Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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Lange Zeit versuchte Italiens Ministerpräsident einen Beschluss über die Einführung eines EU-weiten Haftbefehls zu verhindern. Denn die spanische Justiz ermittelte gegen ihn wegen Betrugs. Jetzt schützt ihn nur noch sein Amt


ROM taz Eigentlich war der Ausfall Silvio Berlusconis vor dem Europäischen Parlament vorherzusehen. ... weiter unter: http://www.taz.de/pt/2003/07/09/a0174.nf/textdruck

... Als im Dezember 2001 der Europäische Haftbefehl in der Runde der EU-Justizminister verhandelt wurde, waren sich 14 Länder einig; nur Italiens Minister legte sein Veto ein. "Zu lang" sei die Liste von 32 unter den Euro-Haftbefehl fallenden Straftaten. Herausfallen sollten sämtliche Wirtschaftsdelikte wie Geldwäsche, Korruption, Betrug.

Italien lenkte ein, ... weiter unter: http://www.taz.de/pt/2003/07/09/a0174.nf/textdruck

... Berlusconi erklärte den anderen EU-Chefs, dass ihm die Freiheit vor allem eines Bürgers am Herzen liegt: die eigene. Verfolgt werde er nicht nur von der italienischen Justiz, sondern auch von dem spanischen Richter Baltasar Garzón. Garzón ist Berlusconi, dessen Bruder Paolo, seinem Intimus Marcello DellUtri und 20 weiteren Berlusconi-Managern schon seit Jahren auf den Fersen; Die Vorwürfe sind Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Betrug und Umgehung der Konzentrationsvorschriften für den spanischen TV-Markt.

In den Jahren 1989-1997 soll Berlusconi über Strohmänner nicht nur seine Beteiligung am spanischen Sender Telecinco über die ihm damals erlaubten 25 Prozent hinaus auf 80 Prozent gesteigert haben. Außerdem soll er seine beherrschende Position genutzt haben, um mittels überteuerter Rechte-Deals zwischen Telecinco und anderen Unternehmen des eigenen Imperiums gut 120 Millionen Euro an der spanischen Steuer vorbei in seine Kassen zu leiten.

Garzón hat seine Ermittlungen zwar weitgehend abgeschlossen, ... Berlusconi müsste sich vor Spaniens Justiz verantworten.

MICHAEL BRAUN

taz Nr. 7099 vom 9.7.2003, Seite 6, 97 TAZ-Bericht MICHAEL BRAUN

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