Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[Ein Gast]

Ich bin weder Beamter noch Polizist, und ich bedaure jeden, der solchen Mobbing-Aktionen zum Opfer fällt.

Nur sollte man sich nicht eine Berufsgruppe herauspicken und den Scheinwerfer darauf richten. Das, was Sie schildern, beginnt in der Schule, wie wir jetzt leider in mehreren Fällen erfahren mussten. Es setzt sich fort im Berufsleben, sei es gegen unliebsame Kollegen durch Kollegen, oder sogar gegen unbequeme Mitarbeiter durch Vorgesetzte.

Es ereignet sich in Hausgemeinschaften (gegen ungeliebte Nachbarn) und in Vereinen. Kurz, wir werden täglich überall damit konfrontiert.

Die Polizei ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Was berechtigt Sie zu der Annahme, dass es dort anders sein müsste? Auch die Polizisten sind Menschen wie du und ich, nicht besser, aber auch nicht schlechter.

[Baba Yaga]

Heute ZDF, um 21 Uhr in der Sendung "frontal21"

"Gefährliche Wache - Misshandelte Polizistinnen"

Hat hier noch jemand diesen Beitrag gesehen?

Von Mobbing, über Beleidigungen, sexistische Übergriffe, Verletzungen bis zur Folter reichte das Spektrum der Straftaten männlicher Polizeibeamten in den Wachen und Revieren.

Hier das Protokoll der Sendung:

Frontal21
Gemobbt und misshandelt - Gewalt gegen Polizistinnen

Die Schilderungen der jungen Polizistin klingen unglaublich: Bis zur Bewusstlosigkeit soll die 29-Jährige misshandelt worden sein, von ihren eigenen Kollegen. Ein Mobbingfall, einer von vielen hundert in Deutschland, an denen Polizisten beteiligt gewesen sind.

von Britta Marks, Bea Schallenberg, 10.02.2004



Polizistin, das war ihr Traumberuf. Doch die Praxis empfand die 29jährige Yvonne Sterz aus Ennepetal als einzigen Spießrutenlauf. Ihre männlichen Kollegen auf der Dienststelle Hagen Süd, so behauptet sie, haben sie fortgesetzt schikaniert und gequält.




Yvonne Sterz

"Ich wurde, als Kollegin, mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt und am Kleiderhaken aufgehangen", erzählt Mobbing-Opfer Sterz. "Das war der Frauenparkplatz, den, so wurde mir erklärt, jede Frau durchmachen müsste."

"Ich habe nur geweint"


Die Beamtin sagt aus, man habe sie so lange gefesselt am Haken hängen lassen, bis sie das Bewusstsein verlor. Erst dann habe man ihr die Handschellen abgenommen.

Sterz: "Ich habe mich erst, nach diesem Vorfall auf der Wache, auf die Toilette zurückgezogen und nur geweint. Ich habe meine Handgelenke gekühlt, weil die eben offen waren. Dann bin ich irgendwann aus der Toilette raus - und dann kam auch noch ein Spruch von wegen: Ich sollte mich nicht so anstellen. So nach dem Motto: Soll ich mal pusten?"

Frauen leiden unter Corpsgeist
Kommissarin Vera Flüge hat ähnliches erlebt. Die 39-jährige Beamtin hat bisher keine Anzeige erstattet. Zum ersten Mal findet sie den Mut über das Erlebte zu sprechen.


Sie war gern Polizistin
Auch Vera Flüge war gerne Polizistin, doch ihre männlichen Kollegen hatten, sagt sie, nur ein Ziel: sie fertig zu machen. Man begrüßte sich auf der Dienststelle mit "Sackgesicht", beleidigte sie als "Arschkarte".

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Vera Flüge während einer Schießübung

Flüge über die Situation auf ihrem Revier: "Zum Beispiel wurden bei Dienstgruppenbesprechungen Kommentare, die ich gemacht habe, entweder gar nicht beachtet, so als ob ich sie nie getätigt hätte, oder sie wurden mit Augenrollen kommentiert. Im Grunde ist alles was ich sagte, lächerlich gemacht worden. Es wurde die ganze Zeit über mich gegrinst. Mein Selbstwertgefühl litt extrem darunter."



Thomas Wüppesahl

Hunderte Mobbingfälle

Die Kommissarin wird mittlerweile von Thomas Wüppesahl betreut. Er ist der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten und Polizistinnen. Er weiß von Hunderten Mobbingfällen zu berichten: "Die Polizei in der Bundesrepublik stellt eine regelrechte Eiterbeule dar. Wenn man die Mobbing-Problematik analysieren will, muss man nur hineinstechen und wird fündig, wie in einem Fall der organisierten Kriminalität."

1999 gab das Innenministerium Bayern eine Studie in Auftrag. Die Ergebnisse sind eindeutig: Mehr als 50 Prozent der befragten Beamten klagten über Mobbing, besonders betroffen: Frauen.

Sexuelle Belästigungen

Die Zollbeamtin Monika Ropers, auch sie ein Mobbing-Opfer, betreut von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen: "In meinem Fall fing das mit einem Kollegen an. Zum Beispiel hat er morgens, wenn wir alleine waren, natürlich nicht, wenn ein Kollege dabei war, gesagt: 'Frauen sind Schlampen und nur zum Vögeln da.' Oder ein Kollege hat auf einem Betriebsausflug seine Hose runter gelassen und sein Geschlechtsteil rausgeholt. Der Dienst-Vorgesetzte saß daneben und hat es angeblich nicht mitbekommen. So hat es sich immer wieder gesteigert. Oder man fährt zum Schießen und eigentlich sollen wir schießen, wir unterschreiben auch dafür - und in Wirklichkeit setzen sich alle Kollegen zurück in den VW Bus und gucken sich Porno-Hefte an."



Obwohl ihr mittlerweile sechs amtsärztliche Gutachten bescheinigen, dass sie unter normalen Arbeitsbedingungen voll dienstfähig ist.

"Mobbingopfer ist unterlegen"

"Meine Vorstellung ist natürlich den Dienst unter ganz normalen Umständen verrichten zu können. Also, dass ich morgens auch mit Freude zur Arbeit gehen kann und dass ich wirklich in Frieden und Ruhe auch arbeiten kann. So habe ich mir das eigentlich vorgestellt bei dieser Behörde", so Ropers. Ihre ehemalige Dienststelle will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.


Dieter Groeblinghoff

Mobbing kann Menschen zerstören, sagt der Psychiater und Neurologe Dieter Groeblinghoff vom Universitätskrankenhaus in Hamburg-Eppendorf: "Das Mobbingopfer ist zuletzt auf jeden Fall unterlegen - und wenn es sehr lange und sehr schlimm läuft, dann so weit, dass am Ende der Suizid steht. Das ist eine Häufigkeit von vorsichtig geschätzt zehn bis 15 Prozent aller Selbstmorde."

Der Fall Silvia Braun

So wie im Fall Silvia Braun. Die 27-jährige Polizistin hält den Terror ihrer Kollegen nicht mehr aus, jagt sich eine Kugel in den Kopf. Im Abschiedsbrief an ihre Mutter schreibt sie: "Bitte versuch mich ein bisschen zu verstehen, ich kann da nicht mehr hingehen. Jetzt weiß ich dann hoffentlich bald, ob es einen Himmel gibt. Ich liebe Dich, Deine Silvia."


Auszug aus dem Abschiedsbrief von Silvia Braun

Nach dem Selbstmord ihrer Tochter will Margit Braun anderen Opfern, wie Yvonne Sterz, beistehen. Yvonnes Kollegen kommen vor Gericht. Sie werden freigesprochen. Skandalös, sagt ihr Anwalt, und auch Margit Braun verliert den Glauben an die Justiz: "Da frage ich mich: Wer will dann hinterher noch irgendwie die Chance wahrnehmen oder vor allem den Mut aufbringen, gewisse Dinge zur Anzeige zu bringen."


Der Prozess

Im Prozess verweigern die Angeklagten die Aussage. Das Gericht glaubt ihnen dennoch mehr als der Klägerin. Frontal21 bittet das Polizeipräsidium Hagen um Stellungnahme - Fehlanzeige. Auch als wir die Dienststelle der Polizistin aufsuchen, wird dort abgeblockt: Frontal21 "Es geht darum, dass sie hier auf der Dienststelle war. Hier kann uns niemand etwas dazu sagen?



Das Polizeirevier Hagen Süd

Ein Beamter: "Hier weiß keiner was dazu."


"Ich wünsche mir Kollegialität"

Yvonne Sterz gibt nicht auf. Sie geht in Berufung. Mittlerweile ist sie nach Dortmund versetzt worden. Dort kommt sie mit den Kollegen gut aus: "Was ich mir wünsche? Meinen Job wieder machen zu können - ohne die Belastung durch den Prozess. Ich möchte einfach meinen Job weitermachen können. Ich wünsche mir Kollegialität und einen guten Prozessausgang, der andere Kollegen davor warnt, so etwas zu machen." Yvonne Sterz hofft jetzt auf die Staatsanwaltschaft. Auch die hat gegen das Urteil von Hagen Berufung eingelegt. Es wird einen neuen Prozess geben.

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Lensman wird wieder erscheinen und vorrechnen, wieviele Beamte es bei der Polizei insgesamt gibt und wie verschwindend gering dagegen der Prozentsatz dieser aufgezählten Fälle ist.

Er hatte schon bisher alle Kritik schön geredet, abgewiegelt und verharmlost, ohne darauf einzugehen,
...daß diese angezeigten Straftaten nur die Spitze des Eisberges sind,
...daß sie genau das dokumentieren, was in tausenden von Situationen auch gegenüber Festgenommenen bisher passierte.
Er verscheigt und beschönigt den "Geist der Truppe", der zu solchen Auswüchsen führt!

Nein, es ist nicht mit dem Statement abgetan, daß überall, in jeder Berufsgruppe, ein bestimmter Bodensatz anzutreffen ist.
Polizei und Justiz üben Gewaltmonopole des Staates den Bürgern gegenüber aus,
...oder anders gesagt,
die Bürger haben diesen Institutionen die Gewaltmonopole im großen Vertrauen auf sensiblen und gesetzeskonformen Umgang übertragen!

Es sollte also von diesen Personengruppen mehr an Integrität, Rechtschaffenheit, Verantwortung und vorbildlich-moralischem Verhalten erwartet und verlangt werden können, als von Personen in vielen sonstigen Berufen! (Fordert auch das Beamtenrecht und begründet bestimmte Beamtenprivilegien damit!)
Justiz und Polizei vertreten in sehr exponierten Positionen den Rechtsstaat!

Tatsache aber ist, daß diese beiden Institutionen in D genau so gut oder besser, in jede Diktatur und Despotenregierung passen würden, als in eine Gesellschaft mit hohen, demokratischen und ethisch-moralischen Ansprüchen!

Einschränkend gebe ich jedoch zu, daß die träge Mehrheit des Volkes nicht nur die jeweilige Regierung "verdient", welche sie gewählt hat, sondern die entsprechende Judikative und Exekutive mit dazu!

Baba Yaga

[a Gast]

[Gast]

Eigentlich schon interessant, Baba Yaga, dass man bis 1999 zurückgehen muss, um genügend Fälle von Übergirffen der Polizei zu dokumentieren.

Wenn ich mich richtig erinnere hat Lensman mehrfach eingeräumt, dass es eben auch bei der Polizei schwarze Schafe gibt. Wie eben in jedem Beruf.

Da nahezu jeder Deutsche einen Beruf hat, und mit Sicherheit irgend ein Angehöriger jeder Berufsgruppe schon Verbrechen begangen hat, muss man nach Ihrer Methode also feststellen, dass das ganze deutsche volk aus Verbrechern besteht.

Haben Sie einmal überlegt, dass auch Sie irgend einen Beruf haben?

Ach so, Ihre Theorie gilt nur für Andere, aber nicht für Sie! ja, ja, so wie der Pharisäer in der Bibel, der sagte, Gott ich danke Dir, dass ich nicht bin wie alle andern.

[Lensman]

Hallo, Frau Anarchistin!

Ihr Zitat:
Ein Polizeibeamter kommt erst gar nicht in die Situation "seine linke Backe" hinzuhalten.

Richtig, so nahe trauen sich die Chaoten nicht heran. Sie schmeißen lieber aus vergleichsweise sicherer Entfernung mit Steinen und Flaschen.

Ihr Zitat (ergänzt durch Lensman):
Nicht von berufs- und amtswegen und erst recht nicht darüber hinaus:
Alles,
...was ich von dieser Seite bisher selbst erlebt habe,
...alles, was sie erleben wollten
...was ich bei anderen beobachten konnte und
... was Sie beobachten wollten
...was anhand der eingestellten Beiträge auch erkennbar ist,
... was Sie anhand der eingestellten Beiträge erkennen wollen
geht Gewalt immer von der Polizeit aus,
- legal organisiert,
- brutal instrumetalisiert,
- illegal akzeptiert.

Das ist dummes Zeug. Warum gehen Sie nicht auf das von mir eingestellte Beispiel ein? Am Mauerpark flogen am Abend des 30.04.2003 Flaschen gegen Polizeibeamte, die abgesehen von ihrer Anwesenheit nichts "verbrochen" hatten. Wenn für Sie die Anwesenheit alleine schon zur staatlichen Gewalt zählt, ja dann haben Sie natürlich recht.

Ihr Zitat:
Ich muß mich doch nicht rechtfertigen!!!!
Ich gehöre doch nicht zu diesen Typen, welche "auf Befehl" oder/und aus persönlicher Frust- und sonstiger Aversionsabfuhr über Menschen herfallen.
Ich gehöre nicht zu den Truppen, die personelle und zahlenmäßige Überlegenheit, Bewaffnungs- und Ausrüstungsvorteile, im Schutze von Schuld- und Narrenfreiheit an "Untertanen" austoben!

All das trifft auf mich auch zu. Und auf die meisten meiner Kollegen und Kolleginnen auch. Diese Mehrheit aber wird hier von Ihnen attackiert.

Ihr Zitat:
Ich habe nichts zu "übertünchen" und meine "Argumentation" ist weder "schwach" noch "extrem", dafür aber belegt durch eigene, ganz konkrete Erfahrungen, durch Statistiken, Zahlenmaterial und die veröffentlichten Berichte von zuverlässigen Organisationen!

Genau diese "Belege" habe ich bereits mehrfach hinterfragt, ohne daß Sie eine Antwort gegebene haben. Zum Ersten ist es strittig, was glaubwürdig ist. Zweitens, und das ist der Kernpunkt, beweisen alle Berichte zusammengenommen, daß die Mehrheit der Beamten sich korrekt verhält.

Ihr Zitat:
Habe ich nicht nötig!
Wenn Sie es als Attacke empfinden, daß bekannt gewordene Polizei-Übergriffe und Polizei-Verbrechen von mir hier eingestellt werden, warum erwirken Sie nicht einen Unterlassungstitel gegen mich?

Ich empfinde es nicht als Attacke, wenn Übergriffe der Polizei angeprangert werden. Sehr wohl aber, wenn das Vorhandensein solcher Übergriffe dazu führt, daß pauschalisiert wird. Der Unterschied ist fein und deshalb von Ihnen nur schwer zu erfassen. Versuchen Sie es trotzdem.

Ihr Zitat:
So wie sich die politisch beeinflußte Rechtslage zugespitzt hat, ist nicht auszuschließen, daß Sie einen "Maulkorb-Erlass" gegen mich durchsetzen könnten!

Warum sollte ich das tun? Mehr, als Sie unbehindert wirken zu lassen, kann ich für die von mir vertretene Sache gar nicht tun. Am Besten machen Sie sich immer noch selbst lächerlich.


Lensman

[Baba Yaga]

Hallo, Herr Polizeibeamter!

Ihr Zitat:
Sehen Sie, Sie halten nicht die linke Backe hin, tut es Ihnen ein Polizeibeamter gleich, wird er von Ihnen verurteilt. Es ist und bleibt lächerlich, wie Sie sich hier im Brustton der Überzeugung auf der moralisch richtigen Seite wähnen, dabei eben diese Moral aber mit beiden Füßen treten.

Ein Polizeibeamter kommt erst gar nicht in die Situation "seine linke Backe" hinzuhalten.
Nicht von berufs- und amtswegen und erst recht nicht darüber hinaus:
Alles,
...was ich von dieser Seite bisher selbst erlebt habe,
...was ich bei anderen beobachten konnte und
...was anhand der eingestellten Beiträge auch erkennbar ist,
geht Gewalt immer von der Polizeit aus,
- legal organisiert,
- brutal instrumetalisiert,
- illegal akzeptiert.

Ihr Zitat:
Es bleibt dabei: mit Ihren Rechtfertigungsorgien versuchen Sie lediglich, Ihre extrem schwache Argumentation zu übertünchen.

Ich muß mich doch nicht rechtfertigen!!!!
Ich gehöre doch nicht zu diesen Typen, welche "auf Befehl" oder/und aus persönlicher Frust- und sonstiger Aversionsabfuhr über Menschen herfallen.
Ich gehöre nicht zu den Truppen, die personelle und zahlenmäßige Überlegenheit, Bewaffnungs- und Ausrüstungsvorteile, im Schutze von Schuld- und Narrenfreiheit an "Untertanen" austoben!

Ich habe nichts zu "übertünchen" und meine "Argumentation" ist weder "schwach" noch "extrem", dafür aber belegt durch eigene, ganz konkrete Erfahrungen, durch Statistiken, Zahlenmaterial und die veröffentlichten Berichte von zuverlässigen Organisationen!

Ihr Zitat:
Sie weichen aus, wo Sie nicht weiter wissen
... also fast überall
... und kontern Hinweise darauf mit den üblichen, vorhersehbaren Attacken.

Habe ich nicht nötig!
Wenn Sie es als Attacke empfinden, daß bekannt gewordene Polizei-Übergriffe und Polizei-Verbrechen von mir hier eingestellt werden, warum erwirken Sie nicht einen Unterlassungstitel gegen mich?

So wie sich die politisch beeinflußte Rechtslage zugespitzt hat, ist nicht auszuschließen, daß Sie einen "Maulkorb-Erlass" gegen mich durchsetzen könnten!

Hier nun ein weiterer Bericht (TELEPOLIS):

Deutsche Polizei: rassistisch und gewaltbereit?
Annette Hauschild und Helmut Lorscheid 31.01.2004

Opfer polizeilicher Gewalt in unserem Rechtssystem

Nacheinander legten die Anti-Rassismus-Initiative Aktion Courage und amnesty international ihre Dokumentationen über Polizeiübergriffe in Deutschland vor.
Für die Gewerkschaft der Polizei gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich Gewaltmissbrauch bei der Polizei nicht nur auf Einzelfälle beschränkt, sondern ein strukturelles Problem ist.
Dabei reicht eine längere Bahnfahrt durch Deutschland, um festzustellen, dass noch immer insbesondere der Bundesgrenzschutz sich bei seinen Kontrollen von der Hautfarbe leiten lässt.

Je dunkler die Haut, desto wahrscheinlicher die Personen- und Ausweiskontrolle durch den BGS.
Und auch bei polizeilichen Übergriffen leiden besonders oft Afrikaner.
Von den insgesamt zwanzig exemplarisch beschriebenen Gewaltübergriffen betrafen nach Angaben des für Deutschland zuständigen Referenten im Internationalen Sekretariat von ai in London, Michael Kigundu, acht Afrikaner, vier Deutsche und die übrigen acht Deutsche ausländischer Abstammung oder andere Ausländer.


Tödliche Abschiebung

Insbesondere bei Abschiebungen kam es wiederholt zu tödlicher Gewalt. So zum Beispiel am 28. Mai 1999 während der Abschiebung mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt/Main über Kairo nach Khartum. Bereits in der Abschiebehaft noch vor dem Abflug hatten BGS-Beamte dem 30jährigen Sudanesen Aamir Ageeb an Händen und Füßen Plastikfesseln angelegt. Als er gegen seine Rückführung Widerstand leistete, wurde ihm ein Helm aufgesetzt. Anschließend trugen ihn mehrere Beamte in das Flugzeug.

An Bord der voll besetzten Maschine wurde der Häftling mit Hilfe mehrerer Plastikfesseln, Klettband und einem rund fünf Meter langen Seil auf seinem Flugzeugsitz festgebunden. Während des Starts soll Ageeb angefangen haben laut zu schreien, woraufhin drei Grenzschutzbeamte, von denen zwei neben ihm und der dritte im Sitz vor ihm saßen, Kopf und Oberkörper des Opfers zwischen seine Knie drückten und ihn Berichten zufolge in dieser Position hielten, bis das Flugzeug abgehoben und das Signal zum Anschnallen der Sitzgurte erloschen war.

Als die Polizisten Aamir Ageeb wieder aufrichteten, stellten sie fest, dass er das Bewusstsein verloren hatte. Über den Bordlautsprecher herbeigerufene ägyptische Ärzte konnten nur noch den Tod feststellen. Eine spätere Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass Ageeb eines gewaltsamen Todes starb. Gegen die dafür verantwortlichen Beamten wurde am 16. Januar 2002 Anklage erhoben - aber bis zur Abfassung des Berichts Ende Oktober 2003 war - soweit bekannt - noch kein Prozesstermin anberaumt worden.

Lockere Schießeisen und Rassismus bei Nordhausener Polizei

Eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit geht offenbar von der Polizeidirektion in Nordhausen aus.
Einer der Beamten erschoss am 28. Juli 2002 kurz nach 4.30h in der Hundgasse im Stadtzentrum von Nordhausen Rene Bastubbe.

Die Stunden vor seinem Tod hatte er zusammen mit einem 23jährigen Freund bei einem Bekannten der beiden verbracht, der seinen Geburtstag feierte. Als ihnen die Zigaretten ausgingen, machten sich Rene Bastubbe und sein Freund auf den Weg zu einem Zigarettenautomaten an der nächsten Straßenecke. Der Automat nahm zwar die Münzen an, gab aber keine Zigaretten aus. Aus Verärgerung hämmerten die beiden gegen den Automaten und Bastubbe warf schließlich einen Pflasterstein gegen den Automaten.

Von dem Lärm aufgeweckte Anwohner alarmierten die Polizeidirektion Nordhausen. Die beiden flüchteten, wurden jedoch gestellt. Eine Beamtin konnte dem Freund von Bastubbe Handschellen anlegen und ihn an ein Metallgeländer anketten. Ihr Kollege versuchte dann, auch Rene Bastubbe festzunehmen. Bastubbe wurde angeblich beim Versuch, einen Pflasterstein aufzunehmen und gegen den Beamten zu werfen, von diesem in den Rücken geschlossen. Das Projektil schlug in der unteren Rückenpartie ein, bohrte sich durch mehrere Organe, zerriss die Hauptschlagader und blieb unterhalb des Schlüsselbeins stecken.

Rene Bastubbe starb an massivem Blutverlust. Am 9. Oktober 2003 sprach das Landgericht Mühlhausen den 31jährigen Beamten von der Anklage der fahrlässigen Tötung frei.
Ihm wurde eine Notwehrsituation zuerkannt. Die Familie des Getöteten wie auch die Staatsanwaltschaft erklärten, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Kripo live

Die Nordhausener Polizei drangsalierte in der Folgezeit den ebenfalls in Nordhausen lebenden Bruder des Getöteten. Gilbert Barnekow wurde am 28. August 2002 von Polizeibeamten in Nordhausen widerrechtlich festgenommen, misshandelt und bedroht.

Einen Monat nach dem Tod des Bruders hatte er sich mit drei Freunden in einem Cafe in unmittelbarer Nähe des Tatorts getroffen. Nachdem das Cafe geschlossen hatte, kamen die vier überein, zum Hauptfriedhof zu gehen, auf dem Rene Bastubbe beigesetzt war. Auf dem Weg dorthin wurden sie von einem Streifenwagen angehalten und von Polizisten aufgefordert, sich auszuweisen. Weil Gilbert Barnekow keinerlei Papiere bei sich hatte, wurde er festgenommen und in Handschellen gelegt. Er gab später an, zwei Polizeibeamte seien mit ihm fortgegangen, ohne ihm die Gründe dafür zu nennen. Dabei hätten sie seinen toten Bruder beleidigt und ihn gefragt "Wie fühlst Du Dich denn ohne Deinen Bruder?" Außerdem wurde ihm deutlich gemacht, er und seine Familie hätten in "Nordhausen nichts mehr zu suchen". Sie fragten, ob er die neuen Polizeizellen schon kenne und erklärten: "Wirst Dich bestimmt wohl fühlen da drinnen, wird Dir bestimmt gefallen."

Gilbert Barnekow wurde schließlich mit dem Streifenwagen zu seiner Wohnung gefahren, wo die Beamten seine Hausschlüssel verlangten, um die Wohnung zu durchsuchen. Barnekow sagte später, nachdem er mehrfach nach dem Grund für seine Festnahme und die geplante Durchsuchung seiner Wohnung gefragt habe, sei ihm von einem der Beamten mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen worden. Er wurde schließlich auf die Wache geschafft und am 28. August 2002 gegen 4.30 h ohne jede weitere Begründung wieder freigelassen.

Beamte aus dieser nordthüringischen Kleinstadt hatten bereits am späten Abend des 27. Juni 1999 den 62-jährigen Rentner Friedhelm Beate in der thüringischen Ortschaft Heidrungen erschossen.
Der aus Köln stammende Rentner befand sich auf einem Wanderurlaub und hatte sich in einem Hotel in Geldrungen einquartiert. Eine Hotelangestellte hatte, nachdem sie im MDR-Fernsehen die Sendung "Kripo live" gesehen hatte, in der über den verurteilten Mörder Dieter Zurwehme berichtet wurde, die Polizei alarmiert.

Zwei Zivilbeamte klopften gegen 23.00 h an die Tür von Zimmer 11, in dem der harmlose Kölner Urlauber nächtigte. Der 62jährige, hörgeschädigte Rentner öffnete, betrachtete die mit gezogener Waffe vor seiner Tür stehenden Zivilpolizisten möglicherweise aber als Räuber und versuchte erschrocken die Tür gleich wieder zuzuschlagen. Die Beamten feuerten zwei Schüsse ab, von denen einer Friedhelm Beate mitten ins Herz traf. Auch diese Beamten wurden nicht bestraft, die Staatsanwaltschaft Erfurt stellte ihre Ermittlungen ein.

Rassistische Polizeiübergriffe

Den weiterhin bestehenden latenten Rassismus in Deutschlands Polizei verdeutlicht die Dokumentation "Polizeiübergriffe auf Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland 2000-2003" der AktionCourage

Auch diese Dokumentation enthält eine Sammlung von rund 50 Fällen willkürlicher Gewaltakte insbesondere gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Im Folgenden einige Beispiele:

Am 1. Oktober 2001 wurde der 59-jährige togoische Asylbewerber Doviodo Adekou in Mettmann (NRW) in Abschiebehaft genommen. Bei der Festnahme wurde er von drei Polizeibeamten an den Armen gegriffen und zu Boden gedrückt. Dann soll ihm einer der Beamten vorsätzlich auf das rechte Auge geschlagen haben. Da Doviodo Adekou an diesem Auge etwa eine Woche zuvor wegen einer Grauen-Star-Erkrankung operiert worden war, kommt es zu einer heftigen Blutung. Daraufhin geben die Beamten den Versuch auf, Doviodo Adekou Handschellen anzulegen.

Ein Mitarbeiter des Ausländeramtes ruft einen Krankenwagen, der den Togoer sofort in ein Wuppertaler Krankenhaus einliefert. Hier muss er neun Tage lang behandelt werden, dennoch ist das Auge nicht mehr retten und er erblindet. Die Polizei gibt an, der Beamte habe Adekou versehentlich am Auge getroffen, nachdem er von diesem zuvor gebissen worden sei. Über das Ergebnis der Ermittlungen ist nichts bekannt. Ein Schreiben an das NRW-Innenministerium blieb bis zum Juli 2003 noch ohne Antwort.

Am 4. Mai 2003 gegen 23.00 h wartete der von der Elfenbeinküste stammende Student Mouglaye Dagnogo, ein Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung, auf dem Hauptbahnhof in Oberhausen auf seinen Zug nach Herne. Dabei geriet er in eine Personenkontrolle des Bundesgrenzschutzes. Als zwei Beamte seinen Ausweis überprüfen wollten, fragte Moulaye Dagnogo, warum nur ausländische Personen kontrolliert würden.

Nach eigenen Angaben entwickelte sich daraus ein Wortgefecht, in dessen Verlauf er plötzlich von den Beamten an den Armen ergriffen und weggezerrt wurde, noch bevor er seinen Ausweis zeigen konnte. Auf dem Weg zur Bahnhofswache haben man ihn dann mit Handschellen gefesselt und mehrfach geschlagen. Auch auf der Wache sei er von mehreren Grenzschützern bedroht und erneut geschlagen worden. Nach mehreren Stunden sei er von den beiden festnehmenden Beamten wieder aus der Wache herausgezerrt und schließlich in der Bahnhofshalle freigelassen worden. Der BGS erstattete gegen ihn Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Angesichts seiner schlechten Beweislage - allein gegen die Beamten - verzichtet das Opfer auf eine Gegenanzeige wegen Körperverletzung im Amt.


Gewalttätigkeiten gegen Flüchtlinge

Immer wieder kommt es auch nach Erfahrungen der AktionCourage zu Gewalttätigkeiten gegen Flüchtlinge - in Ausländerbehörden und insbesondere bei Abschiebungen. Weil in Asylunterkünften und in Abschiebeknästen wie in Büren (NRW) private Sicherheitsdienste eingesetzt sind, wurden auch Gewaltakte dieser Privat-Polizei in die Dokumentation aufgenommen.

Wie Polizei und private Sicherheitsdienste unheilvoll zusammen wirken, zeigt ein Beispiel aus Thüringen.
Dort wurde am 11.2.2002 die aus Kamerun stammende Asylbewerberin Constanze Etchu darüber informiert, dass sie in wenigen Tagen von der Erstaufnahmeeinrichtung in Jena in eine Unterkunft in Gera verlegt werden solle. Bereits am nächsten Tag begibt sich Constance Etchu aus eigenem Antrieb nach Gera. Dort erfährt sie von anderen Bewohnern, Gera sei aufgrund einer starken Neo-Nazi-Szene für farbige Menschen nicht ungefährlich. Daraufhin kehrt sie nach Jena zurück und erklärt, sie wolle statt nach Gera lieber in irgendeine andere Unterkunft in Thüringen (vgl. Größtmögliche Gemeinheit).

Dies wurde abgelehnt.

Am 13.12.2002 wurde sie aufgefordert, ihre Sachen zu packen und sich für eine sofortige Überstellung nach Gera bereit zu halten. Als sie dies verweigert, ruft der Jenaer Sicherheitsdienst die Polizei. Ein Zivilbeamter, der als erster vor Ort ist, holt sie aus ihrem Zimmer und sperrt sie zunächst in das Büro des Sicherheitsdienstes. Die kurz darauf erscheinenden Polizeibeamten legen ihr Handschellen an und führen sie zum Polizeifahrzeug, das sie nach Gera bringen soll.

Da sie sich weigert einzusteigen, kommt es zu einem Gedränge, bei dem Constance Etchu zu Boden fiel. Nach Angaben von sieben Heimbewohnern, die Zeugen des Vorfalls werden, beginnen die Polizisten und ein Sicherheitsmitarbeiter nun, Constance Etchu zu schlagen und zu treten. Sie selbst gibt an, trotz ihrer Schwangerschaft habe einer der Beamten ihr dabei einen Fuß zunächst auf den Bauch und anschließend an die Brust gesetzt.

Schließlich wird sie mit Gewalt in das Polizeifahrzeug gestoßen, wo ihr auch die Füße gefesselt worden seien. Nach eigenen Angaben wurde Constance Etchu während der gesamten Fahrt der Kopf gewaltsam nach unten gedrückt. Als sie sich in Gera geweigert habe, wieder aus dem Fahrzeug auszusteigen, hätten ein Polizist und der Sicherheitsmitarbeiter ihre Beine ergriffen, sie aus dem Wagen gezogen und solange über den Boden geschleift, bis sie sich entschlossen habe, doch selber zu laufen. Die Polizei erstattete gegen Constance Etchu Anzeige wegen Widerstands. Über den weiteren Verlauf ist nichts bekannt.

Vielleicht meinen die Vertreter des Bundesverbandes der Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) solche Art Zusammenarbeit, wenn sie auf Fachkonferenzen von der hervorragenden Kooperation zwischen Privaten und Polizei erzählen.

Beide Dokumentationen zeigen, dass Opfer polizeilicher Gewalt in unserem Rechtssystem kaum eine Chance haben. Jede Anzeige gegen Beamte wird mit einer Gegenanzeige "wegen Widerstands" oder Schlimmerem gekontert. Und Polizisten sind für Staatsanwälte, die in ihrer Arbeit täglich auf diese "Hilfsorgane" angewiesen sind, wie auch für Richter allemal glaubwürdigere Zeugen als fremdländische Asylbewerber.


Alles Lüge?

Die Reaktion der Polizeigewerkschaft auf die Dokumentationen war stereotyp - GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg:

"Es ist immer das gleiche Strickmuster, mit dem man die deutsche Polizei in eine gewalttätige Ecke stellen will. Die Vorwürfe stützen sich auf Berichte von Betroffenen. Aussagen so genannter Polizei-Opfer, auch wenn sie Straftaten begangen haben, werden grundsätzlich als wahr unterstellt, Dokumentationen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse oder Gerichtsbeschlüsse werden dagegen stets in Zweifel gezogen. "

"Wenn einzelne Polizeibeamtinnen oder -beamte unverhältnismäßig Gewalt ausüben oder sich gar Misshandlungen zu Schulde kommen lassen, ziehe das nicht nur ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach sich, sondern in jedem Fall auch ein Disziplinarverfahren"

"Die Forderung nach so genannten unabhängigen Gremien zur Untersuchung von Beschwerden bei der Polizei lehnen wir ab. Diese Forderung stellt die Unabhängigkeit der deutschen Justiz in Frage. Die deutsche Polizei hat weder ein Gewaltproblem noch ist sie fremdenfeindlich. "



Baba Yaga

[Gast]

Lieber bjk,

Darf ich fragen, wie Ihre Reaktion aussähe, würde Herr Stadler einen Ihrer Beiträge im CDU Forum löschen oder verschieben und durch ein Bild ersetzen?

[Lensman]

Lensmans Beitrag wurde wegen Verstoß gegen die Mod-Regel Nr. 5 hier gelöscht und kopiert nach:
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/14/1291945#1291945

bjk

dafür wurde sein Text durch nachfolgende Karikatur ersetzt.

[bjk]

>> "Sehen Sie, Sie halten nicht die linke Backe hin, tut es Ihnen ein Polizeibeamter gleich, wird er von Ihnen verurteilt. Es ist und bleibt lächerlich, wie Sie sich hier im Brustton der Überzeugung auf der moralisch richtigen Seite wähnen, dabei eben diese Moral aber mit beiden Füßen treten.

Es bleibt dabei: mit Ihren Rechtfertigungsorgien versuchen Sie lediglich, Ihre extrem schwache Argumentation zu übertünchen. Sie weichen aus, wo Sie nicht weiter wissen
... also fast überall
... und kontern Hinweise darauf mit den üblichen, vorhersehbaren Attacken." <<


Hmm, Lensman, weshalb gehen Sie eigentlich immer letzendlich in's Persönliche? - - - Schade, so kann auch dieser bisher durchaus interessante Disput sehr leicht in das übliche unsägliche "haust Du mich, haue ich Dich" abgleiten. Wollen Sie das wirklich wieder?

Gruß
bjk
der wie stets auf die Einhaltung der Mod-Regeln achten wird

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

[Lensman]

Nein, ich habe nicht den "Kategorischen Imperativ" (Metaphysik der Sitten)zitiert, sondern Isokrates (400 v. Chr.).
Ich denke, es war im Zusammenhang mit meinen Überlegungen, daß diese Menschheit,
- und nicht einmal eine kleine Einheiten davon in einzelnen "Vorreiterstaaten"-,
nicht reif dafür ist, Anarchie als Vollendung von Demokratie und Sozialverantwortung zu begreifen und umzusetzen.

Schrieb ich doch. Ich zitiere:
"Sie brachten kürzlich in einem Beitrag Kants kategorischen Imperativ ins Spiel, wenngleich Sie auch nicht explizit ihn, sondern ältere Varianten desselben Leitspruchs zitierten."

Mit der Einschätzung, daß die Menschheit nicht reif dafür ist, Anarchie als Vollendung von Demokratie und Sozialverantwortung zu begreifen und umzusetzen gebe ich Ihnen recht. Es wird sie vielleicht schockieren, das ausgerechnet von einem Polizeibamten zu lesen, aber ich finde das außerordentlich bedauerlich. Im Gegensatz vielleicht zu Ihnen bin ich jedoch der Ansicht, daß die Menschheit auch niemals reif dafür wird. Abgesehen davon, daß es nicht reichen würde, diese Vision in einigen "Musterstaaten" umzusetzen, da andere das nicht zulassen würden.


Statt dessen feiert Cicero (106 - 43 v.Chr.) "föhliche Urständ" mit seinem Postulat
"Gewalt geht vor Recht"
(das Zitat ist wiederum überliefert aus dem Epilog von Habakuk 1,3; Prophet Babylon ca. 600 v.Chr.)
...und da sind wir bis heute stehen geblieben!
Plakativer Ausdruck dafür ist die organisierte staatliche Willkür von Verwaltung, Justiz und Polizei!

Es gibt keine organisierte staatliche Willkür.

Toleranz wird immer nur den Schwachen von den Starken abverlangt,
...wobei sich mein Gedankenring schließt und ich direkt wieder beim Lensman Beitrag angekommen bin.

Ich rechne mich nicht den "Starken" zu!
Es erübrigt sich daher für mich, selbst Toleranz einzufordern!
Trotz Kenntnis des Kräfteverhältnisses und der Gewalt-Mechanismen widersetze ich mich mit Lust all jenen gegenüber, die glauben, einen Anspruch auf Toleranz von mir einfordern zu müssen!

Bisher habe ich noch gar keine Toleranz von Ihnen eingefordert. Ich bat bloß mehrfach um ein wenig Realitätsnähe.

Sie, Lensman, und die Rest-Crew im Mad-Forum wird damit leben müssen, oder es bleiben lassen,
daß "Toleranz" für mich kein Wert an sich ist.

Gelebte Toleranz halte ich sehr wohl für einen Wert. Er bedeutet für mich das Gegenteil von Unfairness, Vorverurteilung und bewußter Lüge.

Ihr Zitat:
Kant war ein äußerst kluger Mensch, und er schrieb auch folgendes nieder:

Habe ich nie bestritten!

Schön.

Zitat-Fortsetzung:
"Irrtümer entspringen nicht allein daher, weil man gewisse Dinge nicht weiß, sondern weil man sich zu urteilen unternimmt, obgleich man noch nicht alles weiß, was dazu erfordert wird.

Das ist schlau gesagt,
...aber wo ist der Punkt zu suchen, bei dem aus dem Brustton der Überzeugung gesagt werden könnte,
"Ich weiß alles, kenne sämtliche Facetten und Zusammenhänge eines Sachverhaltes und dessen Objekte?",
wenn es bereits bei der Wahrnehmung Unterschiede gibt?

Die absolute Wahrheit ist für einen Menschen nicht erreichbar. Was uns trennt, ist jedoch nicht die unterschiedliche Wahrnehmung, sondern Ihre Weigerung, Dinge wahrzunehmen, die nicht in Ihr Weltbild passen.

Genau betrachtet ist dieses Kant-Zitat eine Aufforderung zum Schweigen,
nicht wahr?

Nein, das sehe ich nicht so. Man sollte lediglich seine Meinung als solche kenntlich machen und nicht von vornherein anderer Leute Meinung verurteilen, bloß weil sie anders ausfällt.

Zitat Lensman:
Gegen diesen Grundsatz verstoßen Sie in Ihrem Eingangsbeitrag in eklatanter Weise, und als Folge davon auch gegen den kategorischen Imperativ.

Zum ersten Satzteil: ja
zum zweiten Satzteil: nein

Doch.

Frage Lensman:
Oder wie reagierten Sie, wenn Sie die Leidtragende wären

Antwort:
Ich halte auf jeden Fall nicht die Linke Backe hin!

Sehen Sie, Sie halten nicht die linke Backe hin, tut es Ihnen ein Polizeibeamter gleich, wird er von Ihnen verurteilt. Es ist und bleibt lächerlich, wie Sie sich hier im Brustton der Überzeugung auf der moralisch richtigen Seite wähnen, dabei eben diese Moral aber mit beiden Füßen treten.

Es bleibt dabei: mit Ihren Rechtfertigungsorgien versuchen Sie lediglich, Ihre extrem schwache Argumentation zu übertünchen. Sie weichen aus, wo Sie nicht weiter wissen
... also fast überall
... und kontern Hinweise darauf mit den üblichen, vorhersehbaren Attacken.


Lensman

[Gast]

Zitat: Gast


Zu Kant! Nein, ich habe nicht den "Kategorischen Imperativ" (Metaphysik der Sitten)zitiert, sondern Isokrates (400 v. Chr.). Ich denke, es war im Zusammenhang mit meinen Überlegungen, daß diese Menschheit, - und nicht einmal eine kleine Einheiten davon in einzelnen "Vorreiterstaaten"-, nicht reif dafür ist, Anarchie als Vollendung von Demokratie und Sozialverantwortung zu begreifen und umzusetzen. Statt dessen feiert Cicero (106 - 43 v.Chr.) "föhliche Urständ" mit seinem Postulat "Gewalt geht vor Recht" (das Zitat ist wiederum überliefert aus dem Epilog von Habakuk 1,3; Prophet Babylon ca. 600 v.Chr.) ...und da sind wir bis heute stehen geblieben! Plakativer Ausdruck dafür ist die organisierte staatliche Willkür von Verwaltung, Justiz und Polizei! Toleranz wird immer nur den Schwachen von den Starken abverlangt, ...wobei sich mein Gedankenring schließt und ich direkt wieder beim Lensman Beitrag angekommen bin. Ich rechne mich nicht den "Starken" zu! Es erübrigt sich daher für mich, selbst Toleranz einzufordern! Trotz Kenntnis des Kräfteverhältnisses und der Gewalt-Mechanismen widersetze ich mich mit Lust all jenen gegenüber, die glauben, einen Anspruch auf Toleranz von mir einfordern zu müssen! Sie, Lensman, und die Rest-Crew im Mad-Forum wird damit leben müssen, oder es bleiben lassen, daß "Toleranz" für mich kein Wert an sich ist. Ihr Zitat: Kant war ein äußerst kluger Mensch, und er schrieb auch folgendes nieder: Habe ich nie bestritten! Zitat-Fortsetzung: "Irrtümer entspringen nicht allein daher, weil man gewisse Dinge nicht weiß, sondern weil man sich zu urteilen unternimmt, obgleich man noch nicht alles weiß, was dazu erfordert wird." Das ist schlau gesagt, ...aber wo ist der Punkt zu suchen, bei dem aus dem Brustton der Überzeugung gesagt werden könnte, "Ich weiß alles, kenne sämtliche Facetten und Zusammenhänge eines Sachverhaltes und dessen Objekte?", wenn es bereits bei der Wahrnehmung Unterschiede gibt? Genau betrachtet ist dieses Kant-Zitat eine Aufforderung zum Schweigen, nicht wahr? Zitat Lensman: Gegen diesen Grundsatz verstoßen Sie in Ihrem Eingangsbeitrag in eklatanter Weise, und als Folge davon auch gegen den kategorischen Imperativ. Zum ersten Satzteil: ja zum zweiten Satzteil: nein Frage Lensman: Oder wie reagierten Sie, wenn Sie die Leidtragende wären Antwort: Ich halte auf jeden Fall nicht die Linke Backe hin! Baba Yaga