Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

"Im Übrigen ist völlig klar: Ein Politiker fällt nur, wenn er von den eigenen Leuten fallen gelassen wird." Wolfgang Lieb in NachDenkSeiten

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Wulff als Watschenmann auf dem Rummelplatz der Medien

Die Medienkampagne gegen Christian Wulff wäre glaubwürdiger, wenn auch nur ansatzweise ein vergleichbarer Rechercheaufwand bei für die Menschen viel existenzielleren Fragen betrieben würde. Auch bei vielen politischen Entscheidungen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten hätte man kritisch fragen können, welche Rolle dabei seine Unternehmer-Freundschaften spielten. Der Medienwirbel um ein relativ kleinförmiges Fehlverhalten ist eher ein Ablenkungsmanöver vom Versagen der Medien vor den viel komplexeren Problemen der derzeitigen dramatischen politischen Herausforderungen. Die Medienkampagne um Wulff ist ein Beispiel für die Personalisierung von Politik. Sie fördert die passive Zuschauerrolle der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf das Herumnörgeln an Politikern beschränkt. Statt Teilhabe an der politischen Willensbildung sollen Köpfe rollen. Interessant ist auch die Frage, warum gerade die Bild-Zeitung und der Spiegel das Feuer auf Wulff eröffneten. Von Wolfgang Lieb.

Wir von den NachDenkSeiten haben uns bei der Medienkampagne, die derzeit gegen Christian Wulff läuft, zurückgehalten. Nicht weil wir die Vorwürfe gegenüber dem derzeitigen Bundespräsidenten für harmlos oder gar für unberechtigt halten und weil wir nicht dessen nachträglichen Umgang mit seinem Fehlverhalten als beschämend empfinden, sondern weil wir die wirtschaftliche und soziale Situation, in der wir stecken, und die politischen Entscheidungen, wie mit den aktuellen Krisen umgegangen wird, für jeden einzelnen von uns für wesentlich existenzieller halten, als die Fehltritte von Christian Wulff.

Die Medienkritik ist berechtigt

Die Tatsache, dass die Bild-Zeitung und den Spiegel plötzlich ein Jagdfieber auf Wulff gepackt hat, ist nicht zu kritisieren. Es ist nur demokratisch und entspricht ihrer Wächterrolle gegenüber Politikern, wenn die Medien kritisch und weniger ehrerbieterisch mit Politikern umgehen und auch persönliche Verfehlungen dem kontrollierenden Blick der Öffentlichkeit ausgesetzt werden. Denn politische Korruption ist ein deutliches Anzeichen für eine faulende Demokratie und ein Alarmsignal dafür, wie zynisch und amoralisch die politische Klasse geworden ist. Ein Beispiel dafür, wie die Eliten selbst Wein trinken und Wasser für die breite Masse predigen. Deshalb wird auch die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten – wenn er sie denn noch halten darf – diesmal besonders spannend.

Ach wären doch die Medien bei viel wichtigeren Problemen genauso kritisch

Bevor man jetzt aber gerade der Bild-Zeitung einen Ehrenkranz für investigativen Journalismus flicht, sollte man sich fragen, wo findet sich eigentlich eine solche Wolllust zur Recherche auf viel dramatischeren und wichtigeren politischen Feldern?

Wird etwa von den Journalisten genauso penetrant recherchiert, wenn es um die Vergabe von Milliardenkrediten an angeblich notleidende Banken durch geheim tagende kleine Kontrollgremien geht? Wurde auch nur annähernd so genau in die Bücher geschaut, als es um die Aufklärung ging, welches „systemische Risiko“ eigentlich hinter der Rettung dieser oder jener Bank stand? Wird ein vergleichbarer Rechercheaufwand betrieben, wenn es um die tatsächliche Beteiligung der Banken bei einem Schuldenschnitt für Griechenland geht? Die kritische Medienöffentlichkeit verhielt sich bei der Ausgrabung von Details aus dem Privatleben von Wulff im Vergleich zu vielen Fällen der jüngsten Zeit, wo der Steuerzahler mit Milliardensummen haftet, in etwa so, wie das bei Haushaltsverhandlungen im Parlament symptomatisch ist; zugespitzt gesagt: Da wird endlos darüber gestritten, ob die Anschaffung eines Dienstfahrrads zu einem Preis von 700 Euro gerechtfertigt ist, wo es doch im Supermarkt schon Räder für 400 Euro gibt, ein komplexes Vorhaben mit Milliardenkosten jedoch, wird hingegen anstandslos durchgewinkt, weil die komplexen Einzelposten niemand mehr durchschaut.

Was will ich mit diesem Vergleich sagen?

Es ist relativ einfach herauszufinden, dass Wulff schon in seiner Jugend eine teure Uhr gekauft hat oder in welchen Villen seiner Unternehmerfreunde er seine Urlaube verbracht hat, um dessen kleinbürgerlichen Hang zu Glamour zu belegen. (So etwa der Spiegel.) Viel interessanter für das allgemeine Interesse wäre es jedoch, herauszufinden, was seine Freundschaft mit dem in schwere Wasser geratenen Finanzhai Maschmeyer mit dem politischen Einsatz Wulffs für die Privatisierung der gesetzlichen Rente zu tun hatte. Oder ob Wulff z.B. von den Drückermethoden seines Freundes wusste, bevor er auf dessen Protz-Villa auf Mallorca urlaubte. Spannend wäre auch zu erfahren, was das Upgrade bei einem Urlaubsflug persönlich durch den damaligen Chef von Air-Berlin, Joachim Hunold, mit der Steuerprivilegierung von Flugbenzin oder damit zu tun hat, dass dem autokratischen Manager politisch nachgesehen wurde, dass in seinem Unternehmen die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer mit Füßen getreten werden konnten. Wichtiger wäre auch, einmal nachzuforschen, welche Rolle die „Skatbrüderschaft“ Wulffs mit dem bulligen RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann für die damalige Durchsetzung der Verlängerung der Laufzeit für AKWs gespielt hat. Bei allen politischen Entscheidungen die Wulff als Ministerpräsident getroffen hat oder auch bei der Frage, welche Netzwerke ihn in das Amt des Bundespräsidenten gehievt haben, hätten Journalisten fragen können, welchen Einfluss dabei seine Unternehmerfreunde genommen haben – nicht nur durch offensichtliche Vergünstigungen, sondern schon allein dadurch, dass man privaten Umgang pflegte. Wären solche „Freundschaften“ überhaupt entstanden, wenn sich die Geschäftsleute damit nicht wenigstens einen direkten Zugang zur Politik hätten verschaffen können – im Falle Wulffs bis in den Vorstand und ins Präsidium der CDU und über dessen frühere Zugehörigkeit zum sog. Andenpakt (einer einflussreichen konservativen Männerriege innerhalb der Christdemokraten) bis hin zur Kanzlerin?
Gerade in diesen Kreisen gilt doch das Prinzip, eine Hand wäscht die andere.

Kurz: Die Medienkampagne, die jetzt veranstaltet wird, wäre glaubwürdiger, wenn die gleiche kritische Haltung, mit der jetzt das persönliche Verhalten Wulffs durchleuchtet wird, auch gegenüber den politischen Inhalten eingenommen worden wäre oder würde, für die der jetzige Bundespräsident in seinen früheren politischen Ämtern eingetreten ist und bis heute eintritt. Welches gesellschaftliche Interessenumfeld prägt und stützt ihn, das wären Recherchefelder gewesen, denen sich die Medien hätten längst widmen können – und das hätte manche politische Entscheidung Wulffs leicht erklären können.

Dass ein relativ kleinförmiges Fehlverhalten oder charakterliche Schwächen einen derartigen Medienwirbel auslösen, muss eher als Ablenkungsmanöver vor dem Versagen der Medien gegenüber politischen Hintergründen, vor allem aber bei der kritischen Berichterstattung vor der Finanzkrise und bei deren politischer Bewältigung gewertet werden.

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Was steckt hinter der Wulff-Affäre?

von Ulrich Rippert - http://www.wsws.org

Seit mehreren Wochen veröffentlichen die Medien immer neue Einzelheiten über die enge Verbindung des Bundespräsidenten zu reichen Unternehmern. Als Ministerpräsident von Niedersachsen pflegte Christian Wulff (CDU) offenbar ein enges Verhältnis zu den Millionären der Hannoveraner Schickeria und Jetset-Society, und auch nach dem Einzug ins Schloss Bellevue zeigt sich das Präsidentenehepaar gern in Begleitung der Reichen und Schönen.

Am Montag titelte Der Spiegel mit der Frage: „Der falsche Präsident?“ und prognostizierte: „Der Hang zum Glamour könnte Wulff sein Amt kosten.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung warnte vor einer wachsenden Unglaubwürdigkeit des Präsidenten und schrieb: „Dieser Bundespräsident wird künftig schweigen müssen.“ Die Süddeutsche Zeitung kritisierte Wulffs Krisenmanagement. Sie warf ihm „Wahrheits-Wurstelei“ vor.

Als Sachverständiger für Moral und Arbeitsethos meldete sich der erzkonservative Kölner Kardinal Joachim Meisner zu Wort. Er sagte im WDR-Fernsehen, Wulff solle erklären: „Ich bin ein armer Sünder, habe versagt“, und daraus Konsequenzen ziehen.

Dem Bild über Korruption und Filz zwischen Politik und Wirtschaft werden fast täglich neue Einzelheiten und Facetten hinzugefügt.

Hier ein Überblick: Vor zwei Jahren reiste Familie Wulff über Weihnachten nach Florida in den USA, um mit dem Unternehmerehepaar Geerkens die Feiertage zu verbringen. Sie reiste erste Klasse, bezahlte aber Economy. Air-Berlin-Chef Joachim Hunold, den Wulff persönlich kannte, hatte das kostenlose Upgrade abgesegnet. Als Wulffs Sonderkonditionen bei Air Berlin bekannt wurden, räumte er den Fehler ein, entschuldigte sich und zahlt 3.000 Euro nach.

Zur selben Zeit verdichtete sich das Gerücht, Wulff habe sein Eigenheim in Großburgwedel bei Hannover zu besonders günstigen Konditionen von einem befreundeten Unternehmer erworben. Der Spiegel reagierte auf das Gerücht und beantragte beim Amtsgericht Burgwedel Einsicht ins Grundbuch, doch die Behörde mauerte.

Zwei Monate später fragen die Grünen im Niedersächsischen Landtag, ob der Ministerpräsident geschäftliche Beziehungen zum Unternehmer Geerkens pflege. Wulffs Antwort lautete Nein. Dass er von Geerkens Frau Edith ein Darlehen über eine halbe Million Euro erhalten hatte, verschwieg Wulff. Wenig später nahm er einen Kredit bei der BW-Bank auf und zahlte damit das Darlehen bei Geerkens zurück.

Nach monatelangem juristischem Gezerre wies der Bundesgerichtshof (BGH) das Grundbuchamt Wedel im August 2011 an, dem Spiegel Einsicht ins Grundbuch zu gestatten. Wulff war inzwischen Bundespräsident. Die Recherchen der Spiegel-Redakteure ergaben, dass das Gerücht, Wulff habe die Immobilie von einem befreundeten Unternehmer gekauft, falsch war. Doch durch das juristische Gefecht um die Grundbucheinsicht war die Bild-Zeitung auf den Fall aufmerksam geworden. Das Boulevardblatt wollte nun von Wulff wissen, wer den Kauf finanziert habe.

Am 13. Dezember 2011 meldete Bild in sensationeller Aufmachung, Wulff habe sich eine halbe Million Euro von Edith Geerkens geliehen, um den Kauf seines Hauses zu finanzieren. Er habe im Landtag nicht die volle Wahrheit gesagt. Das Bundespräsidialamt bestätigte noch am selben Tag, dass sich Wulff 500.000 Euro von der Unternehmersgattin geliehen habe, widersprach aber dem Vorwurf, er habe die Unwahrheit gesagt.

Seitdem decken die Medien immer mehr Einzelheiten über „ein eigenartiges Netzwerk der Gefälligkeiten und Eitelkeiten“ (SZ) auf, das Politiker genauso einschließt wie Unternehmer, Künstler und Wissenschaftler. Eine Schlüsselrolle in dieser Vetternwirtschaft spielt der Milliardär und Gründer des Allgemeinen Wirtschaftsdiensts (AWD), Carsten Maschmeyer, der neben Wulff auch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) befreundet ist.

Maschmeyer finanzierte 2007 eine teure Anzeigenkampagne, um ein Buch von Christian Wulff mit dem Titel „Besser die Wahrheit“ zu vermarkten. Andere Medienberichte schildern die mehrfachen Urlaubsreisen, die sich Wulff von befreundeten Unternehmern, wie etwa dem Aufsichtsratschef des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx, Wolf-Dieter Baumgartl, finanzieren ließ.

Die zahlreichen Enthüllungen zeichnen Wulff als einen Politiker, der sich von seinen Unternehmerfreunden begünstigen und aushalten lässt. Allerdings wurden ihm bisher weder Bestechlichkeit und Korruption noch andere offene Gesetzesverstöße nachgewiesen. In den meisten Fällen handelt es sich um Gefälligkeiten, wie sie auch bei vielen anderen Politikern üblich sind. Schließlich unterhalten alle etablierten Parteien enge Verbindungen zu Konzernen und Banken und vertreten deren Interessen. Viele Einzelheiten über Wulffs Beziehungen waren zudem bereits vor der Bundespräsidentenwahl im Juni vergangenen Jahres bekannt.

Bleibt die Frage, welche politische Absicht mit der Medienkampagne verfolgt wird. Manche Kommentare rechtfertigen sie mit dem hohen moralischen Anspruch, der mit dem höchsten Staatsamt verbunden sei. Doch das erklärt nicht, warum nicht, wie sonst üblich, einfach der Mantel des Schweigens über Wulffs Beziehungen gebreitet wird.

Noch sind nicht alle Einzelheiten bekannt, und es lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen, wer im Hintergrund mit welcher Absicht die Berichterstattung steuert. Sie sollte aber im Zusammenhang mit den gegenwärtigen tiefgreifenden politischen Veränderungen und der rapiden Verschärfung der Wirtschaftskrise betrachtet werden.

Das zu Ende gehende Jahr war von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt. Die Finanzmärkte trieben die Regierung und EU-Institutionen vor sich her. Ein Euro-Rettungsgipfel jagte den nächsten, doch alle Entscheidungen, die getroffen wurden, waren bereits nach wenigen Tagen wieder Makulatur.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte in der vergangenen Woche vor einer neuen Weltwirtschaftskrise. Es gäbe gegenwärtig keine Volkswirtschaft, die immun gegen die Krise sei, sagte Lagarde in Washington. Die wirtschaftliche Krise befinde sich im „Stadium der Eskalation“. Die frühere französische Finanzministerin verglich die gegenwärtige Gefahrensituation mit der Großen Depression vor dem Zweiten Weltkrieg. Der größte Krisenherd befinde sich derzeit in den Ländern der Euro-Zone.

Die Bundesregierung drängt in Deutschland und Europa auf immer schärfere soziale und politische Angriffe auf die Bevölkerung. Gleichzeitig schwindet ihre innere Stabilität. Der Koalitionspartner FDP liegt nach dem Rücktritt von Generalsekretär Lindner in jüngsten Wählerumfragen nur noch bei zwei Prozent.

In dieser Situation wird der Ruf nach einem starken Präsidenten laut. Einflussreiche Teile der herrschenden Klasse hätten gerne einen Bundespräsidenten, der die Beschränkung auf repräsentative Aufgaben überwindet und dem Amt mehr Macht und Einfluss verleiht.

