Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

und wir hier in Berlin

kriegen mal gerade 50 - 60 TeilnehmerInnen

für Montagsdemonstrationen zusammen ...

kopiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22349/1.html

Nach dem Massenprotest

Bernard Schmid 29.03.2006

Auch wenn gestern in Frankreich landesweit so viel Menschen wie noch nie zuvor gegen die Arbeitsgesetze demonstrierten, ist der Erfolg weiterhin ungewiss

Allein ein Wort kann das Menschenmeer der französischen Demonstrationen vom Dienstag beschreiben: "enorm". Die Gewerkschaft CGT, die nicht nur Mitveranstalterin, sondern eine der Haupttriebkräfte bei der Mobilisierung war – in Paris hatte sie allein rund ein Drittel der Teilnehmer mobilisiert -, sprach von 700.000 Demonstranten in der Hauptstadt und 3 Millionen in ganz Frankreich. Das wäre auf nationaler Ebene die größte Teilnehmerzahl, die jemals registriert wurde. Dies bleibt auch dann so, wenn man berücksichtigt, dass die Polizei nur von 1,1 Millionen Demonstranten spricht und der Realitätssinn gebietet, von insgesamt ungefähr zwei Millionen in ganz Frankreich auszugehen. Noch nie waren so viele Demonstranten auf einmal unterwegs. Sie forderten die Rücknahme des "Ersteinstellungsvertrags" oder CPE (Contrat première embauche), der es erlaubt, Jugendliche und junge Erwachsene einzustellen, die während zweier Jahre keinen Kündigungsschutz genießen.

Foto: Bernard Schmid

Ungefähr ein Drittel bis die Hälfte der Pariser Demonstranten waren Jugendliche und Studierende, ein weiteres Drittel war bei der CGT organisiert, dem postkommunistischen, größten Gewerkschaftsdachverband in Frankreich. Der Rest verteilt sich auf kleinere Gewerkschaftsblöcke, auf die Eltern von unter 26-Jährigen – die sich als solche auswiesen und oft noch mit schulpflichtigen Kindern kamen, da in zahlreichen Schulen streikbedingt der Unterricht ausfiel -, Arbeitslose und prekär Beschäftigte.

Die große Frage lautet, wie es nach dem gestrigen immensen Mobilisierungserfolg insgesamt weiter geht. Kommt es zum von vielen angesprochenen Generalstreik, falls die Regierung hart bleibt? Oder begnügen sich die Gewerkschaftsführungen wieder, wie beim Konflikt um die "Rentenreform" von 2003, mit ein paar Aktionstagen in wöchentlichem Abstand, die nichts blockieren und durch die Regierung letztendlich übergangen werden? Am Mittwochabend wollen die 12 Organisationen, die zu Arbeitsniederlegungen und Demos am Vortag aufgerufen hatten – darunter acht Gewerkschaften von Arbeitern und Angestellten, sowie Verbände von Studierenden und Oberschülern – bekannt geben, welche weiteren Schritte sie beschlossen haben.

Der konservative Premierminister Dominique de Villepin ist nach wie vor nicht gewillt, den Gesetzestext, der die Rechtsgrundlage für den CPE schafft, zurückzuziehen. Allenfalls ist er bereit, zwar keine Begründungspflicht für Kündigungen – die juristische Konsequenzen hätte, da das Kündigungsmotiv gerichtlich nachprüfbar wäre – in den "Ersteinstellungsvertrag" aufzunehmen, aber die Arbeitgeber zu einem "Gespräch" mit dem Betroffenen zu verpflichten, falls ein CPE aufgekündigt wird. Das Gesetz ist bereits im Schnellverfahren durch das Parlament gedrückt und am 10. März verabschiedet worden. Doch noch ist er nicht von Präsident Jacques Chirac unterschrieben, und es fehlen auch noch die nötigen Ausführungsdekrete.

Aus diesem Grunde appellierten die fünf größten Gewerkschaftsverbände, die vom Gesetzgeber als "repräsentativ" anerkannt sind, noch am Dienstagabend in einem gemeinsamen Brief an Staatspräsident Chirac, dass er die Unterschrift unter das Gesetz vorläufig verweigern und es zu einer weiteren Beratung in die Nationalversammlung zurückgeben solle. um dort eine Sachdiskussion zu ermöglichen und den CPE aus dem "Gesetz für Chancengleichheit" getauften Gesetzespaket herauszunehmen. Dies ist freilich absolut nicht im Sinne der radikaleren Kräfte in der Protestbewegung, vor allem nicht der "Koordination der Studierenden, Oberschüler und jungen Prekären gegen den CPE". Sie fordert die Zurückweisung des gesamten Gesetzespakets, das neben dem umstrittenen CPE auch noch eine Reihe von Sonderbestimmungen für die Banlieuejugend enthält. So ermöglicht es die Kollektivbestrafung von Familien, deren Jugendliche straffällig wurden, durch den Entzug von Sozialleistungen. Ferner legalisiert das Gesetzespaket den Eintritt ins Arbeitsleben mit 14 und lässt Nachtarbeit sowie Wochenenddienst ab 15 zu.

Von Anfang an herrscht ein Legitimitätskonflikt zwischen zwei Akteuren innerhalb der jüngeren Protestbewegung. Auf der einen Seite stehen die etablierten Gewerkschaftsapparate, die eine breite soziale Basis unter abhängig Beschäftigten haben, aber die in Gipfeltreffen ihrer jeweiligen Spitzen über ihre nächsten Schritte entscheiden. Andererseits gibt es die Streikkoordination, die aus dem studentischen Selbstorganisierungsprozess in Vollversammlungen und Streikkomitees hervorging. In ihr machen Angehörige der sozialdemokratischen Studierendengewerkschaft UNEF rund ein Drittel und radikale Linke unterschiedlicher Couleur gut die Hälfte der Delegiertenmandate aus. Bislang ergriff auf den verschiedenen Stufen des Konflikts gewöhnlich die Streikkoordination die Initiative, und die Gewerkschaftsverbände schlugen daraufhin ein Alternativdatum vor. Die Koordination wollte am 16. März, einem Donnerstag, auf die Straße gehen, die Gewerkschaftsspitzen bevorzugten hingegen den 18. März, da sie an einem Samstag nicht zum Streik aufrufen mussten. Die Koordination wollte einen landesweiten Aufruf zu Arbeitsniederlegungen am 23. März, die Gewerkschaftsführungen favorisierten einen solchen Aufruf an die Lohnabhängigen für den 28. März.

Noch ist unklar, wie nunmehr weiter entschieden wird. Aber die Koordination ruft bereits für den Donnerstag dazu auf, Bahnhöfe und Hauptverkehrsstraßen zu blockieren, um zu beginnen, den kapitalistischen "Normalbetrieb" des Alltags lahm zu legen, falls die Regierung auf ihrer Position beharrt. In Rennes warteten die Studierenden nicht so lange ab, sondern blockierten gleich am Mittwochmorgen die wichtigsten Zufahrtswege zu der westfranzösischen Regionalhauptstadt. In einigen Départements, etwa dem Bezirk um Nantes – einer alten anarchosyndikalistischen Hochburg mit bis heute starker kämpferischer Gewerkschaftstradition - rufen übergewerkschaftliche Aktionskomitees auch seit mehreren Tagen zu einer unbefristeten Fortsetzung der Ausstände vom Dienstag auf. So lange, bis die Regierung nachgibt. In der Chemieindustrie, wo die CGT Chemie sich ähnlich positioniert, wurden am Mittwoch Produktionsrückgänge in den Raffinerien verzeichnet.

Streben die Konservativen ein Thatcher-Szenario an?

Die konservative Regierung ihrerseits setzt offenkundig auf eine Strategie des "Aussitzens". Sie dürfte darauf bauen, dass am 8. April die zweiwöchigen Universitätsferien im Großraum Paris beginnen und zeitversetzt dann auch in den anderen Regionen. Falls bis dahin die Mobilisierung den CPE nicht kippen konnte, droht die Gefahr, dass die studentische Mobilisierung dann auseinanderläuft – zumal nach der Ferienperiode die Jahresabschlussprüfungen näher rücken und viele Studierende zu fürchten beginnen, dass ihnen eine Fortsetzung des Ausstands ein ganzes Jahr kosten könnte und etwa ihr Stipendium in Gefahr bringt. Hat der Ausstand von Arbeitern und Angestellten keinen größeren Effekt, so dürfte es unmöglich sein, dass Oberschüler und Studierende die Mobilisierung allein weiter tragen. In Rennes, von wo der Hochschulstreik ausging, dauert er seit nunmehr 7 Wochen ohne Unterbrechung an. Dies dürfte die Regierung in ihr Kalkül einbeziehen.

Sofern sie die Kraftprobe um den CPE durchhält (auch wenn sie in dieser Frage zwei Drittel der öffentlichen Meinung gegen sich hat), könnte sie versucht sein, ähnlich wie Margaret Thatcher in den 80er Jahren den Gewerkschaften eine entscheidende Niederlage beizubringen. Danach lässt sich dann sehr vieles ohne größere Widerstände durchdrücken. Ansätze einer solchen Niederlage, anhand derer die Regierung ihre Durchsetzungsfähigkeit beweist und damit gleichzeitig den Weg für eine Fülle anderer kapitalfreundlicher Veränderungen frei macht, hatte in Frankreich bereits der Konflikt um die "Rentenreform" 2003. Ihn verloren die Gewerkschaftsführungen, nachdem sie selbst zuvor die Mobilisierung auf Sparflamme gehalten hatten, vor allem durch Abwürgen des spontan ausgebrochenen Transportstreiks, den sie für unpopulär hielten. Aus diesem Grunde fordert ein Teil der politischen und wirtschaftlichen Elite auch von Premier de Villepin jetzt durchzuhalten – um nämlich dieses 2003 durch die französische Rechte errungene "politische Kapital" nicht wieder zu verlieren.

Keine Personenfrage

Es geht also, entgegen den Spekulationen eines Gutteils der französischen Presse, mitnichten um persönliche Charakterzüge de Villepins oder um die Frage, ob er "autistisch", "psychisch starr" oder "taub" für die Forderungen sei. Es handelt sich um eine bewusst geplante Politik. Allerdings treten im aktuellen Konflikt auch die Sollbruchlinien innerhalb des bürgerlichen Lagers auf, unter anderem entlang der Rivalitäten zwischen den beiden konservativen Anwärtern, auf die Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr.

De Villepins großer Herausforderer, Innenminister Nicolas Sarkozy, nutzt die Situation geschickt aus. In einer viel beachteten Rede am Montagabend im nordfranzösischen Douai forderte Sarkozy lautstark den "soziale Dialog" ein. Er variierte dieses Thema auf verschiedenen Tonleitern herunter: "Man kann eine feste Position einnehmen, ohne sich zu versteifen... Man kann versöhnlich (auftreten), ohne schwach zu sein...." In der Sache selbst sprach Sarkozy sich für Verhandlungen mit den Gewerkschaftsorganisationen vor der Einführung des CPE aus. Nichts anders versucht Premierminister de Villepin im Moment händeringend.

Aber es gelingt Sarkozy damit, sich mit seiner Pose als vermeintlicher Kritiker der Hardlinerposition des Regierungschefs in Szene zu setzen. Dabei ist das, was der hyperaktive Minister in derselben Rede längerfristig vorschlug bzw. ausmalte, näher an dem dran, wovon die französischen Arbeitgeberverbände im Moment träumen: Sarkozy sprach sich für die Schaffung eines "Einheitsvertrags ohne Befristung" aus. Das bedeutet verklausuliert nichts anderes, als das, was die Arbeitgeberverbände die ganze Zeit schon fordern: Statt Sonderverträge vom Typ CPE/CNE zu favorisieren, soll der Kündigungsschutz im Normalarbeitsvertrag vom Typ CDI (unbefristeter Vertrag), der theoretisch weiterhin die Norm bleiben soll, selbst angeknackst werden. Ein "contrat unique" würde bedeuten, dass die Arbeitsverträge weiterhin unbefristet abgeschlossen werden, aber der Kündigungsschutz mit steigender Zahl der Dienstjahre wächst. Das bedeutet, dass im Kontext einer solchen Regelung in den Anfangsjahren ebenfalls kaum Kündigungsschutz bestünde, dieser dann aber nach einigen Jahren der Unternehmenszugehörigkeit zumindest die Gestalt eines garantierten Mindestniveaus an Abfindung annähme.

Einen Ausweg ohne politische Niederlage ihrerseits könnte der Regierung ferner auch noch das französische Verfassungsgericht bieten. Es spricht sich am Donnerstag dieser Woche über die Rechtmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit des "Gesetzes zur Chancengleichheit" und damit auch der Bestimmungen über den CPE aus. Es gilt als möglich, dass es das Gesetz kassieren könnte, sowohl aufgrund der Beschneidung der Rechte des Parlaments während seiner Verabschiedung als auch aus inhaltlichen Gründen. Zu ihnen gehört, dass der CPE nicht mit der Konvention 158 der International Labour Organization (ILO) vereinbar sein könnte, die auch durch Paris unterzeichnet worden ist. Diese internationale arbeitsrechtliche Bestimmung verpflichtet die Arbeitgeber dazu, im Falle der Kündigung eines abhängig Beschäftigten dafür Gründe zu nennen.

Foto: Bernard Schmid

Link zum Thema: http://de.indymedia.org/2006/02/138903.shtml

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

zystein

Drei

Milli

o

nen

Franzosen auf der Straße.

Guckst Du?

Oder wanderst Du aus nach Frankreich ?

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

GENERALSTREIK IN FRANKREICH

... und wieder waren heute

weit über drei Millionen Franzosen auf der Straße!

... und wir waren gestern abend in der 3,5 Millionenstadt Berlin mit knapp einer halben Million ALG-II-EmpfängerInnen gerade mal höchstens 50 Leute sodaß wir aus der geplanten Montagsdemo zum Rosenthaler Platz nur eine Trauerspiel-Kundgebung vor der Weltzeituhr auf dem Alex abgehalten haben.

Statt Solidarität und Widerstand

kennen unsere gefügigen Spießbürger wie gehabt

offenbar nur noch feiges Duckmäusertum!

bjk

zitiert aus: n-tv-online

"Die Gewerkschaft CGT sprach von "über drei Millionen" Demonstranten und damit mehr als eine Woche zuvor, als sie drei Millionen gezählt hatte. Der UMP-Fraktionschef Bernard Accoyer lud Gewerkschaften, Schüler und Studenten unterdessen ein, von Mittwoch an Verhandlungen über die Arbeitsrechtsreform zu beginnen und dabei über alles zu sprechen. Damit könnte Bewegung in den Konflikt kommen."

vollständiger Bericht unter: http://www.n-tv.de/652036.html

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier