Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[Gast]

Hallo Baba Yaga,

gehen Sie niemals auf den Vorwurf ein, meine Beiträge sind nur Reaktion. Sie müßten Farbe bekennen. Das ginge bei Ihnen in die Hose - immer.

Zum x-ten Male: hören Sie auf, mich zu diffamieren, dann haben Sie Ruhe.


Le

[Baba Yaga]

Hallo, bjk!

Du mußt Dich doch nicht wundern und noch viel weniger ärgern, hier dreht mal wieder einer gewaltig am Rad!

Du kennst das doch live zur Genüge, wenn seines Gleichen wie heisse Pferde vor Dir schnauben, hecheln und mit den Hufen scharren, bevor sie losgelassen werden

Mich interessiert hilflose Anmache und appellative Possenreisserei nicht, - ist ja auch inhaltlich nichts Verwertbares zu finden!

Laß also diesen Fake sich an den eigenen Banalitäten hochziehen und verdorren!

Gruß
auch an Anja

Eure

Baba Yaga

[Gast]

die Polizeischlägerschule ist die Schule, wo man das Steineschmeißen auf Polizeibeamte lernt. Hätte ich auch gleich drauf kommen können.

Die kennst du aber besser als ich.

[Gast]

"Infam feige deshalb, weil Du hier nicht unter einem Deines sonst üblichen Foren-Pseudos schreibst"

... welches ein in Forenkreisen bekannter, diktatorischer Administrator gelöscht hat.


"und fies hinterhältig, weil Du mit dem Pseudo Janta uns die angebliche Meinung eines anderen hochangesehenen Autors aus einem anderen Forum vorgaukeln willst, um unserer Forumshexe Baba gleich doppelt ans Bein zu pinkeln."

So ein Schmarrn. Jeder Ochse weiß, wer Janta ist, auch schon, bevor sie sich selbst vor lauter Dummheit selbst outete. Genau so gut weiß jeder, wer den Beitrag hier unter Janta schrieb. Und wer es nicht weiß, den interessiert es auch nicht. Überhaupt: hoch angesehen *pruust*. Bei dir, Anja und ... wem denn noch?


"Lernt man solch fiese hinterhältige Charakterschweinemethoden etwa auch in der Bochumer Polizeischläger-Schule? Sollte mich jedenfalls nicht wundern."

Charakterschweinmethoden sind es, wenn man auch nach Monaten oder Jahren immer wieder dieselben, dümmlichen und hirnverbrannten Diffamierungen bringt, obwohl man es besser weiß. Mit anderen Worten: du und BY sind Charakterschweine allererster Güte. Meine Beiträge dagegen sind eine REAKTION! Keine Aktion von einem von euch, keine Reaktion von mir. So einfach ist das.

Le


PS: Es gibt in Bochum keine Polizeischläger-Schule.

[Janta]

Zitat: Baba Yaga


Es gibt zu Metin Kaplan einen Thread im CDU-Forum, dort aber wurden meine Beiträge gelöscht und mein Pseudo gesperrt! Dafür ist es scheinbar erwünscht, daß fremdenfeindliche und nationalistische Claquere ihre Freudenfeuer entzünden und applaudieren!

Wenn man sachlich diskutiert (wie z. B. Jean) passiert das eigentlich nicht. Wenn man dagegen diffamiert, wie Sie das in schöner Regelmäßigkeit und ungeniert tut, passiert es schon.

Es ist wahrhaftig traurig mit anzusehen, wie Sie tagtäglich an Ihren eigenen Ansprüchen scheitern.





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Hmm, viel trauriger ist es, immer wieder mitanzusehen, wie infam feige und fies hinterhältig Du bist! Infam feige deshalb, weil Du hier nicht unter einem Deines sonst üblichen Foren-Pseudos schreibst und fies hinterhältig, weil Du mit dem Pseudo Janta uns die angebliche Meinung eines anderen hochangesehenen Autors aus einem anderen Forum vorgaukeln willst, um unserer Forumshexe Baba gleich doppelt ans Bein zu pinkeln.

Lernt man solch fiese hinterhältige Charakterschweinemethoden etwa auch in der Bochumer Polizeischläger-Schule? Sollte mich jedenfalls nicht wundern.

bjk
Administrator

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[Wühlmaus]

Gesetze sind oder sollten zum Schutze der Bevölkerung dienen.
Ich räume allerdings ein das die Gestze in unserem Land arg reformbedürftig sind.
Der freiheitliche Rechtsstaat kann "willkürlich" ausgelegt werden und verwehrt die Möglichkeit ohne Zensur zu diskutieren.
Eines dieser diktatorischen Gesetze ist:

§ 130

Hier wird man Mundtot gemacht er verbietet die freie Meinungsäusserung auch wenn es im Ansatz nicht so gelesen wird, wird er jedoch zur eigenen politischen Machterhaltung oft angewendet und zweifelhaft
ausgelegt.

und unbedingt einzuflechten ist noch die dreiste Gesetzgebung jeden Bürger abhören zu dürfen.

Telefonüberwachung--------->
In 1995 wurden 4674 und in 1996 6428 Anordnungen nach der Strafprozeßordnung erlassen. In 1997 betrug die Anzahl der Anordnungen für Telefonüberwachungen 7.776, wovon 3.828 Mobiltelefonanschlüsse betroffen waren (s. BT-Drs. 13/11354). Und 1998 kamen bereits 9802 Anordnungen, die sich auf 11.272 Anschlüsse, darunter 6391 für Mobiltelefone, bezogen. Das ist allein für das letzte Jahr eine Steigerung um 26 %. Die Zahlen für die Jahre 1995 und 1996 stammen aus den Statistiken der Justizverwaltung; die Zahlen für die Jahre 1997 und 1998 von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, an die die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen die Anzahl der Anordnungen zur Überwachung von Telefonen nach §§ 100 a und 100 b Strafprozessordnung jährlich zu melden haben (§ 88 Absatz 5 Telekommunikationsgesetz).
Angesichts der sehr hohen Zahl von Eingriffen in einen besonders sensiblen Bereich, nämlich der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, muß Klarheit darüber geschaffen werden, was die Gründe für diese grossen Steigerungen sind und worin der Nutzen liegt! Der Katalog der Straftaten, die eine Telefonüberwachung nach der Strafprozeßordnung erlauben, ist in der Vergangenheit mehrfach erweitert worden. So sehr dies auch für eine wirksame Verbrechensbekämpfung notwendig sein mag, so notwendig ist es auch, den tatsächlichen Erfolg zu prüfen und das Persönlichkeitsrecht im Ausgleich hierfür zu stärken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es einer gründlichen Bestandsaufnahme und Evaluierung des strafprozessualen und polizeirechtlichen Instrumentariums, um einerseits wegen der gebotenen Effizienz und andererseits wegen der Einschränkung von Grundrechten Verdächtiger und erst recht Unbeteiligter das richtige Maß zu finden. Eingriffsbefugnisse müssen deshalb nach ihrer Einführung und Anwendung hinsichtlich ihrer Wirkungen bewertet werden können, um sowohl ein Unter- als auch ein Übermaß zu vermeiden. Für die Bürger müssen rechtsstaatliche Maßnahmen erkennbar sein, die ihm helfen, den Eingriff in seine Freiheit zu verstehen.

Machen wir uns deshalb nur noch Illusionen ,denn Handlungen und Gespräche unterliegen einer Zensur um die Machterharltung zu garantieren

Auch Schilly das gebe ich offen zu, ist ein Diktator mit Leib und Seele.

gruß Wühlmaus

[bjk]

>> "Jetz bin ich aber entäuscht von Dir bjk." <<


Wieso das denn? Hattest Du denn etwa gedacht, Du könntest mich mit Deiner Rumeierei besoffen schreiben?

Lies nochmal den Eingangsbeitrag von Baba, dann weißt Du, welche Rechtsverbiegungen bzw. -brüche der Rechtsstaatsverbiegungsminister Otto Schily zu verantworten hat. Hinzu kommt noch, daß nach deutschem Recht niemand zweimal wegen ein und desselben Delikts bestraft werden kann. Und genau das geschieht jetzt offenbar in der Türkei.

Wühlmaus, es geht nicht um Kaplan oder xyz oder sonstwen im einzelnen, es geht einzig um das Prinzip und die Glaubwürdigkeit des demokratischen Rechtsstaates! Ganz genauso wie vor Monaten bei der unseligen Folterdebatte - auch da hat sich Schily nicht als Rechtsstaatsbewahrer dargestellt sondern nur Scheißhausparolen bedient - adäquat bei Zuwanderungsbegrenzung und der "Idee" mit den faschistoiden "Auffanglagern" für Asylanten in Nordafrika und und und. Otto Schily mutiert immer mehr zum Risiko, ja womöglich sogar zum GAU des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates!

Gruß
bjk

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Gast]

Zitat: bjk


NACHTRAG Otto Schily verhöhnt demokratische Menschen- und Bürgerrechte - - - und das leider nicht zum ersten Mal! °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!

Jetz bin ich aber entäuscht von Dir bjk.

Warum vertrittst Du ein Recht das Mörder und Terroristen schützt.

Kurzportrait von Metin Kaplan
Der 51-jährige Metin Kaplan hat aus seinen Zielen nie einen Hehl gemacht: Sturz der türkischen Regierung und Wiederherstellung des islamischen Staates. Als selbst ernannter Kalif beanspruchte er, Oberhaupt aller Moslems weltweit zu sein.
Demokratie ist ihm ein Gräuel
Metin Kaplan erklärte die Tötung des Gegen-Kalifen für notwendig. Einige Zeit später wurde Sofu in seiner Berliner Wohnung getötet. Die Täter wurden nie ermittelt. Wegen Aufrufs zum Mord wurde Metin Kaplan aber zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.

Rechtssysteme lieber bjk haben die Eigenschaft starrsinnig zu sein.
man kann sie nicht immer in jeder Eigenschaft anwenden besonders in
ausserordenlichen Fällen entscheidet ein richterlicher Erlass.
Und das ist zulässig wenn der Tatbestand besteht das Teile der Bevölkerung einer kriminellen Handlung ausgesetzt sind.

Gruß die Wühlmaus

[bjk]

NACHTRAG


Ausgerechnet ein ehemaliger RAF-Anwalt und jetziger Innenminister bricht und mißachtet bundesdeutsche Gesetze und ist auch noch so zynisch und menschenverachtend, zu verkünden, ganz gleich, wie deutsche Gerichte noch urteilen werden, er sei froh und sicher, daß Metin Kaplan nicht mehr nach Deutschland zurückkehren werde!

Otto Schily verhöhnt demokratische Menschen- und Bürgerrechte - - - und das leider nicht zum ersten Mal!

Was für Unheil wird dieser offenbar altersstarrsinnskranke Innenkriegsminister bis 2006 noch alles im bundesdeutschen Rechtwesen anrichten?! - - - Etwa: mach aus einer freiheitlich-demokratischen Rechtsauffassung eine willkürliche archaische Faustrecht-Gesetzgebung mit abendländisch missionarischem Sendungsbewußtsein?!

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

>> "Sind Sie nicht froh, dass Kaplan weg ist?" <<

Schon mal was von einem freiheitlich-demokratischem Rechtsstaat gehört, Gast?

Du würdest also bedenkenlos das Faustrecht befürworten und bestehendes Recht brechen, nur um einen angeklagten aber NICHT BEWEISKRÄFTIG verurteilten mutmaßlichen "Haßprediger", der obendrein noch Ausländer und sogar Islamist ist, in sein Herkunftsland abschieben, wo ihm entgegen aller Beteuerungen nachweislich Folter droht?! Eine tolle Einstellung - Nazi-Ideologie war da ehrlicher, bei denen wußte mensch, sie wollten das archaische Faustrecht! - Aber heute als angeblich so freiheitlich demokratischer Bundesbürger diese Ideologie zunächst mal häppchenweise gutheißen?

Oder wie soll ich Deine provozierende Frage im vorherigen verstehen, Gast?

bjk
der zwar nicht hinter jedem Baum, jedem Strauch und jeder Hausecke einen Nazi wittert
aber trotzdem allergisch auf entsprechende Scheißhausparolen, offene wie verdeckte, reagiert

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!