Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

eine Niederlage erlitten!!!

Der Bundesgerichtshof hat das sogenannte Motassadeq-Urteil aufgehoben, weil das Hamburger Oberlandesgericht einen möglichen Entlastungszeugen nicht vorladen konnte, weil sich dieser im Gewahrsam us-amerikanischer Geheimdienste befindet und die US-Regierung dessen Befragung nicht zuließ.

Gut, daß sich wenigstens die Bundesrichter nicht von Schily & Co. vorschreiben ließen, das ureigenste Recht eines jeden Angeklagten wieder zu brechen und im Zweifel an den Beweisen für den Angeklagten entschieden haben!

Schily und Nehm haben wieder verloren - - - und der Rechtsstaat hat gewonnen!!!

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!