Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

ob das im CDU-Forum wohl lange stehen bleibt?

>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

Datum: 29.07.2003 13:33:42 Autor: Christian Schütte ©
Gedanken zum CDU-Diskussionsforum

Gedanken zum CDU-Diskussionsforum

Die CDU-Redaktion hat über lange Strecken ihre technische Macht am Löschknopf zu willkürlichen und undemokratischen Löschungen mißbraucht. Dahinter stand die vordemokratische Herr-im-Haus-Doktrin, nach der man 'in seinen eigenen vier Wänden' angeblich tun und lassen könne, was man will.

Die CDU hat sich dabei in vielfacher Hinsicht geirrt:

1. Im Internet herrschen neue Regellosigkeiten: Hier ist auch im technischen Sinne niemand mehr 'Herr im eigenen Haus', wenn er ein öffentliches Forum betreibt. Was das bedeutet, ist an den derzeitigen multiplen 'xyz-Redaktionen' abzulesen. Selbst triviale Mittel reichen aus, um die banale technische Alleinherrschaft im eigenen Forum total zu konterkarieren.

2. Eine demokratische Partei, die nicht nur privatrechtlich, sondern in Erfüllung ihres Verfassungsauftrages, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, ein offenes Forum für den politischen Diskurs anbietet, ist auch in ihren Mitteln nicht 'frei', sondern muß auch in ihrem Innenbereich demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Und für ein Diskussionsforum heißt dies, daß die Partei sich in 'ihrem' offenen Forum streng an die verfassungsmäßigen Grundsätze der Meinungsfreiheit zu halten hat. Diese Meinungsfreiheit findet verfassungskonform ihre Schranken nur 'in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den Bestimmungen zum Jugendschutz und dem Recht der persönlichen Ehre'. - Alles was darüberhinaus geht, ist verbotene Zensur, wenn es von staatlichen Stellen betrieben wird, aber auch eine politische Partei handelt nicht nur politisch empörend sondern auch rechtswidrig, wenn sie in einem offenen Diskussionsforum die Grundsätze der Meinungsfreiheit mißachtet, weil sie aufgrund ihres Verfassungsauftrags auch in den staatlich-institutionellen Bereich hineinwirkt und aufgrund der sogenannten 'Ausstrahlungswirkung' der Grundrechte bis in den privatrechtlichen Bereich hinein (wie jedermann) die Grundentscheidungen und Maßstäbe der Verfassung zu achten hat. Die Gerichte haben die verfassungsrechtlich bedeutsamen Tatsachen auch privatrechtlichen Verhaltens intensiv zu prüfen, insbesondere, wenn eine Entscheidung geeignet ist, in künftigen Fällen die Bereitschaft zu mindern, von dem fraglichen Grundrecht Gebrauch zu machen. (BVerfGE 86, 1/10, BVerfGE 82, 272/280) Und wer Zensur betreibt, wirkt bei vielen verärgerten Betroffenen darauf hin, daß sie ihr Recht der freien Meinunsgäußerung künftig erst gar nicht mehr oder nur noch eingeschüchtert in Anspruch nehmen.

3. Wer wie die CDU-Redaktion über lange Zeiträume hin willkürlich oder aufgrund parteitaktischen Kalküls Beiträge in ihrem Forum löscht, mißachtet nicht nur das Äußerungsrecht der betroffenen Teilnehmer, sondern behindert auf undemokratische Weise widerrechtlich den freien politischen Diskurs in dieser Gesellschaft. Sie sorgt damit bei zahlreichen Betroffenen und angewiderten Beobachtern solchen Verhaltens für eine Verschärfung der ohnehin schwelenden Parteienverdrossenheit. - In den Auswirkungen ist daher solch eine undemokratische Löschpraxis ausgesprochen asozial und läuft dem Auftrag von Parteien diametral entgegen. Und dieses Löschverhalten ist schließlich auch überhaupt keine Kleinigkeit: Es handelt sich dabei vielmehr um einen Skandal erster Güte, der letztlich sogar schädlicher für die demokratische Kultur in diesem Lande ist, als die Führung geheimer Auslandskonten! - Hier wird nämlich nicht nur die finanzielle Chancengleichheit zwischen etwa gleich machthungrigen Parteien hintertrieben, sondern durch Zensur wird nicht nur jungen Menschen die Demokratie als Lebensform insgesamt verleidet, die damit für unser Gemeinwesen u.U. auf Dauer verloren gehen. Solche Beschädigungen der Bereitschaft zu politischem Engagement sind durch keine Strafzahlungen der Welt zu heilen!

4. Die CDU-Redaktion hat daher durch ihr anhaltendes, von keinerlei Unrechtsbewußtsein angekränkeltes undemokratisches Löschverhalten, technische Gegenreaktionen ausgelöst, die dieser Tage in ersten tastenden Schritten auf dem CDU-Server sichtbar werden. Die technischen Störaktionen werden von ihren Betreibern womöglich und aus nicht ganz abwegigen Überlegungen als 'Notwehr' aufgefaßt, indem der roboterhaft und bloß noch technisch legitimierten Löschtaste die ebenso geistlose Störtaste entgegengeschaltet wird.
Wer die technischen Dimensionen abschätzen kann wird zustimmen, daß sich hier momentan noch absolut harmlose Störaktionen abspielen. Wer diese Technik kennt, kann viel zerstörerischer agieren. Ich lese dieses Verhalten als eine weise Selbstbeschränkung der Störer auf 'einen Schuß vor den Bug'. So sollte man auch damit umgehen.

Die CDU sollte die gegenwärtigen Störhandlungen nicht als Belästigung durch verantwortungslose Spinner abtun. Es ist zu hoffen, daß beide Seiten möglichst bald zu einem Verhalten zurückfinden, das dem öffentlichen politischen Diskurs in einem freien Land angemessener ist. Die CDU-Redaktion sollte in diesem Fall den ersten Schritt tun und eine deutliche Verhaltensänderung erkennbar machen.

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

Tja, das mahnen wir schon lange an aber ... ... ...

Gruß
bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden