Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

Lange Zeit versuchte Italiens Ministerpräsident einen Beschluss über die Einführung eines EU-weiten Haftbefehls zu verhindern. Denn die spanische Justiz ermittelte gegen ihn wegen Betrugs. Jetzt schützt ihn nur noch sein Amt


ROM taz Eigentlich war der Ausfall Silvio Berlusconis vor dem Europäischen Parlament vorherzusehen. ... weiter unter: http://www.taz.de/pt/2003/07/09/a0174.nf/textdruck

... Als im Dezember 2001 der Europäische Haftbefehl in der Runde der EU-Justizminister verhandelt wurde, waren sich 14 Länder einig; nur Italiens Minister legte sein Veto ein. "Zu lang" sei die Liste von 32 unter den Euro-Haftbefehl fallenden Straftaten. Herausfallen sollten sämtliche Wirtschaftsdelikte wie Geldwäsche, Korruption, Betrug.

Italien lenkte ein, ... weiter unter: http://www.taz.de/pt/2003/07/09/a0174.nf/textdruck

... Berlusconi erklärte den anderen EU-Chefs, dass ihm die Freiheit vor allem eines Bürgers am Herzen liegt: die eigene. Verfolgt werde er nicht nur von der italienischen Justiz, sondern auch von dem spanischen Richter Baltasar Garzón. Garzón ist Berlusconi, dessen Bruder Paolo, seinem Intimus Marcello DellUtri und 20 weiteren Berlusconi-Managern schon seit Jahren auf den Fersen; Die Vorwürfe sind Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Betrug und Umgehung der Konzentrationsvorschriften für den spanischen TV-Markt.

In den Jahren 1989-1997 soll Berlusconi über Strohmänner nicht nur seine Beteiligung am spanischen Sender Telecinco über die ihm damals erlaubten 25 Prozent hinaus auf 80 Prozent gesteigert haben. Außerdem soll er seine beherrschende Position genutzt haben, um mittels überteuerter Rechte-Deals zwischen Telecinco und anderen Unternehmen des eigenen Imperiums gut 120 Millionen Euro an der spanischen Steuer vorbei in seine Kassen zu leiten.

Garzón hat seine Ermittlungen zwar weitgehend abgeschlossen, ... Berlusconi müsste sich vor Spaniens Justiz verantworten.

MICHAEL BRAUN

taz Nr. 7099 vom 9.7.2003, Seite 6, 97 TAZ-Bericht MICHAEL BRAUN

der komplette Text ist nachzulesen unter: http://www.taz.de/pt/2003/07/09/a0174.nf/textdruck

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Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

[Mr. X]

könnte das bitte mal jemand ins Deutsche übersetzen?

[Giovani Padani]

Chi si somiglia, si piglia. Martin Schulz, l’europarlamentare della Spd tedesca che ha lanciato nei giorni scorsi infelici accuse al premier Berlusconi e al leader del Carroccio Umberto Bossi, entrerà da trionfatore al Festival de l’Unità del capoluogo toscano. Con lui, “sputa-sentenze”, altri esponenti di spicco della nuova sinistra, in prima fila Piero Ricca, figlio di un magistrato milanese, noto per aver sputato davvero verso il Cavaliere, coprendolo di insulti all’uscita da un’udienza in Tribunale. A chiudere i girotondini Moretti e Pardi. Un caso? «Temo ci sia dietro una manovra politica». Ieri profetizzava così il sottosegretario Stefani, nel mirino dei media per aver criticato le esternazioni politiche tedesche. Persino per il cancelliere Schroeder, il «caso è chiuso». Ma non per la sinistra che vuol trasformare l’acquazzone estivo in tempesta.

[bjk]

Nach dem kürzlich erfolgten Telefonat mit Berlusconi verkündete Bundeskanzler ganz staatsmännisch, Berlusconi habe seine bösen Worte bedauert und damit sei für ihn, unseren Beliebigkeits-Kanzler, die Sache erledigt. Sprach's, schröderte überlegen und medienwirksam in alle Fernsehkameras und sonnte sich geradezu ob solch staatstragender Problemlösung.

Doch leider leider spielte sein egomanischer Gegenpart Berlusconi nicht mit! Sagte der doch frech, er habe sich nie und nimmer entschuldigt sondern unverändert diesem Schröder seinen Standpunkt klar gemacht: er habe nichts zu entschuldigen, basta!

Tja, welchen der zwei Basta-Typen ist denn nun zu trauen? - - - Keinem!

meint
bjk

Reife ist
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und inniger zu verbinden

[Jessi Ka]

Zu denken geben sollte schon, dass Dottore Berlusconi die Macht über alle italienischen Fernsehsender hat und diese auch nutzt. Man vergleiche dies mal bitte mit dem Geseiere über "Rotfunk" in Deutschland oder das "Medienimperium" der SPD, wo Minderheitenbeteiligungen an Firmen, welche wiederum Minderheitenbeteiligungen an einem kostenlosen Anzeigenblatt (!) halten, als Medienmacht in Deutschland dargestellt werden.

Man sollte auch darüber nachdenken, dass Berlusconi einen Prozess hat platzen lassen können, indem er seine eigene Immunität zum Gesetz erklären ließ.


Und wenn wir darüber erschöpfend nachgedacht haben, dann sollten wir uns die immer mal wieder aufflammenden Diskussionen ins Gedächtnis zurückrufen, wo darüber gestritten wurde, wer als Politiker mit wem eigentlich viel zu lange oder viel zu freundlich gesprochen hat statt Kritik an dessen Herrschaft zu üben.


Und dann sollte man darüber streiten, wer was im EU-Parlament sagen darf und sagen soll, schließlich handelt es sich um einen EU-Staat und nicht um irgendein kleines Inselkönigreich im Pazifik.

Gruß

Ka

Irrtümer haben ihren Wert, jedoch nur hier und da,
Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.
(E.K.)

[Hadubrandt34]

Das war tatsächlich bescheuert von Berlusconi. Allerdings ist das Verhalten von Schulz etc. auch nicht gerade angemessen gewesen, oder? Gehören die Dinge wirklich in eine Antrittsrede eines EU-Präsidenten? Das kann man auch anders artikulieren. Und dieses Zettel-Hochhalte einiger Parlamentarier wirkte auch nicht gerade reif und erwachsen. Entschuldigt nichts, gibt aber auch zu denken.

Schönen Gruß!
Hadubrandt

Wo Nor-un Ostseewellen trecken an'n Strand,
Wo de geelsten Brambüsch bleuhn in't gröne Land,
Wo de Vagels fleegen ruug in't Stormgebrus-
Dor is mine Heemat, dor bün ick tohus!

[Hadubrandt34]

Ach, Herr Zimmermann, wie schön, daß wir mal in Bezug auf die Äußerungen Berlusconis einer Meinung sind: Großer Schwachsinn.

Haben Sie bei der oben genannten Dame genau so laut aufgeheult? Sagen Sie schon ja.....

Man sucht sich immer das heraus, was gerade paßt. Aber das tun wir ja alle, da nehm ich mich nicht heraus.

Wo Nor-un Ostseewellen trecken an'n Strand,
Wo de geelsten Brambüsch bleuhn in't gröne Land,
Wo de Vagels fleegen ruug in't Stormgebrus-
Dor is mine Heemat, dor bün ick tohus!

[Mr. X]

weiß ich auch nicht.

Aber ich weiß, daß sie richtige Worte leider nur zur falschen Zeit gesagt hat.

[Jessi Ka]

Als Beraterin bei Berlusconi abgetaucht?

Schuuuulz! Was erlaube Schuuuuulz!

Irrtümer haben ihren Wert, jedoch nur hier und da,
Nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.
(E.K.)

[Hadubrandt34]

Wo ist eigentlich Hertha Däubler-Gmelin?

Wo Nor-un Ostseewellen trecken an'n Strand,
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