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bjk · Beiträge: 7353

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von Rainer Balcerowiak

Alle lieben »Hartz IV«

Selbst der Arbeitslosenverband Deutschland bietet jetzt »Ein-Euro-Jobs« an: Am Montag mußten Erwerbslose beim Ortsverband Luckau zwangsantreten

Das Schreiben, das Armin S.* vor einigen Tagen von seiner zuständigen Arbeitsagentur erhielt, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. »Bitte kommen Sie am 14.2. um 10.00 Uhr zum Arbeitslosenverband Deutschland e.V., Hauptstraße 7 in 15928 Luckau.« Dort beginne ab sofort eine »Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung«, im Volksmund »Ein-Euro-Job« genannt. Es folgt eine Rechtshilfebelehrung, die dem Langzeitarbeitslosen im Weigerungsfall massive Leistungskürzungen androht.

Derartige Briefe werden zur Zeit in allen Teilen der Bundesrepublik verschickt. Besonders aufhorchen läßt in diesem Fall jedoch der Anbieter der »Arbeitsgelegenheit«. Immerhin handelt es sich beim Arbeitslosenverband Deutschland um eine der wichtigsten Lobby- und Beratungsorganisationen für Erwerbslose mit Landesverbänden und Ortsgruppen in allen Teilen der Bundesrepublik.

Noch vor wenigen Wochen konnte man auch Transparente dieser Organisation auf den Montagsdemos gegen »Hartz IV« sehen. In einer Stellungnahme am 19.11.2004 fand der Verbandsvorsitzende Matthias Dittmann starke Worte und bezeichnete »Ein-Euro-Jobs« als »Verschiebebahnhof in die Armut« und »Enteignung, Entmündigung, Arbeitszwang, Erpressung und Diskriminierung der Menschen«.

Sechs Wochen nach Inkrafttreten von »Hartz IV« scheint das Schnee von gestern zu sein. Man sei in den örtlichen Beratungsstellen »regelrecht angefleht« worden, bei der Suche nach »Ein-Euro-Jobs« behilflich zu sein, so die brandenburgische Landesvorsitzende des Verbandes, Monika Balt, am Montag gegenüber jW. Einen Widerspruch zur Anti-Hartz-Rhetorik des Verbandes vermochte sie nicht zu erkennen. Die Teilnahme an den vom Verband getragenen »Arbeitsgelegenheiten« sei »absolut freiwillig«, und es würden ausschließlich »sinnvolle, ehrenamtliche Tätigkeiten« wie Dienst in Möbelbörsen, Kleiderkammern, Essensausgaben und Beratungsstellen des Verbandes angeboten. Die betroffenen Langzeiterwerbslosen »brauchen einfach Geld«, und da habe man »konkret helfen wollen«. Balt räumte ein, daß man natürlich auch die von den Arbeitsagenturen gezahlten »Kopfprämien« pro angebotener »Arbeitsgelegenheit« in Anspruch nehmen werde.

Das kann Martin Behrsing vom Arbeitslosenhilfeforum Deutschland nur schwer nachvollziehen. Er hat das neue »Geschäftsfeld« des Arbeitslosenverbandes mit einem offenen Brief an dessen Vorsitzenden bundesweit publik gemacht. »Von Freiwilligkeit kann überhaupt keine Rede sein«, so Behrsing gegenüber jW unter Verweis auf das Anschreiben der Arbeitsagentur. Bei besagtem Termin in Luckau werde die Unterschrift unter eine »Eingliederungsvereinbarung im Schnellverfahren erzwungen«, und ansonsten gelte das Übliche: »Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Sozialversicherung, kein Urlaub, kein Arbeitsvertrag.«

Beim Bundesvorstand des AVD kann man die harsche Kritik nicht verstehen. Die Sache mit den »Ein-Euro-Jobs« müsse man »von verschiedenen Seiten betrachten«, so Bundeskoordinator Rüdiger Mikeska am Montag gegenüber jW. Zu »gegebener Zeit« werde der Bundesvorsitzende eine Stellungnahme abgeben. Für jW war er am Montag jedenfalls nicht erreichbar.

Name von der Redaktion geändert.
www.arbeitslosen-hilfe-portal.de

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