Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Gedanken zu Linkspartei und Außerparlamentarischer Linke

Horst Schmitthenner

Gleiche unter Gleichen

KOMMENTAR * Auf Augenhöhe mit der außerparlamentarischen Linken

Was haben wir gewonnen, wenn nach dem 18. September die Wahlalternative/Linkspartei in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist? Wir - das sind diejenigen, die statt der neoliberal gewendeten Politik von Rot-Grün und der Knallhart-Agenda von CDU/CSU und FDP einen grundlegenden Politikwechsel für unverzichtbar halten, soll dieses Land nicht noch tiefer in Stagnation, Armut, soziale Ängste und Ausländerfeindlichkeit absacken. Wir, das ist die gesellschaftliche Linke, die sich für ein politisches Projekt engagiert, das Arbeit, soziale Gerechtigkeit, ökologischen Fortschritt und nichtmilitärische Konfliktlösungen auf die Tagesordnung setzt.

Wir gewinnen Stimmen im Parlament, die die "Politik der Entpolitisierung" (Bourdieu) durchbrechen. Wahlalternative und Linkspartei können nach Jahren der trostlosen großkoalitionären Herrschaft der "Jasager", der Einheitsdenker, die unverzichtbare Rolle der "Neinsager" (Brecht) übernehmen und damit Politik wieder zu einer Auseinandersetzung um Alternativen machen. Eine solche Fraktion verfügt dazu über Personal und finanzielle Mittel - letzteres im Unterschied zu etlichen sozialen Bewegungen. Und sie wird zumindest einen Teil jener auf die Tribünen des politischen Systems fixierten Medien nutzen können, die soziale Proteste zumeist ignorieren.

Aber ein Wahlerfolg ist nicht bereits die Durchsetzung einer alternativen Politik. Darauf kurzfristig zu setzen, hieße, die Handlungskraft von Wahlalternative/Linkspartei zu überschätzen und zu überfordern. Die neue Linke jenseits der Sozialdemokratie ist weder die heutige WASG noch die PDS - aber sie können der Ausgangspunkt sein: jünger, feministischer, bewegter, globalisierungskritischer, auch in der Welt der Arbeit bewandert. Mit einer neuen fusionierten Partei könnte längerfristig eine parlamentarische Kraft heranwachsen, die mächtig genug wäre, die weitere Auszehrung und den Niedergang der parlamentarischen Parteiendemokratie zu stoppen.

Damit dieser Prozess gelingt, brauchen wir eine außerparlamentarische Bewegung, die mit neuer Kraft und langem Atem für einen Politikwechsel und die Realutopie einer anderen Welt kämpft. Sie müsste von der Linkspartei als notwendiger Teil eines erfolgreichen alternativen Projekts, als Gleiche unter Gleichen, nicht nur anerkannt, sondern auch herbeigesehnt, ja sogar befördert werden.

Schön wäre das alles, aber es verwirklicht sich nicht im Selbstlauf. Die Grünen waren einst als Bürgerbewegung mit alternativen Politikprojekten gestartet und sind als Partei im neoliberalen Politikgestrüpp versackt. Und versteht sich die PDS zumindest in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern heute noch als Subjekt für eine andere Politik, oder als neue Variante des kleineren Übels?

Das politische Gewicht der Parlamentsfraktion der Linkspartei wäre verschenkt, wenn sich die Repräsentanten die Rolle des Vordenkers qua Mandat anmaßen würden. Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und andere in der Linkspartei sind selbstbewusst genug, sich schnell, noch bevor die gesellschaftliche Linke überhaupt handlungsmächtig daherkäme, eine Machtbasis für ihre Politik zu schaffen. Sie könnten ihre politisch-persönlichen Überzeugungen in Fragen der Ausländerpolitik, der sozialen Mindestsicherung oder auch der Finanzierbarkeit von aktiver Beschäftigungspolitik zum Maßstab des gesamten politischen Projekts machen, ohne sich auf die Auseinandersetzung mit streitigen sozialen Bewegungen einzulassen.

Dazu muss es nicht kommen, wenn sich die gesellschaftliche Linke - Gewerkschaften, soziale Initiativen, globalisierungskritische Gruppierungen, Nicht-Regierungsorganisationen usw. -, so wie es jetzt die parlamentarische Linke getan hat, neu aufstellt. Konzentriert und zügig sollte sie sich auf die Grundzüge eines alternativen Projektes verständigen, Schnittmengen zwischen ihren politischen Ansprüchen und Handlungsmöglichkeiten für eine andere Politik identifizieren, ohne sich in allem gleichmachen zu wollen.

Die gesellschaftliche Linke steht für einen umfassenden Demokratisierungsprozess, der weder auf die Zivilgesellschaft noch gar nur auf das politische System begrenzt ist. Sie wurzelt damit tiefer als viele erinnern in der Tradition der Arbeiterbewegung, für die Demokratie erst mit der politischen Öffnung der Werktore das soziale Fundament erhält. Wir brauchen neue Formen direkter Demokratie (Mitbestimmung, Volksbegehren, Bürgerentscheide), mit denen echte Gegenmachtpositionen aufgebaut werden können. Könnte das nicht das erste gemeinsame Projekt der neu aufgestellten parlamentarischen und der neu aufzustellenden außerparlamentarischen Linken sein?

[size=10]Horst Schmitthenner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Verbindungsbüro Soziale Bewegungen