Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.neuesdeutschland.de/artikel.asp?AID=76470&IDC=2

»Wir werben um Zustimmung, nicht um Übertritte«

Die Linkspartei stellt sich gegen den Zeitgeist:
kulturell, intellektuell, sozial und ökonomisch.
ND-Gespräch mit den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

ND-Foto: Burkhard Lange

Fragen nach dem berühmten Blatt Papier zwischen ihnen oder nach ihren persönlichen Ambitionen können Gregor Gysi und Oskar Lafontaine nicht mehr hören. Seit die beiden ihre Kandidatur bei der voraussichtlich am 18.September stattfindenden Bundestagswahl ankündigten, haben sie diese – mal moderater mal aggressiver gestellt – schon Dutzende Male beantworten müssen. Die beiden Politiker haben aber weit mehr zu sagen. Über rot-grüne Sündenfälle, schwarz-gelbe Planungen und linke Alternativen sprachen in der Piccolo WeinBotschaft im Berliner Regierungsviertel ND-Redakteure Gabriele Oertel und Jürgen Reents mit den Spitzenkandidaten der Linkspartei.PDS. Dass der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) – auf dem historischen Foto im Gespräch mit Günter Gaus und Rudolf Augstein – ein wachsames Auge auf Gysi und Lafontaine warf, hat die Diskutanten nicht gestört, im Gegenteil.

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Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie repräsentierten eine rückwärts gewandte Politik, wollten zurück in die 70er Jahre?

Lafontaine: Das soll ein Vorwurf sein? In den 70er Jahren hatten wir eine sehr geringe Arbeitslosigkeit, wir hatten eine ordentliche Wachstumsrate und wir hatten eine steigende Beteiligung der unteren Einkommen am gemeinsamen Wohlstand. Ja, eine solche Politik wollen wir wieder, denn die Politik der 80er und 90er Jahre ist gescheitert. Unser »Zurück« ist ein Vorwärts und viel besser als das Zurück anderer in eine Wirtschaft ohne Arbeitnehmerrechte.
Gysi: Wir machen Steuervorschläge, die es schon mal gab, und andere, die es noch nicht gab. Aber entscheidend sind die strukturellen Reformen. Unsere Vorschläge zur Rentenreform zielen auf eine solidarische Rentenversicherung, das ist eine große Veränderung nach vorn, nicht zurück. Mit unserem Vorschlag, die Lohnnebenkosten zugunsten einer Wertschöpfungsabgabe abzuschaffen, sind wir für arbeitsplatzintensive Unternehmen interessant. Auch das hat mit früherer Zeit nichts zu tun. Es gab noch nie eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. Uns vorzuhalten, wir wollten die Zukunft nicht gestalten, ist absurd. Wir glauben nur nicht, wie andere, dass das Ende des Staatssozialismus dazu berechtigt, den Kapitalismus auf sein Manchester-Niveau zurückzuführen.

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Sind Sie froh, dass Linke wie Ottmar Schreiner oder Karl Nolle in der SPD geblieben sind und Sie so Bündnispartner finden könnten?

Lafontaine: Wir würden uns freuen, wenn die SPD wieder zu ihren Grundsätzen zurückkehrt. Denn wir sind nicht um unser selbst willen da, es geht um die Politik, die für die Menschen gemacht wird. Wenn die Politik, die wir für richtig halten, bei Sozialdemokraten Unterstützung erfährt, können wir das nur begrüßen.

Sie möchten nicht, dass sie Ihrem Schritt zur Linkspartei folgen?

Lafontaine: Wir werben um politische Zustimmung, nicht um Parteiübertritte. Es ist für viele doch auch ein Loyalitätskonflikt. Ich habe ihn für mich dadurch aufgelöst, dass ich mir die Frage gestellt habe, wem meine Loyalität gehört. Sie gehört den Menschen, die ich vertreten möchte, also den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern, den Kranken, den Rentnern, den Arbeitnehmern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Diese Loyalität ist wichtiger als die zu einer Organisation. Diesem Konflikt muss sich jeder individuell stellen.
Gysi: Wir gehen nicht taktisch an diese Frage heran. Natürlich freuen wir uns über jeden, der zu uns stößt. Aber wir freuen uns auch über jeden, der an einem anderen politischen Platz bereit ist, zusammen mit uns für soziale Gerechtigkeit zu streiten.

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Welche Bezeichnung trifft heute auf Oskar Lafontaine zu – Sozialdemokrat, Sozialist?

Lafontaine: Ich bin Sozialdemokrat und demokratischer Sozialist. Nicht ich habe mich von einem sozialdemokratischen Programm verabschiedet, die SPD-Führung ist aus dem Programm ausgetreten.

Vor rund 20 Jahren haben Sie sich in Ihrem Buch »Der andere Fortschritt« als Ökosozialist vorgestellt.

Lafontaine: Die Bezeichnung würde ich auch heute noch akzeptieren. Leider ist die ökologische Frage jetzt durch den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit und den sich verschärfenden Verteilungskonflikt in den Hintergrund gedrängt worden.

Stört es Sie, Gregor Gysi, wenn jemand Sie Sozialdemokrat nennt?

Gysi: Wenn er dabei an August Bebel denkt, habe ich nichts dagegen. Wenn er dabei an Rudolf Scharping denkt, hätte ich ernsthafte Probleme.

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Den vollständigen Text des Interviews finden Sie in unserer Printausgabe vom 13. August 2005

Jammerschade, daß sich die ND-Reda nur zu einigen Auszügen dieses hochinteressanten und informativen Interviews in der ND-Onlineversion durchringen konnte. Denn die recht willkürlich in der Online-Ausgabe veröffentlichten Auszüge verschweigen m. E. weitere wichtige informative und argumentative Antworten der beiden linken Spitzenpolitiker. Ich werde mich aber beimachen, das komplette Interview hier ins Forum zu stellen, denn das haben sich mit ihren zumeist ausgezeichneten Antworten sowohl Gysi als auch Lafontaine verdient!

bjk