranke. An der Wand hängt eine Uhr, kurz vor zehn am Morgen ist es, vor vier Stunden hat Trott seinen Dienst begonnen. Unter der Uhr kleben vier Blatt Papier. Die Parkhausordnung.

Robin Trott ist Wachmann bei einem Berliner Sicherheitsunternehmen. Vor einer Woche saß er in der Pförtnerloge einer Krankenversicherung, danach in einem Bürogebäude in der Friedrichstraße. Heute bewacht er das Parkhaus der Rathaus-Passagen, acht Stockwerke hoch, Platz für 700 Autos. Außen hängt ein großes Plakat: »Parken Sie schon oder suchen Sie noch?«

Trott erfährt oft erst ein oder zwei Tage im Voraus, wo und wann er arbeiten muss, ob Früh-, Spät- oder Nachtschicht. Private Verabredungen sind kaum möglich. Er verdient 865 Euro netto im Monat, bei 42 Stunden Arbeit pro Woche macht das 5,15 Euro die Stunde. Knapp 400 Euro gehen weg für Miete, Strom und Heizung für seine Wohnung in sanierter Platte in Berlin-Lichtenberg. Bleiben 465 Euro zum Leben.

Es gab eine Zeit, da war Robin Trott dem Reichtum ganz nah. Er hat ja schießen gelernt, hat in der DDR als Ausbilder für Sportschützen gearbeitet. Das macht ihn zum perfekten Bewacher von Geldtransporten. Als er zum ersten Mal im Panzerwagen saß, mit zehn Millionen Mark im Rücken, da spürte er ein Kribbeln. »Später war es nur noch wie Taschentücher packen und verfrachten«, sagt Robin Trott. Vom Supermarkt zur Bank, von der Bank zur Sparkasse, geschützt von 13 Kilo schweren russischen Schutzwesten. Damals kam er auf 60, manchmal 70 Stunden die Woche, für 2600 Mark netto. »Da konnte ich mir immerhin ein Auto kaufen, auch wenn es schon fünf Jahre alt war.« Trotzdem hat er aufgehört mit den Transporten. Neun Überfälle in zwei Jahren, ihn hat es nur aus Zufall nie erwischt, drei Kollegen starben. Wegen der vielen Arbeit war er kaum zu Hause. Die Beziehung zu seiner Freundin zerbrach daran.

Der Wagen ist ihm geblieben, ein Nissan, inzwischen 15 Jahre alt. Lange läuft der Motor wohl nicht mehr. Trott wird dann S-Bahn fahren müssen. Er ist 40 Jahre alt, auf dem Konto liegen 750 Euro, das ist sein Vermögen. Was er verdient, braucht er zum Leben.

Es gibt einen Satz, der in den vergangenen Jahren in Deutschland stark an Beliebtheit gewonnen hat. FDP-Chef Guido Westerwelle hat ihn zitiert, der SPD-Politiker Sigmar Gabriel, die Union hat ihn gar zum Wahlkampfslogan gemacht: »Sozial ist, was Arbeit schafft.« Natürlich ist es fast allen Leuten lieber, einen Job zu haben, als arbeitslos zu sein. Doch der Satz übergeht, dass Arbeit und Armut in Deutschland längst kein Widerspruch mehr sind und dass es womöglich auch Jobs gibt, die zu schaffen nicht besonders sozial ist.

Nach einer in dieser Woche veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin leben inzwischen drei Millionen Erwerbstätige unterhalb der Armutsgrenze, fast anderthalb mal so viel wie vor zwölf Jahren. Unter ihnen sind Friseurinnen, Verkäufer, Hilfs- und Leiharbeiter, Floristinnen, Reinigungskräfte, kleine Selbstständige. Und Wachleute wie Robin Trott.

Kürzlich haben sich die Sicherheitsunternehmen mit der Gewerkschaft auf einen neuen, niedrigeren Tariflohn geeinigt. Robin Trotts Firma fängt gerade an, die Angestellten einzubestellen und ihnen neue Arbeitsverträge vorzulegen. Trott käme dann netto wohl nicht einmal mehr auf 700 Euro im Monat. Er sagt, er werde sich das nicht bieten lassen. Aber was bleibt ihm übrig? Eine Bekannte arbeitet bei der Arbeitsagentur in Lichtenberg. Die hat ihm gesagt: »Robin, wir verwalten das blanke Nichts, wir haben nicht mal Reinigungsjobs.«

Das ist die Zukunft des Robin Trott.

Das alte Versprechen des Immer-mehr für alle stand nirgendwo geschrieben, in keinem Gesetzestext, in keinem Arbeitsvertrag. Trotzdem war es irgendwann da, entstanden durch die Macht der Erfahrung und das Wirtschaftswachstum der fünfziger und sechziger Jahre. Damals war die Republik erfasst von Zuversicht und Aufbruchsgeist, heute ist sie erfüllt von Angst und dem Gefühl, sich nichts mehr leisten zu können. Das Seltsame ist, dass ein Hartz-IV-Haushalt heute nicht weniger Kaufkraft hat als ein Arbeitnehmerhaushalt Mitte der Sechziger, und der war damals ganz zufrieden mit seinem Lebensstandard. Der Bremer Historiker Paul Nolte sagt, die Deutschen bezeichneten als Armut, was eigentlich nur Ungleichheit sei.

Aber vielleicht geht es ja genau darum. Um Ungleichheit.

Psychologen und Ökonomen haben im Rahmen der Glücksforschung herausgefunden, dass es dem Menschen relativ egal ist, ob er 800, 900 oder 1.000 Euro in der Tasche hat. Entscheidend ist das Gefühl, dass es aufwärts geht und dass die Nachbarn, die Freunde, die früheren Kollegen nicht enteilen. Deshalb hat sich ein Arbeitnehmerhaushalt in den Sechzigern ziemlich wohlhabend gefühlt, während sich ein Sozialhilfeempfänger heute ziemlich arm vorkommt. Deshalb, sagt der Soziologe Berthold Vogel, sei das kollektive Aufstiegsversprechen so wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. »Vermutlich noch wichtiger als die geschriebene Verfassung.« Letztlich, sagt Vogel, wisse keiner, was mit einer Gesellschaft geschieht, wenn sich die ungeschriebene Verfassung plötzlich ändert.

Auf den Hängen stehen dunkle Tannen, vor den Häusern bunte Zwerge, und in manchem Garten erhebt sich ein Kreuz mit einem hölzernen Heiland. Meist steht es schon seit Jahrzehnten da. Aber das heißt natürlich nicht, dass sich im Schwarzwald nicht die Welt verändert hätte.

Da ist zum Beispiel die Dorfschule Mönchweiler, ein hübsches rotes Haus, 245 Schüler, in jeder Klasse gibt es zwei oder drei, die morgens ohne Frühstück in den Unterricht kommen und die 2,60 Euro für den Schwimmunterricht nicht zahlen können. Ihre Eltern sind meist moderne Stadtflüchtige, die nicht Ruhe suchen, sondern niedrige Mieten. So landen sie in der Provinz.

Da ist die Pro-Familia-Beratungsstelle in der Altstadt von Villingen, in die öfter denn je verzweifelte schwangere Frauen kommen und sagen, sie wollten das Kind ja wirklich, aber sie sehen einfach nicht, wie sie das schaffen sollen, finanziell.

Und da ist Sigmund Vögtle.

Er trägt Jeans, schwarze Lederweste und einen grau melierten Bart. Vögtle ist 1949 geboren, er ist so alt wie die Republik. Er stammt aus Hüfingen, nicht weit von Villingen, war nie wirklich weg von dort. »Ich muss nicht überall gewesen sein«, sagt er. Einerseits lebt Sigmund Vögtle weit entfernt von den Problemen der großen Städte, andererseits kommen die Probleme zu ihm. Sie sitzen ihm sozusagen gegenüber, in seinem Büro mit den Topfpflanzen und den Stores am Fenster.

Sigmund Vögtle ist Bewährungshelfer.

Er macht diese Arbeit seit 27 Jahren. Straftaten, sagt Vögtle, hätten die Leute hier immer schon begangen, aber früher seien es andere gewesen, harmlosere. »Vor allem Körperverletzungen und Eigentumsdelikte haben massiv zugenommen.« Die Gründe sind fast immer die gleichen. »Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Armut«, sagt Vögtle.

