E-Mail- und Telefonaktion zum Mitmachen Neu: Protest-Mailautomat
Liebe Freundinnen und Freunde,
am Freitag, den 17. Oktober, wird der Bundestag neben der Gemeindefinanzreform, der vorgezogenen Steuerreform und der Steueramnestie auch über die Gesetzespakete zu Hartz III und Hartz IV abstimmen. Hartz IV bedeutet, wie die gesamten Sozialreformen, eine Zeitenwende:
Das Sozialsystem der Bundesrepublik soll unter dem Druck der wirtschaftlichen Globalisierung zusammengestrichen werden, obwohl das Land weiterhin reicher ist denn je.
Die Folgen der Massenarbeitslosigkeit sollen auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen werden, die in Zukunft zügig in die Sozialhilfe rutschen werden.
Jede Arbeit soll zumutbar werden.
Die Spaltungen zwischen Arm und Reich, aber auch zwischen West und Ost werden so massiv vertieft.
Verschiedene Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Grüne lehnen die skandalösen Pläne ebenfalls ab. Sie überlegen oder haben schon angekündigt mit "Nein" zu stimmen. Sie stehen nun als "Blockierer" unter enormem Druck und werden regelrecht gemobbt. Kanzler Schröder hat mit Rücktritt gedroht, sollten "seine Fraktionen" nicht gehorchen. Attac will den "Nein-Sagern" öffentlich das Rückgrat stärken. Die Abgeordneten sind ausschließlich ihrem Gewissen und nicht der Regierung verpflichtet. Die Rücktrittsdrohungen des Kanzlers zeugen von einem skandalösen Demokratieverständnis.
Deshalb rufen wir zu zwei Aktionen auf:
1) Bitte schicken Sie an die zweifelnden Abgeordneten eine freundliche, aber bestimmte E-mail mit der Aufforderung, zumindest bei Hartz IV mit "Nein" zu stimmen.
2) "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau": Bitte rufen Sie am Mittwoch, den 15.10., möglichst viele Abgeordnete aus Franktionsspitzen und Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit an.
Wir wollen dem Sozialabbau nicht länger tatenlos zusehen! Bitte helfen Sie uns dabei!
Alle Details zu den beiden Aktionen finden Sie unten.
Sabine Leidig, Sven Giegold, Werner Rätz Attac AG Soziale Zukunft
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Überblick
1) Aktion "Rückgrat stärken" 2) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau" 3) Worum geht es am 17.10. im Bundestag? 4) Attac unterstützen!
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1) Rückgrat stärken
Bitte schicken Sie jeweils eine freundliche, aber bestimmte E-mail mit der Aufforderung zumindest bei Hartz IV mit "Nein" zu stimmen. Unten sind alle Abgeordnete aufgelistet, bei denen es besonders wahrscheinlich ist, dass sie "Nein" stimmen könnten oder werden. Wenn dies Tausende machen, wird das im Bundestag sicher zum Gesprächsthema, genauso wie in den Massenmedien. Deshalb ist sehr wichtig, dass Sie eine Kopie Ihrer Mail schicken an: . So können wir Sie auch über den Fortgang der Aktion informieren.
Folgende SPD-Abgeordnete haben bei der Abstimmung über die sozial ungerechte Gesundheitsreform mit "Nein" gestimmt:
Klaus Barthel,
Horst Schmidbauer,
Fritz Schösser,
Ottmar Schreiner,
Sigrid Skarpelis-Sperk,
Rüdiger Veit,
Folgende SPD-Abgeordnete haben der Gesundheitsreform zwar zugestimmt, aber öffentlich erklärt, dass sie eigentlich dagegen sind:
Christine Lucyga,
Horst Kubatschka,
Florian Pronold,
René Röspel,
Waltraud Wolff,
Eine Reihe von Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne haben eine Erklärung verfasst, in der sie das geplante Hartz IV-Gesetz scharf kritisieren. Sie müssten nun eigentlich mit "Nein" stimmen:
Volker Beck,
Markus Kurth,
Peter Hettlich,
Cornelia Behm,
Jutta Dümpe-Krüger,
Winfried Hermann,
Thilo Hoppe,
Kerstin Müller,
Winfried Nachtwei,
Friedrich Ostendorff,
Claudia Roth,
Irmingard Schewe-Gerigk,
Josef Winkler,
Werner Schulz,
Ursula Sowa,
Hans-Christian Ströbele,
[Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform hat sich lediglich Werner Schulz enthalten, alle anderen Grünen haben zugestimmt.].
Damit es beim Versenden einfacher geht, hier noch mal alle Adressen hintereinander:
2) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"
In der Bundesrepublik hat es unseres Wissens noch nie ein koordiniertes Anrufen bei Abgeordneten gegeben. In den USA wurden damit schon gute Erfolge erzielt. Deshalb wollen wir den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze in heißlaufende Telefone verwandeln. Am Mittwoch, den 15.10., also zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die Hartz-Gesetze, ist auch ein Sitzungstag im Bundestag. Die Abgeordneten sind also im Hause und werden von unserer Aktion erfahren. Aus Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten wissen wir, dass Anrufe von BürgerInnen durchaus wahrgenommen werden. Bitte seien Sie am Telefon freundlich, aber bestimmt. Bedenken Sie, dass Sie in der Regel die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Abgeordneten an der Strippe haben werden.
Damit es auch so richtig "rappelt", wollen wir die Telefonaktion konzentrieren. Bitte rufen Sie einige der unten angegebenen Telefonnummern der Ausschussmitglieder des für Hartz zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit an und/oder die Fraktionsspitzen.
Vor allem: Erzählen Sie Bekannten von der Aktion und mailen Sie diesen Aufruf weiter! Nur so werden sich viele beteiligen.
Hier die Nummern der Ausschussmitglieder und Franktionsvorsitzenden:
SPD
Franz Müntefering (Fraktionsvorsitzender), 030/227-73731,
Doris Barnett, Tel. 030/227-72072,
Dr. Axel Berg, Tel: 030/227-72179,
Hans-Werner Bertl, Tel. 030/227-71133,
Klaus Brandner, Tel. 030/227-70001
Wolfgang Grotthaus, Tel. 030/227-77396
Hubertus Heil, Tel. 030/227-73710
Rolf Hempelmann, Tel. 030/227-77712
Walter Hoffmann, Tel. 030/227-72046
Anette Kramme Tel: 030/227-71463
Angelika Krüger-Leißner, Tel. 030/227-79339
Christian Lange, Tel. 030/227-77102
Christian Müller, Tel: 030/227-72458
Karin Roth, Tel. 030/227-75247
Thomas Sauer, Tel. 030/227-73547
Wilfried Schreck, Tel. 030/227-71208
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Tel. 030/227-77344
Dr. Rainer Wend 030/227-73131 oder 030/227-75407
Engelbert Wistuba Tel. 030 / 227-72242, oder 030/227-72244
CDU
Dr. Angela Merkel (Fraktionsvorsitzende), Tel 030/227-74401
Krista Sager (Fraktionsvorsitzende), Tel. 030/227-72032
Dr. Thea Dückert, Tel. 030/227-71547
Michaele Hustedt, Tel. 030/227-71639
Fritz Kuhn, Tel. 030/227-76896
Werner Schulz, Tel. 030/227-71927
FDP
Dr. Wolfgang Gerhard (Fraktionsvors.): Tel. 030/227-77976
Rainer Brüderle, Tel: 030/227-73425
Gudrun Kopp, Tel. 030/227-73691
Dirk Niebel, Tel. 030/ 227 - 73409
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3) Hintergrund: Worum geht es am 17.10. im Bundestag?
Am 17.10. wird im Bundestag über die zweite Runde der Hartz-Gesetze (Hartz III & Hartz IV) abgestimmt. Auch weitere Gesetzentwürfe (Steuerreform, Amnestie für Steuerflüchtlinge, Gemeindefinanzreform) stehen zur Abstimmung. Dazu wäre auch viel Kritik anzubringen. Den tiefgreifendsten Schritt bedeutet jedoch das Hartz IV-Paket. Danach soll das Paket in den Bundesrat. Das bedeutet konkret:
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II: 345 Euro West/331 Euro Ost (+ Wohngeld)
Förderung von Niedriglohnjobs durch Einstiegsgeld und Kinderzuschlag
Jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose ist zumutbar, sonst massive Kürzung der Leistungen
Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengelds auf 12 Monate (18 Monate für Ältere)
Anrechnung von Vermögen und Einkommen von Verwandten und MitbewohnerInnen
Daniel Kreutz aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac fasst die Bedeutung so zusammen:
Die Grundsatzbotschaft des Staates an Erwerbslose und Beschäftigte, die sich mit der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu Gunsten der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' (Arbeitslosengeld II) auf Sozialhilfeniveau verbindet, lautet: Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal, was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du Dir erarbeitet hast - nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit hast Du nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte 'Eingliederungsvereinbarung') und auch den miesesten Job anzunehmen.
Nicht nur die Grundrechte auf Selbstbestimmung und Berufswahlfreiheit werden verletzt, sondern auch das Grundrecht auf Menschenwürde - denn Armut verletzt die Menschenwürde.
Dies trifft besonders eine halbe Million Kinder, die durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zusätzlich in Armut gedrückt werden und denen mit den Regelungen der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' Verwahrlosung droht (so der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers).
Nach Hartz IV kann von einer "Absicherung" des sozialen Lebensrisikos der Erwerbslosigkeit keine Rede mehr sein. Der lohnabhängige Mensch wird wieder zur Ware, nahezu schutzlos den Risiken eines "freien" Arbeitsmarktes ausgesetzt, während der Staat sich von der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit endgültig auf die Bekämpfung der Erwerbslosen verlegt.
Das ist strukturelle Gewalt gegen Millionen wehrloser Menschen. Das ist nicht "modern", sondern ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.
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4) Attac unterstützen!
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