Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Petra Pau

zitiert aus: http://www.n-tv.de/652563.html

Falsche Vorwürfe gegen Pau

[...] Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte zunächst überraschend Zweifel an der Unterstützung durch die Grünen angemeldet und Pau in die Nähe von Organisationen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter gerückt. Ohne sich für diese offenkundig falsche Verdächtigung zu entschuldigen, erklärte er aber später: "Wir sehen keinen Anlass, der Fraktion zu empfehlen, Frau Pau (...) nicht zur Vizepräsidentin des Bundestages zu wählen."

Pau nannte die Vorwürfe ungeheuerlich. Die Linksfraktions-Vize forderte die Grünen auf, ihre "aus der Luft gegriffenen Vorwürfe" öffentlich zurücknehmen. Sie betonte, sie gehöre zu jenen in ihrer Fraktion, die sich kritisch mit der Vergangenheit der DDR, der SED und auch der Stasi auseinander gesetzt hätten. Sie sei weder Mitglied einer Organisation ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit noch bei deren Veranstaltungen aufgetreten oder habe sie unterstützt. Vielmehr sei sie von ihnen angefeindet worden. Einzige Übereinstimmung sei, dass man Rentenkürzungen nicht mit Stasi-Mitgliedschaft begründen könne.

Beck hatte vor Journalisten gesagt: "Ursprünglich dachten wir, wir könnten sie unterstützen." Nun bestehe Aufklärungsbedarf. Er sprach von einem Engagement Paus für Organisationen ehemaliger MfS-Mitglieder. Entscheidend sei, wie sich Pau "von den Machenschaften distanziert". Beck betonte: "Wenn sie das aber alles ganz klasse findet, sieht es mau aus mit unserer Unterstützung."

Nach einem Gespräch mit Pau erklärte Beck, wegen diverser personeller Verflechtungen von Funktionsträgern der Linkspartei mit Vereinigungen ehemaliger Mitglieder der bewaffneten Organe der DDR "musste dem Vorwurf nachgegangen werden, Petra Pau gehöre zu den Unterstützern dieser Organisationen ... Frau Pau machte deutlich, dass sie eine Gegnerin jeglicher Glorifizierung der Zustände in der DDR sei". [...]

... widerlich, einfach nur widerlich - dieser Volker Beck

... daß seinerzeit der senile Grüß-Opa Lothar Bisky statt eigentlich Gesine Lötzsch oder Petra Pau unbedingt auch noch Bundestagsvizepräsident werden wollte, war nicht nur ein idiotischer Fehler sondern ein kaum zu überbietender Skandal

... ganz offensichtlich waren eitle Selbstüberschätzung und Gier nach höheren Diäten inklusive Pensions-Versorgung seine Triebfeder

... nach den vier schmählichen Wahlniederlagen hätte die PDS unter Protest auf dieses Amt in dieser Legislaturperiode eigentlich verzichten müssen
... jetzt Petra Pau aufzustellen, nachdem Gesine Lötzsch vorsichtigerweise und vernünftig signalisiert hatte, nicht kandidieren zu wollen, ist nichts anderes, als den gleichen Fehler wie zuvor mit Bisky zu wiederholen
... leider hat Petra, die ich sonst sehr schätze, ausgenommen ihr beinahe blindes Festhalten zur PDS-Senatsbeteiligung in Berlin, der Versuchung nicht widerstehen können, sich belabern lassen und hat kandidiert
... was kommen würde, siehe Volker Beck, war also abzusehen

... offenbar nicht aber für die verblendete brd-besoffene PDS-Führungsspitze

... die lassen kein Fettnäpfchen aus, in das sie hineintrampeln können
... und verlieren wieder große Teile ihre Wählerschaft aus September 2005
... fast könnte mensch meinen, die PDS/WASG-Spitzen sehen sich mit dem Zusammenschluß bereits dauerhaft im Bundestag, wobei sie davon auszugehen scheinen, bei jeder Wahl die 5%-Hürde locker überschreiten zu können - wozu sich also wegen möglicher lumpiger 8% groß anstrengen ... ... ...

... ein Schelm wer da Böses denkt - oder etwa nicht?

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... zunächst mal die Meldung ohne Kommentar

zitiert aus: http://www.n-tv.de/653292.html

> FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte bei n-tv: "Petra Pau hat sich in der Zeit, als sie gemeinsam mit Frau Lötzsch als Einzelkämpferin teilweise sehr drangsaliert worden ist, durchaus einen Namen gemacht. Sie hat sich Ansehen erworben."

...

fair und gentlemanlike isser hier ja, der Niebel

... Betonung liegt auf "hier"

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

... zunächst mal die Meldung ohne Kommentar

...

tja, Petra, der Lack ist ab - die jW hat's auf den Punkt gebracht

... wo PDS draufsteht, ist oftmals in Wahrheit SPD drin

... und wo SPD draufsteht, ist meist ... ... ...

bjk

AP
Petra Pau: Mit komfortabler Mehrheit zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/04-08/049.php

Ankommerin des Tages: Petra Pau

Daß rote Haare nicht unbedingt Ausdruck politischer Gesinnung sein müssen, hat Petra Pau hinlänglich bewiesen. Die ehemalige Pionierleiterin aus der DDR ist jedenfalls schon seit Jahren im Westen »angekommen«: Das Wort »Stalinismus« geht ihr verdammt flott über die Lippen, und die stark sozialdemokratisch durchwirkte Linkspartei.PDS ist ihr immer noch zu links. Mit der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin dürfte sie ihren politischen Zenit erreicht haben – sie steht an der Spitze, sie gehört dazu, sie darf staatstragend auftreten.

Pau gilt schon seit Jahren als Partei-Rechte – womit sie selbst allerdings kein Problem zu haben scheint. Die Beteiligung ihrer Partei an neoliberalen Landesregierungen findet sie z. B. durchaus in Ordnung. Und bei der ominösen Abstimmung im Europaparlament hätte auch sie für die kubafeindliche Resolution gestimmt, verriet sie am Freitag dem Berliner inforadio. Allerdings scheint es sie zu beunruhigen, daß vor allem jüngere Parteimitglieder beim Karl-Liebknecht-Haus dagegen protestierten, daß drei Europaabgeordnete der Linkspartei der CIA-inspirierten Resolution zustimmten.

Sie wolle keine unpolitische Vizepräsidentin sein, stellte sie nun im inforadio klar. Vielmehr wolle sie auch in die eigene Partei hineinwirken, um die »Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit« anzuregen. Einen Vorgeschmack, wie das aussehen kann, gab sie in den Tagen vor ihrer Wahl, als einige unbedarfte Grüne versuchten, ihr unkritische Nähe zu ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit anzuhängen. Da hat Pau völlig recht – das geht zu weit.

Weder die GRH noch ISOR – beides Organisationen, die die Interessen ehemaliger DDR-Funktionäre vertreten – hatten jemals dazu aufgerufen, Pau zu wählen. In den Publikationen der GRH taucht ihr Name nicht auf, ISOR hatte ihn lediglich einmal im Zusammenhang mit Rentenfragen erwähnt. Es ist daher entweder Bösartigkeit oder schiere Dummheit, wenn der Leiter der Hohenschönhausen-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, am Freitag im Frühstücksfernsehen verkündete, Pau habe sich von diesen Organisationen »bejubeln« lassen.

(pw)

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier