Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Anwälte:

Rechtsbrüche und Gewalt bestimmen weiterhin den Polizeialltag
rund um den Castortransport

Pressemitteilung des Legal Teams zum Castortransport

Journalistin bei Göttingen durch Polizeihund verletzt. Viele verletzte Demonstranten durch Polizeigewalt. Einschränkung der Versammlungsfreiheit und rechtswidrige Kontrollstellen. Mediziner und Rechtsanwälte in ihrer Tätigkeit behindert. Rechtsanwälte kritisieren das Vorgehen der Polizei hart.

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Legal-Teams berichten von erschreckenden Rechtsbrüchen durch die Polizei.

In Göttingen wurde eine Journalistin von „Graswurzel-TV“ von einem Polizeihund gebissen und so schwer verletzt, dass nach der Behandlung durch einen Sanitäter noch ein Arzt hinzugezogen werden musste.

Zuvor ließ die Polizei in der Nacht auf Samstag die Situation in Metzingen erneut eskalieren. Auf eine friedliche Blockade der Landstraße reagierten Polizeieinheiten mit Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz. Ein örtlicher Landwirt wurde auf seinem eigenen Grundstück ohne Grund von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen. Einem CASTOR-Gegner wurden dabei von der Polizei Vorderzähne ausgeschlagen. Sanitäterinnen mussten zahlreiche Verletzte behandeln.

Am Vormittag konnten sich Demonstranten nur nach entwürdigenden Durchsuchungen an rechtlich ungeklärten „Kontrollstellen“ der Polizei rund um die Ortschaften Metzingen und Dahlem bewegen. Zahlreichen Personen wurden sogar einfache Strickhandschuhe beschlagnahmt, die laut Polizei als Werkzeug beim „Schottern“ dienen sollten.

Es kam zu zahlreichen Kesseln, in denen auch Minderjährige festgehalten wurden. Vier in Harlingen Festgenommenen wurde der Kontakt zu JuristInnen des Anwalt-Notdienstes verweigert, obwohl explizit nach anwaltlichem Beistand verlangt worden war. Einem Anwalt wurde in der Gefangenen-Sammelstelle von der Polizei mitgeteilt, die Festgenommenen wünschten keinen Kontakt, was sich als Falschaussage erwies. Rechtsanwalt Felix Isensee kritisiert diese Willkür polizeilichen Handelns scharf: „Ich sehe hier einen krassen Verstoß gegen rechtsstaatliche Normen, insbesondere die Möglichkeit, sich jederzeit im Verfahren eines Verteidigers bedienen zu können und gegen die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit.“

Auch in der Göhrde wurden wieder zahlreiche Demonstranten verletzt - die brutalsten beobachteten Fälle ereigneten sich durch Polizeieinheiten, die ohne Rücksicht in Personengruppen ritten. Zudem wurde auch Sanitäter und Ärztinnen in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeiten behindert. Einige erhielten Platzverweise, Sanitätsfahrzeuge wurden angehalten und akribisch durchsucht.

Bei Harlingen wurden am Samstag Nachmittag AnwältInnen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit von Beamten einer Hamburger Polizeieinheit angegriffen und bedrängt.

„Das schikanöse Vorgehen der Polizisten vor Ort ist Teil einer erkennbaren Eskalationsstrategie der Polizeiführung, sagt Rechtsanwalt Felix Isensee vom Legal Team. „Grundlegendste rechtsstaatliche Standards werden mit Füßen getreten und Verstöße gegen das Übermaßverbot müssen beklagt werden.“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter 0176 - 207 05 646 zur Verfügung

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Videos unter: http://filmpiraten.org/

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Live-Ticker: http://www.taz.de/+++-Castor-Live-Ticker-+++/!82479/

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Wenn der Castor rollt...

von Bernhard Clasen

Bunt, vielfältig, unübersichtlich und vor Ort verankert - Gemeinsam kämpfen Wendlands Bevölkerung und angereiste Umweltschützer gegen den Castor

Die Fahrt durch die idyllische nächtliche absolut dunkle Waldgegend am Donnerstag endete abrupt.

