Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga

Der deutsche Bundespräsident Köhler reist als Unternehmervertreter des "Hamburger Afrika-Vereins" nach Afrika, um Globalplayern die Taschen zu füllen!
Arbeitsteilung könnte man es nennen!
Der Ungetönte war letzte Woche in Asien, der Fahlfarbige in Afrika!
Beide haben dabei deutsche Steuergelder als Schmiermittel fließen lassen, der eine in Form von Subventionen und Bürgschaften, der andere mit Rückgriff auf Entwicklungsgelder, auch in die Taschen der Globalplayer!

Hier ein aufschlussreicher Artikel aus "Informationen zur Deutschen Außenpolitik"

GlücksfallFREETOWN/COTONOU (Eigener Bericht)

- Die Afrika-Reise des Bundespräsidenten Horst Köhler wird von deutschen Unternehmerkreisen gefeiert und stößt in Afrika auf scharfe Kritik. -

Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungs-Fonds (IWF) ,,kennt viele Leute in Afrika aus seiner IWF-Zeit" und ,,ist ein Glücksfall für uns", heißt es beim Hamburger Afrika-Verein. Der Verband vertritt die Interessen von rund 500 deutschen Unternehmen, die in Afrika gegen Firmen aus Frankreich, Großbritannien und den USA konkurrieren. Dagegen urteilt die afrikanische Presse, ,,Köhlers Interessen" lägen ,,einzig darin, die deutsch-afrikanischen Beziehungen" an der ,,Herstellung eines stabilen Absatzmarktes für deutsche Produkte auf dem Kontinent" auszurichten.

In Sierra Leone, Köhlers erster Station in Afrika, nehmen deutsche Wirtschaftskreise einen ,,sprunghaften Anstieg einiger Wirtschaftsbranchen" wahr, seit der Bürgerkrieg im Januar 2002 offiziell für beendet erklärt wurde.1) Die deutschen Exporte in das bitter arme Land, das seit Jahren den letzten Platz unter 177 Ländern im Human Development Index der Vereinten Nationen einnimmt, seien ,,enorm gewachsen", berichtet der Hamburger Afrika-Verein: Schon 2002 sei ein Viertel der nach Sierra Leone importierten Waren aus Deutschland gekommen, im Jahr 2003 habe der Wert deutscher Einfuhren mit 113 Millionen Euro bereits den Vergleichswert im Sudan übertroffen. Der ,,positive Trend" könne ,,mit einer verantwortungsbewussten politischen Klasse (...) fortgeschrieben werden", prognostiziert der Hamburger Afrika-Verein mit Blick auf die gegenwärtige Regierung des Landes.2) Das in Hamburg gepriesene ,,Verantwortungsbewusstsein" hat nach Auffassung der afrikanischen Öffentlichkeit recht materielle Ursachen. ,,Präsident Kabbah ist bei der Lösung der inneren Probleme in hohem Maße von westlicher Unterstützung abhängig", berichtet die Presse in der Hauptstadt Sierra Leones.3)

Vorteilhafte Kontakte

In Freetown ist der deutsche Bundespräsident mit der größten Begleit-Delegation eingetroffen, die einem westlichen Staatsoberhaupt je zugeordnet war. Zu den Reisezielen gehören u.a. die ergiebigen Diamantenminen in Koidu. Der Diamantenexport sowie die Erschließung vermuteter Erdöl- und Erdgasvorkommen im Küstengebiet versetzen Sierra Leone in die Lage, Importe aus den Industrieländern finanzieren zu können. Die Ressourcenkontrolle und die günstigsten Zugriffskonditionen sind Gegenstand westlicher Einflussarbeit. Deutsche Unternehmen hoffen, die ausgedehnten Afrika-Kontakte des Bundespräsidenten könnten ihnen Vorteile gegenüber der französischen, britischen und US-amerikanischen Konkurrenz verschaffen. Köhler verfügt seit seiner Tätigkeit als IWF-Direktor über erprobte Beziehungen zu den politischen und wirtschaftlichen Eliten Afrikas. Beobachter stellen fest, dass zeitgleich mit Köhler auch der Handelsbeauftragte Washingtons, Robert Zoellick, Westafrika bereist.

Anbinden

Auf Gewinne in Sierra Leone hofft u.a. die deutsche Sicherheits-Druckerei Giesecke & Devrient, die Personalausweise herstellt. Wie ein Vertreter der Firma erklärt, drängt die vom deutschen Innenminister befürwortete Einführung biometrischer Merkmale in die Ausweise westlicher Staaten4) auch afrikanische Länder zur Modernisierung ihrer Personaldokumente. ,,Für Pässe haben selbst diese Länder genügend Ressourcen", zitiert das Internetmagazin Focus Online die abfällige Äußerung eines Mitglieds der Berliner Präsidenten-Delegation.5)

An afrikanischen Ressourcen will sich auch die ,,German Water and Energy GmbH" (GWE) gütlich tun; ihre Repräsentanten befinden sich ebenfalls im Tross des deutschen Staatsoberhaupts.
Das auf dem Wassersektor tätige Unternehmen hat jetzt in Benin, Köhlers zweiter Afrika-Station, einen Auftrag für 1.200 Grundwasser-Pumpen erhalten. Dort dominierte bislang ein französischer Konkurrent. Nach der Lieferung ,,lassen wir uns nicht mehr verdrängen", erklärt der Firmen-Chef: ,,Dann binden wir die Leute an uns an."

Entwicklungshilfe

Die Tätigkeit der deutschen GWE hängt in hohem Maße von Entwicklungshilfe-Geldern ab: ,,Fast immer sind es Projektgelder, beispielsweise von der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder der Weltbank, aus denen die Installationen bezahlt werden."5)
Zu den Profiteuren der deutschen Entwicklungshilfe-Zahlungen gehört auch das deutsche Bauunternehmen DYWIDAG.
Die jetzt von Bundespräsident Köhler in Cotonou (Benin) eingeweihte ,,Konrad-Adenauer-Brücke" wurde von DYWIDAG mit öffentlichen deutschen Geldern gebaut, die Gewinne kommen dem Unternehmen privat zugute.6)

Manöver

Während Köhlers Aufenthalt in Benin ging dort ein zehntägiges Manöver der ECOWAS-Eingreiftruppe zu Ende.7)
Das westafrikanische Wirtschaftsbündnis ECOWAS soll mit einer Eingreiftruppe von 1.500 Mann und weiteren 5.000 Soldaten in die Lage versetzt werden, Konflikte in Westafrika binnen kurzer Zeit militärisch entscheiden zu können.
Damit wird das Gebiet für den Zugriff westlicher Unternehmen bereit gehalten.
ECOWAS untersteht dem direkten Einfluss der westlichen Großmächte, die ihre nationalen Positionen in Afrika gegeneinander auszubauen suchen.8) Das jetzt beendete Manöver stand unter Führung der französischen Armee, beteiligt waren auch Deutschland, Großbritannien und die USA.

Anhang:
1) s. dazu Kolonial-Konkurrenz
2) Bundespräsident Köhler besucht Sierra Leone; www.afrikaverein.de 08.12.2004
3) President Kohler's Rhetoric; Concord Times (Freetown) 09.12.2004
4) s. dazu Verdächtige
5) Lack löst Geldsorgen; focus.msn.de 11.12.2004
6) Beziehungen zwischen der Republik Benin und Deutschland; www.auswaertiges-amt.de
7) Regional intervention force begins 10-day training in Benin; www.irinnews.org 29.11.2004
8) s. auch Kolonial-Kämpfe

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Link zu diesem Beitrag: http://www.german-foreign-policy.com//de/news//article/1102893811.php
veröffentlicht am: 13. Dec 2004
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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/01.07.2005/1909569.asp

Schulden ohne Sühne

15 Jahre Währungsunion: Wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten

Von Lorenz Maroldt

Es kommt einiges zusammen für Horst Köhler an diesem 1. Juli. Seit einem Jahr ist er als Bundespräsident im Amt. Heute bekommt er die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auf den Tisch. Und auf den Tag genau vor 15 Jahren vollzog sich ein waghalsiges Experiment, das Köhler als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium maßgeblich vorbereitet und durchgezogen hat: die Währungsunion. Es ist eine kleine Gemeinheit der Geschichte, dass Köhler, der jetzt über Schröders politisches Schicksal befinden muss, eben jenen märchenhaft überkochenden Schuldenbrei mit angerührt hat, in dem der Kanzler jetzt versinkt.

* * *

Bis heute sind die Umstände der finanziellen Vereinigung nicht ganz geklärt. Es ranken sich Mythen darum, Verschwörungstheorien. Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden Euro.

Mittlerweile sind sich die Beteiligten weitgehend einig, dass nicht alles ganz richtig lief. Sie geben dies allerdings, wenn überhaupt, nur mit einem schulterzuckenden Bedauern zu. Sorry, tut uns leid, wir wollten nur das Beste. Wie eine Karikatur des einst mit einem Graffitispruch („Wir sind unschuldig“) ironisch verzierten Marx-Engels-Denkmals in Berlin.
Eher lenken sie ab vom Kern des Problems, so wie Bundespräsident Köhler in seiner Rede am 3. Oktober 2004: „Uns allen, auch dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Horst Köhler, fehlte damals die Zeit oder die Weitsicht, um im Zuge der Vereinigung wenigstens einige der im Westen überfälligen Reformen anzugehen.“ Und weiter: „Wann verabschieden wir uns von dem Trugschluss, wir könnten Probleme durch immer höhere Staatsschulden weiter in die Zukunft schieben?“

Sicher, die Regierung Kohl hätte bereits damals die Zeichen der Zeit erkennen und handeln können. Aber sie schickte lieber ihren Minister Norbert Blüm vor, der verkündete, die Rente sei sicher. Für seine Rente stimmte das sogar. Aber die schwarz-gelbe Koalition verzichtete nicht nur aufs Reformieren, sondern sie verstärkte die negativen Effekte noch. So wurde während Köhlers Wirkungszeit entschieden, die sozialpolitischen Kosten der Vereinigung aus den beitragsfinanzierten Sozialkassen zu zahlen – eine Falle mit Zeitzünder, die so richtig zuschnappte, als Rot-Grün, gerade gewählt, sich zunächst daran machte, die gesellschaftlichen Reformvorhaben der achtziger Jahre nachzuholen.

Für einen Großteil der heutigen Schulden ist damals, im Sommer 1990, der Grundstein gelegt worden. Profitiert haben vor allem westdeutsche Firmen. Heute, mit 15 Jahren Abstand, wirkt es verblüffend, wie leichtfertig die Bundesregierung über nahe liegende Einwände gegen manches Vorhaben hinwegging. Skeptiker und Kritiker selbst aus den eigenen Reihen, wie der frühere CDU-Minister und Staatsrechtler Rupert Scholz, wurden überhört.

* * *

Eines der extremsten Kapitel der Währungsunion ist der Ausverkauf der ostdeutschen Banken. So grotesk wie hier ging es kaum anderswo zu. Die Bundesregierung schenkte, auch mit Hilfe der Volkskammer, den westdeutschen Banken Milliarden, auf Kosten der Steuerzahler. Aber warum? Waren die Akteure mit der Situation überfordert? Fehlte ihnen die Zeit und die Weitsicht nicht etwa, wie Köhler sagte, für Reformen im Westen, sondern die Transformation des Ostens? Wollten sie das Ausmaß der Belastung so lange wie möglich verschweigen, also die Probleme durch eine exorbitante Schuldenaufnahme verschieben, um sich über die nächste Wahl zu retten? Nutzten es die Banken aus, dass die Bundesregierung sie für eine schnelle Währungsumstellung brauchte? Oder ergriffen da einfach welche die Chance, in den Mantel der Geschichte gehüllt die Staatskasse zu plündern? Haben gar, wie zuweilen gemutmaßt wird, von der Abwicklung bedrohte DDR-Funktionäre bei ihrem Feind, der BRD, eine Schuldenbombe deponiert? Oder, noch wildere Spekulation: Wollten die alten Mächte, wenn sie die Wiedervereinigung schon nicht verhindern konnten, wenigstens dafür sorgen, dass der Wirtschaftsaufbau nachhaltig behindert wird?

Was damals mit den Banken geschah, ist jedenfalls eine atemberaubende Volte. Dabei ist der folgenschwere Zug, der im Westen die Kassen füllt und im Osten Betriebe reihenweise ruinierte, nicht viel mehr als ein semantischer Trick. Es wurde einfach so getan, als wäre die zentrale DDR-Planwirtschaft ein freies Handelssystem gewesen, mit vollkommener Autonomie jedes Unternehmens. Im Kern standen dabei die vermeintlichen Kredite der Ostbetriebe.

Formell wurden die Zuwendungen an die Volkseigenen Betriebe, die Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften über die ebenfalls staatlichen Banken abgewickelt. Also — Kredite? Da kennt sich der Westbanker aus. Kredite müssen zurückgezahlt werden, Einheit hin. Sozialismus her. Dass in der DDR gar keine Kredite im marktwirtschaftlichen Sinne vergeben wurden, dass also die vermeintlichen Schulden der Unternehmen nichts anderes waren als politisch gewollte und gesteuerte Subventionen, scherte weder die Politik, noch die Banken. Auch, dass die einzelnen Wirtschaftseinheiten ihre Nettogewinne an den Staatshaushalt abführen mussten, irritierte hier nicht. Aber wie hätten die Betriebe da ihre angeblichen Schulden begleichen können?

So wie das Wort Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik sinnentleert war, so war es auch mit dem Begriff des Kredits. Was die Demokratie betraf, zeigte sich die Bundesregierung gerne bereit, das genau so zu sehen; aber nicht bei den Krediten. Wie falsch diese regierungsamtliche Sicht der Planwirtschaft war, hat später nicht nur der Bundesrechnungshof festgestellt. Doch da war es längst zu spät.

Es war ja auch zu einfach. Für einen Spottpreis hatten westdeutsche Banken die staatlichen Banken der DDR gekauft. Die neuen Eigentümer übernahmen damit auch die vermeintlich auf Krediten basierenden, ausgewiesenen Forderungen an DDR-Unternehmen. Gleichzeitig erhöhte die Volkskammer den bis dahin nahe null liegenden Zinssatz auf über zehn Prozent. Da allen Beteiligten klar war, dass die meist unwirtschaftlich arbeitenden Betriebe ihren Verpflichtungen nicht würden nachkommen können, garantierte die Bundesregierung den Ausgleich aus dem Staatshaushalt. Auch eine Art von Planwirtschaft. Eine wundersame Geldvermehrung ohne Risiko. Ein Wirtschaftswunder mit verheerenden Folgen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte vergeblich gewarnt.

* * *

Der Bundesrechnungshof hat in jahrelanger Puzzlearbeit die vielen Seltsamkeiten bei der Abwicklung des DDR-Bankensystems untersucht. Der Bericht wurde als „streng vertraulich“ eingestuft. Es heißt darin unter anderem: Die Treuhandanstalt, für die Köhler zuständig war, und das Bundesfinanzministerium hätten Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert, weil sie sich bei der Veräußerung der ehemaligen DDR-Banken an westdeutsche Kreditunternehmen von diesen hätten übervorteilen lassen. Bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit der Deutschen Bank und der Dresdner Bank sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, bei den Verkaufsverhandlungen der von den Banken gegründeten Joint-Venture-Unternehmen seien sogar „erpresserische Methoden“ angewandt worden.

Banker wäre damals bestimmt so mancher gerne gewesen, leichter konnte man Geschäfte kaum machen. Die Berliner Bank zum Beispiel kaufte die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangene Berliner Stadtbank für 49 Millionen Mark. Sie erwarb damit zugleich durch den Staat garantierte Altschuldenforderungen in Höhe von 11,5 Milliarden Mark – das 235-fache des Kaufpreises. Die Genossenschaftsbank West kaufte die Genossenschaftsbank Ost für 120 Millionen Mark und erwarb Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark. Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale zahlte für die Deutsche Außenhandelsbank 430 Millionen Mark, also eine knappe halbe Milliarde, und bekam dafür Altschuldenforderungen über sieben Milliarden Mark. Und so weiter. Die westdeutschen Banken mussten zwar auch Verbindlichkeiten übernehmen. Aber allein die Zinsen auf die übernommenen Altschulden reichten, um den Kaufpreis auszugleichen.

Dass die DDR-Zuweisungen in marktwirtschaftliche Schulden umgewandelt wurde, hat nicht nur die westdeutschen Banken zu Einheitsgewinnern gemacht, sondern auch große Teile der ostdeutschen Wirtschaft in Abhängigkeit gebracht, mindestens das. Für viele betroffene Unternehmen, die sich plötzlich mit astronomischen Rückzahlungsforderungen und rasant steigenden Zinsbelastungen konfrontiert sahen, bedeutete es den Ruin. Sie verfügten wegen der Zwangsabführung ihrer Gewinne über keinerlei Rücklagen, wurden von der Treuhand als nicht sanierungsfähig eingestuft und abgewickelt.

Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass die Banken durch die garantierte Erstattung ihrer Forderungen aus dem Erblastentilgungsfonds quasi vom Staat subventioniert wurden. Man könnte auch von Zuwendungen sprechen, oder von Krediten im Sinne der Planwirtschaft. Und wie es in der Planwirtschaft gewöhnlich war, konnten auch die Westbanken mit ihren zusätzlichen Milliarden nicht viel Gutes anfangen. Sie stehen heute, international gesehen, eher schlecht da.

Als das Bundesverfassungsgericht über die Altschulden befinden musste, wand es sich in Widersprüchen. Die Richter billigten der Bundesregierung am Ende aber einen weit gehenden Ermessensspielraum zu, wegen der historisch einmaligen Situation. Für die Währungsunion gab es kein brauchbares Vorbild, aus dem Erfahrungen abzuleiten waren. Viel Zeit war auch nicht. Was also bleibt? Wie einige mit Blick auf die DDR bis 1989 sagen, es sei nicht alles schlecht gewesen, lässt sich so auch die Politik der Währungsunion betrachten. Es war nicht alles schlecht. Manches schon.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bla bla bla ... hiermit löse ich den Bundestag auf ... bla bla bla

bla bla bla ... RhabarberRhabarberRhabarber ... bla bla bla

ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin