Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Prozess gegen die Antimilitaristin Tanja Wedel

am internationalen Frauentag

von www.Jugendkongress-Notstand-der-Republik.de

08. März 2012, 14 Uhr, Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 3

Der erste internationale Frauentag 1911 stand auch unter dem Motto „Kampf gegen den imperialistischen Krieg". Heute, 101 Jahre später steht Tanja Wedel wegen diesem Kampf erneut vor Gericht, weil sie am 23. Oktober 2010 mit Gleichgesinnten an der Wasserseite des Dock 10 der Blohm+Voss Werft ein weit sichtbares Banner mit der Aufschrift:

Unsere Zukunft ist nicht
Krise, Krieg und Barbarei
KLASSENKAMPF
STATT WELTKRIEG
Für die internationale
Solidarität

aufgehängt habe. Die erste Verhandlung fand bereits am 17. Februar statt. Dort hat die Angeklagte die Aktion verteidigt und das Gericht vor die Entscheidung gestellt: Was ist der Bruch des Hausfriedens gegen den Bruch des Weltfriedens? Darauf hatte die Richterin keine Antwort. Deswegen wurde der Prozess auf den 08. März vertagt, dort wird dann auch entschieden, ob zur Klärung des Falls die Leiter der belgischen, französischen und deutschen Freundeskreise der KZ-Gedenkstätte Neuengamme zur Geschichte der Verbrechen von Blohm+Voss und der Vorstandsvorsitzende der ThyssenKrupp-AG zur aktuellen Kriegsproduktion des Unternehmens vorgeladen werden. Die Aktivisten verstanden ihre Aktion als Akt der Friedenssicherung, nicht des Friedensbruchs. Denn die Blohm + Voss Repair GmbH steht in ganz und gar militaristischer Tradition und ist die Rüstungsschmiede des Nordens. Seinen Profit macht das Unternehmen seit 135 Jahren mit dem Tod. Es hat am Aufbau der kaiserlichen Kriegsmarine, am Großkampfschiff- und U-Bootbau der Nazis, an KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern bestens verdient.

Das Anliegen der Aktion war aufzuzeigen, dass die Rüstungsproduktion für die Welt im Hamburger Hafen Kriege fördert und gesetzeswidrig ist; dass diese Produktion durch das Potsdamer Abkommen, aber auch durch das Grundgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verboten ist. In den letzten 5 Jahren hat Deutschland den Rüstungsexport verdoppelt und dabei auch in Krisengebiete geliefert. Die Verfassung, die das zulässt, wird zur Militärverfassung. Die jungen Antimilitaristen rufen dagegen zum Widerstand auf und fordern von der Justiz dafür ihr Recht auf Meinungsäußerung ein.

Was ist der Bruch des Hausfriedens gegen den Bruch des Weltfriedens?
Was ist schon Hausfriedensbruch gegen den Bruch des Weltfrieden?

Zur Erinnerung. Wir hatten im letzten September die ersten Prozesse. Einer endete vorläufig mit einer Bewährungsstrafe, der Hauptprozess an dem drei der Angeklagten vor Gericht standen war eine kleine Demonstranz dessen, dass das Recht eben immer eine Sache des Stärkeren ist. Und das war an diesem Tag nicht der Richter, sondern die Antifaschisten und Antimilitaristen, die an diesem Tag den Saal füllten und den Angeklagten nicht den Klägern Recht gaben. Dieser Prozess endete damit, dass ein sehr kleinlauter Richter anbot das Verfahren einzustellen, wenn eine Summe von 100 € an einen gemeinnützigen Verband gezahlt werden würde. Dieses Angebot haben die drei Angeklagten mit der Zustimmung der Prozesszuschauer angenommen. Ein weiterer Angeklagter, erhielt daraufhin einen Anruf von seiner Richterin, ob er dieses Angebot ebenfalls annehmen würde und tat das.

Nun blieb also nur noch die Bewährungsstrafe, gegen die natürlich Widerspruch eingelegt wurde. Und dieser Widerspruch führt nun zum Prozess vor der nächst höheren Instanz. Am 17.02.12 um 9:00 Uhr im Landgericht Hamburg

Auch hier wurde noch einmal angeboten, dass Verfahren gegen hundert Euro einzustellen. Aber bei diesem Angebot bleiben doch Bauchschmerzen. Am Prozesstag der drei war das Angebot ein Sieg gegen diesen schnöseligen Richter. Vor allem einer für die Zuschauer, die ebenfalls feststellen konnten, wie sich das Blatt ganz schnell wenden konnte, von „ich lasse den Saal räumen! Sie haben alle Hausverbot!“ also einer Kriminalisierung der Antifaschisten, hin zu einer Einstellung des Verfahrens, wo dann Angeklagte und Zuschauer scheinbar doch nicht mehr so kriminell waren.

Aber es war eben kein Freispruch. Und damit ist die Frage: Was ist schon Hausfriedensbruch gegen den Bruch des Weltfrieden? immer noch nicht befriedigend beantwortet. Denn nach wie vor wird in diesem Land höher bestraft wenn man ein Transparent gegen den Krieg aufhängt, als wenn man Kriegsproduktion betreibt und damit von Kriegen profitiert. Denn Blohm und Voss zahlt keine Strafe dafür, dass ihre Fregatten weltweit zum Einsatz kommen. Blohm und Voss hat auch nie dafür bezahlen müssen, dass ihre U Boote weltweit Vernichtung und Zerstörung angerichtet haben. Bestraft werden die Kriegsgegner und nicht die Kriegstreiber. Solange dass so ist, müssen wir den Kampf gegen die Kriegstreiber führen. Auch im Gericht!

Und da dass auch diesmal eine Sache des Stärkeren sein wird, kommt alle zum Prozess!

Jugendaktionsausschuss - Notstand der Republik
www.Jugendkongress-Notstand-der-Republik.de

Links:
Fotobericht zur Frauen-, Lesben-, Trans-Demo 2010 in Berlin-Pankow ( http://www.carookee.net/forum/freies-politikforum/4/25969607-0-30115 )
100 Jahre Internationaler Frauentag - Demo am 8. März 2011 in Berlin ( http://www.carookee.net/forum/freies-politikforum/4/27574879;0;30115 )

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson