Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Wer hat, der kriegt

Von Genossen und Bossen

endlich mehr Armut ... ... ...

Viele Bundesbürger müssen im kommenden Jahr trotz Inkrafttreten der letzten Steuerreformstufe mit größeren Ausgaben rechnen. "Durch die gesamte Steuerreform werden vor allem die Spitzenverdiener entlastet", sagte der Abteilungsleiter Staat beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Viktor Steiner, der "Bild am Sonntag". Mittlere und untere Einkommen würden dagegen wenig bis gar nicht von den Steuersenkungen profitieren, weil sie bisher nur wenig oder gar keine Einkommensteuer gezahlt hätten. Wegen der neuen Belastungen in der Sozialversicherung würden deshalb viele von Juli an netto weniger in der Tasche haben als im Jahr zuvor.

Umverteilung zum Kapital

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat unterdessen eine Schieflage der Sozialpolitik kritisiert. Die Gesundheitsreform von SPD, Grünen und CDU/CSU werde vor allem von den Patienten bezahlt - voraussichtlich mit 23 Milliarden Euro im Jahr.

"Zugleich wird es zu einer Entlastung auf Arbeitgeberseite kommen in einer Größenordnung von jährlich 16 Milliarden Euro", sagte Bsirske in einem dpa-Gespräch. Es handle sich um eine "Umverteilung, die ihresgleichen in der Sozialpolitik sucht".

Widerstand durch zivilen Ungehorsam

gegen die rotgrünschwarzgelben Sozialräuber

ist allererste Bürgerpflicht!

Jetzt erst recht!

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