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Nächste Bedrohung für den Arbeitsmarkt: Bolkesteinrichtlinie

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Seite: 1, 2
Autor Beitrag
Baba Yaga
New PostErstellt: 13.02.05, 19:37  Betreff: Re: Arbeiterverräter Sommer  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk



    Liebe Baba,

    mit der ver.di-Basis ist's wie mit weiten Teilen der PDS-Basis, Ihr habt ehrenwerte Motive und vorbildliches Engagement - - - aber die jeweiligen Führungsspitzen ... ... ...


    Sommer hat sich nun endgültig

    als mieser Arbeiterverräter entlarvt!







    DGB arrangiert sich mit Reformen



    KURSWECHSEL BEI GEWERKSCHAFTEN
    Eigentlich müßte doch jetzt bei der Gewerkschafts-Basis ein Sturm der Empörung einsetzen und den Gesinnungsstrolch Sommer mitsamt seinen Hofschranzen hinwegfegen! Die Raubtierkapitalisten schütteln sich vor Hohnlachen!

    bjk


    <hr>
Wird schon kommen, der Sturm!
Da bin ich mir gaaaaaaaaanz sicher!
Meinst Du nicht auch, eine "konzertierte Aktion" auch von uns ist mal wieder fällig?
Dienstag oder Mittwoch habe ich dazu etwas mehr "Luft", aber bis dahin werde ich diese Info auch "unters Volk" bringen und in unserer ver.di Geschäftsstelle Deckung für Protest holen!

Diese Schröder´sche Hofschranze muß endlich weg!


Gruß
Baba Yaga
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Baba Yaga


New PostErstellt: 25.06.05, 23:28  Betreff: Re: Nächste Bedrohung für den Arbeitsmarkt: Bolkesteinrichtlinie  drucken  weiterempfehlen

Es ist sehr still geworden um die Bolkestein-Richtlinie (auch Dienstleistungsrichtlinie, oder Lissabon-Agenda genannt - damit die Verwirrung grenzenlos ist!) in den letzten Wochen.
Auch hier war wohl das franz. Volk mehr sensibilisiert als anderswo in der EU, jedenfalls haben die zu hunderttausenden demonstriert gegen diesen soziopolitischen Wahnsinn, - die Niederländer hatten sich angeschlossen und auch in Deutschland hatte sich dann ein Protestlüftlein geregt.

Ich erinnere mich noch genau daran, daß ich unsere PDS/ver.di Aschermittwochsveranstaltung zum Anlaß nahm, die Bolkestein-Richtlinie in unserer Provinz-Offentlichkeit "vorzustellen".
Keiner hatte bis dahin etwas davon mitbekommen und alle konnten kaum glauben, was da über sie hereinbrechen sollte, - aber der Textvorschlagder EU lag auf dem Tisch und ich zitierte fleißig daraus.

PDS, Gewerkschaften und Kommunisten haben sich angestrengt, den drohenden Ausverkauf der Dienstleistungen in unserem Lande "unters Volk" zu bringen. Münteferin beeilte sich nach dem Scheitern der EU-Verfassung, den verlorenen Wahlen in NRW und wegen des drohenden Crash´s der gesamten Währungsunion zu beschwichtigen und dieses Konstrukt als nicht realisierbar zu bezeichnen.

Es war viel los in den letzten Wochen im Lande Deutschland, sodaß keiner im Traume daran dachte, daß dieser Parvenue von einem Kanzler weiter an der Verwirklichung dieses Entmündigungs- und Enteignungsplanes stricken würde.
Wie wir sehen, gingen die Intrigen und Händel aber munter weiter, - und das zu einer Zeit, in der dieser Kerl mit Sicherheit seine Tage als Kanzler zu zählen hat.

Was bekommt der also von wem, wenn er 70% der Wirtschaftsleistung in unserem Lande (das ist das gesamte Dienstleistungsvolumen) ausverkauft?

Nachfolgend eine mail von Attac:

Attac Deutschland
>Pressemitteilung
>Frankfurt, 22. Juni 2005
>
>* Treffen von Schröder und Barroso:
> SPD will rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie
>
>* Attac protestiert gegen "eklatante Wählertäuschung"
>

>Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik
>am sozialdemokratischen Rettungsplan für die EU geübt, der
>unter anderem die "gemeinsame Verabschiedung" der neoliberalen
>EU-Dienstleistungsrichtlinie vorsieht. Dieser Plan soll beim
>heutigen Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und
>Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Aachen besprochen
>werden.

>Während SPD-Chef Franz Müntefering noch am vergangenen
>Montag von einer "Zurückweisung" dieses umstrittenen
>Richtlinienvorschlags sprach und die rot-grünen
>Regierungsfraktionen sich nach Angaben des Grünen-Politikers
>Werner Schulz auf einen Antrag zu seiner Rücknahme einigten,
>gehört er nun zum Fünf-Punkte-Plan der sozialdemokratischen
>Fraktion im Europaparlament.

>
>"Links blinken in Deutschland und rechts abbiegen in Europa:

>Diese Methode ist eine eklatante Wählertäuschung", sagte
>Thomas Fritz, EU-Experte von Attac.
>Mit der beabsichtigten Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie stelle >die SPD unter Beweis, dass sie nichts aus der Ablehnung des
>Europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich und den
>Niederlanden sowie generell in weiten Teilen der Bevölkerung
>gelernt hat.
>"Die Menschen haben genug vom neoliberalen Kurs in
>Europa. Die Dienstleistungsrichtlinie steht jedoch für dessen
>ungebrochene Fortsetzung.
"
>
>Der im Januar vergangenen Jahres vom damaligen Binnenmarkt-
>Kommissar Frits Bolkestein vorgestellte Gesetzentwurf zielt
>auf die weitere Privatisierung öffentlicher Dienste und auf
>verschärftes Sozialdumping ab. Mit der Einführung des so
>genannten Herkunftslandprinzips soll Unternehmen die
>reibungslose Ausnutzung der innereuropäischen Unterschiede bei
>Löhnen und Standards ermöglicht und damit ein schonungsloser
>Standortwettbewerb entfesselt werden.
>
>Diese Kritik, die von vielen Sachverständigen bestätigt wird,
>ignoriert der gestern vorgestellte Fünf-Punkte-Plan
>vollständig; stattdessen wird dort behauptet, die
>Dienstleistungsrichtlinie – sowie die ebenfalls umstrittene
>Arbeitszeitrichtlinie – sei "wie keine andere geeignet zu
>zeigen, dass Markterfordernisse und soziale Stabilität
>zusammengehören".

>Dazu Thomas Fritz: "Nur Beratungsresistenz
>und Realitätsverlust können dazu verleiten, die
>Bolkestein-Richtlinie als Beitrag zur sozialen Stabilität zu
>stilisieren."

>Attac Deutschland und Attac Europa werden
>weiterhin darauf dringen, dass dieser Entwurf zurückgezogen
>wird. Unter anderem läuft derzeit eine Postkarten- und
>E-Mail-Aktion an EU-Abgeordnete.
>
>Für Rückfragen:
>* Thomas Fritz: 0160-93231548
>
>Weitere Informationen:
>* Hintergründe: http://www.attac.de/bolkestein
>* E-Mail-Aktion: http://www.attac.de/bolkestein/mailomat

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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 02.07.05, 09:45  Betreff:  Irrsinn der "Reformen" - Buchtip aus der Initiative Anders Arbeiten, Berlin, Mehringhof  drucken  weiterempfehlen

Liebe Leute,

bevor alle verzweifeln über den Neoliberalismus, überraschend Erfrischendes aus
der Schweiz: Im Kernland des Kapitalismus und des Bankgeheimnis denken mehrere
(keynesianische) ÖkonomInnen schon laut über das "Geschwätz vom Wachstum" und
den "Irrsinn der Reformen" nach (Philipp Löpfe und Werner Vontobel: "Der
Irrsinn der Reformen - Warum mehr Wettbewerb und weniger Staat nicht zu mehr
Wohlstand führen" (Orell Füssli Verlag, Zürich 2005).

Denkfehler der neoliberalen Wirtschaftspolitik

Seit 1870 hat sich in Europa die Zahl der jährlichen Arbeitsstunden pro Kopf
halbiert. Im gleichen Zeitraum produzieren wir 18-mal mehr pro Stunde als vor
130 Jahren. Wieso müssen wir denn alle den Gürtel enger schnallen?

Die Politik hat keine Antwort darauf gefunden, dass der technologische
Fortschritt immer mehr Arbeitslosigkeit verursacht und die Löhne unter Druck
setzt. Stattdessen unterwirft man sich den vermeintlichen Sachzwängen unter dem
Motto "länger - härter - schneller".

Die Autoren sind den Schlagworten unserer schönen neuen Wirtschaftswelt
nachgegangen (Flexibilisierung, Standortwettbwerb, 1-Euro-Job,
Lohnsubventionen, Haushaltssanierung usw.). Ihr erschreckendes Resümee: Ein
Großteil der Reformen beruht auf elementaren ökonomischen Denkfehlern.

http://www.ofv.ch/index.php?&ID=bkDet&nr=2291

"Das Geschwätz vom Wachstum": Buch von Urs P. Gasche und Hanspeter Guggenbühl:
http://www.ofv.ch/index.php?&ID=bkDet&nr=2175)

-- Initiative Anders Arbeiten c/o Netzwerk Selbsthilfe Gneisenaustr. 2a 10961 Berlin --- Kampagne gegen Hartz IV c/o Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin. http://www.hartzkampagne.de



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