Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=05052010ArtikelWirtschaftWeiss1

Was ist nun eigentlich mit Griechenland los?

Wem wird mit der „Griechenland-Hilfe“ geholfen?

Von Karl Weiss

Ein Trommelfeuer von Hetze: Die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt und wir müssten nun die Zeche zahlen. Unverschämte demagogische Behauptungen: Man könne die Griechen einfach pleite gehen lassen und die schlaue FDP ist dafür! Das ist bestimmt nicht die Wahrheit, aber wo ist sie? Die „Süddeutsche“ titelt am 2. Mai: „Die wahren Täter werden nicht bestraft“. Das dürfte der Wahrheit näher kommen.

Wenn Sie schon Urlaub in Griechenland gemacht haben oder jemand kennen, der da schon war, so können Sie es leicht verifizieren: Die Hetze von ‚Bild’ und anderen, „die Griechen“ würden in Saus und Braus leben und bekämen nun die Rechnung präsentiert, stimmt nicht. In Wirklichkeit ist das Lebensniveau des breiten Volkes in Griechenland noch deutlich unter dem Deutschen – und das trotz Hartz IV!

Allerdings können Griechenland-Urlauber auch von anderen Dingen erzählen: Da gibt es ganze Inseln, die jemand gehören und jeder, der sich auf mehr als einen Kilometer nähert, wird von rabiaten „Sicherheitskräften“ zur Umkehr bewegt. Da gibt es auf den größeren Inseln ganze Gebiete, die streng abgetrennt und mit einem Groß-Aufgebot von Wachpersonal abgesichert sind. Das ist da, wo Oligarchie-Familien ihre Häuser haben.

Auch in Athen selbst gibt es so ein Gebiet, abgesperrt, wie die Villenviertel der Parteibonzen in Ostberlin in der damaligen DDR. Überhaupt ist Unzugänglichkeit ganzer Zonen keineswegs auf Griechenlands Inselwelt beschränkt. Auch an den langen Küsten des Festlands trifft man immer wieder auf streng bewachte, eingezäunte Areale. Oligarchie-Alarm!

Das ist, wo die Karamanlis, die Papandreous, die Onassis leben und wie sie alle heißen. Sie sind es, welche die Staatskasse Griechenlands geplündert haben und davon in Saus und Braus leben.

Gab es je eine Möglichkeit, dass der griechische Staatsbankrott NICHT verhindert worden wäre? Nein, unter den gegebenen Umständen nicht. Warum? Weil es hauptsächlich deutsche und französische Banken und Versicherungen sind, die im Fall des Staatsbankrotts viel verloren hätten, denn sie sind die größten Gläubiger Griechenlands.

Alle FDP-Politiker, wie auch Frau Merkel selbst, die durchblicken ließ, man könne Griechenland eventuell nicht retten, sind freche unverschämte Lügner. Sie wissen genau: Im Kapitalismus bestimmen die Banken und Versicherungen und anderen Monopolkonzerne die Politik, nicht die Regierung oder die Parlamente. Der Hund wedelt mit dem Schwanz, nicht der Schwanz mit dem Hund. Es gab also nie die Möglichkeit, vielleicht nicht zu „helfen“. Das waren alles „Ehrenrunden“ vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen.

Doch es reicht nicht aus, dass sie uns an der Nase herumführen, sie müssen zusätzlich noch alle diese Lasten aufs Volk abwälzen!

Die Bedingungen, die Griechenland gestellt wurden für das Rettungspaket von etwa 120 Milliarden Euro (nach anderer Quelle 135 Milliarden Euro) innerhalb der nächsten drei Jahre, werden vom Volk in Griechenland, das nicht im geringsten an den Korruptionen beteiligt war, extremste Opfer verlangen. Die Mehrwertsteuer wird erhöht, das trifft vor allem die unteren Schichten (wie wir in Deutschland genau wissen). Dazu kommen Lohn- und Gehaltskürzungen, Streichen der 13. Monatsgehalts und ähnliche Maßnahmen.

Hier ( http://www.weltexpress.info/cms/index.php?set_language=de&id=6&tx_ttnews%5Btt_news%5D=26249&tx_ttnews%5BbackPid%5D=385&cHash=5b05b35ccb ) schreibt man dazu:

„Die Rezepturen, die allerseits zur Genesung der griechischen Wirtschaft verschrieben werden, gleichen denen, die bereits vor zwei Jahren Lettland aufgezwungen wurden. Dort ist das Bruttoinlandsprodukt inzwischen um fast ein Viertel geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 20 Prozent gestiegen, Schulen und Krankenhäuser wurden geschlossen, Renten, Kindergeld, Löhne und Gehälter radikal gekürzt. Dennoch ist das Budgetdefizit hoch geblieben und keine Besserung in Sicht. Diese Massenverelendung ist nun der Masterplan für Griechenland.“

Diese Massenverelendung wird aber eben auch dazu führen, dass die vorhergesehenen höheren Steuereinnahmen gar nicht hereinkommen und dadurch eine Abwärts-Spirale eingeleitet wird. Aber was soll es? Was kümmert diese Herren das Volk von Griechenland, die auch keinerlei Mitgefühl mit dem von Lettland gezeigt haben.

Aber niemand spricht davon, die großen Grundbesitzers Griechenland zur Kasse zu bitten und sie endlich eine Grundsteuer zahlen zu lassen, die ihrem Reichtum angemessen ist. Niemand will eine saftige Steuer für Finanzgewinne einführen, niemand die Einkommensteuer im oberen Bereich deutlich anheben. Die “Täter“, wie die „Süddeutsche“ die kleine Clique von Reichen in Griechenland nennt, wird fast vollständig vom Zahlen ausgespart. Die Proteste des griechischen Volkes gegen seine „Führer“ sind voll berechtigt.

Doch das griechische Volk wird nicht das einzige sein, das die Zeche zahlen soll. Einen wesentlichen Teil des Hundert-Milliardenbetrags werden die Steuerzahler in den westlichen Ländern aufzubringen haben, allen voran Deutschland und Frankreich.

Originalton „Süddeutsche“: „Bluten werden vor allem die einfachen Leute, die bislang schon rechtschaffen ihre Steuern zahlten.“

Fragt man, warum wir (und das griechische Volk) zahlen sollen, was andere eingebrockt haben, so bekommt man verschwurbelte Antworten, die darauf hinauslaufen: „Das ist systembedingt. In diesem Finanz- und Wirtschaftssystem ist das eben so.“

Darauf kann es nur eine Antwort geben: „Weg mit dem kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftssystem!“

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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EU-Kapital-Dienstleister: DEURO-Machtübernahme in Athen

von Hartmut Barth-Engelbart - www.barth-engelbart.de

"Wir machen den Weg frei! Damit ihr leistet was eure Leiden schafft!"

Immer klarer offenbaren sich die EU.Kommission und die Regierungen der EU-Kernländer als reine Kapital-Dienstleister.

Es ist höchste Zeit für Aktionen "Wir alle sind Griechen"

Das europäisch verortete, deutsch-französisch-britische Finanzkapital (soweit das korrekt so zu bezeichen ist) steht vor einem nächsten wesentlichen Schritt bei der "Neuordnung" Europas und ist gleichzeitig dabei ein Exempel zu statuieren, um alle Nationen vor- und zuerst an der EU-Peripherie auch zunächst ohne militärisches Eingreifen so weit in die Knie zu zwingen wie Jugoslawien. Auch bei Jugoslawien war die Weltbank/IWF-Schuldenfalle der Hebel zu seiner Zerschlagung. Als Jugoslawien sich weigerte die Weltbank/IWF-Diktate zu seiner inneren Zerstörung zu akzeptieren und dagegen ein Schuldenmoratorium forderte, begann Deutschland unter Kinkel und Fischer mit seinem dritten Überfall auf Jugoslawien mit der Abspaltung Sloveniens und Kroatiens.

Ob es für die Auflösung Griechenlands in besser gängelbare Eurozonen einen Plan gibt, darauf gehe ich weiter unten ein. Tendenzen zur Filetierung Spaniens gibt es bereits: Katalonien z.B. Vielleicht lassen sich in Griechenland im Norden ethnische Unruhen auslösen in den Grenzregionen zu Bulgarien, Mazedonien, Albanien ? Kreta könnte man doch so unabhängig machen wie Malta oder Zypern ? Spekulationen ? Vielleicht. Sicher aber ist:

Bei Griechenland wird das erprobt, was uns hier noch blühen soll: Temposteigerung beim galoppierenden Lohnabbau, astronomische Erhöhung der Massensteuern, noch stärkere Kürzungen der Renten und Pensionen, Beschleunigung der Privatisierungen (auch ganzer Innenstädte, womit jegliche Demonstrationen von vornherein Hausfriedensbruch werden so wie jetzt beim May-Day in Hanau), weitere Entmachtung der Gewerkschaften.

Besonders Deutschland hat Griechenland in den Staatsbankrott getrieben: über die EVG wird die griechische Regierung zur Aufrüstung gezwungen. Wir müssen klären wieviel Milliarden Euro allein dafür draufgehen und wieviel z.B. für den Kauf von deutschen Waffen bezahlt wird: U-Boote, Leopardpanzer etc...

Ein nicht unwesentlicher Grund für den Staatsbankrott ist die Übernahme der OTE durch die Deutsche Telecom. Die OTE war staatlich und sollte nach EU-Diktat-Richtlinien, Bolkestein-Hammer etc zum Abbau der Staatsschulden und zur Realisierung des "Freien Marktes" privatisiert werden. Bedingung der Telecom war, dass Griechenland die von den Gewerkschaften erstrittenen Sozialpläne, Frühverrentungen, Frühpensionierungen nicht etwa aus den OTE-Profiten sondern aus der Staatskasse finanziert. Ohne diese "sozialverträgliche Lösung" hätte sich die Telecom die OTE nicht einverleiben können. Das wäre nicht profitabel genug gewesen.

Ähnliches passierte mit den Olympic Airways bei mehreren Verkäufen und Rückkäufen durch den griechischen Staat. Hier entstand neben vielen "ausländischen" Versuchen, die Olympic Airways zu übernehmen, ein Spielplatz für die grechischen Banken und das "nationale" Kapital in der MIG (Marfin Investment Group), die die profitabelsten Teile des staatlichen Unternehmens ohne das Personal kaufte und der griechische Staat musste das gewerkschaftlich erkämpfte, relativ hohe Lohnniveau in Staatsunternehmen beibehalten. Mit Zustimmung der PASOK-bestimmten großen Gewerkschaften konnte aber die Hälfte der Belegschaft entlassen werden. Auch hier wurde durch die Vertragskonstruktion gesichert, dass die Frühverrentungen und Frühpensionierungen nicht aus den Profiten der privatisierten Teile sondern durch den griechischen Staat finanziert werden.

Das Vorbild Olympic Airways dient sozusagen als Plan für die innergriechische Sanierung der privaten Profite.

Die Maßnahmen der EU und ihrer führenden Mitglieder gegen Griechenland haben das Ziel, den Schuldendienst gegenüber den Gläubigerbanken zu sichern. Die Garantien aus Deutschland sichern u.a. der bereits mit Steuergeldern "geretteten" Hypo Real Estate der CSU-Spezies die Hochzinsgewinne aus ihrer "Griechenlandspekulation" wie aus dem "nomalen" Kreditgeschäft. Die EU-Auflagen sollen durch die dramatischen Lohnsenkungen , Streichung von Sozialleistungen, Kürzung der Bildungsausgaben, Kürzungen und weitere Privatisierung im Gesundheitswesen, Steigerung der Rüstungsausgaben die Bedingungen für private Profite optimieren und öffentliche Gelder für diesen Zweck festschreiben. Dazu kommen die EU-Kontolleure in das griechische Finanzministerium. Der Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität wird "entkernt".

Ob das Finanzkapital Pläne zur Zerstückelung Griechenlands in der Schublade hat, kann ich nicht beurteilen. Ich habe aber den Verdacht, dass die Auflösung der alten "Nationalstaatlichkeit" in scheinautonome "Eurozonen" auf der Agenda steht, die mit ähnlich "starker" Finanzhoheit gegenüber Brüssel (Berlin-Paris-London) ausgerüstet sind, wie in der Bundesrepublik die Landkreise gegenüber Landes- und Bundesregierung (und die wiederum gegenüber dem Finanzkapital).

Dass die deutschen Banken und Konzernspitzen sich mit einem mittleren Almosen an der "Griechenlandhilfe" beteiligen wollen ist dabei dann doch das Sahnehäubchen, das den Griechenland -Coup zum Hors d' Oevre vor den folgenden Hauptgängen werden läßt.

Vor drei Monaten - aber bereits vor den Olympischen Spielen in Athen hatte ich vom zweiten deutschen Einmarsch geschrieben und dafür virtuelle Prügel bezogen.

Die Harzburger Front würde fassungslos die heutige inspizieren und Kollektiv in den Teppich beißen.

Und Reichswirtschaftsführer Ludwig Ehrhardt rouitiert für Begeisterung in seinem Grab, weil jetzt seine Blütenträume und Pläne von wirtschaftlicher Neuordnung Europas übererfüllt werden

Max Schmeling würde heute nicht mehr als Fallschirmjäger mit der JU 52 über Kreta für die Riefenstahl und den Führer posieren.

Heute wäre er Filialleiter der HRE in Athen und Ackermann posiert für Merkel-Westerwelle auif der Akropolis unter dem Sternenbanner der EU und dem hakenlosen Nato-Kreuz als Griechenlandretter: "Wir machen den Weg frei!", "Wir leisten uns was eure Leiden schafft".

Dass Griechenlands wirtschaftliche Infrastruktur von der deutschen Wehrmacht fast restlos zerstört wurde, dass die Westallierten und die folgende EWG/EU den Aufbau eines wirtschftlich & politisch unabhängigen Griechenland mit allen Mitteln bis hin zum faschistsichen Putsch des Obristen Patakos verhindert haben, muss hier noch angeführt werden.

HaBE

PS: bei vielen Kultur-Veranstaltungen zu Griechenland wurde in der letzten Zeit ein schöner Film zur Geschichte des Rembetiko gezeigt. Dieser Film, der auch schon bei arte lief und bei der Gelnhausen-Meerholzer "Griechenland-Woche" in der Kulturstation Kaufmann gezeigt wurde, enthält einen üblen geschichtsrevisionistischen PropagandaTrick: bei den Dokumentaraufnahmen der Befreiungskundgebungen in Athen werden ausschließlich Bilder von Winston Churchill als Befreier gezeigt und Menschen, die diese Bilder jubelnd schwenken.

Verschwiegen wird, dass die kommunistischen und republikanischen Partisanen Griechenland von der faschistsichen deutschen Besatzung befreit haben und die britischen und US-amerikanischen Militärs die griechischen Royalisten und Faschisten bewaffnet und in den noch nicht vollständig befreiten Regionen das Besatzungsregiment direkt von der Nazi-Wehrmacht übernommen haben, um zu verhindern, dass sich ein selbstbefreites Griechenland als sozialistisch-republikanischer Staat etabliert. Mit allierter Hilfe wurde nach der Befreiung ein jahrelanger "Bürgerkrieg" gegen Kommunisten, Republikaner und Sozialdemokraten geführt und dabei wurden zahllose Widerstandskämpfer gegen die deutsche Besatzung hingerichtet. (HaBE ich hier wieder mal übertrieben, wie mir so oft unterstellt wird?

Nein, eine ganz unverdächtige Quelle belegt es: der Jannis Ritsos-Übersetzer Klaus-Peter Wedekind in dem Bibliothek Suhrkamp-Band Jannis Ritsos "Gedichte", FFM 1991, in den Anmerkungen Seite 123 - 133)

http://www.barth-engelbart.de/?p=146

hier eine Auswahl meiner Texte zu Griechenland:

http://www.barth-engelbart.de/?p=130

http://www.barth-engelbart.de/?p=294

http://www.barth-engelbart.de/?p=610

http://www.barth-engelbart.de/?p=567

http://www.barth-engelbart.de/?p=569

http://www.barth-engelbart.de/?p=575

http://www.barth-engelbart.de/?p=567

http://www.barth-engelbart.de/?p=566

http://www.barth-engelbart.de/?p=565

http://www.barth-engelbart.de/?p=544

http://www.barth-engelbart.de/?p=283

http://www.barth-engelbart.de/?p=145

http://www.barth-engelbart.de/?p=136

Am Besten in der Rechten Spalte auf meiner homepage unter Archiv in das Suchfeld "Griechenland" eingeben und dann spukt die Seite die Griechenland-Texte aus.

http://www.barth-engelbart.de/?p=618

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

gotafria07

Griechenland war 2009 der Schauplatz der Bilderbergkonferenz, auf der die grichische Regierung eingeschworen wurde auf den Kurs der Bilderbergschen "Neuen Welt Ordnung"

Was es damit aufsich hat, zeigen die 16 10-minutigen deuschsprachigen YouTube-Videos "EndGame" welche zum anschauen verlinkt sind auf:

http://www.gotafria072.keepfree.de/end.htm

Die gleichen Videos sind dort auch in spanisch und englisch anzusehen.

Dieses Jahr ist die Bilderbergkonferenz in Spanien vom 03.06. bis 06.06. Wo
zeigt die Indexseite:

http://www.gotafria072.keepfree.de/