Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

ich hatte nämlich den misanthropischen Zyniker Clement zwischen meinen Fingern
und habe ihm schön langsam und genüßlich den Hals zugedrückt

schade, daß der schöne Traum so schnell vorbei war ... ... ...

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

der nachfolgende taz-Kommentar paßt ganz gut hier rein!

WIE SICH MINISTER CLEMENT 6,5 MILLIONEN ARBEITSLOSE ERKLÄRT

Fordern, nicht fördern

Wenn die Arbeitslosenzahlen veröffentlicht werden, beginnt stets das gleiche Spiel. Die Opposition beschuldigt die Regierung, die Regierung verweist auf die Zukunft, die dank ihres wegweisenden Reformwerkes besser wird. So ist es auch mit der ersten Post-Hartz-IV-Zahl von über fünf Millionen.

Doch zwei Dinge sind anders, beide haben wir Wirtschaftsminister Clement zu verdanken. Zuerst, dass es tatsächlich 6,5 Millionen Arbeitslose gibt, weil man, so Clement, subventionierte Beschäftigung und den Vorruhestand mitzählen muss. - Dass ein deutscher Wirtschaftsminister eine annähernd realistische Arbeitslosenzahl in den Mund nimmt, ist eine echte Neuigkeit.

Noch aufschlussreicher ist indes die Formulierung, mit der Clement diese Zahl präsentierte: "Wir haben 6,5 Millionen Menschen mit teilweise dramatischen Problemen am Arbeitsmarkt." Folgen wir dieser Deutung, so ist nicht der Arbeitsmarkt das Problem - viele Arbeitslose und wenig Stellen -, nein, das Problem sind 6,5 Millionen Menschen, die mit diesem Markt leider nicht zurechtkommen. Interessant ist auch die rhetorische Figur des "wir" - darunter darf man sich den Minister vorstellen, der stellvertretend für uns, die normale Mehrheit, spricht - und auf der anderen Seite jene 6,5 Millionen Problemfälle.

Dieser Satz hat den Vorteil der Deutlichkeit. Er macht klar, was der ernst gemeinte Teil in dem Slogan "Fördern und Fordern" ist. Die Förder-Versuche sind, vom Jobfloater bis zur Ich-AG, allesamt gescheitert. Nun wird richtig gefordert und reformiert. Die Reformen, sagt Regierungsberater Rürup, sind nicht am Ende, sondern am Anfang.

Die SPD trudelt so in einen Konflikt. Schröder hat, nachdem er Hartz IV und die Talfahrt in den Umfragen überstanden hat, verstanden, dass die SPD-Basis über Hartz V nicht sehr amüsiert wäre, und eine Pause versprochen. Clement ist entschlossen, von den 6,5 Millionen Problemfällen noch mehr zu fordern. Es wird interessant zu sehen, wie die SPD nun gleichzeitig Reformen ankündigt und stoppt. Und wie sie diesen Konflikt bis zur NRW-Wahl unter der Decke hält.

Baba Yaga

Benannt ist diese drohende Richtlinie nach dem ehemaligen, für die Bereiche Binnenmarkt, Steuern und Zollunion zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein.

Doch das ist es nicht, was sie so bedrohlich für Beschäftigte und Erwerbslose macht.

Diese Richtlinie ist der bisher radikalste und umfassendste Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten.
Es ist, wie sollte es auch anders sein, eine "Deregulierungsrichtlinie", die in zwei Punkten den gesamten europ. Dienstleistungsmarkt verändern wird.
Zum soll ein mehr oder weniger schneller Abbau staatlicher Auflagen vorgenommen werden, zum anderen soll das so genannte "Herkunftslandprinzip" vor nationalen Arbeits- und Sozialgesetzen Vorrang haben und zur Anwendung kommen.

Beispiel für den ersten Punkt wäre der Wegfall von staatlichen Regulierungs-Instrumenten, wie das Verbot mengenmäßiger oder regionaler Beschränkungen und(einzel-)staatlicher Vorschriften hinsichtlich der betrieblichen Rechtsform oder der Auflagen für Mindestkapitalausstattung von Dienstleistungsunternehmen.
Damit stehen sinnvolle und schützende Regulierungen, wie das wettbewerbsrechtliche Verbot von Dumpingpreisen, im Visier der
Liberalisierungsbefürworter.

Noch entscheidender sind die Veränderungen des zweiten Punktes, welcher das "Herkunftslandprinzip" betrifft.
Damit sind Dienstleistungsunternehmen nur mehr den Rechtsvorschriften ihrer Herkunftsländer und nicht mehr wie bisher, jenen der Zielländer unterworfen (Art. 16 - 19 der Richtlinie).
Beispielweise kann so ein transnational agierender Konzern seinen Hauptsitz, auch in Form einer sog. "Briefkastenfirma", einfach in jenes EU-Land verlegen, in dem die unternehmensfreundlichsten Bedingungen gegeben sind.
Solche vorteilhaften Firmensitzregelungen können dann in Filialen und Tochterbetrieben in allen anderen Staaten der Europäischen Union geltend gemacht werden.
Die Folge davon wird sein, daß über einen gezielt inszenierten Standortwettbewerb Firmen platt gemacht werden. mit verheerenderen Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer.
Ein Wettrennen nach Unten, hinsichtlich der letzten Schutz- und Tarif-Standards im Arbeitsrecht und in den sozialen Sicherungssystemen wird einsetzen.
Der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben wird ein zusätzliches Einfallstor geöffnet!
Dagegen sind die heutigen 1-2€-Jobs noch fürstliche Saläre!

Ich wundere mich nur, daß es bisher in Deutschland so still und stumm ist, um diese Richtlinie, die bereits zur Beratung und Beschlußfassung auf dem Tisch des EU-Parlamentes liegt
In anderen, westeurop. Staaten, gehen die Menschen bereits dagegen auf die Straßen, hier wird lediglich in linken Gewerkschaftskreisen darüber diskutiert!

Gute Nacht
Baba Yaga