In letzter Zeit begegnen ihm hin und wieder Gesichter, die er aus der Lokalpresse kennt. Angesehene Kleinunternehmer, biedere Bürger, die sich einst zufrieden lächelnd beim Jubiläum des Sportvereins fotografieren ließen. Fallende Umsätze trieben sie in den Ruin. Ein vermeintlich rettender Diebstahl hier, ein Betrug dort, so wurden sie zu Straftätern.

Sigmund Vögtle sagt: »Wenn es den Leuten an die Existenz geht, verlieren sie die letzten Skrupel.«

*Name von der Redaktion geändert

(c) DIE ZEIT 10.03.2005 Nr.11

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19581/1.html

Verfassungsrechtliche Verwirrungen um Hartz IV

Reinhard Jellen 03.03.2005

Viele rechtliche Bedenken werden gegen das schnell gestrickte Gesetz erhoben, aber mögliche Veränderungen könnten noch Jahre auf sich warten lassen.

Was weder Gewerkschaften noch Montagsdemonstrationen und Proteste vor den Arbeitsämtern zustande gebracht haben, könnte nun auf juristischem Wege geschehen: eine zumindest teilweise Revision der

Hartz IV-Gesetze. Denn nach den

Entscheidungen der Sozialgerichte in Düsseldorf und Saarbrücken verstoßen Teile des

Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gegen die Verfassung.

In Düsseldorf wurde dem Antrag einer arbeitslosen Frau auf das Arbeitslosengeld II mit der Begründung recht gegeben, dass die Anrechnung von Partnereinkommen bei unverheirateten Paaren dem Grundgesetz widerspricht. Bei homosexuellen Paaren werde das nicht anberechnet und somit verletzte das Gesetz den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Das Bundeswirtschaftsministerium geht dagegen weiter davon aus, dass das Reformgesetz verfassungskonform ist, will aber das Urteil genau prüfen.

In Saarbrücken hatte ein Arbeitsloser, der seit 26 Jahren mit einer Rentnerin in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, auf die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II in der Höhe von einem Cent geklagt, damit er weiter in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert bleiben kann. Die Arbeitsagentur hatte Bedarf und Rente gegeneinander abgewogen, errechnete einen Überschuss von 118,38 Euro und sah infolgedessen keine Bedürftigkeit. Dem Arbeitslosen wären somit monatlich rund 200 Euro Kosten für den Versicherungsschutz entstanden. In einer Anordnung des Wirtschaftsministers Clement war ursprünglich vorgesehen, dass Arbeitslose sich in diesem Fall selbst versichern müssen und im Höchstfall einen öffentlichen Zuschuss beantragen können. Das Gericht äußerte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da damit der Arbeitslose unter das Existenzminimum geriete, und verpflichtete die Agentur zur Zahlung des bedeutungsvollen Cents.

Diese Richtersprüche sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Schon im letzten Jahr hatten mehrere Richter und der Bundesbeauftragte für Datenschutz massive verfassungsrechtliche Zweifel gegen das Gesetz angemeldet. Denn aufgrund des Tempos, mit der dieses Gesetz erstellt wurde, konnten zahlreiche widersprüchliche Bestimmungen und Ungenauigkeiten nicht auf ihre Verträglichkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden, wobei sich Widersprüche vor allem dadurch ergeben, dass das neu gefasste Sozialgesetzbuch SGB II eine eindeutig marktkonforme Orientierung besitzt, während das Grundgesetz wirtschaftspolitisch

neutraler ausgerichtet ist.

So hatte sich der Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß auf dem letzten Katholikentag in Ulm dem Gesetz gegenüber reserviert gezeigt und

gesagt:

Ob die so genannten Hartz-Gesetze und vor allem die Umsetzung der nächsten Stufe zum 1. Januar 2005 mit der Überführung von wenigstens 1 Mio. Menschen in die "Sozialhilfe" den geschilderten verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht wird, erschließt sich mir bisher noch nicht, ganz abgesehen davon, wie die Eigenleistungen der Betroffenen, zum Teil über Jahrzehnte erbracht, behandelt werden.

Ein Richter des Bundessozialgerichts, Wolfgang Spellbrink, hatte ebenfalls in einem

Beitrag der "Juristenzeitung" angesichts der geringen finanziellen Gegenleistungen für ALG II-Bezieher die Legitimationsgrundlage der Zwangsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung in der gegenwärtigen Höhe in Zweifel gezogen und zeigte sich erstaunt darüber, dass dies bislang nicht zum Gegenstand einer öffentlichen und juristischen Diskussion gemacht wurde.

Uwe Berlitt, Bundesverwaltungsrichter bezeichnete den Zwang von ALG II-Beziehern, eine sogenannte

Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit und als einen "sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung." Zudem seien Arbeitslose schutzlos ihren Fallmanagern ausgesetzt (FAZ, 16.8.2004, S.2) . Der Unterzeichner wird durch diese "Vereinbarung" einem sogenannten "Fallmanager" unterstellt, in dessen Ermessen es z.B. liegt, ob eine Arbeit dem Arbeitssuchenden zumutbar ist und ob dieser genügend Einsatz bei der Arbeitssuche zeigt. Der Fallmanager kann die Gelder für drei Monate um 30 Prozent kürzen oder ganz verweigern. Bei der Weigerung, die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Es handelt sich also nicht um eine freiwillige Vereinbarung, sondern - um mit Marlon Brando zu sprechen - um einen Vertrag, "den man nicht ablehnen kann".

Nach einem Gutachten widerspricht die Arbeitsmarktreform in zehn Punkten dem Grundgesetz

Der Professor für Verfassungsrecht an der Uni Köln, Heinrich Lang, sieht durch die Streichung der Ansprüche die über die Zahlung von Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen erworbenen werden, eine Verletzung des Eigentumsschutzes nach Art. 14 Abs. 1 GG. Wenn man den Gedanken Langs weiter entwickelt könnte möglicherweise auch dann eine Verletzung des Art. 14 GG vorliegen, wenn Hartz IV-Bezieher gezwungen werden, langfristige Lebensversicherungen zu kündigen und dadurch erhebliche finanzielle Einbußen erleiden.

Zusätzlich

meldete sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, zu Wort, der das Sozialgeheimnis bei der Erfassung der Antragsteller und somit das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung bei der Reform nicht gewahrt sieht, und mahnte an, dass hierbei nur relevante Daten abgefragt werden dürfen.

Im Januar diesen Jahres war der Berliner Rechtsanwalt Ulf Wende in einer von der PDS beauftragten

Studie sogar zu dem Ergebnis gekommen, dass die Arbeitsmarktreform in zehn Punkten dem Grundgesetz widerspricht. Unter anderem widerspreche Hartz IV aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Leistungsniveau der etwas veränderten bisherigen Sozialhilfe und dem Ausfall der Einmalleistungen dem Grundrecht auf Menschenwürde (Artikel 1), dem Sozialstaatsgebot (Artikel 20), dem Eigentumsschutz (nach Artikel 14) und dem Rechtsstaatsgebot (Artikel 20 und 28) des Grundgesetzes. Die Zumutbarkeitsregelungen von Hartz IV setzten den Artikel 12 ("Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden") und das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit des Einzelnen gemäß Artikel 2 ("Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit") des Grundgesetzes außer Kraft. Weitere Hartz IV-Maßnahmen beträfen den besonderen Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6). Auch würden ältere Menschen und Frauen in besonderem Maße diskriminiert.

Hürden auf dem Weg zur Bundesverfassungsgericht

In dem pauschalen Widerspruchs-Schreiben für Hartz IV-Bezieher von

Gert Flegelskamp werden noch folgende Verfassungsverstöße genannt: Die im § 35 des SGB II normierte Erbenhaftung verstößt gegen das Erbrecht Art. 14 Abs. 1 GG. Außerdem wird das Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, da Anfechtungsklagen oder eingelegte Widersprüche gegen die Bescheide der Agentur für Arbeit keine aufschiebende Wirkung mehr haben.. Somit sind die Bezieher des ALG II "nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtstaatlichkeit geschützt." Da es für Menschen , die über 15 und unter 65 Jahre alt sind und drei Stunden am Tag arbeiten können, keine Sozialhilfe mehr gibt, sind die, die gegen Entscheidungen der Agentur für Arbeit den Rechtsweg beschreiten, bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Sozialgerichte von der Kulanz der für sie zuständigen Behörden abhängig. Für diese Zwischenzeit

gibt es zur Regelung von Lebens- und Wohnkosten etc. keine gesetzliche Grundlage mehr. De facto wird also Langzeitsarbeitslosen, die sich wehren, die Lebensgrundlage entzogen.

Um das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, müssen aber zuerst alle Rechtsmittel

ausgeschöpft, d.h. zuerst ist gegen ALG II-Bescheide

Widerspruch einzulegen und im Falle der Abweisung kann bei den Sozialgerichten Klage eingereicht werden. Erst wenn diese abgewiesen werden, steht der Weg vor das Verfassungsgericht offen.

Seit Februar 2004 hat jedoch der Bundesrat - "um der Flut aussichtsloser Gerichtsverfahren entgegenzuwirken" - die

Einführung \"sozialverträglicher\" Sozialgerichtsgebühren (erste Instanz 75 Euro, zweite Instanz 150 Euro, dritte Instanz 225 Euro)

beschlossen. Außerdem soll von Prozessparteien, soweit es sich nicht um Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte handelt, eine besondere Verfahrensgebühr in Höhe von 150 Euro vor den Sozialgerichten, 225 Euro vor den Landessozialgerichten und 300 Euro vor dem Bundessozialgericht erhoben werden..

Zwar findet sich in der Gesetzesnovelle der Passus, dass "Verfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe, die ab dem 1. Januar 2005 von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit übergehen werden, (…) weiterhin gerichtskostenfrei" sind, es ist aber bislang unklar, ob ALG II-Verfahren ebenfalls unter diese Ausnahmeregelung fallen. Man kann davon ausgehen, dass diese rechtlichen Unklarheiten für potentielle Kläger einen ausgesprochen abschreckenden Charakter besitzen, auch wenn hier nach wie vor rechtliche Möglichkeiten für eine

Prozesskostenhilfe (Anrecht auf finanzielle Mittel für einen Kläger, der die Prozesskosten nicht auftreiben kann, wenn hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht) besteht. Weil diese rechtlichen "Unklarheiten" und möglichen Verfassungswidrigkeiten in der Praxis bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchsetzbar bleiben, profitiert der Finanzminister möglicherweise noch viele Jahre von der mangelnden "handwerklichen" Güte des Gesetzes - zum Nachteil der Arbeitslosen .

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Das wahre Gesicht des Kanzlers,

des Kabinetts und des Parlamentes

Worum geht es auch dieser Bundesregierung wirklich? Um die Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen? Um das Senken der Kosten der Erwerbslosigkeit?

Falsch! Lest selbst den Auszug aus der Rede des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) vor dem "Weltwirtschaftsgipfel" in Davos, am 28. Januar 2005:

"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.

... Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. Dieses System zwischen Fördern der Qualifikation und Fordern der Leistung von denen, die leistungsfähig sind, wird nach einer Übergangszeit auch zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen.

...Meine Damen und Herren, dieses Programm, das wir gegen erheblichen gesellschaftlichen Widerstand durchgesetzt haben, beginnt zu wirken. Erstens, wir haben seit Jahren in Deutschland eine stagnierende Lohnstückkosten-Entwicklung. Gut für Investitionen in diesem Land. Zweitens, wir haben immer noch eine der besten Infrastrukturen, die weltweit verfügbar sind. Drittens, Deutschland hat über eine qualifizierte berufliche und sonstige Ausbildung ein Potenzial an hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was seinesgleichen in der Welt sucht. Viertens, wir haben ein universitäres System, das Chancen eröffnet und das wir vervollständigen und verbessern werden. Und schließlich fünftens, wir haben kreative Unternehmer ebenso wie leistungsbereite Arbeitnehmer. Die Ergebnisse, die wir in der internationalen Konkurrenz, im Export vorzeigen können, sind kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke. Denn wir haben in der Phase der Stagnation nicht Marktanteile verloren, sondern Marktanteile gewonnen.

..."

Noch Fragen?

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Na also, klappt doch

Du kannst übrigens ohne Probleme mehrere Fotos hintereinander als Dateianhang einfügen, das zweite, dritte und weitere Fotos dauern bloß immer ein bißchen

Gruß
bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Schade, Test mißlungen

Liebe Baba, falls Du Dein Foto gescannt und auf deiner Festplatte gespeichert haben solltest, kannst Du es unter Datei anhängen einfügen, brauchst nur auf Durchsuchen klicken und in Deiner Festplatte herumstöbern, bis Du das gescannte Foto hast und dann auf Datei anhängen klicken

Gruß
bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2005/02-15/001.php

von Rainer Balcerowiak

Alle lieben »Hartz IV«

Selbst der Arbeitslosenverband Deutschland bietet jetzt »Ein-Euro-Jobs« an: Am Montag mußten Erwerbslose beim Ortsverband Luckau zwangsantreten

Das Schreiben, das Armin S.* vor einigen Tagen von seiner zuständigen Arbeitsagentur erhielt, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. »Bitte kommen Sie am 14.2. um 10.00 Uhr zum Arbeitslosenverband Deutschland e.V., Hauptstraße 7 in 15928 Luckau.« Dort beginne ab sofort eine »Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung«, im Volksmund »Ein-Euro-Job« genannt. Es folgt eine Rechtshilfebelehrung, die dem Langzeitarbeitslosen im Weigerungsfall massive Leistungskürzungen androht.

Derartige Briefe werden zur Zeit in allen Teilen der Bundesrepublik verschickt. Besonders aufhorchen läßt in diesem Fall jedoch der Anbieter der »Arbeitsgelegenheit«. Immerhin handelt es sich beim Arbeitslosenverband Deutschland um eine der wichtigsten Lobby- und Beratungsorganisationen für Erwerbslose mit Landesverbänden und Ortsgruppen in allen Teilen der Bundesrepublik.

Noch vor wenigen Wochen konnte man auch Transparente dieser Organisation auf den Montagsdemos gegen »Hartz IV« sehen. In einer Stellungnahme am 19.11.2004 fand der Verbandsvorsitzende Matthias Dittmann starke Worte und bezeichnete »Ein-Euro-Jobs« als »Verschiebebahnhof in die Armut« und »Enteignung, Entmündigung, Arbeitszwang, Erpressung und Diskriminierung der Menschen«.

Sechs Wochen nach Inkrafttreten von »Hartz IV« scheint das Schnee von gestern zu sein. Man sei in den örtlichen Beratungsstellen »regelrecht angefleht« worden, bei der Suche nach »Ein-Euro-Jobs« behilflich zu sein, so die brandenburgische Landesvorsitzende des Verbandes, Monika Balt, am Montag gegenüber jW. Einen Widerspruch zur Anti-Hartz-Rhetorik des Verbandes vermochte sie nicht zu erkennen. Die Teilnahme an den vom Verband getragenen »Arbeitsgelegenheiten« sei »absolut freiwillig«, und es würden ausschließlich »sinnvolle, ehrenamtliche Tätigkeiten« wie Dienst in Möbelbörsen, Kleiderkammern, Essensausgaben und Beratungsstellen des Verbandes angeboten. Die betroffenen Langzeiterwerbslosen »brauchen einfach Geld«, und da habe man »konkret helfen wollen«. Balt räumte ein, daß man natürlich auch die von den Arbeitsagenturen gezahlten »Kopfprämien« pro angebotener »Arbeitsgelegenheit« in Anspruch nehmen werde.

Das kann Martin Behrsing vom Arbeitslosenhilfeforum Deutschland nur schwer nachvollziehen. Er hat das neue »Geschäftsfeld« des Arbeitslosenverbandes mit einem offenen Brief an dessen Vorsitzenden bundesweit publik gemacht. »Von Freiwilligkeit kann überhaupt keine Rede sein«, so Behrsing gegenüber jW unter Verweis auf das Anschreiben der Arbeitsagentur. Bei besagtem Termin in Luckau werde die Unterschrift unter eine »Eingliederungsvereinbarung im Schnellverfahren erzwungen«, und ansonsten gelte das Übliche: »Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Sozialversicherung, kein Urlaub, kein Arbeitsvertrag.«

Beim Bundesvorstand des AVD kann man die harsche Kritik nicht verstehen. Die Sache mit den »Ein-Euro-Jobs« müsse man »von verschiedenen Seiten betrachten«, so Bundeskoordinator Rüdiger Mikeska am Montag gegenüber jW. Zu »gegebener Zeit« werde der Bundesvorsitzende eine Stellungnahme abgeben. Für jW war er am Montag jedenfalls nicht erreichbar.

Name von der Redaktion geändert.
www.arbeitslosen-hilfe-portal.de

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Pater Isidor

Leute wundert Euch über Nichts mehr, das menschenverachtende und verbrecherische Rot-Grün-Regime steuert direkt in den nationalen Staatsbankrott zu und zwar planmässig und vorsätzlich.

Der Agendaplan2010 beinhaltet nämlich auch den totalen Staatsbankrott bis zum 18. Juli 2005.

Rot-Grün will beobachten und sehen, wie weit Deutschland und die 84 Millionen Menschen in Deutschland bereit sind, unter dem rot-grün- sozialistischen RAF-Stammheim-Mogadischu-Kommunisten-Regime zu leiden und wie weit sie es treiben können, den Staat zu zerstören.

So wahr mir G-tt helfe

Euer Pater Isidor

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

ALG II: Wieder 30000 ohne Geld auf Konto

Auch im Februar werden rund 30000 Langzeitarbeitslose das ihnen zustehende ALGII nicht zu Monatsbeginn auf ihrem Konto haben.
Berlin (ND).

Eine BA-Sprecherin bestätigte gestern gegenüber ND einen entsprechenden Bericht der Zeitung »Westfälische Allgemeine«. Rund 30000 Überweisungen an ALGII-Empfänger, rund ein Prozent der Gesamtzahl, seien zurückgewiesen worden. Nun werde überprüft, ob es Fehler bei der Dateneingabe gab, ob sich die Berechtigten bei der Mitteilung ihrer Kontonummer verschrieben oder eine Kontoänderung nicht mitgeteilt haben. Die Betroffenen sollten sich in jedem Fall an ihre Arbeitsagentur wenden. Die werde ihnen im Falle finanzieller Notlage durch eine Überbrückungszahlung in bar helfen. Nach Angaben der BA liegt die Fehlerquote »im Rahmen des Üblichen«. Auch früher habe es bei Überweisungen bis zu einem Prozent Fehler gegeben. »So schlimm das im Einzelfall auch ist«, sei dies angesichts von bis zu 500000 Neuanmeldungen pro Monat und der genannten Fehlerquellen unvermeidlich.

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>> »So schlimm das im Einzelfall auch ist«, sei dies angesichts von bis zu 500000 Neuanmeldungen pro Monat und der genannten Fehlerquellen unvermeidlich. <<

Ist dieser BA-Sprecherin überhaupt bewußt, welch ungeheuerlicher Zynismus und welch perfide Menschenverachtung aus ihrer "Erklärung" spricht?! - Ein weiterer Beleg dafür, wie gleichgültig dieser Monsterbehörde sogenannte "Einzelschicksale" sind!

Ziviler Ungehorsam aus Notwehr

- jetzt erst recht!

bjk

Baba Yaga · Erstellt: 26.01.05, 21:17 Betreff: Erwerbslose für Erwerbslose - Anfrage!

Hallo!

Seit Jahren soll es in verschiedenen Orten sogenannte Tauschbörsen geben.
Das sind nichtmonitäre Währungen.
Menschen leisten Dienste oder tauschen Gegenstände für andere Dienste und Gegenstände.
Das System funktioniert auf einer Punkte- oder Gutscheinbasis.
Arbeit hat z.B. immer den gleichen Wert, sprich die gleiche Punktzahl pro Stunde. Die Punkte kann man einlösen um Leistungen oder Gegenstände zu erwerben.

Hat jemand von Euch bereits davon gehört, hat jemand Erfahrung damit, weiß jemand, wo das funktioniert und an wen man sich zum Erfahrungsaustausch wenden kann.

Unsere ver.di Erwerbslosengruppe hat Interesse für unsere Region etwas Vergleichbares zu installieren, um damit vielleicht dem 1-€-Job-Mißbrauch der christlichen Ausbeuter entgegen zu wirken.
Die ver.di Bezirksorganisation steht einem solchen Projekt grundsätzlich positiv gegenüber.
Also teilt mir Eure Infos mit!

Gruß
Baba Yaga