Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Die Reichen werden immer reicher - die Armen immer ärmer

Siehe dazu:
<http://www.verdi-bayern.de/vorort_weiden.php3?si=42f79469bce93>

Dem ist nix dazuzufügen, die "Große Koalition" wird genau das durchziehen!

Baba Yaga

Es braucht eine starke Opposition zur Machtkontrolle im nächsten Bundestag!!!! - dazu gibt´s nur eine Alternative: "Die Linkspartei.PDS"

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

analysiert:

„Wir sind umstellt

von Wahnsinnigen“

schreibt mir ein Freund nach Lektüre der einschlägigen Zeitungs-Artikel zum Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Mir fällt angesichts der Ignoranz dieser meiner Wissenschaft auch kaum mehr ein als die Feststellung, dass es sich hier um Drogenabhängige handeln muss. Seit Jahren predigen sie uns Lohnzurückhaltung und Sparen beim Staat. So reiten sie unsere Volkswirtschaft immer weiter in die Krise. (AM)

Wenn sie dann halbjährlich die Wirkungslosigkeit ihrer Empfehlungen feststellen, dann haben sie keineswegs die Größe zuzugeben, dass ihre Theorie nicht stimmt. Sie fordern einfach mehr vom Gleichen. Das Niveau dieser Wissenschaftselite schwebt knapp über dem Boden.
So sehen es auch Ökonomen jenseits der Grenzen unseres Landes. Ich zitiere - wie schon einmal – den Nobelpreisträger Robert Solow und den Chefökonomen von Goldman Sachs Jim O’Neill:

1. Nobelpreisträger Robert Solow
in der „Wirtschaftswoche“ vom 9.September 2004 auf die Frage nach den Perspektiven für Deutschland:

„Die deutsche Wirtschaft schwächelt nun schon seit einer Dekade. Wenn ich ein Manager wäre, würde ich meine Produktion auch nicht ausweiten, solange die Märkte nicht erkennbar expandieren. Klar, Makropolitik beherrscht vermutlich niemand perfekt. Aber mir scheint offensichtlich: in Deutschland könnte man sie wesentlich besser machen.“

2. Chefökonom von Goldman Sachs Jim O Neill
ZEIT Nr: 35/August 2004:

„Wie schafft Deutschland den Aufschwung? Nur mit einer undogmatischen Wirtschaftspolitik.“

„Deshalb müssen sich die Deutschen so rasch wie möglich von ihrer Exportabhängigkeit befreien und die Binnennachfrage stärken.“

„Weil die Reichen von ihren Einkommen relativ weniger für Konsum ausgeben als die Armen, muss die Fiskalpolitik bei den unteren Einkommensgruppen ansetzen. Dieser Aspekt wird von vielen deutschen Ökonomen und Politikern vernachlässigt.“

„Die Bundesregierung sollte an alle Haushalte Schecks verteilen.“

„Es gibt kein Angstsparen. Es gibt nur eine dramatische Schwäche bei der Einkommensentwicklung.“

ZEIT: „Wer in Deutschland für mehr Nachfrageorientierung plädiert, bekommt zur Antwort: Keynes ist tot.“

O Neill: „Adam Smith ist auch tot. Und wenn die deutschen Ökonomen weiterhin so kategorisch denken, wird auch die deutsche Wirtschaft demnächst tot sein.“

Mein Fazit:

Deutschland leidet nicht unter Reformstau und zu hohen Löhnen, wir leiden unter der Inkompetenz von Wissenschaft und Politik.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

ALG II-EmpfängerInnen - unbedingt mitmachen!

heute per Rundmail erhalten:

Quelle: http://www.erwerbslosenforum.de/
Mitteilung vom 04.12.2005
Burghausen gewährt Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Erwerbslosen Forum Deutschland rät, Antrag auf Weihnachtsbeihilfe zu stellen

Burghausen/Bonn. Die bayrische Stadt Burghausen gewährt laut einer
amtlichen Mitteilung ihren Mitbürgern, die ALG-II oder Sozialhilfe
beziehen, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 EUR und für jedes weitere
Haushaltsmitglied 60 EUR. Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft alle
anderen Kommunen zur Nachahmung auf, da die Regelsatzverordnung keinen
Extrabetrag für das Weihnachtsfest vorsieht. Vorsorglich sollten
Betroffene einen zusätzlichen Antrag einreichen, um einen Beitrag zu
Weihnachten zu erhalten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt auf den
Internetseiten einen Musterantrag zur Verfügung.

