Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Ralf.

Zitat: Baba Yaga

Ralf hat darauf hingewiesen, daß die EU eine "Befragung" in die EU-Verfassung "aufzunehmen" gedenkt!
Wie ich in meinem Antwortbeitrag schon erkennen ließ, erachte ich das nicht als "Referendum", - zu Deutsch "Volksentscheid".

Ich ganz gewiß auch nicht, liebe Baba Yaga. Wenn ich darauf hingewiesen habe, dann durchaus in dem Bewußtsein, daß es sich dabei lediglich um einen "Fuß in der Tür" handelt. Das ist einerseits viel zu wenig, andererseits immerhin schon mal ein kleiner Anfang. In Deutschland haben wir es in über 50 Jahren nicht geschafft, mit dem viel größeren Fuß des Artikels 20,2 GG die Tür zum Volksentscheid aufzustoßen. Solange der Souverän nicht daran denkt, seine politisch-sozialen Geschicke selber in die Hand zu nehmen - nur dann kann man ja von einer direkten Demokratie sprechen -, solange müssen wir wohl jede, auch die geringste, Möglichkeit wahrnehmen, um in diesen Koloß EU hineinzubohren, in jenen Koloß also, der sich heute eher in Richtung eines Sowjetsystems - Ministerrat, Kommission (Politbüro) und weitgehend entmachtetes Parlament - bewegt.

Zitat: Baba Yaga

Ich bin der Auffassung, daß die BRD bisher keine Demokratie zuwege gebracht hat.

D'accord. So deutlich muß man es sagen.

Zitat: Baba Yaga

Ich könnte mir als ersten Schritt zu einer Veränderung, hin zur Demokratisierung sehr gut vorstellen, daß das Recht auf passive Wahlbeteiligung auf andere Organisationen (Gewerkschaften, Greenpeace Deutschland, Attack Deutschland, BUND usw.) mit einer bestimmten Mitgliederzahl ausgedehnt werden könnte.

Wie willst Du das durchsetzen in diesem parteiverfilzten Staat ?

Die dann gewählten Parlamentarier dürften mehr als heute die Interessen der Bevölkerung repräsentieren.
An ihnen ist für jeden ersichtlich, welche Schwerpunkte er/sie vertritt, nachdem man die jeweiligen "Entsenderorganisationen" kennt!

Zitat: Baba Yaga

Ich würde dann zum Beispiel aus der Liste des Anti-Atom-Widerstandes VertreterInnen in den Bundestag wählen.

Das war das Ur-Anliegen aus der Bürgerinitiativen-Bewegung, das zur Begründung der Grünen geführt hat - das Ergebnis können wir heute bestaunen, und zwar obwohl die Turnschuhriege anfänglich den Parlamentsbetrieb mit all seinen Regeln, Geschäftsordnungen u.s.w. tw. ad absurdum führen und vor der Öffentlichkeit bloßstellen konnte. Schnell aber rochen die "Realos" die Lunte der Macht, zurück blieben die "Fundis", die nun in der Versenkung verschwunden sind.

Ralf

"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !"

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