Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

01.07.2005
Noch in diesem Jahr wird eine starke linke Opposition in den Bundestag einziehen
Gesine Lötzsch, in der Debatte des Deutschen Bundestages zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers

Für Bundeskanzler Schröder war es immer wichtig, dass er Zuspruch von den Reichen und Mächtigen bekommt. Er war der Autokanzler, er war der Kanzler der Arbeitgeber. Er wurde von Rogowski, Hundt und den vielen anderen Arbeitgebervertretern und der Bildzeitung für seine Politik gelobt und angefeuert. Mich würde es nicht wundern, wenn Bild-Chef Dieckmann morgen mit der Schlagzeile kommt: "Bild ist Kanzler". Ich hatte nämlich oft den Eindruck, dass die Tagesordnung des Kabinetts erst nach der Lektüre der Bildzeitung festgelegt wurde. Erinnern wir uns nur an "Florida-Rolf". Am 16. August 2003 berichtete die Bildzeitung von dem Sozialhilfeempfänger Rolf John, der in Florida lebte und angeblich seine "fette" Sozialhilfe unter Palmen verprasse. Schon exakt zwei Monate später wurde das entsprechende Gesetz geändert. "Florida-Rolf" ist wieder in Deutschland und bekommt mehr Sozialhilfe als in Florida. So schnell konnte die Bundesregierung arbeiten, wenn ihr Probleme wirklich wichtig erschienen. Jetzt, nach dem die Bundesregierung sieben Jahre verstreichen ließ, fällt ihr plötzlich ein, was sie alles nicht geschafft hat. Nachdem die Regierung den Höchststeuersatz auf ein historisches Tief abgesenkt hat, fordert sie jetzt die Reichen-Steuer. Das ist Wählertäuschung. Übrigens hatte die SPD schon im Wahlkampf 1998 die Vermögenssteuer versprochen. Es gibt sie immer noch nicht. So viel zur Glaubwürdigkeit der SPD.

Frau Merkel ist allerdings keine soziale Alternative zu der jetzigen Regierung. Im Gegenteil, wir dürfen nicht vergessen, dass die Praxisgebühr und die Hartz-Gesetze auch von der CDU/CSU getragen wurden. Frau Merkel wird nicht alles anders machen. Sie wird die gescheiterte neoliberale Politik der Schröder Regierung mit noch größerem Eifer fortsetzen und damit genauso scheitern, wie die jetzige Regierung gescheitert ist. Denn den Wirtschaftsweisen, wie Herrn Rürup, ist es egal, wer unter ihnen Kanzler ist. Die Schröder-Regierung hat die Medizin der Wirtschaftsweisen nicht vertragen. Herr Rürup wird der neuen Patientin, der Merkel-Regierung, wieder die gleiche falsche Medizin verschreiben.

Wir brauchen nicht nur einen Regierungswechsel, wir brauchen vor allem einen Politikwechsel. Der Grundansatz der Politik war falsch. Die Lohnkosten sollten auf chinesisches Niveau gedrückt werden. Die Regierung hat ihre ganze Kreativität in den Fragebogen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gesteckt, anstatt Wissenschaft und Forschung, Innovationen und Ausbildung zu fördern.

Die Regierung hat Arbeitslose unwürdig behandelt. Sie hat, obwohl sie weiß, dass es zu wenige Arbeitsplätze in unserem Land gibt - immer wieder suggeriert, man müsse Arbeitslose nur drangsalieren, dann fände sich schon eine Arbeit. Das ist bösartig und unwürdig. Ich frage mich manchmal, zu welchen Methoden die Regierung noch gegriffen hätte, wenn wir nicht Exportweltmeister und nicht eines der reichsten Länder der Erde wären?

Es ist grundsätzlich falsch zu glauben, dass Reformen wehtun müssen. Reformen, wie sie die PDS vorschlägt, tun nicht weh. Sie sind völlig schmerzfrei. Die Einführung der Vermögenssteuer, ein Höchststeuersatz von 50%, eine höhere Erbschaftssteuer, die Tobin-Steuer, all diese Reformen werden den Betroffenen nicht wehtun. Die Betroffenen werden sich auch nach diesen Reformen nicht einmal einschränken müssen.

Es kommt heute keine wirkliche Trauer auf. Im Gegenteil, es besteht die Hoffnung, dass noch in diesem Jahr eine starke linke Opposition in den Bundestag einzieht und eine schwarz-gelbe Regierung nicht schalten und walten kann, wie sie es gern möchte.

Die PDS will etwas ganz Einfaches erreichen:
Die Menschen sollen gesund und in Würde und Frieden arbeiten können. Dafür haben wir gute Konzepte, die am 18. September gewählt werden können.
PDS im Bundestag