Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Europas Demokratien in schwerster Krise - Der Merkel/Wulff Effekt

von Dieter Carstensen

Worum geht es bei der "Wulff-Affäre" wirklich und bei seinem peinlichen Fernsehinterview, was keinerlei Aufklärung gab, aber einmal mehr belegte, wie unsere "Spitzenpolitiker" mit unserer Demokratie wirklich umgehen.
Noch gestern Abend widersprach die BILD Wulffs Aussage, er habe nur um die Verschiebung der Berichte über ihn um einen Tag gebeten.

Und auch die BILD ist nicht so dumm, das zu behaupten, wenn sie es nicht belegen kann. Der Fall Wulff ist der Fall Merkel und der Fall Merkel ist der Verfall unserer europäischen Demokratien. Das ist der Merkel/Wulff Effekt, Machterhalt um jeden Preis, Hauptsache man bleibt in der Regierung.

Es wird durch die Politikerkaste in Europa dermaßen gelogen, betrogen und alles schön geredet, dass ich mir schon die Frage stelle, wie lange kann der Irrsinn noch gut gehen?

Da werden in Deutschland die Arbeitslosenstatistiken gefälscht und beschönigt, da hat es diese Politmafia mit ihren Bankerfreunden fertig gebracht, dass ca. 25 % der Bevölkerung verarmt sind, in den letzten 20 Jahren, dass 1,5 Millionen Kinder in diesem Staat in absoluter Armut aufwachsen, dass die Regelsätze bei Hartz IV und der Sozialhilfe nicht einmal die Inflation ausgeglichen haben, aber so ein niedersächsischer Wulff hält es für ganz selbstverständlich, dass er für seinen Häuslebau Kreditkonditionen bekommt, von denen andere nur träumen können.

Die Ärmsten der Armen müssen z.B. seit 1. Januar 2012 bei ihren Banken und Sparkassen extra Pfändungsschutzkonten beantragen, damit ihnen nicht die überlebensnotwendigen Sozialleistungen durch eventuelle Gläubiger gepfändet werden können, was mit Zusatzkosten für die Betroffenen verbunden ist und schicken Zusatzeinnahmen für die Geldinstitute.

Wie sagt der Volksmund? "Die Masse macht's" und "Kleinvieh macht auch Mist."

Die Arbeitslosenzahlen der Regierung glaubt doch kein vernünftig denkender Mensch mehr und was hat man von Jobs, wo man Vollzeit arbeiten geht, aber ohne Aufstockung des Minilohns durch die ARGE seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann? Wie bitte will man den Betroffenen erklären, dass ein Bundespräsident Sonderkonditionen bei Krediten bekommt, sie aber, wenn sie mal ihr Konto überziehen müssen, weil das Sozialgeld mal wieder zu spät kam, dafür ein vielfaches an Zinsen bezahlen müssen?

Nimmt hier in Deutschland überhaupt noch jemand wahr, mit welch verlogener Politikernomenklatura wir es überhaupt zu tun haben?

SPD Chef Gabriel verstieg sich jüngst ja zu der merkwürdigen Äußerung, dass wir eine Staatskrise hätten, wenn binnen zweier Jahre nunmehr der zweite Bundespräsident zurücktreten müsse.

Komisch, da hat der Mann wohl irgendwas nicht mit bekommen!

Ein Staat, der Massenarmut produziert, Massen von prekären Arbeitsverhältnissen, wo die Schere zwischen reich und arm immer weiter auf geht, wo die Nettokaufkraft der Löhne und Gehälter seit Jahren sinkt, die Sozialleistungen wie Renten, Hartz IV und Sozialhilfe teilweise in den letzten Jahren bis zu dreißig Prozent an Nettokaufkraft verloren haben, wo zig Menschen weder ihre Energiekosten bezahlen können, noch ihre Wohnungsmieten, und das in einem der reichsten Länder der Erde, und ein solcher Staat hat NOCH keine STAATSKRISE?

Man gucke sich doch an, wohin der deutsche Weg Europa treibt:

In Griechenland hungern wieder Menschen, weil die deutsche Wirtschaftspolitik in der EU immer zu Lasten der anderen geht und nur unsere Banken und Großaktionäre davon profitieren, der Rest des Volkes aber geht leer aus.

Wer hat denn die Gesetze geschaffen, die all das möglich machten? Gemeinsames Europa? Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?

Dieses Deutschland, das sage ich als Deutscher, ist für die meisten anderen Staaten in der EU wie die Heimsuchung von Pest und Cholera in Einem.

Wer war denn die treibende Kraft, bei der endlosen, vorschnellen und unüberlegten EU Erweiterung?

Es waren die deutschen Regierungen, nicht die deutsche Bevölkerung und genau so war es mit dem Euro. Von wegen der wäre kein Teuro gewesen, das spüren die Leute in ihren Portemonnaies ganz anders und wer den sogenannten Wirtschaftsweisen oder Wirtschaftsforschungsinstituten zu all diesen Fragen auch nur noch ein Wort glaubt, muss krank im Hirn sein, man weiß doch, von wem die bezahlt werden und dass all ihre Gutachten erstunken und erlogen sind.

Nehmen wir mal den Fall Ungarn: Fast unbemerkt von unserer Öffentlichkeit wird in diesem "EU-Mitgliedsstaat" durch eine rechtsradikale Regierung die Demokratie täglich weiter zerstört. Ungarn würde ich zur Zeit nicht mehr als freien und demokratischen Staat bezeichnen, aber von unseren Politikern höre ich kaum Proteste, gegen das, was da an Verfolgung von Minderheiten und Andersdenkenden passiert.

Dass sich in Portugal mittlerweile Frauen prostituieren müssen, um ihre Familien durchzubringen, die Kriminalitätsrate aus lauter Armut explodiert ist, all das sind Fakten, die jeder leicht bei Google nachrecherchieren kann, ich verzichte bewusst auf ausführliche Quellenangaben.

Und genau darin besteht der Merkel/Wulff Effekt:

Die Politikernomenklatura der BRD beutet nicht nur diesen Staat mit Hilfe ihrer Bankerfreunde etc. aus, nein, sie zerstört die Demokratie in GANZ Europa und deswegen sind alle Demokratien in Europa in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen.

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson