Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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4 Wochen Hartz und kein Ende

von würg! - 25.01.2005 16:39

nach fast 4 wochen hartz IV wird langsam klarer, was für ein entrechtungs- und verarmungsinstrument das ganze wirklich ist. im folgenden einige bisher noch wenig berücksichtegte aspekte.

Hartz IV ist „problemlos angelaufen“, darin waren sich Clement und Schröder einig. Die Mainstream-Medien stimmten fast unisono in diesen Tenor mit ein, und so konnten Clement und Schröder in den letzten Tagen unerträglich gute Laune demonstrieren. Clement entdeckte gar seit dem 1. Januar eine „veränderte Mentalität“ bei den Arbeitslosen, da sie sich nun als flexibler und arbeitswilliger erweisen würden.

Von den ganzen Auszahlungspannen und „verschwundenen Akten“ dagegen wurde kaum berichtet. In Berlin sind Tausende von Anträgen auf ALG II verschwunden – auf dem Weg vom Sozialamt zur AA – betroffen vor allem „berufsfähige“, aber behinderte und kranke Menschen, die ohne Geld dastanden.

Die Wirklichkeit ist derart deprimierend, dass es kaum noch auszuhalten ist. Immer mehr offenbart sich, welch einen Verarmungs- und Entrechtungsinstrument Hartz IV wirklich ist. Selbst wer im Vorfeld die Gesetze aufmerksam gelesen hatte, war kaum in der Lage, alle Folgen vorauszusagen.

Die 1-Cent-Lösung
So war zum Beispiel klar, dass viele Erwerbslose keinen Anspruch auf ALG II haben werden, weil der/die LebenspartnerIn ein „zu hohes“ Einkommen hat. Was bedeutet das für den Krankenversicherungsschutz, wenn die beiden nicht verheiratet sind? Es bleibt nur die freiwillige Versicherung, und die ist teuer. Die meisten werden sich das nicht leisten können. Um zu verhindern, dass die Zahl der Nicht-Krankenversicherten weiter ansteigt, ist die Arbeitsagentur jetzt auf die Idee verfallen, unter bestimmten Umständen 1 Cent ALG II zu bewilligen, damit die Weiterversicherung garantiert ist.

Die Schulden-Falle
Besondere Zielgruppe von Hartz IV sind die Jugendlichen. So wird Clement nicht müde zu beteuern, dass jede/r Jugendliche ein Angebot erhält, dass er/sie nicht ablehnen kann, sonst gibt es Sanktionen. Besonders perfide daran, allein lebende junge Leute, die zur Schule gehen oder in eine Ausbildung machen, erhalten nach Hartz IV Hilfe zum Lebensunterhalt nur noch als Darlehen. Wenn sie denn schon mal Glück hatten und eine Ausbildungsstelle ergattert haben, wird ihnen ein Schuldenberg bleiben, bis sie damit fertig sind.

Die Bafög-Falle
Auch für Bafög-EmpfängerInnen hält Hartz IV einige unerfreuliche Neuerungen bereit. Betroffen sind Leute im Studium oder schulischer Ausbildung. Bisher konnten zum Beispiel alleinerziehende Studentinnen zusätzliche staatliche Unterstützung erhalten, ebenso Studierende mit Behinderungen oder chronischer Krankheit. Auch wenn diese Möglichkeit in der Vergangenheit nicht besonders üppig und schwer zu bekommen war, jetzt fällt sie ganz weg. Nach Hartz VI haben Auszubildende, die Bafög erhalten, keinen Anspruch mehr auf zusätzliche „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“. (mehr Infos auf tacheles.de) Die Elite-Uni lässt grüssen.

Private Euros
Die StichwortgeberInnen überschlagen sich geradezu mit immer neuen Vorschlägen, wo und wie Erwerbslose im Rahmen der 1-Euro-Jobs eingesetzt werden können. Die Hamburger Arbeitsförderungsgesellschaft (AFG) versuchte per „Edgar-Card“ Freiwillige zu werben, für sogar 2 Euro die Stunde. Unter den ersten 200 BewerberInnen sollte obendrauf ein fester Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt verlost werden. Erfolg der gesamten Postkartenaktion war leider nur ein einziger aufgenommener Bewerber. Dafür sollen in Hamburg jetzt die Schulen mit Hilfe von einhundert 1-Euro-JobberInnen saniert werden, und zwar mit Hilfe von privaten Firmen, die die JobberInnen anleiten. In Sachsen-Anhalt soll bald der erste Modellversuch zum Einsatz von 1-Euro-JobberInnen in der Privatwirtschaft anlaufen. Auch in Göttingen gibt es sie, die 1-Euro-Jobs, z.B. an der Uni in der SUB, in verschiedenen Altenheimen, im Apex oder bei der Jugendhilfe Leineberg. (zu diesem Thema wird demnächst ein extra Artikel erscheinen.) Zum Glück gibt es aber auch Vereine, die sich gegen diese besondere Art der Ausbeutung ausgesprochen haben (siehe letzte gödru).

Alles ist möglich
Politiker von FDP und CDU schlugen vor, Erwerbslose in die Gebiete der Flutkatastrophe zu entsenden, damit sie dort beim Wiederaufbau eingesetzt werden könnten. Die Bundesagentur für Arbeit hielt die Vorschläge auch für umsetzbar, für Flug und Unterbringung wollten sie allerdings nichts bezahlen. In Mannheim bekam ein Erwerbsloser die Aufforderung, sich bei einer Studie zum Hörvermögen zu bewerben, inklusive Einwirkung chemischer Substanzen und Blutentnahme.

Wer ist hier bekifft?
Die Arbeitsagenturen „rüsten“ zur Kontrolle der Erwerbslosen inzwischen weiter auf. Nein, nicht mit Sicherheitskräften, sondern mit Drogenschnelltests. Nach einer öffentlichen Ausschreibung der Bundesagentur wurden diese Tests bestellt und an die Regionaldirektionen weiterverteilt. Droht jetzt die Überprüfung des Drogenkonsums von Erwerbslosen? Im Arbeitsamt Lübeck sollte das ja schon im letzten Jahr durchgeführt werden. Bezüglich der damaligen Proteste sagte ein Sprecher der Bundesanstalt „Es ist durchaus im Sinne eines Arbeitslosen, ihm rechtszeitig ein Stoppschild hinzuhalten“. Angetrunkene Jobsuchende müssten bundesweit verstärkt mit Sanktionen rechnen, so der Sprecher weiter. Das sei ganz im Sinne der Devise „Fordern und Fördern“. Also, demnächst im Arbeitsamt: Speichelprobe, Blutabnahme, Pusten?

Der Schlichtbau
Genauso obskur ist eine Meldung, nach der Studenten der Uni Karlsruhe den Auftrag erhalten haben sollen, „Einfachstwohnungen“ zu entwickeln, bei denen auf heute übliche technische Standards verzichtet wird. Der Hartz IV-gerechte Wohnraum sieht zum Beispiel vor, Leitungen auf Putz zu verlegen. In München dagegen wird das ganz anders gehandhabt. Dort wurden schon vor einiger Zeit Flüchtlingslager, die aufgrund der sinkenden Asylbewerberzahl nicht mehr benötigt werden, zu Obdachlosenunterkünften umgebaut. In den USA ist die workfare-Reform ja schon viel, viel weiter fortgeschritten als hierzulande. Dort sind sie in New York dazu übergegangen, die Obdachlosen in riesigen Schlaflagern mit bis zu 1000 Betten in die abgelegenen Berge und Inseln zu verfrachten. Da in der BRD die Flüchtlingslager ja auch so abgelegen sind, bieten sie sich doch geradezu an für die künftigen Hartz-IV-Obdachlosen.

Lesen kann auch krank machen
Hartz IV ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sterbegeld, hat ein Teilnehmer eines Forums geschrieben. Zynisch, aber nicht unberechtigt. Bei 4,42 pro Tag für Ernährung ist jedenfalls die Schlankheitskur inbegriffen. Krankheiten aufgrund von nicht ausgewogener und ungesunder Ernährung allerdings auch. „Wer arm ist, stirbt früher“ – um das zu wissen, benötigen wir eigentlich keine Studien. Auf einem Kongress in Berlin wurde über den Zusammenhang von Armut und Krankheit sowie diesbezügliche Studienergebnisse eifrig diskutiert, aber auch über den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Krankheit. „Ein fester Job stärkt Geist und Körper“, fand Thomas Elkeles von der Fachhochschule Neubrandenburg. Und Rolf Rosenbrock, Gesundheitsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin, folgerte „für die Gesundheit sind selbst Ein-Euro-Jobs hilfreich“. Wie immer werden die Symptome behandelt, nicht die Ursachen. Denn nicht die Arbeitslosigkeit an sich macht krank, sondern der Druck, die Ausgrenzung und der Geldmangel.

Resignation und Gegenwehr
Also, was bleibt? Nur die Resignation? Sich durchwurschteln, hoffen auf ein paar Cent mehr? Ducken, nur nicht mucken? Angesichts der ausbleibenden Massenproteste scheint es fast so. Depressionen, Rückzug, Selbstmorde werden unweigerlich zunehmen. Aber „das Phänomen des Schweigens, des Verschwindens aus der Öffentlichkeit hieß noch nie, dass es nicht auch subtile Formen der individuellen Verweigerung, der selbstbewussten Instrumentalisierung behördlicher Praktiken gegeben hat und noch gibt. Seit einigen Monaten aber finden Aktionen statt, die offenbar im Kontext der Hartz IV-Veränderungen stehen, bei denen gewaltförmig zur Tat geschritten wird, so als sei alles gesagt.“ schreibt Christa Sonnenfeld dazu in dem Artikel „zur Veränderung der sozialen Proteste“. Brandanschläge, Briefbomben, Bombendrohungen, Droh- und Schmähbriefe, Farbanschläge sowie den Selbstmordanschlag aus Bietigheim-Bissingen listet sie als Beispiele für eine „Gegenwehr durch die Tat“ auf. Diese Aktionen stehen „quer zu dem (…), was sich in den letzten Jahrzehnten als angemessene, politisch korrekte Protestform herauskristallisiert hat“. Vielleicht wird sich die Gegenwehr also eher in „individuellen, gewaltförmigen und eruptiven Aktionen, die nicht kalkulierbar sind“, ausdrücken. (www.links-netz.de)

ERGÆNZUNGEN

Mehr ist weniger!
Ich will mein Sportboot! 25.01.2005 17:53

Wie wir von 345 Euro leben sollen...
http://de.indymedia.org/2005/01/104539.shtml

mehr ist doch weniger
she 25.01.2005 18:08

entgegen oft geäusserter ansicht, ist alg II keineswegs höher als sozialhilfe, auch wenn monatlich ziwschen 30-60 Euro mehr geld ausgezahlt wird. etliche haben es genau ausgerechnet; Ein Vater und seine Tochter z.B. hat sich ausgerechnet, dass sie im Jahr 1232 Euro weniger zum Leben haben als vorher mit sozialhilfe. (artikel aus der zeit vom 16.12.04) schuld ist die pauschalierung der einmaligen beihilfen, die auf den regelsatz aufgeschlagen wurde, aber insgesamt niedriger ist, als dass, was vorher gezahlt wurde. wer also behauptet, sozialhilfeempfängerInnen stünden besser da mit alg II, hat schlicht und einfach keine ahnung, lässt sich von ein paar euro im monat mehr einfach blenden.

Einzelfall??
. 25.01.2005 20:03

In Potsdam gibt es einen Fall, wo einer jungen Mutter und ihrem neugeborenen Kind die notwendigsten Folgeuntersuchungen verwehrt blieben, da sie wegen Hartz IV nicht mehr krankenversichert ist.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10425745/60709/

REVOLTE, ausbleibende
Widerstand 25.01.2005 20:34

Also wenn sich die Leute nicht dagegen wehren, wird es die "oben" auch nicht gross interessieren. Gegen Einzelaktionen kann der Staat mit mehr Repression
angehen. Das wird ihn nicht interessieren. Nur gemeinsamer Widerstand,
solidarisch auf anderem Niveau, jenseits von Kundgebungen in militanten Formen und anderen, also breiter, wird etwas bewegen. (Der "klassische",- wie man ihn in allen Bereichen gerne hätte, der revolutionäre..)

Und was tun und vor allem wer?
saul 25.01.2005 21:55

Die einzige Aktion in letzter Zeit die Öffentlichkeit geschaffen hat war der Agenturschluß. Gab sümbolträchtige Bilder wie zu erwarten. Aber das wars dann auch, die Mehrheit der Betroffenen stand abseits. Was die Montagsdemos soweit noch existent angeht, was soll man dazu noch sagen? Das es sie noch gibt? Mach ja genau das, nur interessierts keinen und die paar Leut lassen sich locker ignorieren. Was Verzweiflungstaten angeht, damit werden sie im Einzelnen fertig und es bleiben eben Einzelaktionen. Die Leut die noch Arbeit haben lehnen sich zurück, wir sind ja nicht betroffen und die faule Bande soll ruhig auch mal was schaffen. So funkt der Sozialabbau reibungslos.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Interview: Peter Wolter

»Vor Monatsende Widerspruch gegen ALG II einlegen!«

Trotz aller Beschwichtigungen aus dem Hause Clement – die meisten Bescheide sind falsch. Ein Gespräch mit Frank Jäger

* Frank Jäger ist Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) in Frankfurt/Main

F: Sie wollen den 31. Januar zum »Widerspruchstag« gegen die Bescheide zur Bewilligung von Arbeitslosengeld II (ALG II) machen. Warum diese Kampagne – es läuft doch nach Ansicht der Bundesregierung prächtig?

Am 31. Januar endet für die Mehrzahl aller ALG-II-Bezieher die Widerspruchsfrist. Wir empfehlen, bis zu diesem Tag vorsorglich Widerspruch einzulegen, da nach unseren Erfahrungen der größte Teil der Bescheide falsch ist. Da läuft überhaupt nichts prächtig: Die Berechnungen der Arbeitsagentur sind für die Betroffenen nicht nachvollziehbar, selbst Experten verstehen oft nicht, wie die Sachbearbeiter zu den Ergebnissen kommen.

F: Was sind die häufigsten Fehler?

Zum Beispiel wird das Einkommen der Partner falsch berechnet oder das Kindergeld doppelt angerechnet, Mehrbedarf wird nicht berücksichtigt. Oder es gibt Abzüge, die nicht nachvollziehbar sind.

F: Gibt es Fälle, in denen eine Fehlberechnung zugunsten des Antragstellers vorgekommen ist?

Das gibt es auch hin und wieder, aber selten. In der Regel haben die Antragsteller das Nachsehen.

F: Wie ist die Stimmung der Leute, die in die Beratung kommen?

Die meisten sind verzweifelt und ratlos, weil sie überhaupt nicht mehr durchblicken. Erst wurden die Leute mit diesem riesigen Antrag verunsichert, dann kam das bange Warten auf den Bescheid. Und als der vorlag, waren viele entsetzt, daß sie viel weniger bekommen, als sie zum Leben brauchen. Sehr viele Arbeitslosen sind so verunsichert, daß bisher relativ wenige von ihnen Widerspruch eingelegt haben.

F: Wie viele Widersprüche sind es insgesamt?

Die offiziellen Zahlen kenne ich nicht – aber es dürften bis jetzt schon über hunderttausend sein. Es sollte jeder ALG-II-Bezieher vorsorglich Widerspruch einlegen – nach dem 31. Januar ist es erst einmal zu spät.

F: Muß man den Widerspruch mit dem Nachweis einer Falschberechnung verbinden? Oder kann man pauschal sagen: »Ich widerspreche« – ohne das sofort zu begründen?

Man kann dazu bemerken, daß die Begründung nachgereicht wird. Oder man schreibt, daß der Bescheid »nicht hinreichend begründet« ist. Das ist er in der Regel nicht, da er für den Betroffenen nicht nachvollziehbar ist.

F: Welche Organisationen beteiligen sich an der Aktion »Widerspruchstag«?

Das sind die Beratungsstelle »Tacheles« in Wuppertal, die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen. Wir möchten alle lokalen Initiativen bitten, an Infoständen dafür zu werben, daß noch rechtzeitig Widerspruch eingelegt wird, Material dazu gibt es auf unserer Website.

F: Es gab bei der Bundesagentur eine Softwarepanne, die dazu führte, daß viele Antragsteller erst einmal kein Geld bekamen. Läuft jetzt wenigstens die Auszahlung?

Es gibt immer noch Tausende, die kein Geld auf dem Konto haben. Die stehen verzweifelt auf den Ämtern – und niemand fühlt sich für sie zuständig. Aus Berlin z. B. wird berichtet, dort seien bis zu 20000 Menschen ohne Geld – nicht nur wegen des Softwarefehlers, sondern auch, weil massenweise Anträge verlorengegangen seien.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Interview: Ralf Wurzbacher

»Ich käme mit 345 Euro über die Runden«

Klaus Brandner

SPD-Politiker findet »Hartz IV« voll in Ordnung. Eventuell kleinere Nachbesserungen – mehr aber nicht. Ein Gespräch mit Klaus Brandner

* Klaus Brandner ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

F: Hartz IV« ist seit gut zwei Wochen in Kraft. Sind Sie mit dem Auftakt zufrieden?

Wir sind alle erleichtert, daß die technische Abwicklung bis auf kleinere Pannen relativ gut geklappt hat. Jetzt kommt es darauf an, daß der Kernpunkt von Hartz IV, also eine intensivierte und zielgenauere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit mittels Fallmanagement und anderer Förder- und Eingliederungsinstrumente greift.

F: Nicht wenige Betroffene, die noch heute auf die Auszahlung ihres Geldes warten, sind vermutlich weniger »erleichtert« als Sie.

Die für einige entstandenen Unannehmlichkeiten sind bedauerlich. Aber auch für diesen Personenkreis ist durch die Auszahlung von Abschlägen und Barbeträgen Vorsorge getroffen. Im Endeffekt haben alle ihr Geld bekommen.

F: Gegenüber junge Welt (siehe Ausgabe vom 13. Januar) hat eine frischgebackene Fallmanagerin erklärt, von Arbeitsvermittlung »keine Ahnung« zu haben. Hier liegt wohl noch einiges im argen ...

Es gibt in der Tat noch nicht genügend qualifizierte Fallmanager. Der eingeleitete Prozeß auf dem Weg zu einem vollends ausgereiften, hocheffizienten System der Arbeitsvermittlung braucht noch etwas Zeit. Gleichwohl hat sich schon viel bewegt. Bei der Vermittlungs von arbeitslosen Jugendlichen haben wir schon heute einen Betreuungsschlüssel von 1:75 erreicht, 75 Personen werden also von einem Fallmanager betreut. Entscheidend ist, daß man sich mit dem erreichten Zustand nicht abfindet und diesen Weg konsequent weiter geht. Dann werden sich zwangsläufig die erwarteten Erfolge einstellen.

F: Noch ist nicht einmal klar, ob das Gesetzespaket überhaupt verfassungskonform ist. Zahlreiche Landkreise haben Verfassungsklage eingereicht, und selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel angemeldet.

Der Wissenschaftliche Dienst hat lediglich einen Kurzkommentar abgegeben und nicht etwa ein juristisches Gutachten vorgelegt, das die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV feststellen würde. Das wäre ja auch überraschend, schließlich wurde das Gesetzespaket auf Bundes- und Länderebene von etlichen Ministerien auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Wer trotzdem dagegen klagen will, kann dies tun. Die Erfolgsaussichten halte ich allerdings für sehr gering.

F: Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Franz Müntefering haben Nachbesserungen ausgeschlossen, auch was die sozialpolitische Dimension von »Hartz IV« betrifft. Ist das auch Ihre Haltung?

Die Wirksamkeit und den Erfolg von Sozialpolitik kann man nicht nur an der Höhe der materiellen Leistung festmachen. Es müssen vor allem auch die Aktivitäten, mit denen die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig abgebaut wird, berücksichtigt werden. Dabei ist Hartz IV nur ein Baustein. Entscheidend ist eine aktive moderne Beschäftigungspolitik. Hierzu gehört auch eine an die individuellen Bedürfnisse angepaßte Arbeitszeitgestaltung.

F: In den Augen vieler Sozial- und Arbeitsmarktexperten reicht die Höhe des ALG-II-Regelsatzes für ein menschenwürdiges Leben nicht aus. Kämen Sie mit 345 bzw. 331 Euro über die Runden?

Ja. Ich teile die Einschätzung nicht, daß die Höhe der Leistung zu niedrig ist. Zahlreiche Experten und deren Rat wurden einbezogen, als es darum ging, die Höhe der Leistungen aus den Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) abzuleiten. Ich bin aber dafür, die Regelsätze zeitnah zu überprüfen, falls sich herausstellen sollte, daß die Höhe nicht angemessen ist. Gleiches gilt für die Frage einer Niveauangleichung zwischen Ost und West.

F: Bei der Festlegung der Regelsätze ist nach Meinung von Experten getrickst worden. So seien Luxusgüter wie Pelzmäntel und Segelyachten veranschlagt worden, was zu entsprechenden Abschlägen geführt haben soll. Ist das redlich?

Die Regelsätze wurden aus der EVS abgeleitet. Dafür, daß bei der Berechnung getrickst worden sein soll, gibt es meines Wissens keine Anhaltspunkte.

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Klaus Brandner

1. Bevollmächtigter, Geschäftsführer

Geboren am 13. Januar 1949 in Kalletal-Bentorf; evangelisch; verheiratet, zwei Söhne.
1955 bis 1959 Volksschule, 1959 bis 1965 Realschule. 1965 bis 1968 Ausbildung zum Elektromechaniker. 1969 bis 1971 Wehrdienst.
1968 bis 1969 Elektromechaniker, 1971 bis 1973 technischer Angestellter; 1973 bis 1983 Gewerkschaftssekretär der IG Metall, 1983 bis 1988 Geschäftsführer und 2. Bevollmächtigter und seit 1988 Geschäftsführer und 1. Bevollmächtigter der IG Metall.
Verwaltungsratsvorsitzender des IKK-Landesverbandes Westfalen-Lippe und der IKK-Ostwestfalen-Lippe; Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche, der Arbeiterwohlfahrt und der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken; Vorsitzender der Veranstaltergemeinschaft Radio Gütersloh.
1969 Eintritt in die SPD, 1975 stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Rietberg, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Gütersloh, Mitglied des Bezirksvorstandes Ostwestfalen-Lippe.
Mitglied des Bundestages seit 1998.

Veröffentlichungspflichtige Angaben

1. Beruf:
(während der Mitgliedschaft ausgeübt)
1. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der Industriegewerkschaft Metall - Verwaltungsstelle Gütersloh,
Gütersloh

2. Unternehmen:
Allianz Lebensversicherung AG,
München,
(Mitglied des Beirates für Zukunftsfragen der Altersvorsorge)

Ruhrkohle AG (RAG),
Essen,
(Mitglied des Aufsichtsrates)

3. Körperschaft; Anstalt des öffentlichen Rechts:
Landesverband der Innungskrankenkasse Westfalen-Lippe,
Dortmund,
(alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates, ehrenamtlich)

Radio Gütersloh,
Gütersloh,
(Vorsitzender der Veranstaltergemeinschaft, ehrenamtlich)
Quelle: http://www.bundestag.de/mdb15/bio/B/brandkl0

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Das totale Chaos

»Hartz IV« funktioniert wie erwartet: Keine Vermittlung und immer noch kein Geld für viele ALG-II-Empfänger. Die Mitarbeiter der Agenturen sind restlos überfordert. Eine Reportage von Damiano Valgolio

Im Stundentakt fahren die Umzugswagen an der Arbeitsagentur in der Gotlindestraße in Berlin-Lichtenberg vor. Schreibtische und ganze Büroeinrichtungen werden aus dem tristen zehnstöckigen Gebäude getragen. Hier ist der Umbau der Arbeitsämter zu Jobcentern nicht nur eine politische Phrase, sondern Knochenarbeit. Zwischen den Möbelpackern steht Diana A. aus Lichtenberg und dreht sich eine Zigarette. Sie weiß nicht mehr weiter. Mitte Januar hat sie immer noch kein Geld auf dem Konto. »Ich habe meinen Antrag auf Arbeitslosengeld II schon im November abgegeben«, versichert die 30jährige. Das war in der Fröbelstraße, aber dort wurde ihr nun gesagt, man sei nicht mehr zuständig. Sie wurde erst zu der Agentur im Prenzlauer Berg geschickt und nun ist sie hier – vergeblich. Gleich fünf Wachmänner stehen im Eingangsbereich der Arbeitsagentur und weisen Diana ab. Freitags wird um 12 Uhr geschlossen. Noch ein Wochenende ohne Geld, »wenigstens kann mir mein Freund aushelfen«, sagt die ehemalige Sozialhilfeempfängerin.

Keine Lust auf Diskussion

Der private Wachschutz mit den Fliegerjacken hat keine Lust auf Diskussionen. Gibt es mehr Ärger, seit »Hartz IV« Anfang Januar in Kraft getreten ist? Kein Kommentar. Aber: »Keine Fotos im Gebäude«. Ist klar, das wären ohnehin ziemlich traurige Bilder.

In den Berliner Arbeitsagenturen ist die Stimmung angespannt. Die Zeitungen in der Hauptstadt berichten von verschwundenen Akten und Auszahlungspannen. Auf den Fluren der Behörden braucht man nicht lange nach Menschen zu suchen, die schon seit zwei Wochen auf Geld warten. Viele freuen sich, wenn sie ihrem Ärger Luft machen können. Die Mitarbeiter der Behörde sind zurückhaltender, ohne Genehmigung der Geschäftsführung darf niemand mit der Presse sprechen. »Hier herrscht totales Chaos«, sagt dennoch eine junge Jobvermittlerin. Sie hat eine Didl-Maus aus Stoff an ihrem Schlüsselbund und sieht nicht aus wie eine, dieArbeitslose schikaniert. Viele Beschäftigte der Arbeitsagenturen fühlen sich von der Politik als Puffer mißbraucht. Sie sind es, die jeden Tag den Ärger derjenigen zu spüren bekommen, die von »Hartz IV« betroffen sind.

»Chaos ist vielleicht etwas übertrieben«, sagt Renate Mohrs, die Vorsitzende des Personalrates der Ostberliner Arbeitsagenturen. Wenig Personal und viele Probleme gebe es. »Der Aufbau der Jobcenter erfolgt während des laufenden Betriebs. Parallel zur normalen Arbeitsbelastung.« Mohrs ist auch Sprecherin der ver.di-Betriebsgruppe. Sie war 2004 mit ihrer Gewerkschaft auf der Straße, etwa im April, als in der Hauptstadt 500 000 Menschen gegen den Sozialabbau protestierten. »Aber als Mitarbeiter der Arbeitsagenturen müssen wir machen, was im Gesetz steht. Der Ermessensspielraum ist beim Arbeitslosengeld II gering.« Die studierte Ökonomin weiß, daß die Hartz-Maßnahmen auch ihren eigenen Kollegen schaden: »Durch die verschärften Zumutbarkeitsregelungen akzeptieren immer mehr Menschen Jobs zu sehr schlechten Bedingungen. Wie soll ver.di da Tarifverträge aushandeln?« Die sogenannten Ein-Euro-Jobs hält Mohrs für »alles andere als motivationsfördernd«.

Druck von oben und unten

Mustafa Aytas, 27, sitzt schon den ganzen Vormittag in der Arbeitsagentur. Angeblich ist sein Antrag nie angekommen. »Das Problem ist, daß die Sachbearbeiter oft auch keine Ahnung haben, wo man hin muß und wie die Regelungen sind«, sagt er. Aytas ist gelernter Gebäudereiniger, drei Jahre hat er für eine Firma gearbeitet, die ihn alle paar Monate entlassen und wieder angestellt hat. Deshalb hatte er nur Anspruch auf Sozialhilfe. Er rechnet mit rund 50 Euro weniger durch »Hartz IV«. »Und dann muß man sich hier auch noch anmachen lassen.«

»Wenn man am Existenzminimum lebt, reagiert man nicht gelassen«, sagt Frank Kirstan, Mitglied des Vorstandes von ver.di Berlin/Brandenburg. Er ist zuständig für den Fachbereich 4, die Sozialversicherungsträger. Bei der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt »bedient ›Hartz IV‹ höchstens den Niedriglohnsektor«, so Kirstan. Gerade die Gewerkschaft der Arbeitsamtbeschäftigten müsse sich weiter in die politische Diskussion um »Hartz IV« einbringen.

Ein Mitarbeitervertreter der Arbeitsagentur Berlin-Mitte, der nicht genannt werden will, redet Klartext: »Die Kollegen kriegen Druck von oben und unten. Die Betroffenen sind sauer und die Vorgesetzten erwarten, daß eine bestimmte Zahl von Fällen abgearbeitet wird.« In den neugeschaffenen »Vermittlungsteams« der Jobcenter mache die Gruppe Druck auf den einzelnen Mitarbeiter. »Mobbing ist an der Tagesordnung.« Die befristeten Verträge verstärken den Zwang. Mit den Jobcentern werde die Arbeitsagentur »abgewickelt«, so der Gewerkschafter. »Die Vermittlung ist bald privat, dann haben die Arbeitslosen noch weniger Rechte.«

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.de.indymedia.org/2005/01/104310.shtml

Werden Politiker gekauft?

von Wal Buchenberg - 17.01.2005 08:43

Unverforenheit gehört mit zur Grundausstattung unserer Politiker.

Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner antwortete auf die Frage:
„Kämen Sie mit 345 bzw. 331 Euro über die Runden?“ - “Ja.“ http://www.jungewelt.de/2005/01-17/020.php

Gleichzeitig kassieren solche Parlamentarier von drei oder vier Stellen gleichzeitig.

Wer aber meint, das sei „Bestechung“, der kennt nicht den schlitzohrigen Bestechungsparagraphen unseres StBG:

Der § 334 STGB „Bestechung“ lautet:
„(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.“

Wie beim einfachen Kauf müssen sich hier Bestecher (Käufer) und Bestochener (Verkäufer der Gegenleistung) über „Kauf“gegenstand und Kaufpreis einigen.

Strafbare Bestechung liegt nur also dann vor, wenn die Zahlung der Bestechungssumme oder das Gewähren einer Vergünstigung abhängig gemacht wird, von einer konkreten Gegenleistung des Amtsträgers, die im Zusammenhang der Geldübergabe besprochen worden ist.

So wurden zwar unserem Exkanzler Kohl zwar Millionen zugesteckt, aber er hat dafür keine konkrete Gegenleistung versprochen, also handelte es sich um keine strafbare Bestechung.

Die Journalisten reden zu Recht immer nur von „Spendenskandalen“ und nicht von „Bestechungsskandalen“. Die kennen halt den Bestechungsparagrafen. Dieser Paragraf gehört gewissermaßen zur Grundausbildung jedes Politikers und Journalisten.

Für alle Fälle ist noch eine Notbremse in das Gesetz eingebaut: Falls der Bestochene eine Diensthandlung verspricht, die seinen Amtspflichten entspricht und durch die er seine Dienstpflichten nicht verletzt, dann handelt es sich ebenfalls nicht um Bestechung.

Kölner Müllentsorgung? Trieneken? Es ist doch unsere Amtspflicht, Aufträge an Firmen zu vergeben! Leuna? Es war doch unsere Amtspflicht, DDR-Betriebe billig zu verscherbeln. Im Rahmen der Amtspflichten ist (fast) jede Begünstigung erlaubt.

Trotzdem schreien manche Medien Alarm und appellieren an die Moral.

Margaret Heckel von der Financial Times ergreift die Flucht nach vorn und sagt: Alles Peanuts!

„Firmen, die Einfluss nehmen wollen, brauchen keine Parlamentarier - sie gehen direkt zum Chef.“

Heckel: „Hildegard Müller, Jann-Peter Janssen, Ulrike Flach, Hans-Jürgen Uhl - kannten Sie diese Damen und Herren vor zwei Wochen? Alle sind Bundestagsabgeordnete aus der dritten Reihe des Parlamentes. Keiner hat bislang in irgendeiner politischen Frage eine wichtige Rolle gespielt. Ob die Firmen, die diese Damen und Herren mit Nebenjobs versorgen, wirklich glauben, sie könnten sich so Einfluss verschaffen?

Dies darf bezweifelt werden. Noch bis vor kurzem galt der Deutsche Bundestag als unverbindliche Quasselbude, Leitartikel um Leitartikel wurde über die zunehmende Einflusslosigkeit des hohen Hauses verfasst. Nun plötzlich soll er Hort des Firmen-Lobbyismus sein, etliche Volksvertreter nur wenig mehr als Sprachrohre ihrer Nebenbrötchengeber.“

Kommentar: Eines übersieht Frau Heckel geflissentlich: Die Hinterbänkler von heute sind Minister und Staatssekretäre von morgen. Parlamentariergewissen reifen langsam und müssen vom Kapital langfristig „herangezogen“ und gepflegt werden.

Heckel: „Hinterbänkler haben keinen Einfluss
(...) Wer sich aber dafür interessiert, wie wirklich Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird, sollte woanders hinsehen - und zwar in die Chefbüros der Ministerien und des Kanzleramtes und in die zahlreichen Konzernrepräsentanzen in Berlin und Brüssel.

Zwar sitzen in Letzteren auch viele Politiker. Um Ex-Hinterbänkler handelt es sich nicht: Unter Ex-Staatssekretär läuft hier wenig. Je höher die Millionensumme, um die es geht, desto öfter kommen die Vorstände und Vorstandsvorsitzenden ins Spiel.

Legendär sind die regelmäßigen Rotweinrunden von Spitzen der deutschen Industrie und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Haben sie ein wirklich dringendes Problem, räumt er ihnen auch kurzfristig seinen Terminkalender frei. So geschehen im Winter 2001, als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine pauschale Preissenkung von vier Prozent für patentgeschützte Arzneimittel verfügte, um die Ausgaben im Gesundheitswesen zu senken. Die Pharmakonzerne waren empört - und schafften es, bei einem eilig einberufenen Krisentreffen mit dem Kanzler die Regelung zu Gunsten einer Einmalzahlung von 200 Mio. Euro zu kippen. "Pharmaindustrie kauft sich frei" war damals noch eine der freundlicheren Schlagzeilen.

Auch ist kaum zu erwarten, dass Ex-Politiker wie RAG-Chef Werner Müller oder Steag-Boss Alfred Tacke den Umweg über irgendwelche Hinterbänkler gehen müssen, wenn sie Gehör für Kohlesubventionen oder weniger Energiemarktregulierung finden wollen. Als Ex-Wirtschaftsminister und Ex-Staatssekretär dürften sie die relevanten Telefonnummern in ihren Handys gespeichert haben.

In der Ebene unter den Vorständen sorgen immer mehr hochrangige Ex-Politiker für den schnellen Draht in Exekutive und Legislative. So führt der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister Dieter Spöri die DaimlerChrysler-Repräsentanz in Berlin, Ex-Verkehrsminister Reinhard Klimmt ist für die Bahn aktiv, Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig arbeitet für KPMG und Ex-Staatssekretär Hansgeorg Hauser für die Commerzbank.
Eine Ebene weiter drunter werden Firmenexperten sogar ausdrücklich von Ministerien angefordert, um bei Gesetzesvorhaben zu beraten. So sind Mitarbeiter verschiedener deutscher Großbanken immer wieder im Finanzministerium aktiv, um Hilfestellung bei der Formulierung komplizierter Finanzmarktgesetze zu geben.
(...)
Heckel Kommt zu dem Schluss:
“Unabdingbar allerdings ist Transparenz. Wenn im Hause von Finanzminister Hans Eichel Experten von, sagen wir, der Y-Bank beim Finanzmarktfördergesetz X mitarbeiten, müssen alle Konkurrenten von der A- bis zur Z-Bank Bescheid wissen. Schon dies wird dann dafür sorgen, dass ein Gesetz für die ganze Finanzmarktbranche entsteht und nicht nur für die X-Bank. Analog dazu müssen die Firmen mitteilen, wer an Ex-Politikern auf ihrer Payroll steht - und was sie dort machen. Und wünschenswert wäre auch, dass wir über die Teilnehmer der Kungelrunden des Kanzlers informiert werden. Was dort gekungelt wurde, findet die Presse in der Regel ohnehin selbst raus. Manchmal mit Verspätung, aber dann ist der Skandal dafür umso größer. (...)“
Kommentar: Unsere Politiker in Parlament und Regierung sollen die Interessen des Gesamtkapitals vertreten. Skandalös ist nur, wenn sie Sonderinteressen einzelner Kapitalisten vertreten. Dafür sorgt die „Transparenz“. Da kommt Freude auf!
Zitate Aus der FTD vom 17.1.2005, http://www.ftd.de/pw/de/1105773034657.html?nv=skyx
Wal Buchenberg für Indymedia, 17.01.05

DISKUSSION: http://www.f27.parsimony.net/forum66069/

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19183/1.html

Arbeits- und Kapitaleinkommen

Norbert Rost 16.01.2005

Ein alternativer Blick auf unser Wirtschaftssystem

In der öffentlichen Debatte um die (2. Welt-)Wirtschaftskrise wird meist von Lohnnebenkosten, zu hohen Personalkosten und allgemein zu teurer Arbeit gesprochen. Tabuisiert wird eine Debatte um die andere Seite dieser Medaille: die Kapitalkosten und Kapitaleinkommen. Jene stellen nicht nur die eigentliche Ursache der Wirtschaftskrise dar, sondern manifestieren zugleich eine gesellschaftlich legitimierte Art der Sklaverei, indem die Arbeits- und damit Lebenszeit der großen Masse der Bevölkerung in einer ungerechtfertigten Form einer vergleichsweise kleinen, aber vermögenden Minderheit zukommt.

Wenn eine Person eine andere zwingt, ohne Gegenleistung Zeit zu opfern, um Arbeiten zu verrichten, so lässt sich dies als Sklaverei bezeichnen. Sklaverei geht einher mit Freiheitsberaubung der Sklaven und ist Diebstahl ihrer Lebenszeit. Sklaverei ist in der sogenannten "zivilisierten Welt" moralisch geächtet und gesetzlich untersagt. Trotzdem findet sie in einem Maße statt, das nur wenigen bewusst ist. Der Großteil der Menschheit wird dabei von einer kleinen vermögenden Elite als Sklaven eingesetzt - legitimiert und gefördert durch Wirtschaftswissenschaften, Politik, einem passenden Rechtssystem sowie eines durch indirekte Wirkungsweisen undurchsichtig wirkenden Wirtschaftssystems.

Diese weitreichende Aussage verlangt berechtigterweise eine Erklärung. In einer Wirtschaft gibt es grundsätzlich nur zwei Arten von Einkommen: Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen. Arbeitseinkommen wird von jenen erzielt, welche ihre Arbeitskraft gegen Lohn oder Gehalt anbieten. Kapitaleinkommen erhalten die Bereitsteller von Kapital, häufig auch "Investoren" oder "Kapitalisten" genannt. Dabei "streiten" sich aber beide Interessengruppe um ein Gesamteinkommen, nämlich um das, was innerhalb einer bestimmten Periode in der Volkswirtschaft produziert wird. Vereinfacht: das Volkseinkommen.

Volkseinkommen = Kapitaleinkommen + Arbeitseinkommen

Insgesamt kann in einer Volkwirtschaft nur das verteilt werden, was zuvor produziert wurde. Wenn also Kapitalbereitsteller und Arbeitszeitbereitstellern sich die Gesamtproduktion teilen müssen, so wird deutlich, dass die jeweilige Gruppe nur das bekommen kann, was die andere Gruppe "übrig" gelassen hat. Es gilt also: Volkseinkommen = Kapitaleinkommen + Arbeitseinkommen. Anhänger marxistischer Wirtschaftstheorien unterteilen aufgrund dieser Einkommensarten die Gesellschaft in "Klassen", in diesem Fall in "Arbeiterklasse" und "Kapitalisten".

In unserer Gesellschaft ist es weitgehend unhinterfragter Bestandteil, dass die Bereitsteller von Kapital einen entsprechenden Bonus erhalten. Dieser Bonus nennt sich Zins, Dividende, Miete, Ausschüttung oder Rendite. Die Summe aller dieser Boni, die in einer Volkswirtschaft meist von Unternehmen gezahlt werden, nennt man Kapitalkosten. (Anhänger der "Freiwirtschaft" bezeichnen diese oft sinnentstellend pauschal als "Zinsen").

Die Kapitalkosten der Unternehmer sind entsprechend Kapitaleinkommen der Kapitalgeber. Diese Kapitaleinkommen müssen von den Unternehmen aber über den Verkauf von Produkten erzielt werden. Oder anders: Die Kunden der Unternehmen bezahlen nicht nur die Kosten für real getane Arbeit in den Unternehmen (Personalkosten), sondern auch die darüber hinausgehenden Boni für die Kapitalgeber. Jeder Kunde zahlt somit Kapitaleinkommen über die Preise. Helmut Creutz kommt in seinen Analysen auf einen

durchschnittlichen Kapitalkostenanteil in den Verkaufpreisen von bis zu 40%.

Ein Beispiel soll zeigen, dass diese Zahlen durchaus realistisch sind. Bekanntlich erhalten Vermieter allein für den Besitz ihrer Immobilie vom Mieter ein Einkommen (Miete), zu welchem die laufenden Kosten in Form von "Nebenkosten" hinzugerechnet werden. Bei einer Wohnung im Wert von 100.000 Euro erwartet der Besitzer eine Verzinsung seines investierten Kapitals mindestens entsprechend dem Geldmarktzinssatz. Eine Verzinsung von 5% entspräche hierbei 5.000 Euro jährlich bzw. ca. 420 Euro monatlich, die der Mieter pro Jahr an den Wohnungsbesitzer bezahlen muss.

Dieser Zahlung steht keine konkrete Leistung gegenüber, weil der Bau der Immobilie offensichtlich bereits abgeschlossen ist und nun nur noch die Knappheitssituation auf dem Markt vom Besitzer ausgenutzt wird. Beträgt die Monatsmiete dieser beispielhaft angenommenen Situation 600 Euro, so entsprechen die ca. 420 Euro monatlicher Kapitalkosten etwa 70% des "Wohnungspreises". Dabei gilt: Je höher der Kapitaleinsatz bei einem Produkt, umso höher auch die Kapitalkostenanteile (Kosten für den Mieter, Einkommen für den Vermieter) in den Verkaufspreisen.

Leistungsloses Einkommen = Einkommenslose Leistung = gestohlene Lebenszeit = gesellschaftlich legitimierte Sklaverei

Kapitaleinkommen stellen genau den Punkt dar, an welchem von gesellschaftlicher Sklaverei die Rede sein darf. Diejenigen, die Kapitaleinkommen durch die Bereitstellung ihres Eigentums erzielen, müssen dafür nichts tun. Sie erzielen diese Einkommen allein durch den Besitz. Man spricht deshalb von "leistungslosen Einkommen".

Erkennbar sollte sein, dass dann, wenn jemand Einkommen erzielt, ein anderer Ausgaben haben muss. Wenn also die Kapitalbesitzer Einkommen erzielen, ohne eine Leistung dafür zu erbringen, so müssen andere eine Leistung erbringen, ohne dafür ein Einkommen zu erzielen: einkommenslose Leistung. Erbracht werden muss diese Leistung ohne Gegenleistung von allen Kunden, die über die Preise - ohne wirklich eine Wahl zu haben - erhöhte Ausgaben haben. Die meisten Kunden sind aber Arbeitnehmer, die ihre Einkäufe mit ihrer Lebenszeit bezahlen, indem sie in ihrem Job ihr Know-how und ihre Arbeitszeit zur Verfügung stellen. Einkommenslose Leistung ist demnach nichts weiter als Zeitaufwand der Arbeitenden ohne eine entsprechende Gegenleistung erwarten zu dürfen. Oder eben: Sklaverei mittels eines auf Kapitaleinkommen basierenden Wirtschaftssystems zugunsten der Besitzenden. Michael Ende hat diese Zusammenhänge in seinem Buch "Momo" metaphorisch dargestellt. Dort wird den Bewohner von den "Zeitdieben", welche die Menschen zum "Zeitsparen" bewegen, hinterlistig ihrer Lebenszeit und Lebensfreude beraubt.

Es gibt mehrere Gründe, die heutigen Besitzstände und die Möglichkeit der Erzielung leistungsloser Einkommen (Kapitaleinkommen) in Frage zu stellen. Zum einen geht es hierbei um Gerechtigkeit. Die Aneignung der Arbeits- und damit Lebenszeit anderer, nur durch den bloßen Besitz, wäre moralisch zu verurteilen. Abseits von einer Moraldiskussion ist jedoch auch die Stabilität eines Wirtschaftssystems gefährdet, wenn es leistungslose Einkommen zulässt. Die Ursache zyklischer Wirtschaftskrisen in kapitalistischen Wirtschaftssystemen ist nicht in zu hohen Lohnnebenkosten oder zu geringen Wachstumsraten zu finden, wie uns eine auf dem kapitalen Auge blinde politische "Elite" weismachen will, sondern in einem Verteilungsproblem des Wirtschaftssystems.

Lässt man leistungslose Kapitaleinkommen zu, so bedeutet das, dass Kapitalbesitzer allein durch die Nicht-Zurückhaltung ihres Kapitals noch mehr Kapital erzielen. Sie nutzen ihren Besitzvorteil gegenüber der Gesellschaft, indem sie ihr "Privateigentum" nur gegen eine Belohnung zur Verfügung stellen. Die Vermögen der Besitzenden werden auf diesem Wege immer größer. Die ständig wachsenden Vermögen werden jedoch erneut verzinsungsbringend in der Volkswirtschaft investiert und erhöhen somit die Kapitaleinkommen der späteren Perioden und so weiter. Dies ist ein sich exponentiell beschleunigender Prozess.

Anhand von Volkseinkommen = Kapitaleinkommen + Arbeitseinkommen lässt sich ableiten, dass nur dann die Kapitaleinkommen steigen können, ohne die Arbeitseinkommen zu schmälern, wenn die Gesamtwirtschaft wächst (= steigendes Volkseinkommen). Anhand dieser simplen Zusammenhänge ließe sich somit nicht nur der Wachstumszwang unserer Volkswirtschaften erklären (

Wachstum, Wachstum über alles), sondern kann zugleich abgelesen werden, welcher Interessengruppe die heutige Wirtschaftspolitik wirklich dient: den Kapitalbesitzern.

Der Kapitalismus als instabiles Gesellschaftssystem

Ein Wirtschaftssystem, das leistungslose Kapitaleinkommen zulässt, tendiert dazu, den Besitzenden immer mehr Besitz zuzuschanzen, während für die Arbeitenden immer weniger übrig bleibt. Es dürfte selbst den Reichsten der Reichen auffallen, dass eine Gesellschaft, welche diesen Gesetzmäßigkeiten unterliegt, nicht dauerhaft stabil sein kann, sondern sich in Arm und Reich aufspaltet und zugleich die Wirtschaft schädigt. Denn: Arbeitseinkommen werden überwiegend verkonsumiert, anstatt investiert, kurbeln demnach den Konsum und damit den Wirtschaftskreislauf an und helfen vor allem der kleinen und mittelständischen Wirtschaft. Kapitaleinkommen dagegen werden meist nur dann in die Wirtschaft in Form von Investitionen oder Krediten "zurückgeführt", wenn eine entsprechende Rendite erzielt wird - was erneut die Konzentration der Vermögen und damit die Instabilität des Wirtschaftssystems fördert.

Die zunehmende Verschuldung der gesamten Gesellschaft ist ein auf die Zukunft bezogenes Zahlungsversprechen an die Kapitalbesitzer. Schulden kann eine Gesellschaft nur machen, indem sie sich von den Besitzenden etwas borgt. Die Schulden der Gesellschaft sind also zugleich die Vermögen der Besitzenden. Auch die jüngste

Privatisierungswelle resultiert aus diesen Gesetzmäßigkeiten: Dabei wird Vermögen der Gesellschaft an jene übertragen, die bereits ausreichend Besitz haben. Die Verschuldung der Gesellschaft und der daraus resultierende Schuldendienst führt demnach Staats- oder "Volkseigentum" (die Post, die Bahn, diverse Wasserwerke u.ä.) in Privateigentum von Kapitalbesitzern über. Dieser Prozess verbessert die Situation nicht, sondern verschärft sie im Gegenteil.

Führt man diese Entwicklung in die Zukunft fort, so ergeben sich daraus zwei mögliche Szenarien. Im ersten Szenario wird die Besitzstruktur durch entsprechende Maßnahmen politischer, militärischer und gesetzlicher Art festgeschrieben. Dadurch verschiebt sich die Schere zwischen Arm und Reich jedoch immer weiter und wird der Anteil ihrer Lebenszeit immer größer, den die Arbeitenden für Kapitaleinkommen der Besitzenden abgeben müssen. Dies ist der Weg von der heutigen indirekten/versteckten in eine direkte/offene Sklavengesellschaft.

Das andere Szenario beinhaltet zwingend eine Hinterfragung des Prinzips, dass allein durch den Besitz Einkommen auf Kosten anderer erzielt werden kann, sowie die Entwicklung von Werkzeugen und Methoden, dies künftig zu verhindern. Die Schaffung eines neutralen Geldsystems (

Regionales Geld für ein Europa der Regionen), die Vergemeinschaftung von Boden und eine Reform von Patent- und Urheberrechten (

Der Markt wird es schon regeln) sind Themen, die in diesem Rahmen zu diskutieren wären..

Da muss ich mich wundern

Zitat: bjk

kopiert aus: http://www.n-tv.de/5467518.html

Wer hat, der kriegt

Von Genossen und Bossen

endlich mehr Armut ... ... ...

Viele Bundesbürger müssen im kommenden Jahr trotz Inkrafttreten der letzten Steuerreformstufe mit größeren Ausgaben rechnen. "Durch die gesamte Steuerreform werden vor allem die Spitzenverdiener entlastet", sagte der Abteilungsleiter Staat beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Viktor Steiner, der "Bild am Sonntag". Mittlere und untere Einkommen würden dagegen wenig bis gar nicht von den Steuersenkungen profitieren, weil sie bisher nur wenig oder gar keine Einkommensteuer gezahlt hätten. Wegen der neuen Belastungen in der Sozialversicherung würden deshalb viele von Juli an netto weniger in der Tasche haben als im Jahr zuvor.

Umverteilung zum Kapital

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat unterdessen eine Schieflage der Sozialpolitik kritisiert. Die Gesundheitsreform von SPD, Grünen und CDU/CSU werde vor allem von den Patienten bezahlt - voraussichtlich mit 23 Milliarden Euro im Jahr.

"Zugleich wird es zu einer Entlastung auf Arbeitgeberseite kommen in einer Größenordnung von jährlich 16 Milliarden Euro", sagte Bsirske in einem dpa-Gespräch. Es handle sich um eine "Umverteilung, die ihresgleichen in der Sozialpolitik sucht".

Widerstand durch zivilen Ungehorsam

gegen die rotgrünschwarzgelben Sozialräuber

ist allererste Bürgerpflicht!

Jetzt erst recht!

bjk

Unser Kanzler ist doch Mitglied bei Verdi, wie ist das vereinbar?
Ich dachte immer das Übel sind die Konzerne ...

weil keiner mehr Steuern zahlt
weil jeder von ihnen ne menge Kohle vom Staat zurückbekommt.
weil fast jeder dazu noch subventioniert wird

kann das gut gehen?

aber irgentwie muss der Staatsapperat funktionieren, das Geld dazu holt man sich dann.......von denen die nicht viel oder eh nichts haben?

oder an Arbeitskräften die man halt mal so schnell aus dem Regal nimmt
und irgentwo hinsteckt und sagt mach dies, mach das oder du kannst auf einer Parkbank übernachten ,die Logie ist dann allerdings kostenlos, allerdings sind sie dann ein Bürger mit freier Persönlichkeit.

wollen Sie das?

Das erinnert mich an die Indianerkriege in Amerika die hatten in der linken Hand ein Papier das ihnen das Land wegnimmt und in der rechten Hand einen Colt um ihre Unterschrift durchzusetzen.
natürlich sind wir heute etwas intelligenter als früher aber irgendwie hat das bittere dabei immer noch den gleichen Geschmack.

Gruß Wühlmaus

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

\"Der Tagesspiegel\" meldet:

(06.01.2005 )

Hartz IV: 3000 Uckermärker bangen um ihre Wohnungen Miete sowie Betriebs- und Heizkosten liegen laut Landrat über dem Regelsatz. Politiker sprechen von „Instinktlosigkeit“ gegenüber den Betroffenen

Von Claus-Dieter Steyer und Thorsten Metzner

Prenzlau - Im Landkreis Uckermark bangen rund 3000 Langzeitarbeitslose um ihre Wohnungen. Ausgelöst wurde die Aufregung durch ein „Informationsschreiben“ von Landrat Klemens Schmitz (SPD). Darin teilte er einem Drittel der 9000 Antragsteller auf Arbeitslosengeld II vorsorglich mit, dass ihre Wohnkosten über den gesetzlichen Obergrenzen liegen. Den Mietern zwischen Angermünde, Schwedt und Prenzlau bleibe als Ausweg nur die Suche nach einer billigeren Wohnung oder eine drastische Senkung der Ausgaben für Wasser und Heizung. Die Schonfrist dauere ein halbes Jahr. Ab Juli zahle das Amt für Grundsicherung des Landkreises, der in der Uckermark die Betreuung der Langzeitarbeitslosen von der Arbeitsagentur übernommen hat, nur den von der Arbeitsagentur festgelegten Regelsatz. Er beträgt bei den Betriebskosten 1,23 Euro pro Quadratmeter und und bei den Heizkosten 1,16 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Die Wohnung darf bei einem Zwei-Personen-Haushalt nicht größer als 60 Quadratmeter sein.

Die Aufregung macht ein unverständlicher Verwaltungsakt komplett: Erst am 10. Januar stehen die Dienststellen der neu geschaffenen Behörde für Nachfragen offen. So lange bleiben die Antragsteller mit ihren Sorgen allein.

Die Mieten der Betroffenen inklusive der Betriebs- und Heizkosten übersteigen nach Angaben der Sprecherin des Landratsamts, Ramona Neumann, tatsächlich die im Gesetz festgelegten Bemessungsgrundlagen. „Das bedeutet aber nicht, dass alle sofort umziehen müssen“, sagte Neumann dem Tagesspiegel. „Jeder Fall wird genau geprüft.“ Wegen 20 oder 30 Euro Differenz müsse wahrscheinlich niemand ausziehen. Das ergebe sich schon aus dem Vergleich mit den Umzugskosten, die das Amt für Grundsicherung ebenfalls tragen müsse. Der Landkreis hoffe außerdem auf ein Entgegenkommen der Wohnungsgesellschaften. Wenn diese die Mieten senken würden, könnten viele in ihrem Zuhause bleiben.

Schon jetzt liegen die Mieten in der Uckermark viel niedriger als in Berlin oder Potsdam. Das verwundert bei einer Arbeitslosenquote von 28,5 Prozent in Prenzlau oder von 24,6 Prozent in Angermünde kaum. Die niedrigere Miete wird allerdings in Angermünde durch hohe Gaspreise ausgeglichen. Ausgerechnet die Stadtwerke der Kleinstadt verlangen die teuersten Gaspreise in Deutschland. Durchschnittlich muss ein Haushalt hier für 20 000 Kilowattstunden 180 Euro im Jahr mehr zahlen als in Westdeutschland.

Auch die Landespolitiker in Potsdam sind inzwischen alarmiert: So nannte es die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Schröder am Mittwoch „unfassbar“, dass nur wenige Tage nach Start der Reform an viele Betroffene solche „instinktlosen“ Schreiben versandt worden sind, die Ängste und Befürchtungen auslösten: „Das ist eine Zumutung und muss vor Ort korrigiert werden“. Bei Schröder, die in ihrem Potsdamer Landtagsbüro Fragen zu Hartz IV beantwortet, meldeten sich viele durch die Schreiben beunruhigte Uckermärker.

Die PDS sieht sich in ihrer Fundamentalkritik an Hartz IV bestätigt: Das rigorose Vorgehen in der Uckermark passe in das allgemeine sozial kalte Klima, sagte Kerstin Kaiser-Nicht, die sozialpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion. Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerium kündigte an, die „Panne in der Uckermark“ zu untersuchen. „Wir haben uns eingeschaltet, lassen uns als Rechtsaufsicht vom Landkreis berichten", sagte Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestern. Offenbar sei der „gute Wille des Landkreises, Vorsorge zu treffen, nach hinten losgegangen."

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2005/01-05/020.php

Interview: Ralf Wurzbacher

»Fallpauschale bringt keinen Gewinn«

Pro Ein-Euro-Jobs gibt es bis zu 500 Euro im Monat von der Arbeitsagentur. Caritas will damit Langzeitarbeitslose qualifizieren. Ein Gespräch mit Andreas Meiwes

* Andreas Meiwes ist Direktor des Caritasverbands für das Bistum Essen e. V.

F: Mit Inkrafttreten der »Hartz-IV«-Gesetze zu Jahresbeginn können sogenannte Ein-Euro-Jobs eingerichtet werden. Macht auch die Caritas davon Gebrauch?

Ja, voraussichtlich sogar sehr umfassend. Wir gehen davon aus, daß allein im Caritasverband für das Bistum Essen mit all seinen angeschlossenen Verbänden und Einrichtungen bis zum Ende 2005 etwa 1000 bis 1500 dieser Zusatzjobs geschaffen sein werden.

F: In welchen Bereichen sollen die Menschen eingesetzt werden?

Die Tätigkeiten können die gesamte Palette sozialer Arbeit umfassen. Ich denke dabei an den Einsatz in Kleiderkammern und Möbellagern, an Besuchs- und Einkaufsdienste für hilfsbedürftige Menschen im Kontext ambulanter Betreuung oder an ergänzende Hilfe in Altenhilfeeinrichtungen.

F: Laut Gesetz muß es sich dabei um »ergänzende« Tätigkeiten handeln, um möglichem Mißbrauch vorzubeugen. Kann die Caritas das garantieren?

Wir richten diese Jobs nur unter strengen Auflagen ein. Die Caritas war es schließlich, die ausdrücklich gefordert hat, daß die Ein-Euro-Jobs weder die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindern noch den Abbau bestehender Arbeitsplätze fördern dürfen.

F: Offizielles Ziel ist es ferner, die Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen. Ist es tatsächlich eine Qualifizierungsmaßnahme, altersschwache Menschen spazieren zuführen oder ihnen aus einem Buch vorzulesen?

Die von Ihnen genannten Tätigkeiten bieten natürlich noch keine berufliche Qualifizierung an sich – abgesehen von der Einübung sozialer Kompetenz. Daneben werden aber selbstverständlich konkrete Qualifizierungsmaßnahmen angeboten, die ein berufliches Fortkommen fördern. Dabei denke ich insbesondere an die Einrichtungen der Jugendberufshilfe. Ergänzend können in anderen sozialen Diensten, wie Schuldner- und Suchtberatungen, individuell bestehende Probleme bearbeitet werden, um Jugendlichen und Arbeitslosen den Weg in ein geregeltes Arbeitsleben zu ermöglichen.

F: Verstehe ich Sie richtig? Maßnahmen wie das Spazierenführen von alten Menschen oder das Vorlesen von Büchern konnten bis dato nicht geleistet werden, weil das entsprechende Personal dazu fehlte?

Für derartige Tätigkeiten ist man verstärkt auf nichtfachliches Personal angewiesen, weil das andernfalls nicht finanzierbar wäre. Bisher war man vor allem auf ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen, wobei diese nicht im ausreichenden Maße vorhanden ist. Hier bieten sich also in der Tat Beschäftigungsfelder, die in Zukunft in den Bereich der Ein-Euro-Jobs fallen können.

F: Nur wenigen dürfte bekannt sein, daß die Arbeitsagenturen den Anbietern von Ein-Euro-Jobs bis zu 500 Euro pro eingerichtetem Job zuschießen. Wofür ist das Geld?

Darin ist die sogenannte Mehraufwandsvergütung enthalten, die an den Langzeitarbeitslosen ausgezahlt werden muß, sowie eine Fallpauschale für den Träger, die die Kosten der Begleitung und Qualifizierung des Betroffenen decken soll.

F: Je nach Höhe der Pauschale macht der Träger also einen »Gewinn« von bis zu 350 Euro allein durch die Beschäftigung eines Langzeitarbeitslosen, dessen Arbeitsleistung er zudem mit keinem weiteren Cent vergüten muß. Und eine Verpflichtung zur Qualifizierung gibt es nicht. Ist hiermit möglichem Mißbrauch nicht Tür und Tor geöffnet?

Ich gehe für die gesamte freie Wohlfahrtspflege davon aus, daß die Träger mit dieser Pauschale keinen Gewinn machen können, da sie die Mittel ausschließlich für die Begleitung und Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen aufwenden werden. Mithin ergeben sich sogar Risiken für die Träger, weil die Bundesagentur für Arbeit bei weitem nicht alle Ein-Euro-Jobs wird bezuschussen können. Außerdem müssen die Träger Betreuungspersonal für einen gewissen Zeitraum fest anstellen, auch auf die Gefahr hin, daß die Ein-Euro-Jobber ihren Job nach kurzer Zeit an den Nagel hängen. Ist das der Fall, fallen sofort auch die Zuschüsse weg. Die Träger werden eher noch Eigenmittel zuschießen müssen – einen »Gewinn« zu erzielen, halte ich für objektiv unmöglich.

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F: Verstehe ich Sie richtig? Maßnahmen wie das Spazierenführen von alten Menschen oder das Vorlesen von Büchern konnten bis dato nicht geleistet werden, weil das entsprechende Personal dazu fehlte?

Für derartige Tätigkeiten ist man verstärkt auf nichtfachliches Personal angewiesen, weil das andernfalls nicht finanzierbar wäre. Bisher war man vor allem auf ehrenamtliche Mitarbeit angewiesen, wobei diese nicht im ausreichenden Maße vorhanden ist. Hier bieten sich also in der Tat Beschäftigungsfelder, die in Zukunft in den Bereich der Ein-Euro-Jobs fallen können. <<

>> ... Die Träger werden eher noch Eigenmittel zuschießen müssen – einen »Gewinn« zu erzielen, halte ich für objektiv unmöglich. <<

Was für eine unglaublich zynische und perfide Heuchelei dieses Diözesan-Caritasdirektors !!!

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Kommentar
Arnold Schölzel

Kapitales Problem

Mäkeln an »Hartz IV«

Die deutsche Wirtschaftspresse ist beunruhigt. Kürzlich noch bekam der Kanzler bescheinigt, daß er alles richtig gemacht hatte. Springers Welt adelte ihn mit »eiserner Reformkanzler«, und die Herren der Industrie gründeten mit ihm den »FC Deutschland 06« zum Gewinn der Bundestagswahl. Schröder hat den größten sozialpolitischen Zynismus seit der millionenfachen Vernichtung ostdeutscher Arbeitsplätze und der gleichzeitigen Aufforderung, die Chancen zu nutzen, in Gesetzesform gebracht: »Hartz IV«. Da kann man Dankbarkeit erwarten. Kurz vor dem 1. Januar kommen aber aus der Regierungszentrale verunsichernde Töne.

Manfred Stolpes Versprechen auf Angleichung von Ost- und Westregelsätzen konnte noch wie gewohnt als unmaßgebliches Gebrabbel des »Gutmenschen« (FAZ) im Kabinett abgetan werden. Außerdem findet sich in der Riege der politischen Elendsgestalten Ostdeutschlands aus Bürgerrechts- und DDR-SPD-Gründungspfarrkreisen stets ein Menschenschinder, der erklärt: »Das Arbeitslosengeld sollte gar nicht angeglichen werden« – so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg in der heutigen Sächsischen Zeitung. Wo solche Leute etwas zu sagen haben, erhält eine ostdeutsche Schwangere eben 50 Euro weniger Beihilfe als eine westdeutsche.

Wenn aber Wirtschaftsminister und Kanzler anfangen herumzudrucksen, wird es unfeierlich im neuen Sozialrassismus. Clement räumt Fehler bei der Vermittlung von »Hartz IV« ein? Schröder macht Clement persönlich dafür verantwortlich, daß die Verarmung der Ärmsten zack-zack vorankommt? »Das darf ja wohl nicht wahr sein«, war der einhellige Tenor der Vorschreiber in den höheren deutschen Redaktionsstuben. »Jetzt nicht rumhartzen«, knarzte es im Handelsblatt. Springer fuhr sein schwerstes Geschütz auf und ließ in Bild die Koryphäe für Fett, Thüringer Bratwurst und Zeitungsruin Georg Gafron drohen, Schröder werde der Orden »eiserner Reformkanzler« entzogen, wenn er jetzt Angst vor der eigenen Courage bekomme und Clement ins Feuer schicke. Die FAZ vermutete, Schröder suche, wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen im Januar dank »Hartz IV« kräftig steigen, einen »Blitzableiter«.

So kurzfristig denkt selbst ein deutscher Kanzler nicht, das wissen auch die Pressemullahs vom Wächterrat des deutschen Kapitals: Es ist die schlappe deutsche Wirtschaft, die alles vermasseln kann. Wo 1,5 Prozent Wachstum als Aufschwung gelten, bleibt »Hartz IV« der Versuch, Licht in Säcke abzufüllen. In Schilda soll man noch geglaubt haben, daß das erhellt. Das glaubt aber vom Bundeskabinett aufwärts niemand mehr, und da haben Kanzler und seine Presse ein Problem.

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