Gespenstisch baute sich mitten auf der Kreuzung im Dorf Metzingen bei Gorleben ein panzerartiges Fahrzeug, mit zwei Blaulichtern auf seinem Dach auf, und spie wie ein hässlicher Drachen Wasser – in die Luft, auf die Straße, direkt auf die vielen Menschen, die irgendwo vor diesem Ungetüm saßen und standen.

Aus einem der vielen Polizeiwagen drohte eine Stimme mit Konsequenzen. Doch was sie genau sagte, ging unter im rhythmischen Getrommel der Samba-Band, die am Straßenrand denen, die vor dem Wasserwerfer ausharrten, Mut zutrommelte.

Die Polizisten, die dicht nebeneinander am Straßenrand stehen, lassen durch ihren weiße Helme keine Emotionen erkennen. Niemand darf durch, auf die andere Straßenseite oder auch nur einfach auf die Straße. Irgendwann führen zwei Polizisten einen, der trotz Wasserwerfer auf der Straße geblieben ist, mit auf den Rücken gefesselten Händen ab.

Bunt, vielfältig und unübersichtlich, von der SPD bis zu den Autonomen

Der Widerstand gegen den Castor im Wendland ist vielfältig, bunt und phantasievoll. Dies zeigen auch die jüngsten Aktionen, die Mahnwachen, Schülerdemonstrationen, Laternenumzüge, Straßenblockaden, Konzerte, gewaltfreien Trainings. Die Bauern, die auf der Demonstration am Samstag mit 452 Treckern anwesend waren, hatten ein eigenes Camp, von dem aus sie ihre phantasievollen Aktionen planten. Das Spektrum reicht von SPD-Mitgliedern, Kirchengemeinden bis zu Autonomen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus von Dannenberg äußern am Samstag morgen alle Parteien, mit Ausnahme der CDU, ihre Ablehnung der Castortransporte.

Ein Gang durch einige Camps zeigt, dass sich bereits vor der Großdemonstration am vergangenen Samstag über 2000 ProtestiererInnen in den Camps auf den Castor vorbereitete. Überhaupt nicht einschätzen läßt sich die Zahl derer, die privat in Wohnungen oder Scheunen untergekommen sind. Auch das dürften noch einmal einige hundert sein.

Nicht alle halten sich an das Gebot der Gewaltfreiheit. Eine Journalistin wurde von einem Polizeihund gebissen, mehrere Aktivisten klagten über Schmerzen in den Augen, nachdem sie mit Pfefferspray der Polizei in Kontakt gekommen waren.

„Ich kann jetzt nicht mehr weitersprechen“, unterbrach mich an einem Abend ein Bewohner des Lagers in Metzingen am Telefon. „Die Polizei hat soeben vor der Einfahrt zum Camp Wasserwerfer aufgefahren.“

Die Polizeistrategie schweißt Anwohner und angereiste Protestierer noch mehr zusammen

Die Versuche der Polizei, vor allem die Camps zu drangsalieren, sie mit Wasserwerfern und Personenkontrollen einzuschüchtern oder gar ganz zu verbieten, haben einen, von der Polizei so sicherlich nicht beabsichtigten Effekt. Immer mehr Bewohner der umliegenden Dörfer nehmen Blockierer auf, geben ihnen in ihren Wohnungen, Scheunen etc. Unterkunft. In der Folge verliert die Polizei die Übersicht. Die dezentral in Familien Untergebrachten lassen sich nicht beobachten und nicht kontrollieren, sie bewegen sich häufig in Wagen mit einheimischen Nummernschildern fort.

So ist es auch der Polizeitaktik zu verdanken, dass sich die Landbevölkerung noch mehr mit den angereisten Protestiereren solidarisiert, noch mehr von ihnen privat Unterkunft gewährt.

Einheimische, die sich aus Angst vor der Polizei nicht mehr aus dem Haus trauen, dürften wohl für immer das Vertrauen in diese Regierung verloren haben.

Internationale Zusammenarbeit

„Was ihr diese Tage in Dannenberg organisiert habt,“ erklärt der eigens aus Russland angereiste Umweltschützer Wladimir Slivjak, hat international eine große Bedeutung. Die größten Fernsehkanäle Russlands hätten über die Aktionen im Wendland berichtet.

Slivjak ist einer von zahlreichen ausländischen Atomkraftgegnern, die einen sehr weiten Weg auf sich genommen hatten, um in Dannenberg mit dabei zu sein, wenn der Castor kommt. Knapp zehn russische Umweltschützer, zahlreiche französische, japanische, niederländische und britische Atomkraftgegner waren bei den Aktionen gegen den Castor von Anfang an dabei.

Die Französin Charlotte Mijeon hatte noch wenige Tage zuvor in Frankreich gegen den Castor protestiert, die Informationen über die französischen Protestaktionen direkt an die Anti-Atom-Initiativen im Wendland weitergeleitet. Sie war mit ihrem Wagen ins Wendland gekommen, um auch hier gegen den Castor zu protestieren und gemeinsam mit den Umweltschützern in Deutschland über die weiteren Aktivitäten zu beratschlagen.

Die St. Petersburger Rechtsanwältin Olga Krivonos, die in ihrer Heimatstadt regelmäßig das Mandat für festgenommene Umweltschützer und andere Aktivisten übernimmt, ist beeindruckt von dem Ermittlungsausschuss linker Anwälte in Dannenberg, die gemeinsam eine juristische Betreuung für die Festgenommenen organisieren.

Kein Dialog und keinen Frieden

Die Redner der Kundgebung am Samstag sind wütend. Zu viel sei man angelogen und betrogen worden. Seit 2003, berichtet Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, habe man in Gorleben erhöhte Grenzwerte. Bei den Protesten würden Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Mit so einem Gegner könne es keinen Frieden und keinen Dialog geben.

Auch die Rednerin aus Fukushima ist wütend. Seit der Katastrophe kämpfe sie vor allem um eines, für einen weltweiten Ausstieg aus dieser lebensfeindlichen Technik, so die Rednerin aus dem fernen Japan.

Jochden Stay von „ausgestrahlt“ lässt kein gutes Haar an den Grünen und an Umweltminister Röttgen. Sicherlich hätte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann und die Grünen das Recht, einen Fehler, den Jürgen Trittin vor zehn Jahren bereits gemacht hatte, als er sagte, nach dem rot – grünen Atomausstieg hätten sich die Aktionen in Gorleben erübrigt, wieder zu machen. Doch wir als Bewegung können dieser Politik nur Nein sagen.

Es sei Quatsch, wenn Bundesumweltminister Röttgen behaupte, die Frage eines Endlagers sei offen. Man brauche nur einen Blick in den Haushalt 2012 zu werfen. Dann erkenne man, dass der Minister lüge.

Dort sind 73 Millionen Euro für den Ausbau von Gorleben vorgesehen, aber nur 3 Millionen für die Suche nach einem anderen Standort, so Stay.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Andre · Beiträge: 84

Auch bei Telepolis eine gute Zusammenfassung der Ereignisse:

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35957/1.html

Besonders markant, gemäß dem Motto "ein Bild sagt mehr als tausend Worte" dieses Bild hier:

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/castor1035_v-contentgross.jpg

Der Text dazu:
"Und auch dieses Bild des NDR sieht weniger nach aggressiven Demonstranten aus, als nach mehreren Polizisten, die ziemlich grundlos nach einer davonlaufenden einzelnen Person schlagen, wobei ein Polizeibeamter mit seinem Tonfa offenbar nach dem Schienbein zielt. Ein Treffer wäre mit Sicherheit äußerst schmerzhaft."