Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Hallo, liebe MitdiskutantInnen!

Lest mal nachfolgenden Artikel zu den neuesten Rechnungshoferkenntnissen in Bezug auf Russalnds Schulden aus der DDR-Zeit!
Vielleicht taucht dann auch bei dem einen oder der anderen in Erinnerung auf, daß ich in zwei Foren, welche leider geschlossen wurden, den "Umgang" mit den Alt-Forderungen aus der DDR-Zeit thematisierte und kritisierte.
Damals ging es darum, daß der "neue" Kanzler Schröder, seinem "neuen Freund" Putin, in zwei Raten, Schulden in umgerechnet rd. 8 Milliarden € erlassen hatte,
- dafür wurde kürzlich in Frankfurt a.d.O. das Gegengeschenkt, die drei "Beutekunst"-Bleiglasfenster, aus einen Marien-Dom gefeiert!

In seiner großen Polit-Not, den sogen. Stabilitätspakt wieder mal nicht einhalten zu können, verkaufte Eichel weitere Russlandsschulden zu Dumpingpreisen an die Deutsche Bank und Goldman-Sachs.
Das war natürlich ein Riesengeschäft für die Deutsche Bank, - Ackermann hat also "Freunde" in der Regierung und gut aKquiriert.
Im nachfolgenden Artikel ist genau beschrieben, um wieviel billiger es gekommen wäre, hätte Eichel nicht "verkauft", statt dessen dafür Mehrschulden aufgenommen.
Der Untersschied zwischen Schuldzinsen, welche mehr angefallen wären durch Aufnahme einer Bundes-Schuldverschreibung und dem Verlust aus dem schlechten Dumpingverkauf macht gelinde und vorsichtig gerechnet (der Rechnungshof rechnet nicht sehr stringent) 1.1 Milliarden € aus.

Warum gab es dafür keinen Bundestagsbesschluß?
Wurde dazu im Finanz- oder Wirtschaftsausschuß eine Entscheidung getroffen?
So eigenmächtig kann doch die Regierung eines demokratischen Staates nicht handeln?

Wenn ich etwas mehr Zeit hätte, würde ich naachfolgenden Bericht zum Aufhänger und Anlaß nehmen, um an den Finanzminister eine "Eingabe" zu schicken, ebenfalls an den Bundestagspräsidenten, an welchem die Gessschichte auch vorbeigelaufen sein muß.
Aber vielleicht ist hier jemand, der das übernehmen und vorantreiben möchte?

Nachfolgend der Artikel aus Reuters:

Rechnungshof: Verlustgeschäft bei Russland-Schulden
Sonntag 12 Juni, 2005 10:27 CET

Berlin (Reuters) - Der Verkauf von deutschen Forderungen an Russland ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ein milliardenschweres Verlustgeschäft für die Kassen des Bundes gewesen.

Die Transaktion habe im Vergleich zu einer herkömmlichen Kreditaufnahme rund 1,1 Milliarden Euro mehr gekostet, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der Reuters am Samstag vorlag. Zudem habe das Bundesfinanzministerium das Geschäft an die Deutsche Bank und Goldman Sachs vergeben, ohne Angebote anderer Institute einzuholen. Ohne zwingende Gründe sei dies aber nicht zulässig. Frühere Kontakte zu anderen Banken sprächen gegen das Argument, kein anderer Dienstleister wäre in Frage gekommen. Auch sei es eine bloße Vermutung, wenn das Ministerium behaupte, eine andere Bankenwahl hätte zu keinem wirtschaftlich besseren Ergebnis geführt.

Während der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter CDU), von einer Verschleuderung von Bundesvermögen im gigantischen Ausmaß sprach, wies das Bundesfinanzministerium die Kritik zurück. Es handele sich um absurde Vorwürfe der Opposition. Die Auffassung des Bundesrechnungshofs sei lange bekannt und werde von seinem Haus nicht geteilt.

In dem Bericht des Rechnungshofes heißt es, die Argumente des Ministeriums seien in die Untersuchung einbezogen worden. So habe der Rechnungshof einen vom Finanzministerium vorgegebenen Kalkulationszinssatz verwendet, um herauszufinden, ob die Aufnahme von neuen Krediten oder der Verkauf der Russland-Schulden (Aries-Transaktion) günstiger gewesen sei: "Ein niedrigerer Kalkulationszinssatz, der näher an den aktuellen Refinanzierungskonditionen des Bundes läge, ließe das Ergebnis allerdings noch stärker zu Ungunsten der Aries-Transaktion ausfallen." Ein statischer Vergleich der beiden Finanzierungswege lasse eine herkömmliche Kreditaufnahme sogar um 1,2 Milliarden Euro günstiger erscheinen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte die Kredite im Sommer des vergangenen Jahres über eine öffentliche Anleihe an den Finanzmarkt gebracht und dadurch Einnahmen von rund fünf Milliarden Euro erzielt. Damals bestand noch die Möglichkeit, nach zwei Jahren für 2004 wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt abzuschließen. Dabei muss die Summe des für Investitionen ausgegebenen Geldes höher sein als die Neuverschuldung. Im Ministerium war dies immer als ein wesentliches Argument für das Russland-Schulden-Geschäft angeführt worden.

RECHNUNGSHOF: EICHEL WUSSTE VON MEHRKOSTEN

Nach Angaben des Bundesrechnungshofes wusste die politische Führung schon frühzeitig, dass der Schulden-Verkauf im Vergleich zu einer Kreditaufnahme Mehrkosten verursachen würde. Bereits im Oktober 2003 sei in einer Ministervorlage ausgeführt worden: "Ein Forderungsverkauf ist also angesichts der günstigen Refinanzierungskosten des Bundes aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll, unterstellt, Russland bedient seine Forderungen weiterhin pünktlich."

Kampeter sagte, mit der Transaktion sei in einem gigantischen Ausmaß Bundesvermögen verschleudert worden. Der verantwortliche Staatssekretär im Finanzministerium, Caio Koch-Weser, müsse dem Haushaltsausschuss in seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch Rede und Antwort stehen.