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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 02.12.04, 13:32 Betreff: Mordwaffenexport boomt unter RotGrün - die Armut auch
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In 2003 haben deutsche Mordwaffenhersteller für gigantische 1,332 Milliarden Euro Kriegsmaterial exportiert, viermal so viel wie noch in 2002, Rotgrüne Genehmigungspraxis auch in Krisengebiete machte es möglich.
In 2003 weist der Armutsbericht eine offizielle Zunahme auf über 13,5% an Armen hierzulande auf, die Dunkelziffer wird noch einmal mehrere hundertausend Schicksale betragen. In 2004 und erst recht in 2005 wird mit Hartz IV und Agenda 2010 die Armut weiter millionenfach zunehmen, Tendenz steigend. Rotgrün macht's möglich.
Daß Union und FDP es gerne noch drastischer hätten, ist eine untaugliche Feigenblatt-Rechtfertigung!
Die SPD hatte schon 1914 ihre Ideale verraten, indem sie bis auf die Gegenstimme des damaligen SPD-Reichstagsabgeordneten Karl Liebknecht am 2.12.1914 die von Kaiser und Hindenburg geforderten Kriegskredite einstimmig und feige bewilligte. (Quelle: http://www.hausarbeiten.de/faecher/hausarbeit/gew/23638.html )
Hindenburg fordert Blutgeld von den Deutschen
Und wie war das noch mal mit den Grünen, als sie noch nicht von den Fleischtöpfen der Macht kosteten?
Hier auch einige Wahlplakate der SPD:
Tja, ... ... ...
[editiert: 02.12.04, 13:36 von bjk]
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 02.12.04, 14:05 Betreff: Re: Mordwaffenexport boomt unter RotGrün - die Armut auch
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Vor 90 Jahren: Liebknecht sagt Nein zu Kriegskrediten
Am 2. Dezember 1914 widersetzte sich der SPD-Reichstagsabgeordnete Karl Liebknecht der Fraktionsdisziplin und lehnte die von der kaiserlichen Regierung verlangten Kriegskredite ab. Auszüge aus Liebknechts schriftlicher Einlassung:
Meine Abstimmung zur heutigen Vorlage begründe ich wie folgt: Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital. Es handelt sich vom Gesichtspunkt des Wettrüstens um einen von der deutschen und österreichischen Kriegspartei gemeinsam im Dunkel des Halbabsolutismus und der Geheimdiplomatie hervorgerufenen Präventivkrieg. Es handelt sich auch um ein bonapartistisches Unternehmen zur Demoralisation und Zertrümmerung der anschwellenden Arbeiterbewegung. Das haben die verflossenen Monate trotz einer rücksichtslosen Verwirrungsregie mit steigender Deutlichkeit gelehrt (..)
Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, daß der Zweck, für den sie die Kredite fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist.
Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen, ist zu fordern; alle Bemühungen dafür sind zu begrüßen.Nur die gleichzeitige dauernde Stärkung der auf einen solchen Frieden gerichteten Strömungen in allen kriegführenden Staaten kann dem blutigen Gemetzel vor der völligen Erschöpfung aller beteiligten Völker Einhalt gebieten. Nur ein auf dem Boden der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der Freiheit aller Völker erwachsener Friede kann ein gesicherter sein. So gilt es für das Proletariat aller Länder, auch heute im Kriege gemeinsame sozialistische Arbeit für den Frieden zu leisten (..)
Unter Protest jedoch gegen den Krieg, seine Verantwortlichen und Regisseure, gegen die kapitalistische Politik, die ihn heraufbeschwor, gegen die kapitalistischen Ziele, die er verfolgt, gegen die Annexionspläne, gegen den Bruch der belgischen und luxemburgischen Neutralität, gegen die Militärdiktatur, gegen die soziale und politische Pflichtvergessenheit, deren sich die Regierung und die herrschenden Klassen auch heute noch schuldig machen, lehne ich die geforderten Kriegskredite ab.
Berlin, den 2. Dezember 1914 Karl Liebknecht
Quelle: ND vom 02.12.04
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