Bundestag, 17. Oktober 2003, Entwurf eines Dritten und Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III & IV) Rede von Petra Pau
Abschied von Bebel und Brandt
1. Die PDS im Bundestag wird gegen die Gesetze stimmen. Denn mit Hartz III & IV wird es nicht weniger Arbeitslose geben, sondern mehr arme Arbeitslose.
2. Der ganze Ansatz, die Philosophie der Gesetze stimmt nicht. Sie wollen das Versagen der Politik privatisieren und die davon Betroffenen zur Kasse zwingen. Das ist falsch und das lehnen wir ab.
3. Ich höre dasselbe auch von den sogenannten Abweichlern bei Rot-Grün. „Abweichler“ war als Schimpfwort gemeint. „Dissident“ hätte wohl zu positiv geklungen. Über den vermeintlichen Unterschied können wir ja gelegentlich diskutieren.
4. Nun verweisen SPD- und Grünen-Sprecher darauf, es habe ja inzwischen Verbesserungen gegeben. Was wiederum die Opposition zur Rechten beklagt. Die Substanz aber bleibt: Der Sozialstaat wird nicht um-, sondern abgebaut - und dagegen sind wir.
5. Dafür gibt es allerdings eine übergroße Abbruch-Koalition. Sie reicht von der SPD bis zur CSU, von den Grünen bis zu den Unternehmerverbänden. Aus den Gewerkschaften kamen Widerworte, aber kein Widerstand. Auch das gehört zur Vor-Bilanz der anstehenden Entscheidung.
6. Am 1. November wird es in Berlin eine bundesweite Demo gegen den unsozialen Kurs der Agenda 20-10 geben. Sie kommt spät, aber ich werbe dennoch für sie. Denn das, was hier sozial-kalt durchgestimmt wird, führt in wärmeren Ländern zu belebendem General-Widerstand.
7. Nun komme ich zu zwei Besonderheiten: Sie, Herr Bundeskanzler, haben ihr politisches Schicksal daran geknüpft, ob Sie heute eine rot-grüne Mehrheit erzwingen können. Das ist Macho-Gehabe, allemal, wenn es wiederholt wird. Aber es gibt einen zweiten Punkt, der schwerer wiegt.
8. Sie wissen, dass die Gesetze, die heute abgestimmt werden, für den Osten untauglich, ja Gift sind. Das unterscheidet Sie übrigens von ihrem Vorgänger. Ex-Kanzler Kohl hat die Menschen im Osten belogen. Sie schreiben sie ab und das ist schlimmer.
9. Der Schriftsteller und Soziologe Wolfgang Engler hat analysiert: „Mit der Hoffnung auf Arbeit ging die Arbeit an der Hoffnung verloren.“ Er beschrieb den Osten - zehn Jahre nach der Vereinigung. Seither ist Rot-Grün am Werk und verfolgt ein Programm zur weiteren Enthoffnung - für ganz Deutschland.
10. Ich habe Ihnen mehrfach vorgerechnet, dass man 50 Arbeitssuchende nicht auf eine freie Stelle vermitteln kann. Ich habe ihnen auch vorgerechnet, dass allein die Senkung der Arbeitslosenhilfe Millionen in die Armut stürzt, zusätzliche Konkurse bringt und damit die Arbeitslosigkeit forciert.
11. Man muss dazu nicht in der PDS sein, man muss nur rechnen können. Allein in den Neuen Bundesländern werden die Beschlüsse von heute einen zusätzlichen Kaufkraft-Verlust von 1,8 Milliarden € bewirken. Ähnlich wird es in großen Regionen der alten Bundesländer aussehen, im Saarland, in Franken und anderswo.
12. Anders gesagt: Sie bürden die Lasten den Armen auf und sie begünstigen jene, denen es ohnehin besser geht. Das ist bei den Steuern so. Und das trifft die Länder. Sie nennen das „mutige Reformen“. Ich nenne das „politische Kapitulation“. Noch gibt es eine Sozialpflicht der Unternehmer und noch gibt es ein Gebot nach gleichen Lebens-Chancen für alle. Sie deuten das um: ohne Recht und Vernunft!