Quelle: unbekannt

Dass der weihnachtliche Gabentisch nicht unbedingt äußerst karg ausfallen
muss, zeigt die bayrische Stadt Burghausen, die ihren sozial schwachen
Mitbürgern eine Weihnachtsbeihilfe gewährt. In einer amtlichen Mitteilung
weist die Stadt die Bezieher von ALG-II und Sozialhilfe auf diese
Möglichkeit hin. Dieses ist ein positives Beispiel dafür, dass sich eine
Stadt zu ihrer sozialen Verantwortung bekennt und christliche Werte nicht
nur als Lippenbekenntnisse verstehen. Deshalb möchten wir diese Stadt
herausstellen. Bislang haben wir leider nur besonders negative Beispiele
von Arbeitslosenfeindlichkeit anführen können und entsprechend negative
Auszeichnungen verliehen.

"Die Stadt Burghausen zeigt allerdings, dass es auch innerhalb der Hartz-
IV-Gesetzgebung - selbst bei konformer Auslegung - noch Spielräume gibt.
Angesichts der Regelsätze handelt es sich nicht um Bettelei, sondern um
berechtigte Ansprüche", so Behrsing, Sprecher der Initiative. Laut der
Initiative enthält die Regelsatzverordnung, die für ALG-II und Sozialhilfe
gleich ist, keine Berücksichtigung für das Weihnachtsfest. Sämtliche
Positionen seien nur auf den notwendigsten Lebensbedarf zugeschnitten und
Ansparungen für Weihnachten ausgeschlossen. Ein gewisser Betrag müsse
monatlich für Renovierungen, notwendige Anschaffungen und Reparaturen
zurückgelegt werden. "Burghausen wird deshalb diese Woche eine Urkunde
erhalten, die unsere Wertschätzung ausdrückt", sagte Martin Behrsing,
Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn.

"Wir raten allen Betroffen, bei ihren zuständigen Behörden einen Antrag
auf Weihnachtsbeihilfe zu stellen und hoffen, dass viele dem Beispiel der
Stadt Burghausen folgen. Der Öffentlichkeit sollte endlich bekannt sein,
dass der Regelsatz nicht die tatsächlichen Lebenshaltungskosten von 2005
berücksichtigt, sondern sich an den Kosten von 1998 orientiert. Auch hat
der Gesetzgeber Anlässe, wie Weihnachten schlichtweg übersehen", so Martin
Behrsing.

Einen entsprechenden Antrag auf Weihnachtsbeihilfe hält das Erwerbslosen
Forum Deutschland auf seinen Internetseiten bereit. Dieser braucht nur
noch mit den persönlichen Daten versehen werden. Das Forum möchte eine
Liste von den Kommunen erstellen, die solchen Anträgen wohlwollend
gegenüber stehen und denen, die diese ablehnen oder gar die Antragsannahme
verweigern. Um entsprechende Infos wird gebeten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... auch in Weiden/Oberpfalz wird was dagegen getan:

kopiert aus: http://www.oberpfalznetz.de/onetz/801918-118,1,0.html

Neue Masche der "Fahnder"

Zoll und privater Dienstleister "überfallen" 15 Hartz-VI-Betroffene

Weiden. (wd) Die beiden Herren zücken ganz kurz ihren Ausweis und wollen in die Wohnung. Hier ist nicht von Kriminellen die Rede, sondern von einem Zöllner und einem Mitarbeiter eines privaten Dienstleisters. Dennoch ist ihr Einsatz gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen rechtswidrig, betont Luise Nomayo.

Angeblich fahndet das unbekannte Duo nach Schwarzarbeitern. "In Privatwohnungen?", fragt die erfahrene Erwerbslosenberaterin der Gewerkschaft ver.di. "Es geht wohl mehr darum, Bedarfsgemeinschaften zu durchleuchten oder eheähnliche Verhältnisse festzustellen."

15 Fälle sind bekannt, in denen das "seltsame Duo" bisher vorstellig wurde. Versuche, den privaten Dienstleister ausfindig zu machen, der Hartz-II-Empfängern nachspioniert, blieben erfolglos. Bei der Arge Fördern und Fordern, in deren Auftrag die "Fahnder" unterwegs sein sollen, werden Angaben - mit dem Hinweis auf "Eigenschutz" - verweigert. Zugleich werde aber durch die Vergabe hoheitlicher Aufgaben an Private der Schutz der Daten der Hartz-IV-Empfänger massiv verletzt, stellt Nomayo fest.

Auch ver.di-Bezirksgeschäftsführer Manfred Haberzeth unterstreicht, dass niemand diese Prüfer in die Wohnung lassen müsse. Er bedauert ausdrücklich die Entwicklung, dass zunehmend versucht werde, Empfänger von Hartz IV als Schmarotzer darzustellen. "Mit der Akribie, mit der von Gesetzes wegen gegen die ALG II-Empfänger vorgegangen wird, müsste auch den Missbrauch der Leistungen an Maßnahmeträger gekämpft werden. Allerdings fehlten dafür der Arge immer noch das Personal.

Endlich, so fordert Haberzeth, sollten die betroffenen Bürger mindestens ebenso intensiv über ihrer Rechte aufgeklärt werden wie ihre Pflichten eingefordert würden. "Das läuft, so scheint mir, bisher aber nur äußert mangelhaft. Und es wird allzuviel Papierkrieg produziert."

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.oberpfalznetz.de/onetz/801917-118,1,0.html

Fehler führen schnell zum Fiasko

Gesetz unmenschlich - ver.di-Beratungsstelle für Erwerbslose hilft über 1100 Betroffenen

Weiden. (wd) Sicher: Es passieren Fehler, manchmal Schlampereien, wiehert der Amtsschimmel bis hin zur Peinlichkeit : Auszubaden haben das, was bisweilen als Willkür erscheint, die Ärmsten der Armen, die Hartz-IV-Empfänger. Doch bei ihrer Jahrespressekonferenz nehmen ver.di-Bezirksgeschäftsführer Manfred Haberzeth und Erwerbslosenberaterin Luise Nomayo nicht die Mitarbeiter der Arge Fördern und Fordern, sondern das Sozialgesetzbuch II ins Visier: "unmenschlich, bürokratisch und gesetzwidrig".

Luise Nomayo ist sich bewusst, dass sie es vor allem mit Problemfällen zu tun hat. Zunächst waren von ihr nur zwei Beratungstage pro Woche vorgesehen. Doch inzwischen meistert Nomayo einen "Fulltime-Job". Daneben leistete sie für Beratungsstelle in Nürnberg Aufbauhilfe. Bei über 1100 Beratungen musste sie "Feuerwehr" spielen, weil es "brannte", 660 Anträge und Bescheide überprüfen, über 540 Widersprüche, Eingaben und Beschwerden schreiben. Bei 28 Ratsuchenden half auch ein Gespräch bei der Arbeitsverwaltung zur Unterstützung von Hartz-IV-Betroffenen weiter.

Zugleich betont sie die Erfahrung, dass viele Anträge, bei denen sie im Vorfeld mitwirken konnten, später in der Arge "völlig problemlos bearbeitet und verbeschieden" wurden. "Das Positive motiviert. Aber auch absolut deprimierenden Erfahrungen bleiben hängen, wenn Widersprüche nicht bearbeitet, Veränderungen in der Lebensituation der Antragsteller nicht oder falsch gewürdigt werden, sich die negativen Folgen urplötzlich potenzieren. Durch Fehler hier wie dort entwickelt sich schnell ein Fiasko."

Hartz IV mache augenfällig, dass in dieser Gesellschaft das Motto gelte "den Letzten beißen die Hunde", stellt Manfred Haberzeth fest. Verantwortlich dafür sieht er nicht die Sachbearbeiter, sondern das Sozialgesetzbuch II, die organisatorischen Abläufe und den politischen Willen. Ebenso wie Luise Nomayo fordert er eine bessere personelle Ausstattung der Arge. "Hier braucht's mehr Druck."

Das "SG II" arbeite mit schwammigen Begriffen, lasse eine beliebige Lesart zu, wende sich in der derzeitigen Auslegung mit sofortigen Sanktionen "gezielt gegen die betroffenen Menschen". "Dieses Gesetz schürt die Angst, damit jeder bereit ist, Arbeit zu jeder Bedingung zu akzeptieren."

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

ND 1.12.05 Politik S. 3

Zermürbt im täglichen Kleinkrieg:

Berliner Erwerbsloseninitiativen berichten von Schikanen in den Arbeitsagenturen

Von Anke Engelmann

Politiker redeten gestern im Bundestag über die Arbeitslosigkeit - doch
interessieren sich "die da unten" überhaupt für die "die da oben"? ND
fragte nach in Berliner Beratungsstellen und Arbeitsloseninitiativen

Morgens im Stadtteil-Treffpunkt "Tuba" in Berlin-Neukölln. Noch ist Gabi
Dierks mit ihrem Kollegen allein. Doch spätestens um elf wird es losgehen,
dann hat die lebhafte Frau ihren ersten Klienten. In die "Tuba" kommen
Leute mit allen Problemen, die man hat, wenn man kein Geld hat. Jeder
bekommt hier eine kostenlose Beratung zu ALG-II-Anträgen, Unterstützung bei den Bewerbungsunterlagen, ein Tässchen Kaffee, ein offenes Ohr. Sechs Kollegen arbeiten hier, die meisten von ihnen balancieren als ABM-Kräfte selbst am Rand der Arbeitslosigkeit.

Ihre Klienten sind Erwerbslose aus dem Berliner Problemkiez Neukölln.
Hier ist die Arbeitsagentur Berlin Süd zuständig für fast 37.000
Erwerbslose, 5600 davon sind Ausländer. Viele von ihnen stehen der Behörde hilflos gegenüber. Bis zu 40 telefonische Anfragen beantworten die Mitarbeiter täglich, bis zu 35 Rat Suchende kommen jeden Tag persönlich vorbei, mehr als 1000 waren es im September. Viel Arbeit für Gabi Dierks. Sie macht es gerne: "Ich liebe die Menschen und weiß, was es bedeutet, in einem fremden Land zu leben."

So wie die junge Frau aus Bosnien, die jetzt am Telefon ist. "Wie geht
es dir?", sprudelt es aus dem Hörer. Die allein erziehende Mutter braucht
Hilfe beim Ausfüllen der Anträge für das Kindergeld. "Komm morgen vorbei", erwidert Gabi Dierks. Als sie auflegt, hat sie ein Lächeln im Gesicht. Sie ist stolz auf ihre Arbeit, denn sie hat es geschafft, dass die
Analphabetin, die nur wenig deutsch spricht, lesen und schreiben lernen
wird - von der Arbeitsagentur finanziert.

Ein Erfolgserlebnis. Die Erfahrungen mit der Behörde sind sonst überwie-
gend schlecht. Die Sachbearbeiter seien "völlig überfordert", berichtet
ihr Kollege. "Es stimmt kaum ein ALG-II-Bescheid." Und schlimmer noch: Die Erwerbslosen würden behandelt wie der letzte Dreck, immer wieder hört man das in der "Tuba". Diskriminierung von Amts wegen? Gabi Dierks regt so was mächtig auf. "Man muss die Würde der Menschen achten" - würde sie den Politikern auf den Weg geben, wenn die sie nach ihrer Meinung fragen würden. Doch von denen interessiert sich wohl niemand für ihre Erfahrung.

Nach außen macht die zuständige Agentur Süd auf Kundenfreundlichkeit und hat den Politiker-Jargon ganz gut drauf: "Die berechtigten Wünsche unserer Kunden zu erfüllen, ist unser Erfolg und zugleich eine Quelle unserer Zufriedenheit", heißt es in ihrem "Arbeitsmarktprogramm 2005". Immerhin ist man ehrlich genug, einzugestehen, dass die Latte hoch hängt: "Die Ziele, die wir erreichen wollen, sind realistisch, aber auch ehrgeizig".

Für solche Phrasen hat Günter Markgraf nur ein müdes Lächeln übrig. Denn auch im "Regenbogen", einem Nachbarschaftszentrum in Berlin-Spandau, ist man auf die Behörde nicht gut zu sprechen. Ganz oben auf der Hitliste: falsche Berechnungen der ALG-II-Bescheide. Manchmal zögen sich Auseinandersetzungen über Monate hin, und dann tauche das mühevoll gelöste Problem kurze Zeit später wieder auf. Markgraf gerät in Rage, als er berichtet, was er täglich in den Beratungen hört: Immer wieder wechselten die Sachbearbeiter. Unterlagen seien häufig "nicht auffindbar", würden zwei- bis drei Mal nachgefordert, fänden sich schließlich ganz woanders wieder. Für den Sozialpädagogen bringt Hartz IV nicht nur weitere Verarmung, sondern auch eine Diskriminierung von Erwerbslosen. So sei die "Eingliederungsvereinbarung", die sie unterzeichnen müssen, alles andere als eine Vereinbarung zwischen gleichwertigen Partnern. Seine Forderung an die Politiker? "Arbeitsplätze statt Bewerbungszwang", erwidert Günter Markgraf, ohne zu
überlegen. Denn für die Psyche sei es verheerend, Monat für Monat nur
Absagen zu kassieren.

Bei der Berliner Freien ArbeiterInnen Union (FAU), einer anarchosyndika-
listischen Gewerkschaft, geht man an Hartz IV anders heran. Seit mehreren Monaten verteilt die FAU Flugblätter vor Berliner Arbeitsagenturen, spricht mit Erwerbslosen, begleitet sie zu Gesprächen, versucht, mit Sachbearbeitern ins Gespräch zu kommen. Die Bilanz sieht verheerend aus und bestätigt die Erfahrungen aus Neukölln und Spandau. Hinter dem Ganzen steckt System, glaubt FAU-Aktivist Gerd Fischer: Hartz IV sei "gewollt schlecht konstruiert und auf Überlast gefahren". Denn die, die eingeschüchtert ihren Antrag zurückziehen, entlasten die Kassen und fallen aus der Statistik. Bei den Betroffenen mache sich zunehmend Resignation breit, so die Beobachtung der FAU. Zermürbt im täglichen Kleinkrieg, nur wer fit ist, schlängelt sich irgendwie durch. Den Schritt in den sozialen Protest machen nur wenige. Zu wenige.