Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Anja. · Ort: Mainz

----- Original Message -----
From: "Hadubrandt34" <@carookee.com>
To: <[email protected]>
Sent: Sunday, August 31, 2003 4:30 PM
Subject: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel fallen......

> Ich kann mich dem auch anschließen, bis auf:
>
> "Ich könnte mir als ersten Schritt zu einer Veränderung, hin zur
Demokratisierung sehr gut vorstellen, daß das Recht auf passive
Wahlbeteiligung auf andere Organisationen (Gewerkschaften, Greenpeace
Deutschland, Attack Deutschland, BUND usw.) mit einer bestimmten
Mitgliederzahl ausgedehnt werden könnte."
>
> Jaja, natürlich. Ich wäre dann noch für Burschenschaften, den ADAC, den
DFB usw.
>
> Warum nicht gleich noch die Antifa?

**Oh Mann, HAddu, weißt Du eigentlich, dass Du gar nicht verstehst, was Baba
da geschrieben hat????? Lass doch bitte solche unqualifizierten Äußerungen -

***editiert in diesem Moment von mir: Zumindest dann, wenn Du nichts Besseres beizusteuern hast.

bitte!

Anja
>

Hadubrandt34 · Ort: Holstein

Dadurch würden Sie die Macht der Parteien brechen, aber dafür die Herrschaft kleiner Interessengruppierungen zementieren.

Das ist natürlich viiiiiiiiiel besser.

----------------------------------------------
Min Moderspraak, wo klingst du schoin!
Wo büst du mi vertruut!
Wöör ook min Hart as Stahl un Steen
Du drevst den Stolt herut.

Hadubrandt34 · Ort: Holstein

Ich kann mich dem auch anschließen, bis auf:

"Ich könnte mir als ersten Schritt zu einer Veränderung, hin zur Demokratisierung sehr gut vorstellen, daß das Recht auf passive Wahlbeteiligung auf andere Organisationen (Gewerkschaften, Greenpeace Deutschland, Attack Deutschland, BUND usw.) mit einer bestimmten Mitgliederzahl ausgedehnt werden könnte."

Jaja, natürlich. Ich wäre dann noch für Burschenschaften, den ADAC, den DFB usw.

Warum nicht gleich noch die Antifa??

Oder die FDJ und den FDGB....ach, die gibts ja nicht mehr.

Anja. · Ort: Mainz

Liebe Baba

kurz und knapp meine Meinung zu Deinem Beitrag:

BRAVO!!!!!!!

DAnke

Anja -

http://www.anjarenth.de

Baba Yaga

Es scheint unter den Beteiligten unwidersprochen zu gelten, daß das plebiszitäre Element fehlt!
Es scheint auch hier Konsens zu sein, daß es Referenden im Eu-Bereich und soweit "subsidiäre" (also den Regionen verbleibende Entscheidungskompetenzen) Organisation und politische Verwaltung bei den einzelnen Staaten verblieben sind, es in diesen Ländern "Volksbefragungen", "Volksabstimmungen" und "Volksentscheidungen" zu geben hat.

Exkurs:
Ralf hat darauf hingewiesen, daß die EU eine "Befragung" in die EU-Verfassung "aufzunehmen" gedenkt!
Wie ich in meinem Antwortbeitrag schon erkennen ließ, erachte ich das nicht als "Referendum", - zu Deutsch "Volksentscheid".
Was da zur allgemeinen Beruhigung geboten wird, kann mit "Abrufen eines allgemeinen Meinungsbildes" beschrieben werden.
Deshalb nochmals mein Hinweis auf die oben fettgedruckten drei Begriffe, die umgesetzt werden müssen, damit von einem Referendum überhaupt geredet werden kann.

Zusammenfassung:
Ich gehe auch unter o.a. Ausführungen davon aus, daß die MitdiskutantInnen in diesem Thread ein Referendum auf EU- wie auch auf Bundesdeutschland-Ebene befürworten und fordern!

Was mir hier noch nicht ganz konsensfähig erscheint, das ist der Demokratiebegriff und dessen Umsetzung in der EU, aber auch in der BRD.

Ich bin der Auffassung, daß die BRD bisher keine Demokratie zuwege gebracht hat.
Zum einen,
....weil eben das Referendum fehlt, das in vielen anderen europ. Staaten zum Standard von Demokratie zählt ,
....weil wir eine Repräsentative Demokratie auf Basis des Parteienproporzes installiert haben,
....weil die Gewaltenteilung nicht konsequent eingerichtet ist, sondern im Verlauf der zurückliegenden 50jährigen BRD-Organisationsgeschichte völlig aufgegeben wurde und damit dem Filz, der Machtaneignung und der Entmündigung des Souverän Vorschub geleistet wurde.

Ich könnte mir als ersten Schritt zu einer Veränderung, hin zur Demokratisierung sehr gut vorstellen, daß das Recht auf passive Wahlbeteiligung auf andere Organisationen (Gewerkschaften, Greenpeace Deutschland, Attack Deutschland, BUND usw.) mit einer bestimmten Mitgliederzahl ausgedehnt werden könnte.

Die dann gewählten Parlamentarier dürften mehr als heute die Interessen der Bevölkerung repräsentieren.
An ihnen ist für jeden ersichtlich, welche Schwerpunkte er/sie vertritt, nachdem man die jeweiligen "Entsenderorganisationen" kennt!
Ich würde dann zum Beispiel aus der Liste des Anti-Atom-Widerstandes VertreterInnen in den Bundestag wählen.

Damit wäre die Macht der Parteien gebrochen, es käme im Parlament zu wechselnden Mehrheiten, je nach Entscheidungs- und Sachlage und die Diskussion um Sachthemen würde in die Bevölkerung und zurück zu ihren Abgeordneten getragen.
Heute ist die Bevölkerung völlig ausgeschlossen, über Politikverdrossenheit auf der einen Seite und dem noch vorhandenen Willen anderer, Ziele über außerparlamentarische "Wege" (Widerstand und Radikalisierung)durchzusetzen, darf man sich nicht wundern!

Baba Yaga

stromer · [editiert: 31.08.03, 14:55 von stromer]

obwohl sie mir aus der seele sprechen....

muss ich ihnen entgegnen, das am derzeitigen ausverkauf des landes in erster linie nur teile von parteivorständen (aller parteien) am volk und dessen ureigensten interessen vorbei agieren.

und das seit jahrzehnten.

warum, dass hat sich mir erschlossen, als ich einen aufsatz eines herrn sch. las, der sich mit einem verein, nämlich der atlantik-brücke, auseinandersetzte.

zum besseren verständnis bitte ich darum, unter innenpolitik, thema staatvertrag- musste das sein.. einmal den letzten gastbeitrag zu lesen und den link zu beachten...

darüber hinaus finden sie im DF unter Top Spezial, irak-die welt im krieg; presse-zenzur einen von bjk eingestellten leserbrief.

nachdem sie sich beides verinnerlicht haben, so denken sie einmal ganz ruhig darüber nach, was der beitrag mit dem leserbrief zu tun haben könnte...und mit der derzeitigen situation hier im land...und mit diesem thread....!!!

insofern bleibe ich dabei: demokratur, teile der derzeitigen vorstände in den knast....

die cdu hat brauchbare, auch merkel-fans...!

stromer

Hadubrandt34 · Ort: Holstein

"Diese Verlagerung der Kompetenzen schreitet aber dennoch fort ..."

Trotz dieser Tatsache ist es trotzdem eine meiner Meinung nach nicht vernünftige Entwicklung hin zum Zentralismus.

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Min Moderspraak, wo klingst du schoin!
Wo büst du mi vertruut!
Wöör ook min Hart as Stahl un Steen
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Anja. · Ort: Mainz

Zitat: Nörgler

Wenn alle Personen aus den derzeitigen Vorständen der bestehenden Parteien hinausgeworfen werden, um einen Néuanfang zu machen, was wäre denn denn von der heutigen Union noch übrig? Dann könnten Sie diese Frage auch für die SPD, die FDP und die Grünen stellen.

Ich persönlich glaube allerdings, dass unsere Parteien überhaupt nicht in der Lage sind einen Neuanfang zu wagen, da sie viel zu konservativ und auch verfilzt sind. Welcher Newcomer hätte denn in einer etablierten Partei von heute auf morgen eine Chance? Dies beginnt bei den Kommunalwahlen und endet bei der Bundestagswahl.

Unsere Parteien sind nur noch zur Flickschusterei in der Lage, alles Neue ist mit starrem Blick auf die nächsten Wahlen von Übel. Deutlich sieht man es doch derzeit bei den abgeblichen "Reformen" der sozialen Sicherungssysteme.

Nörgler

**Sie nehmen mir- sozuschreiben - die Worte aus dem Mund!!!! Wie ich gestern schon schrieb - bei großen Aufräumaktionen wäre der Sitzungssaal des Bundestages leergefegt.
WElche Farbe und welchen Namen auch eine Partei trägt - es wird nicht mehr dabei herauskommen, vor allen Dingen nichts Besseres.

Gruß

Anja

http://www.anjarenth.de

Nörgler · Ort: Saarland

habt ihr euch eigentlich schon einmal gedanken darüber gemacht, ob die derzeitige misere mit einer neu reformierten CDU, bestehend aus cdu´lern, die alle "staatsfeinde" aus dem derzeigigen vorstand, auch in anderen parteien, medien und banken hinausgeworfen haben, zum genesen unseres landes beitragen könnte ?

allerdings ginge das nur mit einer DEMOKRATUR !!!

Wenn alle Personen aus den derzeitigen Vorständen der bestehenden Parteien hinausgeworfen werden, um einen Néuanfang zu machen, was wäre denn denn von der heutigen Union noch übrig? Dann könnten Sie diese Frage auch für die SPD, die FDP und die Grünen stellen.

Ich persönlich glaube allerdings, dass unsere Parteien überhaupt nicht in der Lage sind einen Neuanfang zu wagen, da sie viel zu konservativ und auch verfilzt sind. Welcher Newcomer hätte denn in einer etablierten Partei von heute auf morgen eine Chance? Dies beginnt bei den Kommunalwahlen und endet bei der Bundestagswahl.

Unsere Parteien sind nur noch zur Flickschusterei in der Lage, alles Neue ist mit starrem Blick auf die nächsten Wahlen von Übel. Deutlich sieht man es doch derzeit bei den abgeblichen "Reformen" der sozialen Sicherungssysteme.

Nörgler

stromer

habt ihr euch eigentlich schon einmal gedanken darüber gemacht, ob die derzeitige misere mit einer neu reformierten CDU, bestehend aus cdu´lern, die alle "staatsfeinde" aus dem derzeigigen vorstand, auch in anderen parteien, medien und banken hinausgeworfen haben, zum genesen unseres landes beitragen könnte ?

allerdings ginge das nur mit einer DEMOKRATUR !!!

nur einmal so angedacht...

stromer

Ralf.

Zitat: Hadubrandt34

Oh, einen Befürworter für die immer weiter fortschreitende Verlagerung von Kompetenzen an den bürgerfernen Koloß in Brüssel werden Sie in mir nicht finden.

Diese Verlagerung der Kompetenzen schreitet aber dennoch fort ...

Zitat: Hadubrandt34

Je mehr Menschen in ihr leben, desto weniger funktioniert eine Demokratie.

Ich würde eher sagen: Je mehr Menschen in einer ausschließlich repräsentativ-demokratischen Verfassung leben, desto weniger kann es funktionieren. Wenn uns wirklich noch etwas an der Demokratie liegt, dann ist - meiner Meinung nach - eine konsequente, EU-weite direkt-demokratische Grundlage notwendig. Eine andere Möglichkeit sehe ich im Moment nicht ...

"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !"

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