Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

nachfolgende interessante Stellungnahme des bekannten und versierten Users, Udo Teichmann, im CDU-Forum vom Juni, die von der dortigen Reda kurz darauf gelöscht wurde:

Liebe Mitdiskutanten,

in dem Thread "CDU-Forum" teilt der Teilnehmer Daro Gukima in Reaktion auf eine Bemerkung von Holger Stauss folgendes mit:

---Zitat---
>>Der Mythos von der Allmacht des "Hausrechts" in einem öffentlichen Internetforum einer politischen Partei ist juristisch Unsinn ....

Das haben diejenigen Richter, die m.W. rechtskräftig über die Klage eines ehemaligen, sich mittlerweile freiwillig aus diesem Forum zurückgezogen habenden und nur noch für abstruse Gegendarstellungen hier wieder auftauchenden Users in ebendieser Sache zu entscheiden hatten, aber ganz anders gesehen. Besagter User ist mit seiner Klage gegen die CDU bzw. deren Forumsredakteur ganz gehörig in den Teich.., sorry, auf die Nase gefallen.
---tatiZ---

Der Teinehmer Daro Gukima bezieht sich damit auf meine rechtlichen Schritte gegen die CDU Deutschland wegen der Löschung einiger Beiträge von mir.

1. Die Behauptung, zuständige Richter hätten in einer von mir angestrengten Klage eine andere als die von Holger Stauss angedeutete Rechtsmeinung rechtskräftig vertreten ist falsch. Richtig ist, daß es in diesem Rechtsstreit überhaupt zu keiner gerichtlichen Entscheidung gekommen ist.

2. Die Behauptung, ich sei mit meiner Rechtsauffassung bei Gericht auf die Nase gefallen, ist falsch. Richtig ist, daß die CDU Deutschland durch ihren Justiziar eine Klage abgewendet hat, indem sie die von meinem Rechtsanwalt geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Darin verpflichtete sich die CDU Deutschland, Beiträge von mir künftig nicht mehr unter Übergehung der eigenen Moderationsregeln der CDU zu löschen.

3. Damit hat die CDU Deutschland als Betreiberin dieses Forums rechtsverbindlich zugestanden, daß sie bei der Moderation Ihres Forums zumindest an ihre eigenen Moderationsregeln gebunden ist und ihr (etwa kraft "Hausrecht") eine willkürliche Löschbefugnis nicht zusteht.

4. Auf diese Selbstfestlegung der CDU Deutschland kann sich jeder Teilnehmer dieses Forums berufen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Teichmann

22.6.03

Die Mitteilung des Teilnehmers Daro Gukima erfolgte nicht im Thread "CDU-Forum" sondern im Thread "CDU-Redaktion":

Datum: 22.06.2003 10:36:35 Autor: Daro Gukima (c)
CDU-Redaktion

Re Stauss - Richtigstellung zu dem,was Sie "juristisch Unsinn " nennen

Ich bitte den Schreibfehler in meiner Gegendarstellung zu entschuldigen.

Udo Teichmann

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Tja, verständlich, daß die CDU-Reda diesen für sie peinlichen Beitrag sehr schnell gelöscht hat - oder?

Gruß
bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden