Erstellt: 01.09.05, 01:42 Betreff: Re: Der Wahlkampf ist eröffnet, "Die Linkspartei."druckenweiterempfehlen
per Rundmail erhalten:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
warum sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitslose am 18. September Die Linke wählen? Weil Die Linke die einzige zur Wahl stehende Partei ist, die die Interessen der abhängig Arbeitenden, der Erwerbslosen und sozial Benachteiligten vertritt. Die Linkspartei.PDS wird unterstützt von der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Mitglieder der WASG kandidieren für Die Linke. SPD und Grüne wollen die Politik der �Agenda 2010� und Hartz IV fortsetzen. Das bedeutet weiteren Sozialabbau und immer mehr Druck auf die Beschäftigten und die Arbeitslosen. CDU/CSU und FDP wollen noch mehr Umverteilung von unten nach oben: weniger Lohn, länger arbeiten, weniger Kündigungsschutz, weniger Arbeitnehmerrechte im Betrieb, noch schärfere Sozialkürzungen, weitere Steuersenkungen für Reiche � Mehrwertsteuererhöhung für alle.
Wir streiten gemeinsam mit der Linken für eine andere Politik:
Begrenzung und Verkürzung der Arbeitszeiten und steigende Löhne
keine Sozial- und Rentenkürzungen, weg mit Hartz IV
eine solidarische Krankenversicherung, keine Kopfpauschalen
gegen Privatisierung und Personalabbau
mehr öffentliche Investitionen und Ausbau soziale Dienstleistungen
Reiche und Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen
Bildung und Ausbildung für alle, wer nicht ausbildet muss zahlen
Gleiche Rechte und Chancen für alle und mehr Demokratie
Wir laden Sie ein: informieren Sie sich, diskutieren Sie mit uns, machen Sie mit bei uns, bei der Linkspartei.PDS oder bei der WASG! Walter Mayer (AG Gewerkschaften der WASG LV Berlin), Riehlstr. 8, 14057 Berlin, (V.i.S.d.P.) Ralf Rippel (AG Betriebe & Gewerkschaften der Linkspartei.PDS Berlin)
Veranstaltung am Mittwoch, 07.09.2005, 18:30 Uhr Berlin, Rathaus Prenzlauer Berg, BVV-Saal Eingang Prenzlauer Allee 70, Haus 7
Redebeiträge von und Diskussion mit
* Anny Heike Bundestagskandidatin für Die Linke in Bayern (IG Metall)
* Detlef Hensche ehemaliger Vorsitzender der IG Medien (ver.di)
* Ralf Krämer Bundestagskandidat für Die Linke in Berlin (ver.di)
* Michaela Müller-Klang Personalratsvorsitzende der TU Berlin (ver.di)
Erstellt: 01.09.05, 01:40 Betreff: Re: Der Wahlkampf ist eröffnet, "Die Linkspartei."druckenweiterempfehlen
per Rundmail erhalten:
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
mittlerweile sind über 1500 Unterschriften von aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unter unseren Aufruf eingegangen, am 18. September Die Linke zu wählen. Jeden Tag werden es mehr, wie auf unserer Website unter http://www.wirwaehlenlinks.de/unterschriften.php zu verfolgen ist.
Auch in den Medien hat unsere Initiative bereits breite Resonanz gefunden, in einer Vielzahl von Zeitungen gab es Berichte - teils verbunden mit wilden Spekulationen, die nicht der Realität entsprechen - siehe auf der Website: http://www.wirwaehlenlinks.de/presse.php
Spenden -------
Wir danken allen, die bereits mitgemacht haben und besonders denen, die auch gespendet haben. Wir bitten insbesondere diejenigen, die noch nicht gespendet haben, erneut um eine Spende, um großformatige Anzeigen in wichtigen Zeitungen schalten zu können. Schon wenige Euro helfen. Die Veröffentlichung der Anzeigen soll in der Woche vor der Wahl erfolgen. Näheres findet Ihr dann unter Aktuelles auf der Website.
Unsere Kontonummer für Spenden:
Walter Mayer Kto.-Nr. 6010167653 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00 Stichwort: Links wählen
Bitte bewerbt unser Initiative weiter -------------------------------------
Wir bitten euch: bitte macht weiter Werbung für die Initiative und für die Wahl der Linken, weist auf unsere Internetseite hin, druckt die Erklärung aus und sammelt Unterschriften in den Betrieben, auf Gewerkschaftsversammlungen, an Wahlkampfständen und bei anderen Gelegenheiten. Oder schickt eine kurze e-Mail an Freunde, Bekannte und Verwandte mit einem Verweis auf http://www.wir-waehlen-links.de.
Anzeigen: Nicht alle Unterschriften können veröffentlicht werden ----------------------------------------------------------------
Aufgrund der großen Zahl der Unterschriften wird es leider nicht möglich sein, alle Namen zu veröffentlichen, sonst bräuchten wir mehrere Seiten. Wir werden also eine Auswahl vornehmen müssen und bitten schon jetzt alle um Entschuldigung, die ihren Namen nicht finden werden. Dabei werden diejenigen bevorzugt behandelt, die auch gespendet haben. Es geht leider nicht anders.
Veranstaltungen: ----------------
In Berlin am 7.9. und in Stuttgart am 10.9. finden öffentliche Veranstaltungen mit UnterstützerInnen des Aufrufs statt. Weitere Information dazu finden sich auf der Website unter http://www.wirwaehlenlinks.de/aktuell.php
Wie Petra Pau und Gesine Lötzsch, die Mini-PDS im Parlament, sich auf die Konkurrenz aus den eigenen Reihen vorbereiten
Von Matthias Meisner
Nun steht Petra Pau also da vorne im Licht, und es sind nicht einmal mehr ihre Sommersprossen zu sehen. Der in der Berliner Parteizentrale aufgestellte Projektor taucht ihr Gesicht in ein Gleißen, die rothaarige Frau sieht noch etwas blasser aus als sonst. Petra Pau, Bundestagsabgeordnete aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, präsentiert ihr Internet-Tagebuch. Dies ist ein Wahlkampftermin. Zusammen mit ihrer Kollegin Gesine Lötzsch ist Petra Pau im Bundestag „die PDS“. Zu zweit allein – Gruppe dürfen sich die beiden nicht nennen. Wenn am 18. September gewählt worden ist, werden Pau und Lötzsch, die drei Jahre lang allein das rote Fähnchen hochgehalten haben, wohl wieder einziehen. Doch danach werden sie vermutlich von Frontfrauen zu Hinterbänklerinnen degradiert.
Es hat etwas Tragisches auf sich mit dieser PDS im Bundestag. 2002 hatte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Damals hatten die beiden Damen, die als Einzige glücklich über Direktmandate in den Bundestag geraten waren, noch nicht geahnt, dass die Mini-PDS im Bundestag auch von den Spitzenleuten der eigenen Partei nicht ernst genommen werden würde. Gysi etwa, der frühere Fraktionsvorsitzende, konnte nicht verbergen, dass ihm ein Bundestag ganz ohne PDS sogar irgendwie lieber gewesen wäre – auf dass der Mangel schneller auffalle. Den Fleiß der beiden Politikerinnen, die in drei Jahren deutlich über 500 Anfragen stellten und etwa halb so oft im Plenum sprachen, honorierte der Vormann der Sozialisten nicht. Der kompromisslose Satiriker Wiglaf Droste hat es mal schön böse gesagt: „Das Gespenst des Kommunismus heißt heute Petra Pau und sieht aus wie Pumuckl.“
Pau, 42, und Lötzsch, 44, können sich über den Aufschwung der eigenen Truppe nicht so richtig freuen. Sollen sie Lafontaine über den Weg trauen? Pau hat schon ein langes kritisches Thesenpapier zu dessen „Fremdarbeiter“-Äußerung verfasst, hat sie als „Nazi-Vokabular“ gebrandmarkt. Und Gesine Lötzsch war sauer, dass der frühere SPD-Vorsitzende am Wahlprogramm der Linkspartei herumgemäkelt und auf mehr Realitätssinn gepocht hat.
Vielleicht erklärt sich ihr Missvergnügen aber auch daraus, dass die Wahlkampfwochen den beiden PDS-Frauen schon einmal einen Vorgeschmack auf ihre Zeit im Schatten der Frontmänner geben: Lafontaine natürlich, aber auch Gregor Gysi, Wahlkampfchef Bodo Ramelow, der Parteivorsitzender werden will, Klaus Ernst, wortgewaltiger Bayer und Chef der Schwesterpartei WASG, deren Spitzenpersonal auf den offenen PDS-Listen Huckepack in den Bundestag kommen soll. Pau und Lötzsch eilen schon, während Lafontaine noch Urlaub macht, von Termin zu Termin. Einen „regelrechten Marathon“ vom Infostand zu den Kleingärtnern und wieder zurück beschreibt Pau in ihrem Internettagebuch. „Zwischendurch wollten mich noch zwei Jungvermählte unbedingt auf ihrem Hochzeitsfoto haben.“ Macht sie doch gern, „wenn es Glück bringt“.
Der Termin zur Vorstellung des Tagebuches ist aber einer der nicht so glücklichen. Nur drei Journalisten sind gekommen, während sich andernorts alle um Lafontaine und Gysi drängeln, und dann kann es nicht einmal pünktlich losgehen, weil die Lokalreporterin des „Neuen Deutschland“ noch fehlt.
Auf den Seiten von Petra Pau im weltweiten Netz stehen merkwürdige Dinge. Es geht zum Beispiel um ihre Patenschaft für das Wollschwein Erna, das in einem Tierpark bei Neuruppin daheim ist. Die Einflugschneise des „Bombodroms“, des Bundeswehrübungsplatzes, liegt nicht weit weg. Ihr Einsatz für Erna und ihre sechs Ferkel habe also, wie Pau doziert, eine friedenspolitische Komponente.
An anderer Stelle im Tagebuch macht sie sich über Wolfgang Thierse lustig, dem die sozialdemokratischen Wahlhelfer immer einen „dicken Draht“ durch die Stirn ziehen, wenn sie die Reklame an den Laternenmasten befestigen. „Oh jeh, wer solche Freunde hat“, schreibt Pau. Dabei ist Bundestagspräsident Thierse, dem sie 1998 auch noch das Direktmandat im Wahlkreis Mitte, Prenzlauer Berg abgejagt hatte, eigentlich der „beste Öffentlichkeitsarbeiter der PDS“, das gibt sie selber zu.
Wie sich die beiden PDSlerinnen mit dem Bundestagspräsidenten gezankt haben, das hat schon fast Legendencharakter. Mal wollte er ihnen die Tischchen im Plenarsaal versagen – nach 15 Monaten gab es dann zwei Beistellmöbel –, mal ging es um Telefone, dann wieder darum, ob sie beim Tag der offenen Tür im Reichstag einen eigenen Infostand haben dürften. Meist durften sie nicht.
Wenn die Vorhersagen stimmen und demnächst 60 Linksparteiler in den Bundestag einziehen, wird die Linksfraktion mehr west- als ostdeutsche Abgeordnete haben. Lötzsch will dann „deutlich machen, dass die Ost-Probleme weiter bearbeitet werden müssen“. Und Petra Pau, bisher zwangsläufig Generalistin für so gut wie alle Themen, wehrt sich vorsorglich schon jetzt dagegen, auf die „Schmalspur“ gesetzt zu werden. Ganz überrascht waren die beiden kürzlich, dass Gysi sie in seinem Wahlkampfflyer überhaupt erwähnte. „Es ist ja nicht so, dass der Genosse Gysi ein Ignorant ist“, lobt Lötzsch nicht frei von Ironie. Den gleichen feinen Spott findet sie mit Blick auf die neue Fraktion: „Es wird schon lustig werden.“
Erstellt: 14.08.05, 20:50 Betreff: Re: Der Wahlkampf ist eröffnet:druckenweiterempfehlen
Nachtrag zu: "Wer will, daß Bundesbürger aus den Neuen Ländern als dumme Kälber, Kindermörder + Wahlbetrüger beschimpft werden, muß CDU-Schönbohm und CSU-Stoiber wählen."
Die Linkspartei stellt sich gegen den Zeitgeist: kulturell, intellektuell, sozial und ökonomisch. ND-Gespräch mit den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine
ND-Foto: Burkhard Lange
Fragen nach dem berühmten Blatt Papier zwischen ihnen oder nach ihren persönlichen Ambitionen können Gregor Gysi und Oskar Lafontaine nicht mehr hören. Seit die beiden ihre Kandidatur bei der voraussichtlich am 18.September stattfindenden Bundestagswahl ankündigten, haben sie diese – mal moderater mal aggressiver gestellt – schon Dutzende Male beantworten müssen. Die beiden Politiker haben aber weit mehr zu sagen. Über rot-grüne Sündenfälle, schwarz-gelbe Planungen und linke Alternativen sprachen in der Piccolo WeinBotschaft im Berliner Regierungsviertel ND-Redakteure Gabriele Oertel und Jürgen Reents mit den Spitzenkandidaten der Linkspartei.PDS. Dass der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) – auf dem historischen Foto im Gespräch mit Günter Gaus und Rudolf Augstein – ein wachsames Auge auf Gysi und Lafontaine warf, hat die Diskutanten nicht gestört, im Gegenteil.
... Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie repräsentierten eine rückwärts gewandte Politik, wollten zurück in die 70er Jahre?
Lafontaine: Das soll ein Vorwurf sein? In den 70er Jahren hatten wir eine sehr geringe Arbeitslosigkeit, wir hatten eine ordentliche Wachstumsrate und wir hatten eine steigende Beteiligung der unteren Einkommen am gemeinsamen Wohlstand. Ja, eine solche Politik wollen wir wieder, denn die Politik der 80er und 90er Jahre ist gescheitert. Unser »Zurück« ist ein Vorwärts und viel besser als das Zurück anderer in eine Wirtschaft ohne Arbeitnehmerrechte. Gysi: Wir machen Steuervorschläge, die es schon mal gab, und andere, die es noch nicht gab. Aber entscheidend sind die strukturellen Reformen. Unsere Vorschläge zur Rentenreform zielen auf eine solidarische Rentenversicherung, das ist eine große Veränderung nach vorn, nicht zurück. Mit unserem Vorschlag, die Lohnnebenkosten zugunsten einer Wertschöpfungsabgabe abzuschaffen, sind wir für arbeitsplatzintensive Unternehmen interessant. Auch das hat mit früherer Zeit nichts zu tun. Es gab noch nie eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Uns vorzuhalten, wir wollten die Zukunft nicht gestalten, ist absurd. Wir glauben nur nicht, wie andere, dass das Ende des Staatssozialismus dazu berechtigt, den Kapitalismus auf sein Manchester-Niveau zurückzuführen.
... Sind Sie froh, dass Linke wie Ottmar Schreiner oder Karl Nolle in der SPD geblieben sind und Sie so Bündnispartner finden könnten?
Lafontaine: Wir würden uns freuen, wenn die SPD wieder zu ihren Grundsätzen zurückkehrt. Denn wir sind nicht um unser selbst willen da, es geht um die Politik, die für die Menschen gemacht wird. Wenn die Politik, die wir für richtig halten, bei Sozialdemokraten Unterstützung erfährt, können wir das nur begrüßen.
Sie möchten nicht, dass sie Ihrem Schritt zur Linkspartei folgen?
Lafontaine: Wir werben um politische Zustimmung, nicht um Parteiübertritte. Es ist für viele doch auch ein Loyalitätskonflikt. Ich habe ihn für mich dadurch aufgelöst, dass ich mir die Frage gestellt habe, wem meine Loyalität gehört. Sie gehört den Menschen, die ich vertreten möchte, also den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern, den Kranken, den Rentnern, den Arbeitnehmern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Diese Loyalität ist wichtiger als die zu einer Organisation. Diesem Konflikt muss sich jeder individuell stellen. Gysi: Wir gehen nicht taktisch an diese Frage heran. Natürlich freuen wir uns über jeden, der zu uns stößt. Aber wir freuen uns auch über jeden, der an einem anderen politischen Platz bereit ist, zusammen mit uns für soziale Gerechtigkeit zu streiten.
... Welche Bezeichnung trifft heute auf Oskar Lafontaine zu – Sozialdemokrat, Sozialist?
Lafontaine: Ich bin Sozialdemokrat und demokratischer Sozialist. Nicht ich habe mich von einem sozialdemokratischen Programm verabschiedet, die SPD-Führung ist aus dem Programm ausgetreten.
Vor rund 20 Jahren haben Sie sich in Ihrem Buch »Der andere Fortschritt« als Ökosozialist vorgestellt.
Lafontaine: Die Bezeichnung würde ich auch heute noch akzeptieren. Leider ist die ökologische Frage jetzt durch den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit und den sich verschärfenden Verteilungskonflikt in den Hintergrund gedrängt worden.
Stört es Sie, Gregor Gysi, wenn jemand Sie Sozialdemokrat nennt?
Gysi: Wenn er dabei an August Bebel denkt, habe ich nichts dagegen. Wenn er dabei an Rudolf Scharping denkt, hätte ich ernsthafte Probleme.
...
Den vollständigen Text des Interviews finden Sie in unserer Printausgabe vom 13. August 2005
Jammerschade, daß sich die ND-Reda nur zu einigen Auszügen dieses hochinteressanten und informativen Interviews in der ND-Onlineversion durchringen konnte. Denn die recht willkürlich in der Online-Ausgabe veröffentlichten Auszüge verschweigen m. E. weitere wichtige informative und argumentative Antworten der beiden linken Spitzenpolitiker. Ich werde mich aber beimachen, das komplette Interview hier ins Forum zu stellen, denn das haben sich mit ihren zumeist ausgezeichneten Antworten sowohl Gysi als auch Lafontaine verdient!
Antirassistische und Friedensgruppen formulieren Ansprüche an PDS und WASG. Deren Programm soll am Wochenende vorgestellt werden
»Für eine neue soziale Idee« ist der Titel des Programms, mit dem das Linksbündnis aus PDS und der Partei »Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative« (WASG) in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Am Samstag will der Parteivorstand der PDS das Papier, das laut Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) mit der WASG abgesprochen wurde, beschließen. Es ist vorgesehen, es am Sonntag im Anschluß an den Parteitag der PDS, der deren Umbenennung absegnen soll, zu veröffentlichen.
Wie der Tagesspiegel berichtet kommt der Programmentwurf ohne das Wort »Sozialismus« aus. Dafür enthalte es eine Reihe realpolitischer Forderungen: zum Beispiel 1 400 Euro Mindestlohn, 800 Euro Grundrente, 1 900 Euro soziale Grundsicherung für Familien mit zwei Kindern und eine gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche. Das Linksbündnis wolle außerdem da sein, »wo Protest und Widerstand notwendig sind«. Viele von denen, die genau dort seit Jahren und Jahrzehnten aktiv sind, trauen den Ankündigungen nicht.
Über 150 Gruppen und Einzelpersonen aus dem antirassistischen Spektrum haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem das Bündnis aufgefordert wird, im Wahlkampf grundsätzlich für die Rechte von Flüchtlingen einzutreten und Abschiebungen konsequent abzulehnen (jW dokumentierte den Brief am 2. Juli). Die Antifaschistische Linke Berlin und die Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) wollen dem Linksbündnis die Forderungen am Sonntag übergeben.
Am heutigen Freitag wollen Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments auf der Liste der PDS, und Judith Demba, ver.di-Mitglied aus Berlin, ein »Friedenspolitisches Manifest«, das in den vergangenen Tagen von über 200 Personen unterzeichnet wurde, veröffentlichen. In 18 Punkten wird darin das Minimalprogramm für ein »klares friedenspolitisches Profil« formuliert. Nach Kenntnis vieler PDS-Papiere und des bereits vor zwei Wochen verabschiedeten Wahlmanifestes der WASG hätten viele dieser Punkte wohl auch ohne Aufforderung Eingang in das Wahlprogramm gefunden. Eine klare Haltung zum Irak-Krieg, zum Beispiel die Forderung nach sofortiger Beendigung des Krieges und dem Stopp jeglicher deutscher Unterstützung für die US-Truppen, läßt sich allerdings weder im Entwurf des Wahlprogrammes noch im »Friedenspolitischen Manifest« von Pflüger und Demba finden.
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PDS attackiert im Wahlprogramm „Kartell der sozialen Kälte“
– und verzichtet auf Begriff „Sozialismus“
Von Matthias Meisner
Berlin - Die PDS, die sich an diesem Wochenende in Linkspartei umbenennen will, geht in scharfer Abgrenzung zur Reformpolitik von Rot-Grün in den Wahlkampf. „Die Agenda 2010 steht für Wahlbetrug und Entsolidarisierung, mit ihr hat sich die SPD von ihren sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, der dem Tagesspiegel vorliegt. In dem 17-seitigen Papier wird auch die bürgerliche Opposition scharf attackiert: Ein „großes Kartell der sozialen Kälte“ aus SPD und CDU/CSU, Grünen sowie FDP habe gemeinsam durchgebracht, „was den Menschen als ,Reformen‘ zugemutet worden ist“, stets unter Beteiligung von Gerhard Schröder und Angela Merkel. Die Linkspartei sieht sich als „unverzichtbare Stimme der Ostdeutschen“.
Das mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit besprochene Programm unter dem Titel „Für eine neue soziale Idee“ soll am Samstag vom PDS-Parteivorstand beschlossen und am Sonntag offiziell veröffentlicht werden. Mit dem Entwurf positioniert sich die PDS als Oppositionspartei, vermeidet aber den Begriff. „Wir werden dort sein, wo in unserem Land Protest und Widerstand notwendig sind“, heißt es. Mittelfristig soll viel möglich sein: Man sei offen für ein „breites Bündnis mit allen, die auf demokratische Weise einen anderen Entwicklungsweg der Gesellschaft einschlagen wollen“. Der Begriff Sozialismus kommt im Programmentwurf nicht vor. Das Bündnis mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi an der Spitze hatte schon zuvor eine Zusammenarbeit mit einer nach links gerückten SPD nicht ausgeschlossen. Die SPD hatte diese Offerte brüsk zurückgewiesen.
Im Entwurf setzt die PDS auf den Grundsatz verstärkter Nachfrage, ohne den kein Wachstum und keine neuen Arbeitsplätze möglich seien. Würde Deutschland einen solchen Anteil des Sozialprodukts für öffentliche Investitionen aufwenden wie die USA, wären das 30 Milliarden Euro mehr im Jahr als gegenwärtig, heißt es in dem Papier. Zudem fordert die Linkspartei die Abkehr von Niedriglohnstrategien, die Abschaffung von Hartz IV und eine Grundrente von monatlich 800 Euro. Die PDS will eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung einbezieht.
„Nach sieben Jahren Rot-Grün bleiben elementare Herausforderungen auf der Tagesordnung“, heißt es im Kapitel zur Umweltpolitik – genannt werden die Energiewende, die Verkehrswende, die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und die Umweltbelastung durch Schadstoffe und Abfälle“. Vollmundig verspricht die Linkspartei, bis 2050 erreichen zu wollen, dass alle Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird.
Zu Bürgerrechten heißt es, die PDS nehme die Furcht vieler Menschen vor Kriminalität und Terrorismus ernst. Sie wehre sich aber gegen eine Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen anheize, um Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Die PDS hatte zuvor dagegen protestiert, dass Lafontaine im Fall von Wolfgang Daschner, ehemals Vizepolizeipräsident in Frankfurt am Main, die Androhung von Folter gerechtfertigt hatte. Als „geprägt von Abwehr und Ausgrenzung“ kritisiert die Partei das „rot-grün-gelb- schwarze Einwanderungsgesetz“. Im Kapitel zur Friedenspolitik fordert sie die Abschaffung der Wehrpflicht. Im Kampf gegen Terrorismus solle sich Deutschland der „Vereinnahmung durch die USA“ entziehen: „Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt.“
Wenn ein Kommunist arm ist, sagen die Leute, er sei neidisch. Gehört er dem mittleren Bürgertum an, dann sagen die Leute, er sei ein Idiot, denn er handele gegen seine eigenen Interessen. Ist er aber reich, dann sagen sie, seine Lebensführung stehe nicht mit seinen Prinzipien im Einklang. Worauf dann zu fragen wäre: Wann darf man eigentlich Kommunist sein?
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Re: Der Wahlkampf ist eröffnet, "Die Linkspartei."
(V.i.S.d.P.)
diesmal sogar ohne die sonst übliche Hetze
Der Wahlkampf ist eröffnet, "Die Linkspartei."
