Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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Wenn mensch die nachfolgende Meldung von ntv liest und sich auch noch an die bisherigen Labereien von BuPrä Köhler erinnert, wird mensch sich schwer tun, mit NEIN zu antworten. Hier der ntv-Bericht:


Samstag, 11. September 2004

Lebensverhältnisse

Köhler gegen Gleichmacherei


Bundespräsident Horst Köhler wirbt dafür, das Ziel gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland aufzugeben. Man müsse sich mit unterschiedlichen Lebensverhältnissen abfinden. "Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Wer diese Unterschiede einebnen wolle, "zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat."

Zugleich rief Köhler die Ostdeutschen zu mehr Flexibilität bei der Suche nach einem Arbeitsplatz auf. "Wenn ein Arbeitnehmer in seiner Heimat keinen Arbeitsplatz finden kann, der seinen Ansprüchen gerecht wird, dann muss er selbst entscheiden: entweder dort hinziehen, wo er Chancen sieht, seine beruflichen Ziele zu verwirklichen, oder bewusst dem Leben in der unmittelbaren Heimat den Vorzug geben."

Die Menschen in den neuen Ländern müssten aber auch mehr Freiraum erhalten. Dafür schlägt der Bundespräsident eine Reduzierung bürokratischer Vorschriften speziell in den neuen Ländern vor. "Ich will deshalb dazu beitragen, dass den Menschen im Osten mehr Spielraum für ihre Ideen gegeben wird - etwas durch Befreiung von überflüssiger Bürokratie." Ganz Deutschland brauche die Ostdeutschen "für die Gestaltung einer guten Zukunft".

Quelle: http://www.n-tv.de/5423556.html





So denkt und handelt ein christlicher Weltbankpräsident! Wer arm ist, hat gefälligst arm zu bleiben - und wer reich ist, dem muß noch mehr gegeben werden - ganz im Sinne der Bibel. - - - Da kann's einem nur noch grausen und man möchte zum Klassenkampf oder noch besser zur Revolution aufrufen, die diese abgehobene blasierte Bagage hinwegfegt, wie einst die Französische Revolution den Adel hinweggefegt hat!

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

kopiert aus: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=59743&IDC=4



Die einen können abschreiben,

die anderen werden abgeschrieben


Einwürfe zum Interview des Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler

Von Friedrich Schorlemmer


»Es gibt nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen.«
Dr. Horst Köhler


Der Bundespräsident Köhler, der selbst ernannte Mann klarer Worte, hat sich im FOCUS zu Wort gemeldet. Ihn besorgt, wie die Demokratie durch das Verhalten von Politikern in eine Krise kommt, vor allem aber dadurch, dass immer mehr Bürger sich von der Demokratie enttäuscht abwenden, statt sich einzumischen. Für den demokratischen Streit hat er sich ausgesprochen; zugleich gegen machtpolitische Streitereien der Parteien. Als ein Mann der Ideen meldet sich der höchste Repräsentant – ohne eine zu haben. Er meint: Wenn wir die Bürokratie abbauen, hätten die Menschen im Osten mehr Spielraum für ihre Ideen. Für welche Ideen in welchem Kontext? Lob für Demokratieaufbruch 1989 reicht ebenso wenig wie das Festhalten an bloßen Transferleistungen bis 2019.
Jeder in Ost und West müsse wissen, dass er selber gefordert ist, meint der Bundespräsident.

Was ist aber mit dem, der keinen Ort findet, an dem er sich fordern könnte? Die Gemeinschaft ist dazu verpflichtet, einen Rahmen für solche Selbstanforderungen zu bieten, und Sorge zu tragen, dass es praktische Chancengleichheit für alle Menschen gibt, ohne dass damit einer Gleichmacherei das Wort geredet würde. Was gegenwärtig geschieht, ist die Zementierung von Ungleichheit. Was bleibt den Rausgefallenen und allen, die im »Niedriglohnsektor« arbeiten unter dem Strich zum Leben? Ein demokratisches, sozial verfasstes Gemeinwesen hat alles dafür zu tun, die Schwachen zu stärken und die Starken nicht zu behindern, sondern zu motivieren, auch durch besondere (materielle) Anerkennung.

Es tut sich nun erneut ein schürbarer Ost-West-Konflikt auf, als ob die Ostdeutschen daran Schuld seien, dass der westliche Teil bald ausbluten könnte. Westdeutsche verweisen auf die Transferleistungen; Ostdeutsche aufs Plattmachen aller Wertschöpfungskapazitäten im Osten und die Degradierung zu Empfängern von Alimenten. Ost-Westliche Gräben können leicht abgrundtief werden. Die Perspektivlosigkeit wächst, wo keine Ziele mehr genannt werden. Die Resignation der einen wächst in dem Maße, wie die Leistungsstarken ihre Chance nur noch weit weg – im Westen – suchen. Wenn die besonders Fähigen und die gut ausgebildeten Jungen hier weggehen, bleibt nur noch »DDR«: Der Dumme Rest!

Die vierzig getrennten Jahre haben uns stärker auseinander gebracht, als es die meisten wahrhaben wollen und wollten. Wir sind verschieden. Und wir haben's verschieden. Die einen hatten vierzig Jahre Besatzungslast durch das Land, das die größten Kriegsschäden zu tragen gehabt hatte, die anderen westlich-demokratische Prosperität mit Marshall-Plan-Anschub-Finanzierung. Im Osten gab's gute historische Visionen, im Westen gutes Geld. Fleißig war man indes auf beiden Seiten, bis Misswirtschaft im Osten zu einer »organisierten Verantwortungslosigkeit« führte.

Es gab eine Vereinigungseuphorie und die Hoffnung, dass nun endlich zusammenwachse, was zusammengehört; aber es passte nicht so einfach zusammen. Wir neuvereinigten Deutschen sprechen wohl eine Sprache und meinen oft anderes, ohne zu verstehen, was. Mit Urteilen übereinander sind wir umso schneller. Wo die einen abschreiben können, fühlen sich die anderen abgeschrieben. Die Schere zwischen Ärmeren und Reicheren klafft nicht nur zwischen Ost und West, sondern zwischen Ärmeren und Reicheren auf. Doch ist die Arbeitslosigkeit im Osten flächendeckend mehr als doppelt so hoch als im Westen. Und das kann man schon einen qualitativen Sprung nennen.

Der Bundespräsident hatte angekündigt, er wolle ein unbequemer Präsident sein und unbequeme Wahrheiten sagen. Er stellt etwas fest. Und er stellt damit etwas »fest«: die natürlich unbestreitbaren Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Solches Fest-Stellen führt zur Resignation der einen und weiterer dramatischer Abwanderung der anderen von Ost nach West. Bei aller Würdigung der ostdeutschen Leistungen wirkt das unverschämt. Verbietet es sich, das Amt des Präsidenten so anzurempeln? Nun, wie scharf Johannes Rau zu Beginn seiner Amtszeit der Wind ins Gesicht blies, ist durchaus in Erinnerung geblieben.

Ich frage den neuen Präsidenten, der so oft von »Ideen« spricht, welche Idee er selber hat? Für mich spricht hier immer noch der IWF-Bundespräsident, der dem Prinzip des globalisierten Kapitalismus mit neoliberaler Ideologie folgt, wonach der, der etwas hat, noch etwas dazu bekommt. Und jeder aus seiner ihm zugestandenen Freiheit für sich selber zusehen könne und müsse, wo er bleibt und wie er durchkommt. Und da gäbe es dann eben Unterschiede. Und das beste »soziale« Prinzip für die Gesellschaft sei, wenn die freie Entfaltung eines jeden möglich bleibt. Das wird wiederholt, auch wenn alle Erfahrung dagegen spricht. In einem Endzeitgleichnis Jesu im Matthäusevangelium heißt es als Quintessenz: »Wer hat, dem wird noch gegeben werden. Und wer nichts hat, dem wird auch noch genommen werden, was er hat.« (Matth. 25,29). Genauso fühlen sich heute viele Menschen.

Dr. Horst Köhler hat ein Wort für die Eliten und deren Anerkennung, vor allem für deren (finanzielle) Anerkennung eingelegt. Zugleich legt er ein gutes Wort für das Ehrenamt ein, das bloß Anerkennung bekommt. Wo bleibt aber die Frage an die so genannten »Leistungseliten« nach der Angemessenheit ihrer Gehälter? Solches Fragen empfindet der Präsident einfach als »Missgunst«. Seine Sorge gilt offenbar mehr der Empfindsamkeit der Reichen und »Eliten« als denen, die jeden Cent drehen müssen.

Ein besonders krasses Beispiel: Der Deutsche-Bank-Chef Ackermann verdient 7,9 Millionen Euro jährlich. 1,9 Millionen Euro hat die Bank zu seiner Verteidigung im Mannesmann-Prozess aufgeboten. Und dieser fleißige Schweizer gibt öffentlich zu Protokoll: »Wer viel leistet, muss auch viel bekommen. Wer nichts leistet, kann auch nichts bekommen. Deutschland ist das einzigste Land, wo diejenigen bestraft werden, die Werte schaffen.«

Und wie mickrig soll sich im Verhältnis zu Ackermann die Leistung eines Menschen bemessen, der für seine Familie 25000 € jährlich verdient: also etwa 2000 € pro Monat? Wie viel Steuern zahlt Ackermann nach allen legalen Abschreibungsmöglichkeiten? So zu fragen ist, soll Missgunst sein? Wenn der Bundespräsident auf einen Marktplatz in Chemnitz, Gelsenkirchen oder Schwerin ginge, könnte er sich mit den Menschen unterhalten und dort erfahren, wie »flexibel« viele bereits waren und sind, was sie besorgt, was sie kränkt oder gar beleidigt und wofür sie sich einzusetzen bereit sind, so sie dafür Gestaltungsräume fänden, in denen sie sich sinnvoll – also mit einem Erfolgserlebnis – einsetzen könnten. Der Präsident ist bisher missverständnisvoll.

Und schließlich eine – zugegebenermaßen – freche Idee: Wie wäre es, wenn der Bundespräsident sich den Lebensverhältnissen eines 61-jährigen, seit zehn Jahren arbeitslosen Physikers aus dem Osten für zwei Jahre angleichen würde? Dazu müsste er erst einmal einen 16-seitigen Fragebogen ausfüllen. Und dann bekäme er nichts, denn er hätte wahrscheinlich so einiges angespart – im Unterschied zu jenem Physiker.
Es ist nicht verwunderlich, dass bei den Demonstrationen gegen HartzIV auch Leute auf die Straße gehen, die gar nicht davon betroffen sind. Die Angst hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. Das Vertrauen in die Regelungskompetenz unseres Systems sinkt.

Leider sind zugleich andere Aussagen des Bundespräsidenten aus seinem Interview untergegangen, die außerordentlich bedenkenswert sind. Er ermutigt die Bürger, sich angesichts unserer großen Problemlage nicht zurückzuziehen oder gar aus Frust, extremen Parteien ihre Stimme zu geben. Demokratie lebt von unser aller Einmischung – nach demokratischen Regeln. Aber Einmischung braucht auch das Vertrauen, dass nicht schon alles entschieden ist und wir uns nur noch der Realität anpassen müssten. Die Welt ist veränderbar. Sonst könnten wir auf alle Politik verzichten.

(ND 16.09.04)







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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Baba Yaga]

aber dieser Bundesspräsident wird wohl nun auch schon den Schwarz/Gelben zu viel!

Eine gute Seite hat die ganze Geschichte mit diesem unsäglichschwadronierenden Präsidenten, man fragt sich vermehrt, ob´s das Amt eigentlich noch braucht!

Baba Yaga