13. Konkret: In Berlin-Reinickendorf gibt es ein namhaftes Unternehmen. Es entließ Spezialisten, weil es an Aufträgen mangelte. Nun werden dieselben wieder unter Vertrag genommen. Nicht als Mitarbeiter, sondern als Ich-AGs zum halben Lohn. Die rot-grüne Wundertüte entpuppt sich als Abbaukröte - zur Freude der FDP, zum Schaden für die Betroffenen.
14. Die Medien werden heute zählen, ob es eine Kanzler-Mehrheit gibt oder nicht. Das ist spannend. Weitreichender ist allerdings die geistig-moralische Wende, die Rot-Grün forciert und in Gesetze fasst: „Wer arm dran ist, ist selbst schuld und gehört bestraft“ - das ist der Kern. Die PDS wirbt dagegen für ihre „Agenda sozial“. Sie liegt vor, als moderne Alternative. Wir wollen Reformen - zum Besseren.
15. Ich erspare Ihnen meinen Schluss-Satz nicht, werte Genossinnen und Genossen von der SPD. Sie beschließen heute nicht mehr und nicht weniger als ihre Absage an Bebel und Brandt. Auch deshalb stimmen wir mit Nein.
Petra Pau und Gesine Lötzsch protestieren vor dem Reichstag
Übrigens kam von Petra Pau nicht nur die einige Beiträge hier zuvor veröffentlichte eMail als Feedback auf meine Rundmail an verschiedene Bundestagsabgeordnete zurück sondern gestern erhielt ich auch noch zusätzliche persönliche Briefpost von ihr - - - !!!
Außer vorgestern von ihrer Parteikollegin, Gesine Lötzsch, und von der schließlich doch umgefallenen SPD-Abweichlerin, Sigrid Skarpelis-Merk, hat noch niemand der anderen angeschriebenen BuTa-Abgeordneten es nötig gehabt, überhaupt Stellung zu beziehen - - - bis auf die Grüne, Kerstin Müller, die sich über die bundesweite Aktion mit über 50.000 Protestmails beschwert haben soll.
Typisch und bezeichnend für diese skrupel- und gewissenlose Bagage! - - - Denn sitzt man in den Fleischtöpfen, kann man nicht mehr über den Tellerrand und schon gar nicht über den Topfrand hinausgucken!
empört sich bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Schröder fürchtet nicht die Gewerkschaften von Wal Buchenberg - 16.10.2003 10:36
Auf dem IGM-Gewerkschaftstag in Hannover kanzelte SPD-Schröder die IGM-Genossen ab.
SPD-Schröder fürchtet keinen Gewerkschafts-Widerstand Zum Auftritt von SPD-Schröderkanzler auf dem gestrigen IGM-Gewerkschaftstag in Hannover meinte die Financial Times Deutschland: "Bei den geplanten Sozialreformen bittet Schröder nicht um die Unterstützung der Gewerkschaft. (...) "Ich weiß, dass ihr mir die nicht geben wollt", sagte Schröder, der mit Pfiffen und Buhrufen empfangen wurde. (...) Er warb allerdings kaum um Sympathien bei der Gewerkschaftsmitgliedern, sondern kanzelte mehrfach Zwischenrufer ab. (...) Mit seiner Rede hat der Kanzler klar signalisiert, dass er die Sozialreformen auch gegen den Willen der IG Metall durchsetzen will. Seine klaren Worte bedeuten, dass er nicht damit rechnet, dass die rund 2,6 Millionen Mitglieder der Gewerkschaft ernsthaften Widerstand mobilisieren können." (ftd, 16.10.03)
In der TV-Berichterstattung von Phönix war ein einzelnes handgemaltes Protestschild zu sehen: "Am 1. November in Berlin!". Längst ist klar: die Gewerkschaften unterstützen den Regierungskurs direkt und indirekt. Direkt wird der Sozialsparkurs von den Gewerkschaften unterstützt, weil 80 Prozent der SPD-Bundestagsabgeordnete (z.T. führende) Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Parteimaschine der SPD saugt einen Großteil ihrer Mitglieder und ihres politischen Kredits aus den Gewerkschaften. Die politische Ausbeutung und Funktionalisierung der Gewerkschaften für die SPD-Partei- und Regierungspolitik ist der wesentliche Grund für den unaufhaltsamen Niedergang der Gewerkschaften in Deutschland. Indirekt unterstützt die IGM den Kurs der Regierung, indem sie statt zu Kampfmaßnahmen gegen den sozialen Kahlschlag zu Aktionen für die "Tarifautonomie" aufruft.
Dazu hieß es: "Die Kernfrage ist, ob das Freiheitsrecht der Gestaltung von Tarifverträgen auf Basis der Koalitionsfreiheit im politischen Geschäft geopfert wird", sagte der zweite Vorsitzende Berthold Huber." (...) Vorstandsmitglied Jürgen Stamm sagte: Vermisst habe er allenfalls ein stärkeres Bekenntnis zur Tarifautonomie, ein "klares Bekenntnis zur Verfassung der Bundesrepublik".
Einen amtierenden Bundeskanzler zu kritisieren, weil er auf einem Gewerkschaftstag kein "Bekenntnis zur Verfassung der Bundesrepublik" abgegeben habe, über solche Scheinkritik und gespielte Opposition kann man nur noch lachen.
Nicht minder verlogen ist das Gerede von der Verteidigung der Tarifautonomie. Eine amtliche Analyse auf Betriebsebene zeigte, dass 1997 nur : „rund 49 Prozent der westdeutschen, aber nur 26 Prozent der ostdeutschen Betriebe im privaten Sektor durch einen Flächentarifvertrag gebunden waren." (Lit.dok zur Arbeitsmarkt und Berufsforschung 99/2000-1, a-289). Die Mehrzahl der Betriebe in Deutschland sind längst nicht mehr durch einen Flächentarifvertrag gebunden. Betrachtet man nicht die Zahl der Betriebe, sondern die Zahl der Lohnarbeiter sieht es nur wenig besser aus: "Auch der Anteil der Beschäftigten, die einem Flächentarifvertrag unterlagen, war 1997 in Westdeutschland mit rund 65 % deutlich höher als in Ostdeutschland mit rund 44%.“ (Lit.dok zur Arbeitsmarkt und Berufsforschung 99/2000-1, a-289) Die ostdeutsche Situation wurde in den 90er Jahren neu geschaffen und zeigt die Zukunft für Deutschland und die EU insgesamt. Was soll also das Gewerkschaftsgeschwätz von der "Verteidigung der Tarifautonomie"?
"Die Tarifautonomie in Form des Flächentarifvertrages will die IG Metall mit allen Mitteln verteidigen". So lobte der Vorsitzende Peters die Protestaktionen ausdrücklich und rief zu mehr auf. Porsche-Betriebsrat Uwe Hück kündigte weitere Proteste an, sollte die Tarifautonomie "gekippt werden"." (ftd, 16.10.03)
Was gibt es da noch zu kippen? Die Gewerkschaftsführung organisiert Scheinproteste gegen eine Scheingefahr, um den tiefsitzenden und weit verbreiteten Unmut gegen die Regierungspolitik zu kanalisieren. Das ist politisches Kasperletheater mit bösen Folgen. Es wird die Gewerkschaften weiter ruinieren, nur um eine schlimme Regierungspolitik zu retten. Wal Buchenberg, 16.10.03.
Herzlichen Dank für Ihren freundlichen unterstützenden Brief. Es tut gut gerade in diesen schwierigen Zeiten Unterstützung zu spüren. Für mich ist das eine wichtige Ermutigung, meinen Kurs weiter zu verfolgen und sozialdemokratische Werte auch weiterhin für wichtig zu halten und sie in der Politik nicht zu vergessen. Ihre Sigrid Skarpelis-Sperk -- Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 227 77344 Fax: 030 227 76344
Die Frage bleibt, warum sie denn am Freitag nun doch mit JA stimmen will?! Die wenigen Nachbesserungen an Hartz III und IV wären nach Ansicht der SPD-Demokratoren Müntefering und Scholz ohnehin beschlossen worden.
Was ist z. B. mit dem skrupellos gebrochenem SPD-Wahlversprechen, mit der sogenannten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aber keinesfalls Absenkung auf Sozialhilfeniveau? Hunderttausende Betroffene, die Schröders Versprechen geglaubt und ihn gewählt haben, werden dadurch in eine staatlich verordnete Armut getrieben!
Eine oberfaule Ausrede ist, daß die CDU mit der Herzog-Kommission noch viel größere soziale Schweinereien planen würde!
Und was bleibt denn nach dem Bundesrats-Vermittlungsausschuß von den angeblichen gestrigen "Zugeständnissen" Schröders an die sogenannten Abweichler schon übrig, wenn es denn zu einem Kompromiß mit der CDU kommen würde?
Er und seine um ihre Posten und Pfründe besorgten Vasallen würden genauso skrupellos nicht nur die "Zugeständnisse" kippen, so wie sie die SPD-Wahlversprechen fast sämtlich gebrochen haben!
Ab der nächsten Bundestags- oder Kommunal-Wahl wird bis auf weiteres nur noch ungültig gewählt!!!
bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
>Bitte sende diese E-mail an FreundInnen und Bekannte weiter!
Lieber Bernd,
vor einigen Tagen hast auch Du eine Protestmail an einen oder mehrere Bundestagsabgeordnete geschickt. Diese E-mail-Aktion hat einiges Aufsehen erregt. Von MitarbeiterInnen der zweifelnden Abgeordneten wissen wir, dass sie jeweils weit über 2.000 E-mails erhalten haben! Insgesamt wurden also mehrere zehntausend Mails verschickt!
Für Mittwoch, den 15. Oktober, rufen wir dazu auf, möglichst vielen Abgeordneten aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie den Fraktionsspitzen per Telefon die Meinung zu sagen. Bitte ruf morgen im Bundestag die unten angegebenen Telefonnummern an! Sage freundlich, aber bestimmt, dass der Sozialabbaukurs absolut unakzeptabel ist und Deine Zustimmung nicht findet.
Außerdem hat Attac heute per bundesweiter Presseinformation die zweifelnden Abgeordneten aufgerufen, am Freitag bei Hartz IV mit "Nein" zu stimmen. Die kleinen Abmilderungen am Hartz-Paket ändern nichts am skandalösen Charakter dieses Vorhabens. Mehr dazu weiter unten bei Nr.2.
Mit besten Grüssen aus Verden Sven Giegold Attac-AG Soziale Zukunft
P.S.: Lediglich das Büro von Kerstin Müller (Grüne) hat sich über die vielen E-mails beschwert. Lassen Sie sich nicht beirren: Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, den Bundestagsabgeordneten seine/ihre Meinung zu sagen! Erst recht bei solch grundlegenden Entscheidungen wie der Agenda 2010. Jede Mail und jeder Anruf sind individuelle Meinungsäußerungen und kein SPAM! +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
>1) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"
In der Bundesrepublik hat es unseres Wissens noch nie ein koordiniertes Anrufen bei Abgeordneten gegeben. In den USA wurden damit schon gute Erfolge erzielt. Deshalb wollen wir den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze in heißlaufende Telefone verwandeln. Am Mittwoch, den 15.10., also zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die Hartz-Gesetze, ist auch ein Sitzungstag im Bundestag. Die Abgeordneten sind also im Hause und werden von unserer Aktion erfahren. Aus Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten wissen wir, dass Anrufe von BürgerInnen durchaus wahrgenommen werden. Bitte sei am Telefon freundlich, aber bestimmt. Bedenke, dass in der Regel die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Abgeordneten an der Strippe haben werden.
Damit es auch so richtig "rappelt", wollen wir die Telefonaktion konzentrieren. Bitte rufe einige der unten angegebenen Telefonnummern der Ausschussmitglieder des für Hartz zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit an und/oder die Fraktionsspitzen.
Vor allem: Erzähle Bekannten von der Aktion und maile diesen Aufruf weiter! Nur so werden sich viele beteiligen.
Hier die Nummern der Ausschussmitglieder und Franktionsvorsitzenden:
SPD * Franz Müntefering (Fraktionsvorsitzender), 030/227–73731, * Doris Barnett, Tel. 030/227-72072, * Dr. Axel Berg, Tel: 030/227-72179, * Hans-Werner Bertl, Tel. 030/227-71133, * Klaus Brandner, Tel. 030/227-70001 * Wolfgang Grotthaus, Tel. 030/227-77396 * Hubertus Heil, Tel. 030/227-73710 * Rolf Hempelmann, Tel. 030/227-77712 * Walter Hoffmann, Tel. 030/227-72046 * Anette Kramme Tel: 030/227–71463 * Angelika Krüger-Leißner, Tel. 030/227-79339 * Christian Lange, Tel. 030/227-77102 * Christian Müller, Tel: 030/227-72458 * Karin Roth, Tel. 030/227-75247 * Thomas Sauer, Tel. 030/227-73547 * Wilfried Schreck, Tel. 030/227-71208 * Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Tel. 030/227-77344 * Dr. Rainer Wend 030/227-73131 oder 030/227-75407 * Engelbert Wistuba Tel. 030 / 227-72242, oder 030/227-72244
CDU * Dr. Angela Merkel (Fraktionsvorsitzende), Tel 030/227–74401 * Wolfgang Börnsen, Tel. 030/227-77377 * Alexander Dobrindt, Tel: 030/227-75498 * Dr. Reinhard Göhner, Tel. 030/227-77128 * Robert Hochbaum, Tel: 030/227-77661 * Dr. Martina Krogmann, Tel: 030/227-77177 * Dr. Hermann Kues, Tel. 030/227-77509 * Karl-Josef Laumann, Tel. 030/227-77551 * Wolfgang Meckelburg, Tel. 030/227-73207 * Laurenz Meyer, Tel. 030/227-74905 * Dr. Joachim Pfeiffer, Tel. 030/227-75213 * Hans-Peter Repnik, Tel. 030/227-77074 * Dr. Heinz Riesenhuber, Tel: 030/227-77381 * Franz Romer, Tel. 030/227-71905 * Hartmut Schauerte, Tel. 030/227-73736 * Johannes Singhammer, Tel: 030/227-71294 * Max Straubinger, Tel. 030/227-71238 * Dagmar G. Wöhrl, 030/227-71706
Grüne * Kathrin Göring-Eckart (Fraktionsvors.), Tel. 030/227-71928 * Krista Sager (Fraktionsvorsitzende), Tel. 030/227-72032 * Dr. Thea Dückert, Tel. 030/227-71547 * Michaele Hustedt, Tel. 030/227-71639 * Fritz Kuhn, Tel. 030/227-76896
FDP * Dr. Wolfgang Gerhard (Fraktionsvors.): Tel. 030/227-77976 * Rainer Brüderle, Tel: 030/227-73425 * Gudrun Kopp, Tel. 030/227-73691 * Dirk Niebel, Tel. 030/ 227 - 73409
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>2) Hintergrund: Worum geht es am 17.10. im Bundestag?
Am 17.10. wird im Bundestag über die zweite Runde der Hartz-Gesetze (Hartz III & Hartz IV) abgestimmt. Auch weitere Gesetzentwürfe (Steuerreform, Amnestie für Steuerflüchtlinge, Gemeindefinanzreform) stehen zur Abstimmung. Dazu wäre auch viel Kritik anzubringen. Den tiefgreifendsten Schritt bedeutet jedoch das Hartz IV-Paket. Danach soll das Paket in den Bundesrat. Das bedeutet konkret: * Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II: 345 Euro West/331 Euro Ost (+ Wohngeld) * Förderung von Niedriglohnjobs durch Einstiegsgeld und Kinderzuschlag * Jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose ist zumutbar, sonst massive Kürzung der Leistungen * Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengelds auf 12 Monate (18 Monate für Ältere) * Anrechnung von Vermögen und Einkommen von Verwandten und MitbewohnerInnen
Die SPD- und Grünen Abgeordneten, die dem Hartz IV-Paket skeptisch gegenüber stehen, konnten zwischenzeitlich marginale Verbesserungen erreichen: * Jobs sollen nur angenommen werden müssen, wenn ein ortsübliches Niedriglohnniveau nicht unterschritten wird. * Vermögen soll weniger stark als geplant angerechnet werden. * Eltern sollen nicht vorrangig unterhaltspflichtig werden.
Trotzdem: Das Gesetz bleibt ein absoluter Skandal! Das Grundprinzip der Verarmung von Arbeitslosen bleibt nach wie vor bestehen.
Daniel Kreutz aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac fasst die Bedeutung so zusammen:
Die Grundsatzbotschaft des Staates an Erwerbslose und Beschäftigte, die sich mit der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu Gunsten der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' (Arbeitslosengeld II) auf Sozialhilfeniveau verbindet, lautet:
Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal, was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du Dir erarbeitet hast - nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit hast Du nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte 'Eingliederungsvereinbarung') und auch den miesesten Job anzunehmen.
Nicht nur die Grundrechte auf Selbstbestimmung und Berufswahlfreiheit werden verletzt, sondern auch das Grundrecht auf Menschenwürde - denn Armut verletzt die Menschenwürde.
Dies trifft besonders eine halbe Million Kinder, die durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zusätzlich in Armut gedrückt werden und denen mit den Regelungen der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' Verwahrlosung droht (so der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers).
Nach Hartz IV kann von einer "Absicherung" des sozialen Lebensrisikos der Erwerbslosigkeit keine Rede mehr sein. Der lohnabhängige Mensch wird wieder zur Ware, nahezu schutzlos den Risiken eines "freien" Arbeitsmarktes ausgesetzt, während der Staat sich von der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit endgültig auf die Bekämpfung der Erwerbslosen verlegt.
Das ist strukturelle Gewalt gegen Millionen wehrloser Menschen. Das ist nicht "modern", sondern ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.
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>3) Attac unterstützen!
Attac ist ein internationales Netzwerk, das sich für Alternativen zur neoliberalen Globalisierung einsetzt. Wir wollen verhindern, dass soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Demokratie im globalen Wettbewerb unter die Räder kommen. Über 100 bundesweite Organisationen und 13.000 Einzelpersonen haben sich in Deutschland inzwischen angeschlossen. Unterstützen Sie Attac durch Ihre Mitgliedschaft!
sehr geehrter herr kudanek, ich werde auch den hartz-gesetzentwürfen 3 und 4 nicht zustimmen, nachdem ich auch den vorhergehenden nicht zugestimmt habe. und zwar im wesentlichen aus den beweggründen, die sie in ihrem schreiben anführen. mit freundlichen grüßen petra pau
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
voraussichtlich wird der 17. Oktober 2003 der Tag des sozialen Kahlschlags der so reichen Bundesrepublik Deutschland werden. Sie alle sollen über die weitreichendste Demontierung des Sozialstaates seit Bestehen der BRD beschließen, nämlich über die sogenannte Gesundheitsreform, über Hartz III und IV und andere Folterinstrumente mehr.
Wollen Sie sich wirklich dazu hergeben, millionenfachen sozialen Abstieg mitzubeschließen? Wollen Sie sich wirklich dazu hergeben, Ihre WählerInnen derart zu hintergehen? Wollen Sie sich wirklich dazu hergeben, die Gesellschaft in Arm und Reich zu zementieren?
Ich appelliere an Ihren Wählerauftrag, den so viele Ihnen vertrauensvoll gegeben haben! Ich appelliere an Ihre Unabhängigkeit, die wertvoller ist als Machterhalt oder Machtstreben! Ich appelliere an Ihr Gewissen, das schwerer wiegt als ermobbter Fraktionszwang!
Gewerkschaften, Sozialverbände, private Hilfs-Organisationen und vor allem die vielen Millionen der betroffenen Menschen sind nicht oder nicht genügend gehört worden! Insbesondere die Betroffenen am Rande der Gesellschaft hatten keine Chance, mit ihrer Stimme den abgehobenen professoralen neoliberalen Einflüsterern entgegenzutreten, - sie, die Ärmsten der Armen wurden nicht gehört, - - - nicht von der Regierung, nicht von der Opposition, nicht in Talkrunden, nicht von den Medien und schon gar nicht von den Heerscharen der Morgenluft witternden menschenverachtenden Globalisierungs-Gurus. Lassen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, sich nicht von meist professoralen sogenannten Wirtschaftsweisen und deren Auftraggeber irreführen, es gäbe angeblich keine Alternative zu den geplanten sozialen Grausamkeiten. Was haben uns diese sogenannten Weisen denn nicht schon alles in den letzten dreißig Jahren als alternativlos prognostiziert?!
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, ich kann Sie nur eindringlich bitten, innezuhalten, - - - keinesfalls aus taktischen Zwängen zu stimmen, dem Mobbing Ihrer Fraktionsvorsitzenden und mancher demokratievergessenen FraktionskollegInnen zu widerstehen, sondern einzig und allein das Wohl der vielen Menschen zu bedenken über deren Schicksal, über deren Wohl und Wehe zu entscheiden, Sie alle eine sehr hohe Verantwortung tragen. In diesem Sinne und der Hoffnung, daß Sie alle dem geplanten sozialen Absturz von Millionen Betroffener in Ost und West auf Sozialhilfe-Niveau keinesfalls zustimmen sondern verhindern werden, verbleibe ich
mit ernsten Grüßen Bernd Kudanek
Verteiler:
Abgeordnete der SPD: * Klaus Barthel, * Horst Schmidbauer, * Fritz Schösser, * Ottmar Schreiner, * Sigrid Skarpelis-Sperk, * Rüdiger Veit, * Christine Lucyga, * Horst Kubatschka, * Florian Pronold, * René Röspel, * Waltraud Wolff,
Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne: * Volker Beck, * Markus Kurth, * Peter Hettlich, * Cornelia Behm, * Jutta Dümpe-Krüger, * Winfried Hermann, * Thilo Hoppe, * Kerstin Müller, * Winfried Nachtwei, * Friedrich Ostendorff, * Claudia Roth, * Irmingard Schewe-Gerigk, * Josef Winkler, * Werner Schulz, * Ursula Sowa, * Hans-Christian Ströbele,
Erstellt: 08.10.03, 13:00 Betreff: Re: Nein zu Hartz! Nein zur Verarmung von Arbeitslosen!druckenweiterempfehlen
Hi Bjk,
[quote:bjk]
> schön, daß auch Ralf sich als "Netzpunkt im Netzwerk gegen soziale Kälte - im Miteinander füreinander" beteiligen wird man beachte die Reihenfolge von Netzpunkt und Miteinander und von Netzpunkt statt Netzknoten Jaja, das Unterbewußtsein ... ... ...
Hä ? Nixkapier
Netzknoten - statt Netzpunkt - ist halt meine Version Und was meinst Du mit Reihenfolge
Herzliche Grüße Ralf
_________________________
"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !" www.rhellbart.de
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Re: Nein zu Hartz! Nein zur Verarmung von Arbeitslosen!
- - - Denn sitzt man in den Fleischtöpfen, kann man nicht mehr über den Tellerrand und schon gar nicht über den Topfrand hinausgucken! 
Aktuell aus: http://de.indymedia.org/2003/10/63462.shtml
* Internet: 
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