Die Sparpolitik der Bundesregierung wird oft mit den Sozialkürzungen der Brüning-Regierung am Ende der Weimarer Republik verglichen. Brünings Notverordnungen stützten sich auf den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der seine Macht zu einer Präsidialdiktatur ausbaute.

In diesem Zusammenhang ist ein „Acht-Punkte-Plan zum Schuldenabbau“ bemerkenswert, den der ehemalige CDU-Generalsekretär und langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im Handelsblatt vorstellte. Er fordert darin einen sehr viel stärkeren Abbau der Schulden, als er von der gegenwärtigen Regierung beschlossen wurde.

Der Plan sieht unter anderem vor, dass der Staat neu aufgenommene Schulden innerhalb von drei Jahren zurückzahlen soll, also eine Art verschärfte Schuldenbremse. Außerdem fordern Biedenkopf und seine Mitstreiter die Gründung einer Stiftung mit dem Namen „Deutsche Finanzagentur“, die direkt dem Bundespräsidenten unterstehen soll. Diese Finanzagentur soll alle Schulden des Staates übernehmen und mit den Mitteln, die der Stiftung zugewiesen werden, die anfallenden Zinsen und die Tilgung bezahlen. Die Tilgungsrate soll anfangs bei fünf Milliarden Euro liegen und dann nach zehn Jahren bereits 70 Milliarden betragen.

Im Handelsblatt ist dazu folgendes zu lesen: „Von entscheidender Bedeutung ist aus Sicht der Autoren, dass der Schuldenabbau unabhängig von den Beschlüssen des Parlaments stattfindet, dass also das Budgetrecht eingeschränkt wird... Aus demokratietheoretischer Sicht mag es schmerzlich sein, das Königsrecht des Parlaments einzuschränken. Aus finanzpolitischer Sicht allerdings scheint ein solcher Schritt geboten: Bislang hat noch jeder Kanzler Sparsamkeit versprochen – und dieses Versprechen anschließend gebrochen.“

Die Finanzoligarchie fordert einen starken Präsidenten, der mit größerer Autorität gegenüber der Bevölkerung auftritt und die verfassungsmäßigen Rechte des Präsidentenamts in vollem Umfang ausschöpft.

http://www.wsws.org/de/2011/dez2011/wulf-d23.shtml

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=21000&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=003bb89177

Europas Demokratien in schwerster Krise - Der Merkel/Wulff Effekt

von Dieter Carstensen

Worum geht es bei der "Wulff-Affäre" wirklich und bei seinem peinlichen Fernsehinterview, was keinerlei Aufklärung gab, aber einmal mehr belegte, wie unsere "Spitzenpolitiker" mit unserer Demokratie wirklich umgehen.
Noch gestern Abend widersprach die BILD Wulffs Aussage, er habe nur um die Verschiebung der Berichte über ihn um einen Tag gebeten.

Und auch die BILD ist nicht so dumm, das zu behaupten, wenn sie es nicht belegen kann. Der Fall Wulff ist der Fall Merkel und der Fall Merkel ist der Verfall unserer europäischen Demokratien. Das ist der Merkel/Wulff Effekt, Machterhalt um jeden Preis, Hauptsache man bleibt in der Regierung.

Es wird durch die Politikerkaste in Europa dermaßen gelogen, betrogen und alles schön geredet, dass ich mir schon die Frage stelle, wie lange kann der Irrsinn noch gut gehen?

Da werden in Deutschland die Arbeitslosenstatistiken gefälscht und beschönigt, da hat es diese Politmafia mit ihren Bankerfreunden fertig gebracht, dass ca. 25 % der Bevölkerung verarmt sind, in den letzten 20 Jahren, dass 1,5 Millionen Kinder in diesem Staat in absoluter Armut aufwachsen, dass die Regelsätze bei Hartz IV und der Sozialhilfe nicht einmal die Inflation ausgeglichen haben, aber so ein niedersächsischer Wulff hält es für ganz selbstverständlich, dass er für seinen Häuslebau Kreditkonditionen bekommt, von denen andere nur träumen können.

Die Ärmsten der Armen müssen z.B. seit 1. Januar 2012 bei ihren Banken und Sparkassen extra Pfändungsschutzkonten beantragen, damit ihnen nicht die überlebensnotwendigen Sozialleistungen durch eventuelle Gläubiger gepfändet werden können, was mit Zusatzkosten für die Betroffenen verbunden ist und schicken Zusatzeinnahmen für die Geldinstitute.

Wie sagt der Volksmund? "Die Masse macht's" und "Kleinvieh macht auch Mist."

Die Arbeitslosenzahlen der Regierung glaubt doch kein vernünftig denkender Mensch mehr und was hat man von Jobs, wo man Vollzeit arbeiten geht, aber ohne Aufstockung des Minilohns durch die ARGE seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann? Wie bitte will man den Betroffenen erklären, dass ein Bundespräsident Sonderkonditionen bei Krediten bekommt, sie aber, wenn sie mal ihr Konto überziehen müssen, weil das Sozialgeld mal wieder zu spät kam, dafür ein vielfaches an Zinsen bezahlen müssen?

Nimmt hier in Deutschland überhaupt noch jemand wahr, mit welch verlogener Politikernomenklatura wir es überhaupt zu tun haben?

SPD Chef Gabriel verstieg sich jüngst ja zu der merkwürdigen Äußerung, dass wir eine Staatskrise hätten, wenn binnen zweier Jahre nunmehr der zweite Bundespräsident zurücktreten müsse.

Komisch, da hat der Mann wohl irgendwas nicht mit bekommen!

Ein Staat, der Massenarmut produziert, Massen von prekären Arbeitsverhältnissen, wo die Schere zwischen reich und arm immer weiter auf geht, wo die Nettokaufkraft der Löhne und Gehälter seit Jahren sinkt, die Sozialleistungen wie Renten, Hartz IV und Sozialhilfe teilweise in den letzten Jahren bis zu dreißig Prozent an Nettokaufkraft verloren haben, wo zig Menschen weder ihre Energiekosten bezahlen können, noch ihre Wohnungsmieten, und das in einem der reichsten Länder der Erde, und ein solcher Staat hat NOCH keine STAATSKRISE?

Man gucke sich doch an, wohin der deutsche Weg Europa treibt:

In Griechenland hungern wieder Menschen, weil die deutsche Wirtschaftspolitik in der EU immer zu Lasten der anderen geht und nur unsere Banken und Großaktionäre davon profitieren, der Rest des Volkes aber geht leer aus.

Wer hat denn die Gesetze geschaffen, die all das möglich machten? Gemeinsames Europa? Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?

Dieses Deutschland, das sage ich als Deutscher, ist für die meisten anderen Staaten in der EU wie die Heimsuchung von Pest und Cholera in Einem.

Wer war denn die treibende Kraft, bei der endlosen, vorschnellen und unüberlegten EU Erweiterung?

Es waren die deutschen Regierungen, nicht die deutsche Bevölkerung und genau so war es mit dem Euro. Von wegen der wäre kein Teuro gewesen, das spüren die Leute in ihren Portemonnaies ganz anders und wer den sogenannten Wirtschaftsweisen oder Wirtschaftsforschungsinstituten zu all diesen Fragen auch nur noch ein Wort glaubt, muss krank im Hirn sein, man weiß doch, von wem die bezahlt werden und dass all ihre Gutachten erstunken und erlogen sind.

Nehmen wir mal den Fall Ungarn: Fast unbemerkt von unserer Öffentlichkeit wird in diesem "EU-Mitgliedsstaat" durch eine rechtsradikale Regierung die Demokratie täglich weiter zerstört. Ungarn würde ich zur Zeit nicht mehr als freien und demokratischen Staat bezeichnen, aber von unseren Politikern höre ich kaum Proteste, gegen das, was da an Verfolgung von Minderheiten und Andersdenkenden passiert.

Dass sich in Portugal mittlerweile Frauen prostituieren müssen, um ihre Familien durchzubringen, die Kriminalitätsrate aus lauter Armut explodiert ist, all das sind Fakten, die jeder leicht bei Google nachrecherchieren kann, ich verzichte bewusst auf ausführliche Quellenangaben.

Und genau darin besteht der Merkel/Wulff Effekt:

Die Politikernomenklatura der BRD beutet nicht nur diesen Staat mit Hilfe ihrer Bankerfreunde etc. aus, nein, sie zerstört die Demokratie in GANZ Europa und deswegen sind alle Demokratien in Europa in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen.

http://www.myspace.com/dietercarstensen/blog
http://www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/598201.html

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.jungewelt.de/2012/01-06/045.php

Staatsskandal

Reaktionen auf Neonaziterror

Von Arnold Schölzel

Die mediale Aufregung um die Wulff-Groteske ist künstlich. Der Herr fuhr mit Springers Verblödungsmaschine gern nach oben, zurück nach unten will er von der nicht gebracht werden.

Vom tatsächlich stattfindenden und täglich weitergetriebenen Staatsskandal lenkt die Wulff-Chose hervorragend ab. Am Mittwoch waren zwei Monate vergangen, seitdem zwei neofaschistische Mörder tot in einem Wohnwagen in Eisenach aufgefunden wurden und in Zwickau eine Wohnung in die Luft flog. Es gibt einige Untersuchungshäftlinge, angeblich sind mehrere hundert Ermittler des Bundeskriminalamtes tätig – auf politischer Ebene herrscht scheinbare Ruhe, tatsächlich geht man dort längst zum Gegenangriff über. Motto: Von den zehn Ermordeten und den Verletzten der braunen Terroranschläge nicht reden, dafür um so mehr von der Bekämpfung alles dessen, was sich politisch links in diesem Land engagiert – siehe die Ausfälle von CDU und CSU zur Beschränkung der staatlichen Finanzen für die Linkspartei. Exemplarisch ist auch dies: Da verlangt am Donnerstag die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtages Einsicht in den geheimen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Zwickauer Terrorzelle. Der Bericht liegt dem Spiegel nach eigenen Angaben seit der Woche vor Weihnachten vor, die Zeitschrift zitierte daraus ausführlich. Die Bundesregierung, so meldet dapd, habe das Papier zwar dem sächsischen CDU-Innenminister Markus Ulbig am Montag zukommen lassen, »doch zugleich untersagt, ihn an die PKK weiterzureichen«. Der PKK-Vorsitzende Günther Schneider bezeichnete das als »nicht nachvollziehbare Behinderung der Arbeit der Kommission«. Das ist sehr höflich ausgedrückt. Tatsächlich geht es darum, daß nicht mehr als die Spitze des Eisbergs – die Verflechtung von Geheimdiensten und neofaschistischen Organisationen – sichtbar werden soll. Der Bundesinnenminister weigert sich seit dem 4. November, überhaupt so etwas wie Aufklärung zuzulassen, die Koalition und die SPD lehnen einen Untersuchungsausschuß des Bundestages ab. In Sachsen, wo Innen- und Justizminister im Fall der hunderttausendfachen Handyabfrage im Februar 2011 als Lügner überführt wurden, dem Bundesland, in dem Justiz und organisierte politische Kriminalität offenbar in schöner Symbiose leben, ist nicht mehr zu erwarten.

In der Zeitung Unsere Zeit macht jetzt der Freisinger Rechtsanwalt Thomas Stadler darauf aufmerksam, daß im Hinblick auf den Verfassungsschutz die Gefahr eines Staats im Staate besteht »oder neudeutsch eines Deep States«. Als rechtswidrig erkanntes Handeln des Geheimdienstes werde politisch weder kontrolliert noch unterbunden, im Gegenteil. Wo Verfassung und Rechtsstaat notorisch so außer Kraft gesetzt werden, ist der Fall Wulff eine – allerdings dazugehörige – Randerscheinung eines Staates, der täglich mehr zum Skandal wird.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson