Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Torsten · Beiträge: 163 Ort: Dresden

Lothar Bisky macht die Linkspartei unmöglich

Bei der gestrigen Auftaktkundgebung anläßlich des 120. Geburtstages Ernst Thälmanns in Berlin war Lothar Bisky einer der angekündigten Redner. Zwar verheißt ein Auftritt dieses Menschen nicht gerade Gutes bezüglich Klassenstandpunkt und historischer Genauigkeit, aber zumindest erwarteten wir, daß er die Achtung gegenüber dem von den Faschisten ermordeten Antifaschisten und Führer der deutschen Arbeiterbewegung auf einer Kundgebung zu dessen Ehren wahrt. Doch selbst hierin wurden wir enttäuscht.

Herr Bisky entblödete sich nicht, ausgerechnet Thälmann unterzujubeln, er hätte durch Verhinderung einer antifaschistischen Einheitsfront den Nationalsozialisten zum Sieg verholfen. Die Scheißhausparole "Stalinismus" durfte natürlich dabei nicht fehlen. Herr Bisky stellt sich hier deutlich in die (un)schöne Reihe der Eberts und Noskes, also von Sozialdemokraten, deren damaliges Wahlplakat Bände spricht:

Bleibt nur eine Frage: Wurde Herr Bisky eingeladen, weil genau so eine Rede von ihm erwartet wurde, um der Bevölkerung der BRD den Charakter der "Linkspartei" zu offenbaren, oder weil Irgendwer dachte, daß mit DIESER "Linkspartei" und DIESER Parteispitze noch (im Wortsinn) STAAT zu machen sei?

Ist sowieso egal. Herr Bisky hat den Charakter der "Linkspartei" ausreichend offenbart - und nicht zum ersten Mal: http://www.weltformel.gmxhome.de/weltformel/texte/BISKY.HTML

Friede sei mit Euch

Torsten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... mit dieser senilen sabbelnden Schlaftablette, Grüßaugust Bisky, und seinen zumeist importierten "Männerfreunden" aus ehemaliger West-Wohlstands-Links-Schickeria bleibt die Linke dauerhaft im Koma

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Torsten · Beiträge: 163 Ort: Dresden

Zitat: bjk

... mit dieser senilen sabbelnden Schlaftablette, Grüßaugust Bisky, und seinen zumeist importierten "Männerfreunden" aus ehemaliger West-Wohlstands-Links-Schickeria bleibt die Linke dauerhaft im Koma

Nun, gestern waren sich KPD, DKP und die meisten anderen sogar mal einig und quittierten Biskys Auftritt mit Pfiffen und Buh-Rufen (der erste kam übrigens von mir). Hinter mir stand Egon Krenz und schien von Biskys Worten auch wenig erfreut zu sein. Auch wenn er sich nicht an den Unmutsbekundungen beteiligte, enthielt er sich doch wenigstens eines Beifalls, den andere unverwüstliche PDS-Anhänger pflichtschuldigst spendeten.

Übrigens waren die anderen Reden von Schleese, KPD, Stehr, DKP, Fink, VVN-BdA und Ex-PDS-Bundestagsabgeordneter, einem französischen und einem tschechischen Genossen weitgehend in Ordnung.

Friede sei mit Euch

Torsten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... heute in der jW zu lesen unter: http://www.jungewelt.de/2006/03-31/002.php

Kampf um den Frieden

Dokumentiert. In Erinnerung an den KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann

Am vergangenen Wochenende begannen in Deutschland die Ehrungen zum 120. Geburtstag Ernst Thälmanns. Der am 16. April 1886 in Hamburg geborene Arbeitersohn und langjährige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands wurde am 18. August 1944 im Konzentrationslager Buchenwald ermordet. junge Welt dokumentiert aus den Reden der Kundgebung am 26. März 2006 am Ernst Thälmann-Denkmal Berlin-Prenzlauer Berg.

Rede von Werner Schleese, Rede von Werner Schleese, Vorsitzender der KPDLiebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde Ernst Thälmanns und seiner Partei! In der Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals wurde die Stele umgestürzt, die Büste Ernst Thälmanns entwendet. Und das gerade in der Zeit, wo wir den 120. Geburtstag des Arbeiterführers, des Vorsitzenden der KPD, des zweimaligen Kandidaten für das Amt des Reichspräsidenten und des Reichstagsabgeordneten seit 1924 vorbereiten. Wer da noch an Zufall glaubt, hat von Antikommunismus, von Klassenkampf, von imperialistischer Machtausübung nie was verstanden.

Hinzu kommt, daß der Landrat des Dahme-Spree-Kreises den Abriß der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals genehmigt hat. Ein Komplott ist im Gange, ein Komplott gegen den Hitler-Gegner und Antifaschisten Ernst Thälmann. Offensichtlich möchte man ihn am liebsten, die Ereignisse von Ziegenhals sprechen Bände, nochmals ermorden, mit den SS-Mördern von Buchenwald gleichziehen.

Von Ziegenhals aus inspirierte und organisierte Thälmann den antifaschistischen Widerstand der Kommunisten, der sich nach seinem Ratschlag vielfach mit dem bürgerlichen Widerstand verband. Ziegenhals ist eine Gedenkstätte von nationalem und von internationalem Rang. Ziegenhals zu privatisieren und zum Abriß freizugeben ist eine nationale und auch internationale Kulturschande. Das Herrn Platzeck, Frau Wanka, Herrn Schönbohm und auch Frau Merkel ins Stammbuch, die ja manchmal in Gegenwart der Medien so tun, als seien sie geradezu als Antifaschisten geboren worden. Wer zuläßt, daß die Gedenkstätte Ziegenhals abgerissen wird, begeht eine politische Schande sondergleichen. Ja, der gibt sogar, ob er das begreift oder nicht, den Nazis von heute Wasser auf deren Mühlen. Entlarvender können sich die Oberen heutigen Tags kaum darstellen.

Wir sagen denen heute und hier: Ihr bringt kulturellen und politischen Frevel über Deutschland in eurem blindwütigen Antikommunismus. Ihr wollt zugunsten eurer Ordnung der Kriege und der Ausbeutung die opferreiche Geschichte des Kampfes der deutschen Arbeiterklasse verdrängen. Das wird euch nicht gelingen. Wir werden noch Thälmanns und seiner Genossen im antifaschistischen Kampf in Ziegenhals, am historischen Ort, gedenken und Folgerungen aktuell ableiten, wenn von eurer Tätigkeit als Politiker keine Rede mehr sein wird.

Thälmann ist immer bei uns. Thälmann ist aktuell. Thälmann bleibt uns. Schande über die, die ihn in die Vergessenheit drängen wollen. Thälmann ist aktuell, sagte ich gerade. In einer Zeit, da die sozialen Grausamkeiten nach Schröder und Fischer nun von Merkel und Müntefering im Kapitalinteresse systematisch ausgebaut werden, ist Teddy höchst aktuell. Sein Ruf zu einer Massenbewegung gegen Krieg, Faschismus und soziales Elend, seine Aufforderung zur antifaschistischen Einheitsfront muß Impuls für das Handeln der Linken und sozial engagierten Kräfte in Deutschland heute sein.

Die Hartz-Gesetze müssen weg, die gesamte sogenannte Agenda 2010 muß in der Versenkung verschwinden. Das kann nur eine starke außerparlamentarische Volksbewegung erreichen, eine antiimperialistische, demokratische Volksfront, die unter Führung der Arbeiterklasse mit großen Aktionen auf der Straße, mit zivilem Ungehorsam die Sozialabbauregierung das Fürchten lehrt. Allein mit der Fraktion von Linkspartei.PDS, WASG und Parteilosen im Bundestag kann niemand die berechtigte Wahllosung »Hartz IV muß weg!« verwirklichen. Nur auf dem parlamentarischen Weg ist der Sozialabbau in diesem Lande nicht zu stoppen. Das ist eine der wichtigsten aktuellen Lehren des politischen Kampfes Ernst Thälmanns und seiner Partei für heute. Das sind Lehren aus dem Thälmannschen »Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes«, aus dem »Bauernhilfsprogramm« und aus dem »Arbeitsbeschaffungsplan«.

Der Sozialabbau zugunsten der Profite der Konzerne und Banken geht weiter. Die Bosse der großen Wirtschaftsverbände haben bei einem Treffen mit Frau Merkel dazu aufgefordert, weit über das hinaus zu gehen, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Man will das bisherige Kündigungsrecht kippen, man will noch mehr Zuzahlung im Gesundheitswesen. Diese Regierung will den Jugendlichen bis 25, die keine Arbeit bekommen und bei »Hartz IV« landen, auch die Mietzuschüsse für die eigene Wohnung streichen. Den Rentnern beschert sie Nullrunden und damit Rentenkürzung, den Kranken wird noch tiefer in die Tasche gegriffen. Und fast alle, die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Bauern und die lohnabhängigen Intelligenzler, bekommen die Mehrwertsteuererhöhung verordnet.

Der Sozialabbau geht weiter. Das ganze werktätige Volk soll mit einer langen Liste sozialer Grausamkeiten bedacht werden. Kriegs- und Sozialabbaupolitik, wir wissen das, auch Thälmann wies es nach, kommen aus der gleichen Schublade. Das Volk bezahlt die Zeche. Und im Volk sind über fünf Millionen ohne Arbeit. Bald werden verordnete Zwangsumzüge von »Hartz-IV«-Geschädigten, die die Miete nicht mehr zahlen können, zum Alltag gehören.

Stellt euch aber vor, es gelingt in Deutschland, die antiimperialistischen und sozialen Kräfte zu bündeln und große, wirklich große Aktionen gegen die Kriegs- und Sozialabbaupolitik zu organisieren. Stellt euch vor, das Volk zeigt den Regierenden mit seinen Forderungen auf der Straße, wer wirklich Deutschland ist. Stellt euch vor, die Arbeiter, Arbeitslosen, Bauern, Jugendlichen, Intelligenzler und Rentner machen in unübersehbaren Aktionen auf den Straßen mobil gegen all die sozialen Grausamkeiten der Regierenden und der hinter ihnen agierenden Konzerne und Banken.(...)

Wir, liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde, gedenken in diesen Wochen an seinen Wirkungsstätten und seinen Denkmalen Ernst Thälmanns. Es wäre wünschenswert, wenn der Vorstand der Linkspartei.PDS im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin das 1989 abgebaute Traditionszimmer wieder einrichten würde. Immerhin hat Thälmann gerade von diesem Haus aus für eine breite Volksbewegung gegen Faschismus, Krieg und soziale Not gewirkt, für eine Bewegung, die heute wieder dringend nötig ist, um die sozialen und demokratischen Rechte der Werktätigen standhaft zu verteidigen und alle sozialen Grausamkeiten der letzten Jahre zu beseitigen. (...)

Wir haben, um das den Zuhörern vom Verfassungsschutz hier und heute zu sagen, auch keine Probleme mit dem Grundgesetz, wenn wir heute im Thälmannschen Vermächtnis hier auftreten. Wir sind für eine antiimperialistische demokratische Umwälzung, die nur in dieser Klassengesellschaft die Arbeiterklasse im Bunde mit allen vom Diktat, besser gesagt, von der Diktatur der Imperialisten beherrschten Gesellschaft, vollbringen kann. Und wir sind im Geiste Thälmanns für Rosa Luxemburg, die letztendlich die Frage nach Sozialismus oder Barbarei stellte. Von der Barbarei sind wir nicht mehr entfernt. Wir sind national und international mittendrin. Und es wird höchste Zeit, daß wir uns wehren. (...)

Rede von Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei.PDSVerehrte Anwesende, Ernst Thälmann wurde mehr als elf Jahre von den Nationalsozialisten gefangen gehalten. Dem jahrelangen Widerstehen Ernst Thälmanns, seiner Zukunftsgewißheit, daß Hitlerdeutschland in absehbarer Zeit überwunden sein würde, gehört unser Respekt – auch in der Zukunft.

Wir ehren ihn heute, weil sich in diesem Jahr sein Geburtstag zum 120. Mal jährt. Die fruchtbaren und sinnlosen Gefechte des Ersten Weltkrieges erlebte er im Dreck der Schützengräben. Dies ist der bittere historische Hintergrund für seine konsequente antimilitaristische Haltung und sein leidenschaftliches Eintreten für den Weltfrieden.

In den 20er Jahren wurde Ernst Thälmann einer der bekanntesten Funktionäre der Kommunistischen Partei Deutschlands und der Kommunistischen Internationale. Weil ich Thälmann als aufrichtigen Menschen ehren möchte, sei mir auch heute gestattet, historisch-kritische Momente seiner Biografie sehr ernst zu nehmen. Sein Name steht bis 1933 auch für eine Politik, die das Zusammengehen verschiedener Strömungen der internationalistischen Arbeiterbewegung behinderte.

Schon zu Lebzeiten begannen die Versuche, Thälmanns Irren und Suchen durch Legenden zuzudecken. Das verhindert nach meiner Auffassung eine wahrhaftige Würdigung seiner Persönlichkeit. Ernst Thälmann spielte nicht wie so oft erzählt – die Hauptrolle beim isoliert gebliebenen Hamburger Aufstand 1923. Die KPD mußte ihre weltrevolutionären Feuer gegen die Realität einer allein gebliebenen Sowjetunion eintauschen.

Ernst Thälmanns Anteil an der Stalinisierung der KPD sowie der Kommunistischen Internationale bedarf einer fortgesetzten marxistischen Aufarbeitung. Stalin brauchte und mißbrauchte den charismatischen deutschen Arbeiterfunktionär im Machtkampf gegen Bucharin und Sinowjew im eigenen Land. Es verging noch viel, viel Zeit, bis der KPD Ansätze zu einer Kursveränderung auf der Parteikonferenz 1935 gelangen.

Verehrte Anwesende, Ernst Thälmanns Name war in der DDR allseits präsent. Noch heute sind Straßen nach ihm benannt. Nicht alle der zahlreichen Denkmale und Erinnerungstafeln fielen den Bilderstürmern nach 1989/1990 zum Opfer. Auch das Denkmal hier im Ernst-Thälmann-Park gehört dazu. Im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, in dem heute der Parteivorstand der Linkspartei.PDS tätig ist, arbeitete Thälmann von 1926 bis 1933. In der DDR wurden an diesem historischen Gebäude gleich zwei Gedenktafeln angebracht. Auf einer der Tafeln wird Ernst Thälmanns als dem Führer der deutschen Arbeiterklasse gedacht.

Früher und heute hielten und halten nichtkommunistische Arbeiterfunktionäre, Gewerkschafterinnen und -gewerkschafter und auch viele Menschen ohne irgendein Parteibuch dies zumindest für eine Übertreibung.

Doch zugleich, das kann und möchte ich hier berichten, ist das Interesse am Karl-Liebknecht-Haus als historisches Gebäude des roten Berlin gewachsen. Berlin-Besucher kommen und stellen Fragen, auch wo Ernst Thälmann gearbeitet hat und wie wir uns heute mit der Geschichte auseinandersetzen.

Für mich gehört es daher an einem solchen Tag dazu, daran zu erinnern, wie die PDS 1989 aus der SED entstanden ist: Der Bruch mit dem Stalinismus gehörte von Anfang an zu den erklärten Grundsätzen meiner Partei. »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System« hieß es auf dem Dezember-Parteitag. Unsere Orientierung auf die demokratisch sozialistische Grundströmung hat viel Innovatives freigesetzt. Zugleich fanden wir uns in schmerzhaften Auseinandersetzungen wieder, denen wir nicht länger aus dem Wege gehen wollten.

Nach 17 Jahren ist in der heute Linkspartei.PDS etwas Neues entstanden, was ein Gedenken an Ernst Thälmann zu einer produktiven, aufrechten und lebendigen Aneignung werden läßt. Man kann heute nicht übersehen, daß auch aus der Mitte der Gesellschaft Versuche kommen, unter bestimmte Geschichtsabschnitte einen Schlußstrich ziehen zu wollen. Dabei wird der antifaschistische Grundkonsens, mit dem beide deutsche Staaten bei ihrer Gründung erklärtermaßen angetreten waren, zur Disposition gestellt.

Es ist keine vier Jahre her, da erschien ein Sammelband, der vom »mißbrauchten Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken« erzählen wollte. Doch der einstigen Einseitigkeit des Antifaschismus und der Überbetonung des kommunistischen Anteils wird man nicht gerecht, indem man sich klammheimlich des Antifaschismus entledigt als wäre der das Problem und nicht der Faschismus die Ursache. Auch gegen diesen subtilen Antikommunismus werden wir uns immer verwahren. Ich möchte deshalb an folgende Worte von Michael Schumann erinnern: »Der Antikommunismus negiert, indem er über die Widersprüchlichkeit der kommunistischen Bewegung hinweggeht, die aus jenem Wärmestrom gespeisten Motive und die geschichtliche Tragweite insbesondere des antifaschistischen Kampfes deutscher Kommunisten. [Der Antikommunismus] hat es wirklich fertiggebracht, ihr Martyrium einem verstockten Glauben an eine andere Diktatur zuzurechnen und ihre Ermordung auf diesem Umweg nachträglich zu rechtfertigen. Diesem Antikommunismus sich anzuverwandeln heißt, die kommunistischen Opfer des Faschismus zu verraten und ein zweites Mal umzubringen.«(...)

Die Ehrung Ernst Thälmanns mahnt uns zu einem aufgeklärten Blick auf aktuelle Entwicklungen. Wir brauchen mehr Anstrengungen für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen in Parlamenten, in den Medien, in Schulen und auf der Straße. (...)

Im politischen Ringen um »eine neue Welt des Friedens und der Freiheit« – wie es im Buchenwaldschwur heißt – sind die Erfahrungen der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer gegen den Faschismus, zu denen auch an vorderster Stelle Ernst Thälmann gehörte, bleibend und ermutigend.

Rede von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKPLiebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, der 120. Geburtstag Ernst Thälmanns findet in einer politisch bewegten Zeit statt. Meiner Ansicht nach ergeben sich aktuelle Bezüge zum Wirken Ernst Thälmanns. Ein gewichtiger Grund mehr für uns Kommunistinnen und Kommunisten, für die DKP, diesen Jahrestag im Sinne Ernst Thälmanns zu begehen. Er forderte uns auf, Gedenktage zur Diskussion aktueller politischer Auseinandersetzungen zu nutzen.

Liebe Genossinnen und Genossen, angesichts der Tatsachen, daß 1944 die faschistische Armee entscheidende Niederlagen durch die Rote Armee hinnehmen mußte, die zweite Front durch die USA und Verbündete errichtet wurde und der Widerstand im Lande durch die organisierte Arbeiterbewegung, aus Kreisen der bekennenden Kirche und des Militärs zunahm, war die Niederlage des Faschismus absehbar. Die Massenmörder Hitler und Himmler hatten festgelegt, »... ist zu exekutieren«. In der Nacht zum 18. August 1944 wurde Ernst Thälmann in Buchenwald ermordet. Seine Ermordung entsprach der Strategie des deutschen Großkapitals, den Kapitalismus nach der Niederlage des Faschismus zu restaurieren.

Heute werden erneut Tatsachen jener Zeit verfälscht. So wird behauptet, Stalin habe Thälmann geopfert. Ernst Thälmann wird einerseits als Befehlsempfänger Stalins dargestellt, andererseits wird behauptet, er sei von Stalin geopfert worden, weil er eigenständige politische Positionen vertrat. Die Sprachregelungen sind unterschiedlich. Durch diese Darstellungen soll von der Verantwortung des deutschen Großkapitals für millionenfachen Mord und auch für die Ermordung Ernst Thälmanns abgelenkt werden. Die Krupps, Thyssens, Flicks und Pferdmenges waren es, die den verbrecherischen Faschismus an die Macht brachten!

Ein weiteres Ziel dieser Behauptung ist es, daß es zwei ähnliche Diktatoren und Diktaturen gab, die zwar »farblich« unterschiedlich, aber inhaltlich ähnlich wären. Auch diese Darstellung soll den Faschismus und das kapitalistische Gesellschaftssystem von Verantwortung reinwaschen. Die Totalitarismusdoktrin hat die Aufgabe, den Sozialismus als Gesellschaftsordnung politisch und moralisch zu verdammen.

Die Wahrheit ist: Ernst Thälmann und Zehntausende Kommunistinnen und Kommunisten wurden ermordet, weil sie unbeugsame Kämpfer gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus waren. Sie wurden Opfer, um ein sozialistisches Deutschland zu verhindern. Es spricht für den Charakter dieses Systems, daß die Mörder oftmals unbehelligt blieben, so auch der Mörder Ernst Thälmanns, der Religionslehrer Otto aus Geldern im Rheinland, der Kinder unterrichten durfte und Pension bezog – er wurde niemals zur Verantwortung gezogen.

Bis heute ist die Geschichte des kommunistischen Widerstandes durch staatliche Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht aufgearbeitet. Im Gegenteil, die Thälmannsche Partei, die KPD, ist jetzt seit 1956 verboten. Den 50. Jahrestag des Verbots wird die DKP mit einer Großveranstaltung am 19. August im Theater Karlshorst begehen. Wir fordern die Aufhebung des KPD-Verbots jetzt!

Der 120. Geburtstag ist Anlaß für uns, Ernst Thälmann zu würdigen. Thälmann steht in der politischen Tradition von Karl Marx, Friedrich Engels, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Lenin. Die DKP ist die Partei, die dieses Erbe in ihrer Politik und in ihren Handlungen weiter fortsetzt. Wenn wir dies so feststellen, hat das politische Konsequenzen. Ernst Thälmanns politischer Werdegang war auch geprägt durch die Auseinandersetzung mit Imperialismus und Krieg. Dies führte ihn konsequenterweise über die USPD in die Reihen der KPD. Ernst Thälmann prägte mit der Losung »Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler! Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!« eine politische Schlußfolgerung aus den Erkenntnissen der Analyse des Kapitalismus/Imperialismus und der heraufziehenden Gefahr der Installierung der reaktionärsten terroristischen kapitalistischen Machtvariante, des Faschismus.

Auch heute und in absehbarer Zeit bleibt der Kampf um Frieden die wichtigste Aufgabe eines Revolutionärs und jedes Linken. Der US-Imperialismus wird im Bündnis mit anderen imperialistischen Kräften weiterhin Krieg als Mittel zur Durchsetzung seiner Weltordnung einsetzen. Nächste Kriegsziele sind bereits benannt: Der Iran, die Länder des Nahen und Mittleren Ostens. China und Rußland sind potentielle Konkurrenten, wenn es um den Kampf um den Weltmarkt geht. US-Präsident Bush erneuert in diesen Tagen seine Kriegsdrohungen. Kanzlerin Merkel erklärt Krieg zum Mittel des Kampfes gegen angeblichen Terrorismus. Dieser imperialistischen Weltordnung muß der weltweite Kampf um Frieden und Abrüstung entgegengestellt werden. Heute fordern wir: Sofortiger Rückzug aller ausländischen Truppen aus den Irak. Selbstbestimmung der Bevölkerung. Reparationen für Kriegsschäden und die 100 000 Opfer durch die USA und ihre Verbündeten!

Antiimperialismus verlangt heute eine neue Qualität internationaler Solidarität. Sie fordert auch als Konsequenz: Alle fortschrittlichen Kräfte sollten jetzt einen Beitrag leisten zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, zur Solidarität mit der Bolivarianischen Revolution in Venezuela. Auf Kuba sind die Menschenrechte mehr wirklicht als in den USA! Weitere Entwicklungsmöglichkeiten dazu werden durch Kriegsdrohung und Blockadepolitik der USA verhindert! Es bleibt dabei: Cuba Si – Yankee No!

Eine andere Seite der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ist der umfassende Sozialabbau. Letztendlich bestimmt vor allem die Höhe des Profits die reale gesellschaftliche Verfaßtheit im Kapitalismus. Vier Jahrzehnte haben wir unter den Bedingungen der Existenz eines sozialistischen Systems in der Welt und in der sozialistischen DDR eine besondere Situation erlebt. Sie ist unwiderruflich zu Ende. Jetzt erleben größer werdende Teile der Bevölkerung die Grausamkeiten des normalen Kapitalismus. Das Prinzip dieses Systems beruht auf die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Jene Teile, die nicht ausgebeutet werden, werden als »überflüssige« Kostenfaktoren behandelt. Das erleben seit langem große Teile der Bevölkerung dieser Erde in Lateinamerika, Afrika, Asien, aber jetzt auch zunehmend mehr in den hoch entwickelten kapitalistischen Ländern, so auch in der Bundesrepublik Deutschland. Bis 2010 will die Europäische Union zur stärksten ökonomischen Macht in dieser Welt werden. Daher die Agenda 2010 und deren Folgen. »Hartz IV« ist kein Betriebsunfall, das ist neoliberaler Kapitalismus pur. Der Antagonismus dieser Klassengesellschaft hat Namen und Adressen. Der Koalitionsvertrag »kostet« in seiner politischen Umsetzung den Bürgern im kommenden Jahr 18,4 Milliarden Euro. Die Agenda 2010 bringt den Unternehmen zehn Milliarden Euro Extraprofit. Geld ist genug da. Allein für den Eurofighter wurden und werden 13 bis 16 Milliarden Euro ausgegeben. Dafür könnten 200 000 bis 250 000 Sozialwohnungen gebaut werden.

Wir unterstützen mit aller Kraft die aktuellen Streiks (...). Notwendig ist vor allem ein sich entwickelnder Klassenkampf durch die Belegschaften und Erwerbslosen, ohne diese Kolleginnen und Kollegen, ohne die Gewerkschaften kann das Kräfteverhältnis nicht geändert werden.

Heute geht es darum, den Sozialabbau zu stoppen, die weitere Rechtsentwicklung zu verhindern und einen Politikwechsel durchzusetzen! Die DKP hat ihre Vorstellungen zu politischen Alternativen und Perspektiven in einem Programmentwurf veröffentlicht. Am 8. April will die DKP ihr Parteiprogramm beschließen. Auch und gerade im außerparlamentarischen Kampf ist Ernst Thälmann Ratgeber und Vorbild. Als langjähriger Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft und des Reichstages hat er die Parlamente als Tribüne genutzt, um politische Vorstellungen öffentlich zu machen. Er hat immer darauf verwiesen, daß außerparlamentarische Bewegungen Voraussetzung sind, um politische Veränderungen durchzusetzen und daß dabei die Entwicklung von Aktionseinheits- und Bündnispolitik zwingende Voraussetzung sein muß. (...)

Ernst Thälmann war es, der auch im Ergebnis einer selbstkritischen Auseinandersetzung half, die linkssektiererische Position des Sozialfaschismus zu überwinden. Unter dem Eindruck des Faschismus an der Macht konnte es nur eine Antwort geben: die Herstellung einer breitestmöglichen antifaschistischen Einheitsfront. Diese im wahrsten Sinne des Wortes mit viel Blut erkaufte Erkenntnis muß bewahrt und weiterentwickelt werden.

Auch die Erkenntnis zur notwendigen Zusammenarbeit von Kommunistinnen und Kommunisten mit Sozialistinnen und Sozialisten und linken und fortschrittlichen Kräften zur Durchsetzung von politischen Zielen bleibt eine Verpflichtung. Darüber hinaus dürfen wir nicht zulassen, daß der antifaschistische Widerstand gegeneinander gestellt wird. Mit der Ehrung Ernst Thälmanns verbinden wir das Gedenken an Rudolf Breitscheid, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD im Reichstag, und viele sozialdemokratische Genossinnen und Genossen, die Antifaschisten waren, und auch an jene, die aus anderen politischen, religiösen und weltanschaulichen Gründen Widerstand leisteten. Wir verneigen uns vor den Millionen Opfern, die aus rassischen Gründen verfolgt, gedemütigt und ermordet wurden. (...)

Veranstaltungshinweise: – 1. April, 10.30 bis 17 Uhr: Kolloquium »Ernst Thälmann in unserer Zeit«. Im Club Spittelkolonnaden, Leipziger Straße 47, Berlin-Mitte

– 9. April, 11 Uhr: Gedenk- und Protestkundgebung vor der Gedenkstädte Ziegenhals

– 16. April, 10 Uhr: Gedenken am Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin-Prenzlauer Berg. Ab 11.30 Uhr kleines Gedenken vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... PDS-Spitze unrettbar bibelverseucht

... Keulung muß in Betracht gezogen werden

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

im Landesvorstand Berlin,

im Landesverband Niedersachsen

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/04-18/037.php

Abgeschrieben

»Nicht eben links der Parteirechten ...«

Aus einem offenen Brief von Diether Dehm, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS in Niedersachsen

Wir dokumentieren in Auszügen einen offenen Brief vom Sonntag, den der Landesvorsitzende Niedersachsen der Linkspartei.PDS und Bundestagsabgeordnete Diether Dehm an die Landesvorstände seiner Partei richtete:

(...) Die Personalentscheidungen in der Parteispitze dieser Legislatur waren völlig einseitig und sind sämtlich – sehr vorsichtig gesagt – nicht eben links der Parteirechten anzusiedeln. (...) Und in dieser Richtung endet auch die Legislatur des Parteivorstandes: als Nachfolgerin von Dagmar Enkelmann schlägt Lothar (...) die enge Mitarbeiterin von Berlin-Bürgermeister Wolf, Katina Schubert, zur Stellvertreterin vor und betont gleichzeitig, dies sei »natürlich keine Flügelentscheidung«. Katina Schubert war bis vor wenigen Tagen noch Bundessprecherin der sogenannten Reform»linken«, eines klaren Parteiflügels im Plattformstatus. Mit ihren teilweise billigsten Polemiken gegen WASG, Oskar Lafontaine, EU-Verfassungsvertragsgegner usw., die sie bis heute (im Unterschied zu anderen) nicht korrigiert hat, und die jetzt im Karl-Liebknecht-Haus-Führungspersonal als »ihre Kraft zur Zuspitzung« gepriesen werden, hat sie in kaum einer Prognose der letzten zwei Jahre richtig gelegen. Ihr Kurs kollidierte nicht nur mit nachdenklicheren Funktionsträgern, sondern mußte oft auch von den Parteitagsdelegierten massiv korrigiert werden.

Dieser Personalvorschlag deutet – wie andere – eher auch auf einen unfreundlichen Empfang von WASGlern im Parteineubildungsprozeß der nächsten Monate hin. (...)

Das Klima im Parteivorstand aber läßt für eine so erneuerte Parteipraxis zunehmend weniger erhoffen. Es wird für solche Genossinnen und Genossen, die anders denken, als der Berliner Senatsflügel, immer weniger erträglich und verträglich. Bei ihrer Kandidatur droht Katina Schubert gar, hoffentlich würde sie nicht mehr gezwungen, »so wie früher zuzuspitzen«. Was das meint, bezeugte ihre engste Flügelgefährtin Elke Breitenbach aus dem Berliner Landesvorstand, als sie mich in einer Kneipe öffentlich anfeixte, ich sei »blöder als ein Stück Scheiße«. Im Parteivorstand auf »diese neue Tonart unter Genossen« angesprochen, wiederholte sie frohgemut, dazu würde sie »voll stehen und es gerne wiederholen« – ohne daß Lothar Bisky oder Bodo Ramelow auch nur eine Silbe der Mahnung zur Mäßigung für nötig hielten. Es heißt zwar, Lothar Bisky habe mit allen anderen Frauen im PV gesprochen, bevor er dann Katina Schubert vorschlug. Zumindest Sahra Wagenknecht und Dorothee Menzner wissen aber nichts davon.

(...) Mittlerweile haben sich hingegen westdeutsche Landesvorsitzende am 31. März in Frankfurt am Main verständigt, einstimmig zumindest vier von 20 Positionen im PV zu unterstützen: Dorothee Menzner, Susanne Danowski (AG B&G), Harald Werner und Wolfgang Gehrcke. Wohlwollen in vielen westdeutschen Landesverbänden gibt es darüber hinaus besonders für Sahra Wagenknecht, die Migrantin Özlem Demirel (Bundesdelegierte aus NRW), Antje Brose von »solid« und den Betriebsrat und Programmatiker Dr. Manfred Sohn. (...)

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/04-20/044.php

Richtigstellung von Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstandes der Linkspartei.PDS, übersandte uns am Mittwoch folgende Richtigstellung:

In dem Artikel »Linkspartei/WASG: Neue Konflikte« in der jungen Welt vom 18. April wird berichtet, ich hätte »angekündigt«, auf dem kommenden Parteitag der Linkspartei »selbst für den Vizeposten zu kandidieren«. Richtig ist, daß ich den Vorschlag Lothar Biskys zur Besetzung dieser Funktion sehr bedaure, da gerade Katina Schubert für den Berliner Kurs bedingungslosen Mitregierens und zugleich für die strikte Orientierung auf eine bundespolitische Regierungsoption an der Seite der SPD steht. Ich halte diese Position für politisch falsch, und ich denke nicht, daß sie ein Fundament für eine starke geeinte Linke sein kann. Insofern wäre die Wahl von Katina Schubert meiner Ansicht nach in keiner Weise hilfreich für den weiteren Parteibildungsprozeß. Richtig ist auch, daß ich von verschiedenen Seiten zu einer Gegenkandidatur aufgefordert wurde.

Nicht richtig ist, daß ich eine solche Gegenkandidatur angekündigt habe oder beabsichtige. (...) Für eine politische Inszenierung stehe ich nicht zur Verfügung. Ich werde auf dem kommenden Parteitag für den Parteivorstand kandidieren, für keine andere Funktion.

Wahlplakat zur Europawahl Juni 2005

Zitat: Wagenknecht

... Für eine politische Inszenierung stehe ich nicht zur Verfügung.

... hmm, warum sollte denn ihre Gegenkandidatur zu Katina Schubert eine "politische Inszenierung" sein

... und warum will sie ausdrücklich "nur" für den Parteivorstand kandidieren

... tja, ist wohl doch was dran an dem oft geäußerten Vorwurf, vor allem eine Alibikommunistin zum Vorzeigen sein zu wollen ...

... in der Bourgeoisie hieße das "Frühstücksdirektorin" oder Grüß-Sarah"

bjk

entPDSsiert

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

soyfer · Beiträge: 205

Tja, leider. Und in sowas soll sich die WASG hinein auflösen?
Nun hat man es schwarz auf weiß auch die Spitze der KPF steht für:
Freie Fahrt für freien Kapitalismus.