Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Kurdische Vereine aus Berlin hatten für gestern, den 22.Oktober, um 16 Uhr auf dem Hermannplatz zu einer Demonstration gegen Folterungen, Verhaftungen, Vertreibungen und militärische Operationen in der Türkei und Kurdistan aufgerufen.

Anlass war die dramatische Zuspitzung der Situation in den letzten Tagen.
Vergangene Woche soll der auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierte kurdische Volksführer Abdullah Öcalan vom Gefängnispersonal körperlich angegriffen und mit dem Tod bedroht worden sein. Der Imrali-Knast ist das Guantanámo Europas, ein rechtsfreier Raum, in dem nicht die Justiz sondern nach verbrecherischem US-Terror-Vorbild das Militär die alleinige Macht ausübt.

Öcalan wurde von der CIA entführt und sitzt seit 1999 in illegaler Isolationshaft unter unmenschlichen Umständen. Er sit der einzige Gefangene auf der Festungsinsel ohne jeden Kontakt zu lebenden Wesen, nicht einmal Pflanzen sind gestattet. Gesetze wurden speziell geändert, um Besuche auch von seinen Verteidigern möglichst zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Legal ist deshalb neuerdings, alle Gespräche mit seinen Anwälten auf Tonband aufzuzeichnen.

Die USA haben ihren Staatsterrorismus erfolgreich exportiert und die Welt, insbesondere die EU schweigt. Mit dem Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV und dem seit 15 Jahren durchgeführten PKK-Verbot trägt auch die deutsche Bundesregierung ebenso zur Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden bei, wie mit Waffenlieferungen an die türkische Armee.

In der Türkei demonstrieren schon seit 4 Tagen Tausende gegen die bekannt gewordenen kürzlichen Mißhandlungen des Kurdenführers. Die Polizei schoss an mehreren Orten mit Tränengas und scharfer Munition auf die DemonstrantInnen. Mindestens eine Person wurde dabei getötet, viele zum Teil schwer verletzt. Landesweit kam es zu einer massiven Verhaftungswelle. Überdies hat die türkische Luftwaffe in den letzten Tagen Ziele im Nordirak bombardiert. Die Gewalt droht weiter zu eskalieren. Es wird berichtet, daß Kurden von türkischen Faschisten gejagt, ihre Läden, Büros und Autos angezündet würden. Es drohe ein ethnischer Bürgerkrieg zwischen der kurdischen und türkischen Bevölkerung.

Stoppt den Krieg in Kurdistan! Schluß mit der Folter! Freiheit für Abdullah Öcalan und alle anderen politischen Gefangenen! Stoppt die rassistischen Pogrome - Für die Geschwisterlichkeit der Völker! Weg mit dem PKK-Verbot und dem Verbot von Roj TV! - Unter diesem Motto rief das Kurdistan-Solidaritätskomitee alle demokratischen, antifaschistischen und sozialistischen Organisationen und Menschen dazu auf, sich an den kurdischen Protesten zu beteiligen und an der Demo auf dem Hermannplatz zu beteiligen.

Als ich gegen 16 Uhr am Hermannplatz eintraf, waren außer dem üblichen Bullen-Großaufgebot bereits gut 200 DemonstrantInnen versammelt, die sich durch die Bullerei weder provozieren noch einschüchtern ließen. Selbst dann nicht, als ihre Öcalan-Plakate und Flaggen mit seinem Konterfei willkürlich und rechtswidrig beschlagnahmt wurden. Dabei sollen die Staatsbüttel sogar auf den Plakaten herumgetrampelt sein, wurde vom Lauti durchgegeben. Die Demoleitung reagierte trotzdem besonnen und verhandelte zäh mit den von ihrer Einsatzleitung im Hintergrund vorgeschickten Bullen. Mit Erfolg, denn später wurden wenigstens die Öcalan-Plakate freigegeben. Andererseits wurden Transparente mit Protest-Botschaften gar nicht erst zugelassen bzw. von der Staatsmacht gleich einkassiert. Zum Beispiel werden Proteste gegen das Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV und das PKK-Verbot von der Demo-Erlaubnisanstalt unter Joachim Haß, Berlins oberstem Demobeschränkungs-Sachverwalter, rigoros unterbunden. Deshalb gab es nur wenige Spruchbänder mit auch nur eingeschränkten Protestaussagen.

So wird in der angeblich demokratischen BRD seit langem systematisch das Grundrecht auf freie Demonstration durch reaktionäre Polit-Verwaltungsbehörden ausgehöhlt und gewaltsam abzuwürgen versucht. Schikanöse Demo-Auflagen werden ersonnen, Zivilbullen mischen sich illegal und oft nicht gekennzeichnet in die Demo, die DemoteilnehmerInnen werden gigabyteweise abgefilmt, was ausgerechnet der rotrote Senat ja unter anderem vor gut einem Jahr durch das Polizeiverschärfungsgesetz legalisiert hat, und andere Grundgesetzesbrüche mehr.

Nicht gekennzeichnete Zivilbullen pirschten gestern übrigens immer wieder durch die Demo. Aber deren Körpersprache und Gesichtsausdruck sind auch Kennzeichen genug, zumal, wenn es auf allen Demos immer die gleichen Unsympathen sind. Es war leider nicht zu verhindern, daß sie sich in einzelne Fotos regelrecht hineingedrängt haben. Insbesondere dann, als sie sich ausgerechnet vor dem Denkmal versammelt hatten, das ich als Hintergrund-Motiv in Foto Nr. 31 aufnehmen wollte. Der Demo-Beschränkungs-Sachwalter, Joachim Haß, erspähte mich und drohte mir sogleich mit erhobenem Zeigefinger (siehe Foto Nr. 33). Als mich das nicht beeindruckte, eilte er schnurstracks zu mir und wollte mir mehr oder weniger deutlich das Fotografieren seiner Person und offenbar auch seiner Zivilbullen verbieten. Aber ich lächelte ihn nur fröhlich an. Seine ohnehin hagere Gestalt klappte, wie von einer plötzlichen Magengeschwür-Schmerzattacke befallen, ein wenig zusammen und sein Gesicht drückte den ganzen Weltschmerz aus aber er konnte beim Weggehen zu seinen Zivilbullen noch herausquetschen, daß ich mich ja unterstehen solle, die Fotos von ihm ins Internet zu stellen.

Natürlich weiß Joachim Haß, daß er mir das, weil es Demofotos und damit von öffentlichem Interesse sind, im Grunde gar nicht verbieten kann. Aber da er sich nun als Amtsperson im (verdeckten) Einsatz ausdrücklich als solcher zu erkennen gegeben hat, darf ich ihn und seine Zivi-Büttel natürlich nicht im Einsatz ablichten, ohne wenigstens die Gesichter unkenntlich zu machen. Also hab ich deren Visagen auf beiden Fotos mit roten Klecksen verschönert. - Der gute Herr Haß war möglicherweise not amused über meinen Fotobericht auf der Anti-Repressions-Demo am 10. Juli, nachzulesen unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/21788075.0.30115.html - Dort ist er gleich mehrfach ins Bild geraten und zwar in die Fotos Nr. 9, 42, 45, 71, und 78, wo er gerade einem jungen Kurden freundschaftlich Arm in Arm bzw. auf Schulter im Gespräch vertieft ist. Seine Konterfeis fand Joachim Haß wohl eher nicht so lustig.

Wie auch immer, die Demo-TeilnehmerInnen waren überwiegend kurdischstämmig, nur ein paar deutsche Anarchisten und Antifaschisten hatten sich solidarisch eingefunden. Die Lauti-Redebeiträge und Ansagen erfolgten überwiegend in kurdischer Sprache, was sicher viele deutsche Linke noch zusätzlich zu anderen, oft dummen Vorbehalten davon abhält, mal an kurdischen Demos solidarisch teilzunehmen. Ich blieb noch bis fast zum Ende der Auftaktkundgebung auf dem Hermannplatz und gehe davon aus, daß es auf der anschließenden Demoroute zu keinen weiteren nennenswerten Schikanen seitens der Bullerei gekommen ist - zumindest habe ich davon keine Kenntnis. Vielleicht wissen ja indy-LeserInnen mehr.

Bernd Kudanek alias bjk
Unterschichtler

Foren:
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/
http://www.carookee.com/forum/wisp/

Fotoimpressionen auf dem Hermannplatz

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Freiheit für Öcalan
Frieden für Kürdistan
Schluss mit der Folter im IMRALI-Knast
Sofortige ärztliche Behandlung
Es reicht!
ÊDÎ BESE! It's enough!

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auch deutsche Anarchisten und Antifaschisten sind solidarisch

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diese Öcalan-Flaggen werden gleich von der Bullerei einkassiert, weil sie angeblich verboten seien

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jetzt kassiert die Bullerei

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der Protest der Demoleitung wird von Pressekameras dokumentiert

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auch das RBB-Fernsehen ist dabei, wohl deshalb ist die Bullerei nicht so rabiat, wie sie sicher gerne möchte

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das Verhandeln hat genutzt, die Demoleitung konnte sich bei der Bullerei offenbar durchsetzen,
die DemoteilnehmerInnen quittieren's mit Klatschen und Bravorufen

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der Verhandlungs-Erfolg der Demoleitung wird durch Siegzeichen bekräftigt

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die vorher willkürlich und widerrechtlich beschlagnahmten Öcalan-Plakate dürfen nun doch gezeigt werden

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hier diskutiert die Bullerei noch wegen der Öcalan-Flaggen

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Zivilbullen haben sich um Joachim Haß vor dem Denkmal versammelt

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Joachim Haß droht mir und möchte mir das Fotografieren am liebsten untersagen

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Berliner Anarchisten und Antifaschisten zeigen Flagge

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.freedom-for-ocalan.com/asiti/03-2001/07_main.htm

Hungerstreik

Die Liste der Toten wird immer länger

Von Chris Kutschera

Stark geschwächt, ausgestreckt auf dem Bett, das sie kaum noch verläßt, mit einer weißen Tunika bekleidet und einem roten Stirnband: Zehra Kulaksiz, 22, befindet sich seit 195 Tagen im Hungerstreik, bereit bis zum Ende durchzuhalten - und das heißt bis zum Tod. Zwar trinkt sie wie ihre Genossen, die sich auch an dem Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen beteiligen, eine Mischung aus Salz, Zucker, Zitronensaft und Vitaminen, eine Mischung, die es ihr erlaubt, den Hungerstreik über die normalen Grenzen hinaus fortzusetzen; das unweigerliche Ende jedoch läßt sich nicht vermeiden. Ihr Zimmer teilt sie mit Hulya Simsek, 38, die den Hungerstreik einen Tag vor ihr begonnen hat. Das dritte Bett in diesem Zimmer steht leer. Es war das Bett von Senay Hanoglu, 30, die nach 160 Tagen Hungerstreik starb....

Die Bewegung hatte Mitte Oktober begonnen, als die türkischen Behörden beschlossen, die Schlafsäle mit 60 bis 100 Personen abzuschaffen, in denen sich die Gefangenen nach politischen Gruppen zusammengefunden hatten, und stattdessen die wegen "Terrorismus" verurteilten Häftlinge in Gefängnisse mit Zellen des Typs F zu überführen, die ein bis drei Personen aufnehmen können. Indem sie die Häftlinge auf diese Weise isolierten, wollten die Behörden einem System ein Ende machen, das es unterschiedlichen illegalen politischen Organisationen der türkischen extremen Linken erlaubte, ihren Einfluß auf inhaftierte Genossen zu bewahren oder sogar zu vergrößern. Die Häftlinge wissen, daß sie der Gnade der Gefängnisverwaltung ausgesetzt sind, wenn sie erst einmal in diese Gefängnisse überführt worden sind, denn diese entscheidet über die Gemeinschaftsaktivitäten wie Sport, Werkstätten, Freizeitgestaltung ebenso wie über "Rehabilitationsprogramme". Sie vergibt die Belohnungen für das Wohlverhalten der Häftlinge. Nach dem Scheitern eines Vermittlungsversuches durch Vertreter der Zivilgesellschaft und türkische Schriftsteller ließen die türkischen Behörden am 19. Dezember die Gefängnisse stürmen, um die Gefangenen mit Gewalt aus den Schlafsälen zu entfernen und zu überführen. Bilanz dieser harten Operation: 32 Tote, davon zwei Polizisten.

Die Bewegung des Hungerstreiks bis zum Tode geht seitdem weiter, innerhalb der Gefängnisse ebenso wie außerhalb, wo Eltern und Freunde einen Solidaritäts-Streik veranstalten.

Die Bilanz ist furchtbar: 23 Menschen sind bereits gestorben im Verlaufe dieses Hungerstreiks, Dutzende weitere befinden sich in einem ernsten Zustand und haben nach Auskunft der Ärzte bereits irreversible Schäden davongetragen. Merkwürdigerweise spielt sich diese Tragödie in einem Umfeld ab, das durch eine Art Gleichgültigkeit der öffentlichen Meinung gekennzeichnet ist. Die neuerliche Wirtschaftskrise, die die Türkei erfaßt hat, trägt gewiß zum Schweigen der Öffentlichkeit bei; doch das ist nicht alles: Da sie in der Mehrzahl der extremen türkischen Linken angehören, sind diese Militanten Opfer der Fraktionierung der türkischen Linken - und ihres jedenfalls sehr schwachen Interesses für diese extremistischen Grüppchen, für die sie nur wenig Sympathie hat. Weil die Behörden strikte Anweisung an die Medien gegeben haben, die Berichterstattung über diese Bewegung in Grenzen zu halten, tendiert die schlecht informierte öffentliche Meinung dahin, die Hungerstreikenden als "Terroristen" zu betrachten, die nun bekommen, was sie verdient haben: "man bietet ihnen Luxuszellen an; sie haben die Wahl getroffen - die schlechtere Wahl - das ist ihr Problem", erklärt ein Gymnasiallehrer trotzdem ganz liberal...Dieser Hungerstreik wird vielleicht von "Revolutionären" gelenkt, die sich als Flüchtlinge im Ausland befinden und bereit sind, ihre Kämpfer für fragwürdige Ziele zu opfern: "Der Staat verhandelt nicht mit den Gefangenen unter dem Vorwand, sie seien Terroristen", sagt Eren Keskin, Vorsitzende der Abteilung Istanbul des IHD (Menschenrechtsverein); "wir aber, wir sagen, es sind Bürger und man muß mit ihnen reden. Für den IHD ist es nicht wichtig, ob sie gesteuert werden oder ob sie freiwillig an diesem Hungerstreik bis zum Ende teilnehmen; es muß in dieser Situation eine Lösung gefunden werden."

Der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen hat inzwischen das 29. Opfer gefordert. Die Öffentlichkeit reagiert gleichgültig - und der Staat verweigert den Dialog.

Der französische Publizist Chris Kutschera ist Erstunterzeichner des Appells “Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan”

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kopiert aus:http://de.indymedia.org/2008/10/230210.shtml

free ocalan !

martin glasenapp 24.10.2008 - 20:02

An die Redaktion

Betreffend zum Hungerstreik in der Türkei von Chris Kutschera

Normalerweise schätze ich Artikel von Chris Kutschera und man kann wohl sagen, dass er einer der Journalisten ist, die sich in der kurdischen Frage gut auskennen. Sein Artikel zum Hungerstreik allerdings ist kein Ruhmesblatt für ihn. Er ist schlampig, lieblos und zudem denunziatorisch. Warum? Nach nun fast 60 Toten sollte ein längst überfälliger Artikel im Asiti mit etwas mehr Behutsamkeit und Mitgefühl versuchen die Tragödie in- und ausserhalb der Gefängnisse zu skizzieren. Ich glaube es ist angesichts dieses menschlichen Dramas auch nicht notwendig, derart oberflächlich die türkische Linke mit zwei, drei Sätzen abzustrafen und zuguterletzt die Unterstellung im Raum stehen zu lassen, dass die Gefangenen von "aussen" gesteuert werden. Da hilft auch die Relativierung von Eren Keskin am Ende nichts. Es bleibt Chris Kutschera unbenommen, derartiges zu schreiben und zu glauben. Ihr allerdings druckt es und gebt dem Artikel somit seine Relevanz. Damit bewegt ihr euch auf dem Niveau der TAZ-Berichterstattung zu diesem Thema.

Schade, ich hätte euch mehr politische Sensibilität zugetraut. Und auch wenn ihr keine Freunde der türkischen Linken seid, so ist es doch ein Fehler, zu glauben, der Kampf in den Gefängnissen hätte in seiner Konsequenz mit der Politik der kurdischen Bewegung nichts zu tun. Der 19. Dezember 2000 war nicht nur ein "Modernisierungsmassaker" und quasi ein Putsch im Knast, es war auch ein direkter militärischer Schlag gegen das Projekt der "Demokratischen Republik". Dies nicht zu sehen, sondern den Überlebenskampf der Gefangenen und deren Gefallenen letztlich lapidar auch als Opfer einer Fraktionierung innerhalb der "extremen Linken" (Kutschera) abzuhandeln, schmerzt zu lesen. Gerade auch in einem Rundbrief von Leuten, die es zumindest besser wissen könnten, würden sie es denn wollen. Und so rudert Asiti zusammen mit Daniel Cohn-Bendit in die gleiche Richtung, der nach einem Besuch im F-Typ von Kandira letztlich nichts anderes sagte, als Chris Kutschera schreibt, und die Gefangenen zu Mitschuldigen an ihrem eigenen Tod im Namen einer "Steinzeit-Ideologie" erklärte. Dem hat sich in der Diktion nun auch Asiti angeschlossen. Gut zu wissen ist das nicht. Besser wäre, ihr überdenkt das noch einmal. Oder sind das die notwendigen "Korrekturen" auf dem Weg nach Europa, die ihr meint vollziehen zu müssen?

Martin Glasenapp
(medico international)
tel 069-944 38-21
handy 0179-1091553

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Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!