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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Clement geh kacken!

n-tv-online meldet:

Gegen "Abzocke" bei Hartz IV:

Hausbesuche geplant

"Vorrang für die Anständigen", meint Wirtschaftsminister Clement.

Angesichts dramatisch steigender Kosten der Hartz-IV-Reform hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den wachsenden Sozialmissbrauch beim Empfang des Arbeitslosengeldes II (ALG II) kritisiert. Der "Abzocke" will er nicht nur mit der Kampagne "Vorrang für die Anständigen - gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat" begegnen, sondern auch mit schärferen Kontrollen von Arbeitslosen.

Hausbesuche und Anrufaktionen

Vorgesehen seien unter anderem verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen bei den Beziehern von ALG II, sagte ein Sprecher Clements am Samstag und bestätigte damit einen Bericht der "Berliner Zeitung". Außerdem seien ganztägige Trainingsprogramme vorgesehen, um Schwarzarbeit zu verhindern. Überlegt werde, den Auszug arbeitsloser Jugendlicher aus der elterlichen Wohnung unter Genehmigungspflicht zu stellen. Der Datenabgleich mit den Finanzämtern solle intensiviert werden, um verborgene Vermögen aufzuspüren. Bei Verdacht auf zu Unrecht bezogene Leistungen sollen auch Hausdurchsuchungen durchgeführt werden können.

Eigentlich zehn Prozent weniger Arbeitslose?

Nach Stichproben der Bundesagentur für Arbeit (BA) könne vermutet werden, dass die Arbeitslosigkeit derzeit um mindestens zehn Prozent überschätzt werde, sagte Clement der "Berliner Zeitung". Dies würde bedeuten, dass mehr als 280.000 angebliche Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen bezögen. "Jeder Euro, der am Arbeitsmarkt abgezockt wird, steht für eine sinnvolle Unterstützung nicht mehr zur Verfügung", erklärte der Minister. Das Magazin "Focus" berichtete, die BA stelle 400 Beschäftigte allein für die Überprüfung der ALG II-Empfänger des ab.

Zu viel ALG II gezahlt

In Köln sind nach einem Bericht des Kölner "Stadt-Anzeigers" bei einer Innenrevision der BA gravierende Mängel bei Berechnung und Auszahlung von ALG II festgestellt worden. Rund die Hälfte von 300 geprüften Einzelfällen in der Arbeitsgemeinschaft von BA und Stadt sei beanstandet worden. Nach dem Bericht sind viele der überprüften Akten völlig lückenhaft. Die Berechnung des ALG II sei nicht nachvollziehbar. Bei den 300 überprüften Fällen seien innerhalb eines halben Jahres 216.000 Euro zu viel ausgezahlt worden.

Die Stadtverwaltung habe zur Erklärung der zuviel gezahlten Beiträge auf den großen Druck in der Anfangsphase der Arbeitsgemeinschaft von BA und Stadt hingewiesen. Aus Sicht der Stadt seien die Rahmenbedingungen schwierig gewesen, berichtete die Zeitung. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte nach dem Bericht, man beobachte den Vorgang mit Sorge.

Ministerium weist Bericht über Kosten zurück

Das Ministerium wies einen Bericht der "Welt am Sonntag" zurück, nach dem der Bund in diesem Jahr 29 Milliarden Euro für das ALG II und im nächsten Jahr 31,5 Milliarden Euro ausgeben wird. Diese Zahlen habe Clement bei einem Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD am vergangenen Mittwoch genannt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Ein Ministeriumssprecher erklärte, 2005 werde mit Kosten in Höhe von rund 26 Milliarden Euro gerechnet. Die Zahl von 31,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr sei aus der Luft gegriffen. Ursprünglich sah der Bundeshaushalt für dieses Jahr 14,6 Milliarden Euro für ALG II vor.

Nach dem Zeitungsbericht soll Clement zudem erklärt haben, er erwarte den Verlust von rund 400.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in diesem Jahr, und noch einmal rund 200.000 im nächsten Jahr. Ursache sei das schleppende Wirtschaftswachstum.

... dazu fällt mir spontan nur ein:

Clement geh kacken!

Wenn diarrhöische Absonderungen dir ins kranke Hirnkastl drücken.

bjk