Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Ralf.

Und das ist ... nein, nicht der Ötzi ... der hier lebt noch, als
homo wildbadis kreutus haudraufus

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

http://de.indymedia.org/2003/07/57934.shtml

Attac Projektgruppe vor'm Arbeitsamt Berlin-Neukölln

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus http://www.attac-freising.de/cgi-tdb/basics/sozsich/basics.prg?a_no=57&r_index=6

Kampagne soziale Sicherung
"Es ist genug für alle da"

Statt Aufbruch: alte und falsche Rezepte

Arbeitnehmerlinnen und Arbeitslose sollen zahlen, Arbeitgeber profitieren

Umverteilen statt Sozialabbau - Wir wehren uns gegen die Angriffe auf unsere Sozialsysteme

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März angekündigten Einschnitte belasten ausschließlich die Arbeitnehmer/innen, Arbeitslosen und die Versicherten in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen. Die Aktionäre und Kapitalbesitzer werden nicht nur völlig verschont, sie werden die Profiteure der angekündigten Maßnahmen sein. Damit hat sich die rot/grüne Regierung für die verschärfte Fortsetzung der bereits unter der Kohl-Regierung praktizierten neoliberalen Politik entschieden. Nirgendwo auf der Welt hat diese Politik zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt oder zu einer dauerhaften wirtschaftlichen Belebung. Überall wurden und werden die Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger/innen zur Kasse gebeten und erreichte soziale Standards zerstört. Kapitalbesitzer und Vermögende werden reicher, die anderen noch ärmer. Wirtschafts- und sozialpolitisch geht das Kanzlerkonzept in die völlig falsche Richtung und funktioniert nachdem Motto "Rezepte die 20 Jahre nicht funktionierten werden nun in doppelter Dosis verschrieben".

Gesundheitssystem: Versicherte zahlen mehr bei weniger Leistung -

Parität und Solidarprinzip werden zerstört.

Eintrittsgelder beim Arztbesuch, Streichung des Krankengeldes, höhere Zuzahlungen und Einschränkung beim Leistungskatalog der Krankenkassen verteuern und verschlechtern die Gesundheitsversorgung für die Arbeitnehmer/innen und Versicherten. Während sie von der versprochenen Senkung der Lohnnebenkosten nichts , haben, weil sie sich zusätzlich privat versichern und mehr Zuzahlungen aufbringen müssen, werden die Arbeitgeber entlastet.

Damit wird das Prinzip der paritätischen Finanzierung weiter ausgehöhlt (schon heute bezahlen Arbeitnehmer/innen durch Rezeptgebühr und Zuzahlungen 60 % und die Kapitalseite nur 40 % der Kosten). Auch das Solidarprinzip (wer mehr verdient bringt mehr ein) wird angegriffen, denn für diejenigen, die geringe Einkommen haben, schlagen Privatversicherung und Zuzahlungen härter zu Buche. Zum Beispiel versichern private Krankenversicherungen nach Risiko. Ältere und kränkere Menschen müssten mehr bezahlen (z. B. Krankengeldversicherung).

Das paritätisch finanzierte und solidarische Gesundheitssystem hat sich bewährt. Mängel in der Versorgung sind nicht diesem System geschuldet, sondern der Tatsche, dass in vielen Bereichen zunehmend profitwirtschaftliche Mechanismen dieses System aushöhlen (z. B.Gewinnstreben der Pharmaindustrie oder anderer Leistungsanbieter, die in die eigene Tasche wirtschaften). Wir wollen keine Verhältnisse wie in den USA, wo Kranke nicht medizinisch behandelt werden, weil sie die Rechnung nicht bezahlen können.

Wir lehnen auch ab, dass durch mehr Markt und Wettbewerb Gesundheit zur Ware wird, bei der es nicht um den Menschen, sondern um Umsätze und Gewinne geht. Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) stellte kürzlich fest: Die Kosten für das Gesundheitssystem sind nicht stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. Die Einnahmekrise der gesetzlichen Krankenkassen ist durch rückläufige Lohnquoten und hohe Arbeitslosigkeit entstanden und verschärft worden.

Statt Abbau der Arbeitslosigkeit Angriff auf die Arbeitslosen

Durch die bisherige Umsetzung der Vorschläge von der Hartz-Kommission wurde die Zumutbarkeit der Arbeitslosen schon erheblich verschlechtert (bundesweite Mobilität usw.), ohne dass bisher ein Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt erfolgt ist. Im Gegenteil, die Arbeitslosenzahlen steigen weiter. Kanzler Schröder will den Bezug des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate kürzen - für über 55-jährige auf 18 Monate. Die Arbeitslosenhilfe soll auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt werden.

Es wird denen noch gekürzt, die ohnehin nichts haben und kaum über die Runden kommen. Damit folgt die Bundesregierung der von den Arbeitgeberverbänden schon lange propagierten Ideologie, dass die Arbeitslosen nur noch mehr gedrückt werden müssen, damit sie in Arbeit kommen. Das ist purer Zynismus, denn 4,7 Millionen Arbeitslosen (in Wirklichkeit fehlen 7 Millionen Arbeitsplätze) stehen 349.000 offene Stellen gegenüber.

Diese Politik verfolgt aber noch eine zweites gefährliches Ziel: Durch die Verschlechterungen bei den Arbeitslosen soll der Druck auf die Kolleg/innen in Arbeit steigen, ebenfalls massive Verschlechterungen hinzunehmen. Wenn man Arbeitslosengeld und Sozialhilfe kürzt, entsteht Raum um die Löhne abzusenken. Wenn bei Arbeitslosigkeit die Gefährdung der Existenz droht, wird man leichter erpressbar für betriebliche Zumutungen - Arbeitsüberlastung, Arbeitszeitverlängerungen usw.

Kündigungsschutz und Tarifautonomie nicht aushöhlen

Dass der Kündigungsschutz, der Kündigungen z. B. aus betriebsbedingten Gründen ausdrücklich zulässt, in Kleinbetrieben oder sonst Einstellungen verhindert, ist längst widerlegt. Die Verschlechterung des Kündigungsschutzes hat schon bei der Regierung Kohl nicht zur Schaffung von Stellen geführt, sondern zu noch mehr Arbeitslosen.

Auch die Drohung, in die Tarifautonomie einzugreifen, und die Verschlechterungen beim Ladenschlussgesetz richten sich gegen die Arbeitnehmer/innen und ihre Gewerkschaften.

Tarifverträge sind das Wichtigste, das wir haben. Die Tarifautonomie darf nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden. Die Kapitalseite wird nicht nur verschont, sondern sie profitiert ausschließlich durch Senkung ihres Anteils an den Lohnnebenkosten, durch Steuersenkung und durch Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten. Eine Verpflichtung, dafür Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, gibt es nicht.

Fortsetzung gescheiterter neoliberaler Politik

Die bereits unter der Regierung Kohl begonnene Politik, die Unternehmer, Aktionäre und Vermögenden zu begünstigen und die kleinen Leute zu belasten, ist schon in den letzten 20 Jahren jämmerlich gescheitert. Exporte, Gewinne und Spekulationsgeschäfte sind gestiegen, ebenso wie die Arbeitslosigkeit. Die Lohnquote (Anteil der Löhne am Volkseinkommen) ist massiv gesunken, die Kommunen und die öffentliche Hand haben kein Geld mehr, weil die Untenehmen fast keine Steuern mehr bezahlen.

Soziale Standards werden ständig verschlechtert und die öffentlichen Dienstleistungen durch Privatisierung und Mittelentzug verschlechtert. Wir leben in einem reichen Land. Noch nie war der Unterschied zwischen Reich und Arm so groß. Noch nie gab es so viele Milliardäre und Millionäre und noch nie gab es so viele Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger/innen und gering Verdienende. Diese Politik ist gescheitert. Ihre Fortsetzung muss verhindert werden.

Umverteilen statt Sozialabbau

Wir brauchen eine Politik, die in die völlig andere Richtung geht, die tatsächlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit steht. D. h. zum Beispiel:

· ein Investitionsprogramm für die notleidenden Kommunen

· Unternehmen und Reiche müssen endlich wieder angemessene Steuern zahlen (z. B. Vermögensteuer)

· Schaffung von Arbeitsplätzen durch Umverteilung von Arbeit (Arbeitszeitverkürzung) und aktive Beschäftigungspolitik

· Erhalt und Ausbau der sozialen Sicherungssysteme statt deren Abbau

Jetzt auf die Straße und Gegenwehr organisieren

Wir müssen zeigen, dass wir uns nicht auf diese Art und Weise in die Tasche greifen lassen. Wir wollen, dass unsere sozialen Systeme erhalten bleiben und eine Politik der sozialen Gerechtigkeit gemacht wird.

Dafür müssen wir auf die Straßen gehen.

Machen Sie mit, wenn ver.di und der DGB Sie zu Aktionen und Demonstrationen aufrufen.

Gewerkschaften, die Blockierer der Nation?

Wer heute für soziale Standards und Gerechtigkeit eintritt, wird als Betonkopf oder Blockierer beschimpft oder gar als Plage (Westerwelle). Wer unsere Sozialsysteme aushöhlt und die Beschäftigten und Arbeitslosen zur Kasse befiehlt und Kapital wie Reiche hofiert ist ein Modernisierer oder Reformer. Der Begriff Reformstand einmal für Verbesserung oder Fortschritt, heute ist damit sozialer Rückschritt gemeint.

Die Gewerkschaften sind die einzige Großorganisation, die Gegenwehr gegen die neoliberale Politik entwickeln können. Deshalb werden sie in die Ecke der Blockierer und Besitzstandswahrer gestellt, um sie zu isolieren und zu schwächen. Wir werden als konservative Besitzstandswahrer diffamiert, weil wir einen Arbeitsplatz, anständige Bezahlung und soziale Bildung brauchen, um leben zu können. Wer Millionen besitzt darf diese Besitzstände verteidigen und vermehren und sich als Modernisierer bezeichnen.

Wer außer der Gewerkschaft vertritt unsere Rechte und Interessen? Niemand! Darum stärken Sie die Organisation, die Ihre Interessen vertritt.

Die wirklichen Betonköpfe sind diejenigen, die nichts von ihrem Reichtum, den andere geschaffen haben, von ihrer Macht und ihren Privilegien abgeben wollen, die jeden sozialen Fortschritt und jedes Streben nach Gleichbehandlung und sozialer Gerechtigkeit blockieren.

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

"Reformen" - das rotgrüne Unwort des Jahres 2003

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden