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bjk · Beiträge: 7353

... auch das paßt in diesen Thread

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/04-04/053.php

Blusenzupfen als staatsfeindliche Gewalt

Freispruch für Friedensaktivistin mehr als ein Jahr, nachdem ein Polizist gegen sie Anzeige erstattet hatte

Von Gerd Bedszent

Ilona H. am 9. Januar 2005
Foto: Horst Grützner

Rund 80000 Menschen zogen am 9. Januar 2005 nach Berlin-Friedrichsfelde, um dort die ermordeten Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu ehren. Die einen still, die anderen kämpferisch und laut. Und wie so oft wurde die kämpferisch laute Demonstration von einem Aufgebot Uniformierter begleitet, die beim geringsten Anlaß angriffen. Auch an diesem Tag fanden sich Anlässe. So wurde ein Schüler wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot gewaltsam aus dem Demonstrationszug geholt. Die am Straßenrand stehende Demonstrantin Ilona H. wurde dabei von den Ordnungshütern umgerannt und gleich mit festgenommen.

Während das Verfahren gegen den angeblich vermummten Schüler schon bald eingestellt wurde, fand am Montag am Amtsgericht Moabit der Prozeß gegen die Berliner Friedensaktivistin Ilona H. statt. Sie war von einem Polizeibeamten wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt angezeigt worden.

Hauptbelastungszeuge war der Polizist, der auch die Anzeige gegen Ilona H. erstattet hatte. Damals war er damit beauftragt, seine den angeblich vermummten Schüler festnehmenden Kollegen abzusichern. Dies war der einzige Punkt seiner Aussage, bei dem er während des Prozesses blieb. Seiner Anzeige zufolge soll Ilona H. seine Kollegen durch »Zupfen und Zerren an den Uniformblusen« bei der Festnahme behindert haben. Dies sei der Grund für die »Sekundärfestnahme« gewesen. Seine beiden Kollegen konnten sich bei ihrer Zeugenvernehmung dagegen an keinen nennenswerten Widerstand erinnern und hatten Frau H. überhaupt erst nach ihrer Festnahme bewußt wahrgenommen.

Bei weiterer Befragung durch die Verteidigung verwickelte sich der Polizist immer mehr in Widersprüche, korrigierte mehrmals den von ihm zuerst geschilderten Ablauf und mußte schließlich zugeben, daß er Ilona H. die Arme auf den Rücken verdreht und Handschellen angelegt hatte, obwohl sie keinerlei Widerstand leistete.

Als sich beim Ansehen eines Polizeivideos sämtliche von dem Beamten geschilderten Vorgänge als falsch herausstellten, verzichtete der Richter auf weitere Zeugenbefragungen. Der Staatsanwältin blieb nicht anderes übrig, als auf Freispruch zu plädieren, der Verteidiger Eberhard Schultz schloß sich dem an. Der Richter folgte beiden Anträgen. Ungeklärt blieb in dem Prozeß, ob das Zupfen an einer Uniformbluse als staatsfeindliche Gewalttat gewertet werden kann.

... Link in Sachen genashornter Zapfnix-Polizist hier

bjk

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