Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Wera Richter

Forderungen an Linksbündnis

Antirassistische und Friedensgruppen formulieren Ansprüche an PDS und WASG. Deren Programm soll am Wochenende vorgestellt werden

»Für eine neue soziale Idee« ist der Titel des Programms, mit dem das Linksbündnis aus PDS und der Partei »Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative« (WASG) in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Am Samstag will der Parteivorstand der PDS das Papier, das laut Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) mit der WASG abgesprochen wurde, beschließen. Es ist vorgesehen, es am Sonntag im Anschluß an den Parteitag der PDS, der deren Umbenennung absegnen soll, zu veröffentlichen.

Wie der Tagesspiegel berichtet kommt der Programmentwurf ohne das Wort »Sozialismus« aus. Dafür enthalte es eine Reihe realpolitischer Forderungen: zum Beispiel 1 400 Euro Mindestlohn, 800 Euro Grundrente, 1 900 Euro soziale Grundsicherung für Familien mit zwei Kindern und eine gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche. Das Linksbündnis wolle außerdem da sein, »wo Protest und Widerstand notwendig sind«. Viele von denen, die genau dort seit Jahren und Jahrzehnten aktiv sind, trauen den Ankündigungen nicht.

Über 150 Gruppen und Einzelpersonen aus dem antirassistischen Spektrum haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem das Bündnis aufgefordert wird, im Wahlkampf grundsätzlich für die Rechte von Flüchtlingen einzutreten und Abschiebungen konsequent abzulehnen (jW dokumentierte den Brief am 2. Juli). Die Antifaschistische Linke Berlin und die Gruppe FelS (Für eine linke Strömung) wollen dem Linksbündnis die Forderungen am Sonntag übergeben.

Am heutigen Freitag wollen Tobias Pflüger, Mitglied des Europaparlaments auf der Liste der PDS, und Judith Demba, ver.di-Mitglied aus Berlin, ein »Friedenspolitisches Manifest«, das in den vergangenen Tagen von über 200 Personen unterzeichnet wurde, veröffentlichen. In 18 Punkten wird darin das Minimalprogramm für ein »klares friedenspolitisches Profil« formuliert. Nach Kenntnis vieler PDS-Papiere und des bereits vor zwei Wochen verabschiedeten Wahlmanifestes der WASG hätten viele dieser Punkte wohl auch ohne Aufforderung Eingang in das Wahlprogramm gefunden. Eine klare Haltung zum Irak-Krieg, zum Beispiel die Forderung nach sofortiger Beendigung des Krieges und dem Stopp jeglicher deutscher Unterstützung für die US-Truppen, läßt sich allerdings weder im Entwurf des Wahlprogrammes noch im »Friedenspolitischen Manifest« von Pflüger und Demba finden.

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