Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Helmut Höge

Von der Fluchthilfe zum Menschenhandel

Der Paradigmenwechsel in den deutschen Rechtsauffassungen. Die schöne neue Realität, die das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt schafft

Es war klar, daß nach Auflösung der Sowjetunion und der neuen Parole »Bereichert Euch« der KP Chinas auch der »Rheinische Kapitalismus«,von der DDR stets Stamokap genannt, sich etwas Neues einfallen lassen mußte, zumal unter dem neoliberalen Diktat eines Globalisierung genannten Antiinternationalismus, der auf den Standortfaktor pocht. Aber daß es so schlimm kommen würde ...

Da ist zum einen das 2003 verabschiedete erweiterte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und dann das soeben im Bundestag verabschiedete erweiterte Gesetz gegen den Menschenhandel. Beide Gesetze vollziehen einen kompletten Bruch mit bisherigen deutschen Rechtsauffassungen. Durch diesen Paradigmenwechsel entledigt sich der Staat der Verpflichtung, die persönlichen Rechte verbindlich zu gewähren und liquidiert gleichzeitig alle Möglichkeiten, sie gegen ihn wenigstens versuchsweise einzuklagen.

Der neue Fallmanager

Was ersteres – das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen – betrifft, dazu hat der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Professor Uwe Berlit, bereits alles in der juristischen Fachzeitschrift »Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht« gesagt: Mit diesem Gesetz schaffe der Staat »rechtlose Untertanen, über die er bedingungslos verfügen könne, ohne auf deren Willen Rücksicht nehmen zu müssen. Vielmehr werde vorauseilender Gehorsam zur Voraussetzung, damit der Staat diesen entrechteten Menschen die sozialen Existenzgrundlagen nicht vollständig entzieht, wobei selbst diese Unterwürfigkeit keine Garantie biete, daß es nicht doch dazu kommt. Denn nahezu alles ist zukünftig eine Ermessensentscheidung der neuen ›Fallmanager‹ des Arbeitsamtes, von deren Wohlwollen die Gewährung minimalster Rechte abhängt, da sie nicht mehr als rechtsverbindliche Ansprüche existieren, somit auch vor Gerichten nicht einklagbar sind«. Diese Zusammenfassung der Gesetzeskritik von Berlit stammt aus einer Würdigung von Frank Rentschler, die er unter dem Titel »Fordern und Fördern im aktivierenden Staat« in der neuen Zeitschrift der Erlanger Crisisgruppe »Exit« veröffentlichte.

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