Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Wie in "Brennpunkt" unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/19/25774281#25774281 berichtet, werden von einigen gesetzlichen Krankenkassen ab dem 1. Februar Zusatzbeiträge abgezockt, wofür übrigens die unsägliche Koalition der vormaligen CDU/CSU/SPD-Regierung längst die Weichen gestellt hatte.

In dem Beitrag "Abzocke durch Krankenkassen-Zusatzbeiträge" hatte ich dargelegt, wie ggfs. ein Kassenwechsel durchzuführen ist und daß die offenkundig geplante Kopfpauschale unbedingt gestoppt werden müsse.

Zitat: bjk

Die Schweinerei mit der geplanten Kopfpauschale muß und kann auf andere Weise gestoppt werden!

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8657&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=77543f0c6b

Über 26.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale in zwei Tagen

03.02.10

Bündnis gegen schwarz-gelbe Kopfpauschalenpläne/ "Geringverdienende zahlen für die Entlastung der Besserverdienenden"/Online-Appell an Rösler, Schäuble und Seehofer

Berlin, 03.02.2010. Gegen die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Koaltion formiert sich Protest. Innerhalb von zwei Tagen haben bereits über 26.000* Menschen im Internet einen Aufruf gegen die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen unterschrieben. http://www.campact.de/gesund/sn1/signer

Einkommensunabhängige Krankenkassen-Beiträge führten dazu, dass Menschen mit geringem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden stemmen müssten. Der versprochene Sozialausgleich über das Steuersystem sei angesichts leerer Kassen und der angekündigten Steuersenkungen unfinanzierbar, heißt es in dem Aufruf weiter. Die Online-Kampagne des Kampagnennetzwerkes Campact wird von der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi, der Verdi-Jugend, dem Verein Armut und Gesundheit, der Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP), dem Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte unterstützt. Der Online-Appell richtet sich an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und CSU-Chef Seehofer.

"Die Pläne von Gesundheitsminister Rösler für eine Kopfpauschale untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen", sagte Christine Borchers von Campact. "Und wenn dann auch noch die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden, müssen zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Arbeitnehmer/innen bezahlt werden. Das hätte niedrigere Nettolöhne zur Folge, die sich nicht immer durch Lohnerhöhungen ausgleichen lassen." Komme dann noch der Ausbau von privaten Zusatzversicherungen dazu "verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das Gesundheitswesen ruiniert", sagte Borchers. Denn diese Zusatzversicherungen würden sich nicht mehr alle Menschen leisten können. "Die Bundesregierung sollte sich lieber für eine Kostenbremse bei den Arzneimittelkosten engagieren. Doch mit der Pharmaindustrie will sich die Regierung offenbar nicht anlegen", kritisierte Borchers.

Campact rechnet mit über 30.000 Unterschriften im Laufe des heutigen Tages. Der aktuelle Zählerstand wird hier angezeigt:
http://www.campact.de/gesund/home

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson