Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/index.html

'Arbeit, nein danke!' - Bericht von Rita Knobel-Ulrich

Offener Brief von Hans-Dieter Hey an die Programmdirektion des Ersten Deutschen Fernsehens, 25.8.2005

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Knobel-Ulrich,

wieder einmal hat die ARD in vorauseilendem politischem Gehorsam deutlich gemacht, wen sie mit ihrem Bericht vertritt: die vereinheitlichte politische Lobby und die Wirtschaftslobby. Und nicht nur das! Der Bericht macht deutlich, dass sich Stimmungsmache und Hetze auf die Benachteiligten dieser Gesellschaft offenbar günstiger auf die Quote auswirkt, als sauber recherchierte journalistische Arbeit.

Sie liefern damit gegen die Bürgerinnen und Bürger im Lande eine politische Steilvorlage für eine weitere Prekarisierung der Arbeit und die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme, genauso, wie dies vor "Hartz IV" bereits geschehen ist. Damit reiht sich die ARD auch mit diesem Bericht in die inzwischen nahezu gleichgeschalteten vulgären Medien in Deutschland ein und macht es damit einfacher, auf die ARD künftig zu verzichten. Warum ist das so zu sehen?

Es wird in dem Bericht auch nicht nur angedeutet, dass sich im Bereich der Arbeitsplätze seit Jahren ein verheerende Situation entwickelt, die nicht vom Himmel gefallen ist, sondern durch neoliberale Fehlentwicklungen verursacht wurde. Die Amerikanisierung der Arbeitsverhältnisse bedeutet, dass immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen, die ein Überleben kaum noch sichern. Die Zahl derer, die zwei und drei Jobs für das Überleben brauchen, wächst auch bei uns atemberaubend.

Nichts davon ist in ihrem Bericht!

Es wird in ihrem Bericht dargestellt, dass man eigentlich mit 345 Euro ALG II im Monat wie ein Fürst leben kann. Sie haben nicht davon berichtet, dass sich dieser Betrag an der Sozialhilfe aus dem Jahr 1998 orientiert, der durch Veränderung des zugrunde liegenden Warenkorbes außerdem noch um 20 % durch die rot-grüne Regierung gesenkt wurde!

Auch die inzwischen nachgewiesenen Preissteigerungen durch die Einführung des Euro sind nicht berücksichtigt. Sie lagen zwischen 10 und 30 % für die wichtigsten Artikel des täglichen Lebensbedarfs. Bereits 1998 reichte die Sozialhilfe nach Untersuchungen der Europäischen Gemeinschaft für eine kulturelle Existenzsicherung in Deutschland nicht aus.

Nichts davon ist in Ihrem Bericht!

Bei der Darstellung ihrer 1-Euro-Jobs haben sie nicht darauf hingewiesen, dass dieser zusätzliche eine Euro gar kein Verdienst ist, sondern eine Aufwandsentschädigung, die meist nur zu 70 ct ausgezahlt wird! Die einzigen, die an diesem modernen Sklavenhandel verdienen, sind die privatisierten Vermittler, bei denen keine reguläre Arbeit im Anschluss mehr zu vermitteln ist! Bei 15 Stunden in der Woche und angenommenen 300 Euro Mieterstattung der Arbeitsagentur erhält ein Betroffener 677 Euro, von dem er noch die Fahrtkosten zahlen muss. Würden sie dafür arbeiten? Einem ALG-IIEmpfänger stehen täglich 4,23 Euro zum Überleben zu. Können sie sich dafür gesund ernähren? Ich frage Sie allen Ernstes: Können sie sich selbst dies auch nur für zwei Jahre vorstellen? Erwerbslose werden inzwischen sogar durch die Arbeitsagenturen unter Druck gesetzt, Jobs zu akzeptieren, die unterhalb von Mietzuzahlung zuzüglich ALG II liegen, also unterhalb des derzeit gültigen Existenzminimums. Die medizinischen Zuzahlungen für Erwerbslose, die früher erstattet wurden, gibt es für Erwerbslose nicht mehr. Schließlich lagen die Preissteigerungen nach Einführung der rot-grünen "Gesundheitsreform" bei 20 %. Würde es ihnen leicht fallen, wenn sie mit 345 Euro im Monat plötzlich eine Brille für 100 Euro zahlen müssten?

Warum täuschen sie die Menschen mit ihrem Bericht so?

Sie haben überhaupt nicht verstanden, dass es bei der Einführung der 1-Euro-Jobs nicht darum geht, Menschen in menschenwürdige Arbeit zu vermitteln, sondern mit Blick auf die Bundestagswahl die Zahl der offenen Arbeitsplätze künstlich zu erhöhen, um der politischen selbsternannten Elite zum Überleben zu verhelfen. Es geht nämlich hier um Arbeitsplätze, die entweder nicht wirklich vorhanden sind oder reguläre Arbeitsplätze verdrängen!

Warum informieren sie die Menschen nicht darüber?

Um deutlich zu machen, das Erwerbslose nicht arbeiten wollen, greifen sie in die unterste Schublade des Vulgär-Journalismus und zeigen Menschen, die sich einfach nicht zu helfen wissen und am Rande ihrer eigenen Möglichkeiten stehen. Dagegen bemühen sie einen Fischhändler mit nicht besonders hervorstechenden intellektuellen Merkmalen, der eine Bewerberin wegen ihres Modeschmucks ablehnt und erzeugen in journalistisch unerlaubter Weise Stimmung.

Eine solche Art der Berichterstattung ist doch unerträglich!

Es ist schier unglaublich, wie in diesem Bericht die Tatsachen verkehrt werden! Sie wollen doch sagen, dass es genügend Arbeit gibt, sie aber nur nicht angenommen wird. Warum sagen sie nicht, das eine Reduzierung der Erwerbslosigkeit bei ca. 7 Mio. fehlender Arbeitsplätze und 300.000 geschätzten offenen Stellen überhaupt nicht möglich ist. Von 1991 bis 2004 wurden fast 6 Mio. Vollzeitarbeitsplätze vernichtet. Und nicht schlimm genug: Zukunftsberechnungen gehen davon aus, dass künftig nur für ca. 20 % der Menschen Existenz sichernde Arbeit vorhanden sein wird. Warum fehlen diese wichtigen Informationen in Ihrem Bericht und wem wollen sie mit ihrem Bericht dienen?

Bei einem Regierungswechsel will eine schwarz-gelbe Regierung den Regelsatz von 345 Euro um 30 % senken. Die Bertelsmann-Stiftung ist gar dafür, dass nur noch die Miete gezahlt wird. Die Bertelsmannstiftung! Merken sie als Journalistin denn überhaupt nicht, wer hier Politik macht? Warum trauen Sie sich nicht, die Wahrheit zu sagen?

Hochachtungsvoll
Hans-Dieter Hey, Köln